Urteil des LG Düsseldorf vom 22.04.2010, 14c O 350/08

Entschieden
22.04.2010
Schlagworte
Fonds, Beratung, Kenntnis, Grobe fahrlässigkeit, Bank, Immobilienfonds, Verjährung, Höhe, Anlage, Zeitpunkt
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Landgericht Düsseldorf, 14c O 350/08

Datum: 22.04.2010

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14c Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14c O 350/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1Die Klägerin hat sich in den Jahren 1996 und 1997 nach einer Beratung durch die Beklagte an zwei geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Sie verlangt von den Beklagten Ersatz der gezahlten Einlagen zzgl. Agio und der auf die Finanzierungsdarlehen erbrachten Zinsleistungen sowie die Erstattung außergerichtlicher Kosten.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2

3Der Klägerin ist langjährige Kundin der Beklagten. Im Herbst 1996 wandte sie sich an den Zeugen xxxx, einen Mitarbeiter der Beklagten, und bat diesen um Beratung im Rahmen einer Geldanlage.

4In der Folge zeichnete sie am 05.11.1996 Anteile an der xxxxImmobilienfonds Nr. 38 xxxxx (im Folgenden xxxxx Fonds 38) über 50.000,00 und im Juni 1997 Anteile an der xxxxx Immobilienfonds Nr. 39 Dresden xxxxx (im Folgenden xxxxFonds 39) über 20.000,00 €. Die Beklagte nahm die Zeichnungen im Auftrag der Fondsgesellschaften an. Die Klägerin finanzierte für den xxxx Fonds 38 30.000,00 und für den xxx Fonds 39 10.000,00 durch ein Darlehen der Beklagten.

5Für den xxx Fonds 38 wurden ab dem Jahre 1999 die prospektierten Ausschüttungen von 5 bzw. 5,25 % nicht mehr erreicht. Während 1999 noch 4,90 % gezahlt wurden, reduzierten sie sich im Jahr 2000 auf 3,86 %, in den Jahren 2001 und 2002 auf 1,86 % und 1,90 %, und in den Jahren 2003 und 2004 auf 0,12 % und 0,07 %.

Auch für den xxxFonds 39 wurden ab dem Jahre 2000 die prospektierten 6

Ausschüttungen von 5 % nicht mehr erreicht. Während 2000 noch 4,90 % gezahlt wurden, reduzierten sie sich die Auszahlungen in den Jahren 2001 und 2002 auf 4,17 % und 4,15 %, und in den Jahren 2003 und 2004 auf 3,18 % und 3,15 %.

7Die Klägerin hatte von dieser Entwicklung und der wirtschaftlichen Situation der Fonds Kenntnis, insbesondere auch durch die jährliche Übersendung der Rechenschaftsberichte.

8Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe sie durch ihren Mitarbeiter, den Zeugen xxxx, nicht umfänglich unter Berücksichtigung ihres Anlagezieles einer sicheren, wenngleich möglichst renditestarken Anlage beraten. Sie habe in der Vergangenheit stets ein konservatives Anlageverhalten gezeigt und ihrem Berater auch mitgeteilt, dass sie ihre finanzielle Situation im Alter absichern wolle, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit gesundheitsbedingt spätestens im Jahr 2006 vorzeitig in den Ruhestand treten werde. Bei der Beratung über die streitgegenständliche Anlage habe der Zeuge xxxx betont, dass es sich um eine besonders sichere Form der Geldanlage mit sehr guter Rendite handele, bei der der Rückfluss der Investitionsmittel absolut gesichert sei. Mit der Initiatorin der xxx Fonds, der Gebau AG, bestünde eine seriöse und langjährige Partnerschaft. Auf das Risiko eines Totalverlusts habe er ebenso wenig hingewiesen wie auf die Anlegerhaftung gemäß §172 Abs. 4 HGB. Versäumt habe er auch einen Hinweis auf Rückvergütungen. Die Fondsprospekte habe sie erst nach Zeichnung der Anlagen erhalten.

9Ende des Jahres 2004 habe sie mit dem Zeugen Kraft von der xxx AG gesprochen, um ihre Vermögensverhältnisse analysieren und sich beraten zu lassen. Er habe sie in einem Gespräch am 23.05.2005 erstmals über erhebliche Bedenken bezüglich der streitgegenständlichen Anlagen informiert.

