Urteil des LG Düsseldorf vom 14.10.2010, n von 920.000

Entschieden
14.10.2010
Schlagworte
Firma, 1995, Betrag, Rechnung, Stgb, Zeuge, Stadt, Stimmabgabe, Bebauungsplan, Grund
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Landgericht Düsseldorf, I-10/04

Datum: 14.10.2010

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. große Strafkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-10/04

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt,

1. soweit dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx vorgeworfen ist, finanzielle Vorteile als Gegenleistung für die Abstimmungen im Rat der Stadt Ratingen betreffend den Bauleitplan H 250 (Fernholz/Sinkesbruch) entgegengenommen zu haben,

2. soweit dem Angeklagten Txxxx vorgeworfen ist, finanzielle Vorteile als Gegenleistung für die Abstimmungen im Rat der Stadt Ratingen betreffend den Bauleitplan H 250 (Fernholz/Sinkesbruch) gewährt zu haben,

3. soweit dem Angeklagten Michael Dxxxxx vorgeworfen ist, hierzu Beihilfe geleistet zu haben.

Im Übrigen werden die Angeklagten freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Die Staatskasse ist verpflichtet, dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx für die in dieser Sache auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2000 am

15. Februar 2000 durchgeführte Durchsuchung Entschädigung zu gewähren.

Die Staatskasse ist verpflichtet, dem Angeklagten Txxxx für die in dieser Sache auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Wuppertal vom 25. Oktober 1999 am

15. Februar 2000 durchgeführte Durchsuchung Entschädigung zu gewähren.

Angewendete Vorschrift: § 78 Abs. 1 StGB.

Gründe: 1

2Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt Ratingen Bestechlichkeit, dem Angeklagten Txxxx ehemaliger Inhaber von Bauträgerunternehmen in Ratingen Bestechung sowie dem Angeklagten Michael Dxxxxx Mitinhaber mehrerer Cafés in Ratingen und Umgebung sowie Sohn des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx soll als Ratsmitglied für die Verabschiedung von zwei im Interesse des Angeklagten Txxxx liegenden Bauleitplänen gestimmt haben, wofür er geldwerte Vorteile erhalten haben soll, indem zwei von dem Angeklagten Txxxx beherrschte Unternehmen Handwerkerrechnungen bezahlten, die für den Umbau und die Ausstattung von Cafés der Firma Dxxxxx sowie eines von der Tochter des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx bewohnten Hauses erfolgten.

I. 3

4Dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx wird in der zugelassenen Anklageschrift vom 8. Juni 2004 vorgeworfen, sich wegen Bestechlichkeit gemäß §§ 332 Abs. 1 a. F. und n. F., 335 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Dem Angeklagten Txxxx wird zur Last gelegt, sich wegen Bestechung gemäß §§ 334 Abs. 1 a. F. und n. F., 335 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Der Angeklagte Michael Dxxxxx ist der Beihilfe 27 StGB) zur Bestechlichkeit beschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: 5

1. Die Angeklagten Wilhelm Dxxxxx und Txxxx 6

7Der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx im angeklagten Tatzeitraum 2. April 1992 bis 15. Dezember 1998 Mitglied im Rat der Stadt Ratingen habe sich auf Grund der Gewährung finanzieller Vorteile seitens des Angeklagten Txxxx sowohl bei der Aufstellung als auch bei der Beschlussfassung betreffend die Bauleitpläne H 250 (Fernholz/Sinkesbruch) und M 312 (Calor Emag) dafür eingesetzt, dass diese in einem für den Angeklagten Txxxx wirtschaftlich vorteilhaften Sinne zustande kommen.

a) Der Bauleitplan H 250 8

9Der wirtschaftliche Vorteil habe hinsichtlich des am 26. November 1996 unter Mitwirkung des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx im Rat der Stadt Ratingen verabschiedeten Bauleitplans H 250 für den Angeklagten Txxxx der im Bereich Fernholz/Sinkesbruch ein Bauvorhaben habe durchführen wollen und zu diesem Zweck mit dem ehemals Mitangeklagten Vxxxxxx eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die "Grünpark Fernholz/Sinkesbruch GbR", gegründet habe darin bestanden, im Geltungsbereich des Bauleitplans liegende Grundstücke zu erwerben, zu bebauen und sodann möglichst lukrativ zu vermarkten. Dabei habe der Angeklagte Txxxx das Interesse verfolgt, dass der Bauleitplan ein überaus hohes Maß an Wohnbebauung ermögliche, um so eine möglichst hohe Anzahl von Baukörpern errichten und verkaufen zu können. Der Angeklagte Txxxx und der ehemals Mitangeklagte Vxxxxxx hätten vor

diesem Hintergrund vereinbart, dass aus den Mitteln der "Grünpark Fernholz/Sinkesbruch GbR" ein Posten von 920.000,00 DM für Provisionen bereitstehen sollte. Von diesem Betrag seien 300.000,00 DM für den Angeklagten Wilhelm Dxxxxx, die übrigen Gelder für andere Entscheidungsträger des Bauvorhabens Fernholz/Sinkesbruch gedacht gewesen.

10Zwischen den Angeklagten Txxxx und Wilhelm Dxxxxx sei eine Gegenleistung für einen entsprechenden Einsatz und eine entsprechende Stimmabgabe vereinbart gewesen, und zwar diejenige, zugunsten des Angeklagte Wilhelm Dxxxxx den im Jahre 1995 durchzuführenden Umbau einer Filiale des Café Dxxxxx, nämlich derjenigen an der Anschrift "Marktplatz 11-13" in Ratingen, zu finanzieren. Dieses Café sei als eine von mehreren Filialen des Café Dxxxxx von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Wilhelm und Albert Dxxxxx GbR" betrieben worden, die von dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx gemeinsam mit seinem Bruder Albert Dxxxxx und seit dem Beitritt des Angeklagten Michael Dxxxxx am 1. Januar 1996 auch mit diesem geführt worden sei. Im Gesellschaftsvertrag sei die Beteiligung der Gesellschafter an dem Vermögen, Gewinn und Verlust zu gleichen Teilen vereinbart gewesen.

11Die Finanzierung der Umbauarbeiten sei über die im Jahre 1994 gegründete Firma J. T. Projektmanagement und Bauträger-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (J. T.) in Essen abgewickelt worden, deren Geschäftsführer der Angeklagte Txxxx gewesen sei. Dieser habe aus dem Mitteln der Firma J. T. einen Betrag von insgesamt 147.256,99 DM an die am Umbau des Café Dxxxxx beteiligten Handwerker überwiesen.

Im Einzelnen habe die Firma J. T. die Rechnungen wie folgt beglichen: 12

aa) Auf die