Der Klägerin beantragt, 10

1. 11

12die Beklagten zu verurteilen, an sie 39.125,26 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

13Zug um Zug gegen Abtretung der Geschäftseinlage an dem Medico Immobilienfonds Nr. 38 Magdeburg Damaschkeplatz xxxx KG sowie an dem Medico Immobilienfonds Nr. 39 Dresden xxxxx

zu zahlen, 14

2. 15

16die Beklagte zu verurteilen, an sie außergerichtliche Kosten in Höhe von 1.419,10 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Die Beklagte behauptet, dass die streitgegenständliche Kapitalanlage für die Vermögensverhältnisse der Klägerin anlegergerecht gewesen sei. Bei den streitgegenständlichen Beteiligungen handele es sich um konservative Anlageformen, die auch zur Altersvorsorge geeignet seien. Der Klägerin sei es aber nicht vorrangig um den Aufbau einer Altersvorsorge, sondern vielmehr um das Ziel einer Steuerersparnis gegangen, wie der Vergleich mit den anderen von Anlagemöglichkeiten, die sie mit dem Zeugen xxxx erörtert haben wolle, und der Umstand der Kreditaufnahme zeige. Sie sei jeweils ordnungsgemäß unter Heranziehung des Fondsprospektes, in den jeweils die Beitrittsformulare sowie Vollmachtsformulare eingelegt gewesen seien, über die bestehenden Chancen und Risiken einer Beteiligung an dem streitgegenständlichen Fonds aufgeklärt worden. Insbesondere seien in den Prospekten auch die Rückvergütungen dargestellt. Von einer weitergehenden Verpflichtung, ungefragt mit der Vermittlung der Fondsbeteiligungen über Vertriebsprovisionen aufzuklären, habe der Zeuge Behrend in den Jahren 1996 und 1997 weder Kenntnis gehabt, noch haben können.

20Weil die Klägerin seit 2001 die schwierige Situation der Fonds erkannt habe und ihr die Prospekte unstreitig jedenfalls nach Zeichnung der Anlagen vorgelegen hätten, sei ihr an der Entstehung eines Schadens ein erhebliches Mitverschulden vorzuwerfen. Außerdem müsse sie sich etwaig gezogene Steuervorteile anrechnen lassen.

21Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Etwaige Ansprüche seien am 31.12.2004, spätestens aber mit Ablauf des 31.12.2007 verjährt. Die Klägerin habe nach ihrem eigenen Vortrag die Prospekte jedenfalls nach Beitrittserklärung erhalten. Sie habe auch frühzeitig die Situation der Fonds erkannt. Sofern die Klägerin inhaltliche Gespräche über die Fonds mit dem Zeugen Kraft erst im Jahr 2005 geführt haben wolle, diene diese "Verschiebung" dem Versuch der Einrede der Verjährung zu entgehen.

22Im Hinblick auf die Verjährung behauptet die Klägerin, sie habe erst durch die Beratung durch den Zeugen Kraft von derxxxxAG im Jahr 2005 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt. Zwar habe sie nicht die prognostizierten Ausschüttungen erhalten, allerdings sei sie davon ausgegangen, dass es sich um normale Marktschwankungen handelte. Mit einem drohenden Verlust des Anlagekapitals habe sie nicht gerechnet, wie auch der Umstand zeige, dass sie noch am Ende des Jahres 2004 bei Erstellung des Vermögensstatus die Kapitalanlage mit dem vollen Wert von 35.000 berücksichtigt habe.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die Klage hat keinen Erfolg. 25

26Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der in den Jahren 1996 und 1997 eingegangenen Beteiligungen an den im Klageantrag bezeichneten Immobilienfonds.

1.27

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter 28

Anlageberatung, weil die Beklagte ihr nicht offenbart hat, in welcher Höhe sie im Innenverhältnis bei der Zeichnung der Anlage eine Vertriebsprovision erhält. Die Frage der Verjährung (dazu unten 2.) kann insoweit offen bleiben.

29Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist durch die Aufnahme der Beratungsgespräche ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden. Die Beklagte hat auch ihre Pflichten aus diesem Anlageberatungsvertrag dadurch verletzt, dass sie die Klägerin nicht über die ihr im Falle der Zeichnung der Fonds zufließenden Innenprovisionen aufgeklärt hat. Wenn eine Bank ihre Kunden berät und Anlageempfehlungen ausspricht, sind die Kundeninteressen durch von der Bank vereinnahmte Rückvergütungen deshalb gefährdet, weil die Gefahr besteht, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Erst durch entsprechende Aufklärung wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank und dessen möglichen Einfluss auf die Beratung einzuschätzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, NJW 2007, 1876, 1878 f.). Diese Grundsätze gelten nicht nur für Aktienfonds sondern auch für Medien- und Immobilienfonds und auch bei Beratungsverträgen mit Innenprovisionen unterhalb der Schwelle von 15 % (vgl. für Medienfonds, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009, Az. I- 9 U 30/09 zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2009, WM 2009, 1689, 1691 f.).

30Vor diesem Hintergrund war die Klägerin über die Größenordnung der Rückvergütung aufzuklären, so dass unabhängig von der Frage, wann die Prospekte überreicht wurden, die dortigen Angaben über Vertriebskosten nicht ausreichten. Die Beklagte hat die gebotene Aufklärung der Klägerin unterlassen.

Allerdings kann sie sich auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen. 31

32Denn auch bei Zugrundelegung eines strengen Sorgfaltsmaßstabes konnte die Beklagte zum Zeitpunkt der Beratung in den Jahren 1996 und 1997 noch nicht erkennen, dass eine solche Aufklärung geboten war (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2009, 11 U 75/08 zitiert nach juris; OLG Dresden, a.a.O, 1692). Eine Rechtsprechung, nach der Anlageberater zur Vermeidung eines Interessenkonfliktes zur Offenbarung von Rückvergütungen gegenüber Anlageinteressenten verpflichtet war, gab es noch nicht.

33Soweit das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.11.2009 ausführt, dass zumindest nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2000 mit dem klargestellt wurde, dass eine Bank die dem Vermögensverwalter ihres Kunden gewährten Rückvergütungen wegen des daraus resultierenden Interessenkonflikts offenlegen muss (vgl. BGH NJW 2001, 962, 963), die Banken mit einer solchen Verpflichtung rechnen muss, sind diese Anforderungen in den Jahren 1996 und 1997 noch nicht zu stellen (vgl. auch Markus Langen, Anm. zum Urteil des OLG Oldenburg zitiert nach juris, der mit der Entscheidung des BGH im Jahre 2000 ein neues Zeitfenster eröffnet sieht).

34Zwar waren bereits Fälle entschieden, in denen ein Steuerberater bzw. ein Anwalt Provisionen bei Immobilienkäufen an seine Mandanten herausgeben musste (BGH NJW-RR 1987, 1381, BGH NJW-RR 1991, 145). Auch war entschieden, dass Vermittler von Warentermingeschäften Provisionen zurückerstatten und Kick-back- Vereinbarungen offenlegen mussten (BGH NJW-RR 1990, 604). Jedoch handelte es

sich hierbei spezielle Fallkonstellationen, in denen ein Behalten der Provisionen besonders unbillig erschien.

35Umgekehrt war aber zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Banken und wohl auch der Anleger selbstverständlich, dass eine Bank für ihre Vertriebsbemühungen Provisionen erhielt (vgl. auch BGH, Urteil vom 04.30.1987, NJW 1987, 1815). In der Literatur begann in dieser Zeit erst die Diskussion über die Offenlegung von Interessenkonflikten im Anlagebereich (vgl. dazu OLG Düsseldorf, a.a.O, Rdnr. 33 m.w.N.). Erst mit dem Urteil des BGH vom 19.12.2000 wurde der Interessenkonflikt der Bank in den Vordergrund einer Gerichtsentscheidung gerückt.

36Vor diesem Hintergrund würde man die Anforderungen an die Sorgfalt der Beklagten überspannen, wenn man verlangte, dass sie in den Jahren 1996 und 1997 bereits erkennen musste, dass eine Aufklärung über die Höhe etwaiger Rückvergütungen geboten war.

2.37

38Alle weiteren in Betracht kommenden Ansprüche sind verjährt. Sie unterlagen ursprünglich der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren. Eine Verjährung war soweit man einen Anspruch dem Grunde nach unterstellt am 31.12.2001 noch nicht abgelaufen. Nach Art.229 § 6 Abs.4 Satz 1 EGBGB, ist ab diesem Zeitpunkt auf nicht verjährte Ansprüche die Regelverjährung des § 195 BGB n.F. anzuwenden, wobei nach § 199 Abs.1 Nr.1, 2 BGB für den Beginn der Verjährung die Kenntniserlangung des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen maßgeblich ist. Die grob fahrlässig nicht erlangte Kenntnis steht dabei der positiven Kenntnis gleich.

39Unabhängig vom Bestehen etwaiger Ansprüche war die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Klageerhebung am 23.12.2008 bereits abgelaufen. Denn die Voraussetzung des § 199 Abs.1 Nr. 1, 2 BGB waren spätestens im Jahr 2004 eingetreten.

40Die Klägerin hatte spätestens im Jahr 2004 aufgrund der jährlich zugesandten Geschäftsberichte davon Kenntnis, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds weder der im Prospekt angepriesenen und noch den behaupteten Anpreisungen des Den Zeugen Behrend entsprach, sondern dass vielmehr der Erfolg des Fonds insgesamt in Frage gestellt war und sie vielleicht sogar mit einem Totalausfall rechnen musste.

41Bereits seit dem Jahr 2000 wichen die an die Klägerin vorgenommenen Barausschüttungen von den Angaben in den Prospekten deutlich ab, verringerten sich kontinuierlich und gingen beim Medico Fonds 38 bis nahezu auf 0 zurück. Die Geschäftsberichte informierten im Einzelnen über die Schwierigkeiten bei der Vermietung, die umfangreichen Verbindlichkeiten und die Gesamtsituation.

42Wenn es schon in den Jahren 1999 bis 2003 zu derart rückläufigen Gewinnausschüttungen kam, so war für jeden Anleger klar, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds deutlich anders darstellte als prospektiert. Wenn der Berater der Beklagten wie von ihr behauptet - eine besonders sichere Anlage suggeriert hatte, musste die tatsächliche Entwicklung die Klägerin veranlassen, in Betracht zu ziehen, dass die Beklagte ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt hatten.

43Aufgrund dieser Umstände hätte die Klägerin jedenfalls im Jahr 2004 anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen müssen mit der Folge, dass etwaige fehlerhafte Prospektangaben und die Mängel der Beratung durch den Zeugen Behrend zu Tage getreten wären. Bei einer sich so aufdrängenden Sachlage ist von einer Handlungspflicht des Betroffenen auszugehen. Denn durch das Aufschieben einer Beratung kann der Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausgezögert werden. Die sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeit ist in diesem Fall einer positiven Kenntnis gleichzustellen (vgl. BGH VersR 1985, 367/368).

44Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin alle in Betracht kommenden Prospektmängel oder die behaupteten Informationsmängel bereits erkennen konnte oder sich diese aufdrängten. Maßgeblich ist, dass die Klägerin aufgrund der Ausschüttungen und Rechenschaftsberichte erkannte, dass die Fonds sich in einer Weise wirtschaftlich negativ entwickelten, dass sich aufdrängte, dass in den Prospekten und vom Zeugen Behrend hierzu unrichtige Angaben gemacht worden waren. Um eine normale wirtschaftliche Schwankung handelte es sich gerade nicht; vielmehr entwickelten sich die Anlagen fortlaufend und zunehmend negativ. Daher musste die Klägerin fachkundige Beratung suchen, um die Fehlerhaftigkeit der Prospekte und der Beratung durch den Zeugen Behrend klären zu lassen. Indem die Klägerin dies unterließ handelte sie in einer Art und Weise fahrlässig, die die Voraussetzung des § 199 Abs.1 Nr.2 BGB erfüllt.

45Bei Schadensersatzansprüchen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn der Gläubiger in Kenntnis eines drohenden oder eingetretenen Schadens untätig bleibt, obwohl er sich in zumutbarer Weise Kenntnis über die zur Verfolgung notwendigen Tatsachen oder Rechtskenntnisse verschaffen kann.

So liegt der Fall hier. 46

47Denn wenn nach dem Vorbringen der Klägerin die Beratung durch den Zeugen Behrend unzulänglich war, wäre dies bei der gebotenen Beratung unmittelbar aufgefallen und sie hätte Kenntnis allen aufklärungsrelevanten Gesichtspunkten erlangt.

48Insgesamt verstieß die Klägerin durch ihr Abwarten bzw. Untätigbleiben im Hinblick auf eine Überprüfung des Prospektes und des Beratungsverhaltens des Zeugen Behrend in einer Weise gegen die Wahrnehmung eigener Interessen, dass es sich um eine grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen handelte.

49Ob man die Kenntnis der wirtschaftlichen Schieflage auch dazu ausreichen lassen will, eine grob fahrlässige Unkenntnis der Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rückvergütungen zu bejahen, begegnet Bedenken, da diese Rechtsverletzung anders als die Frage der prospektierten wirtschaftlichen Entwicklung und des Totalverlustes gänzlich unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung der Fonds vorliegt. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil Ansprüche daraus aus den unter Ziffer 1. dargelegten Gründen nicht bestehen.

3.50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO. 51

Streitwert: 39.125,26 52

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil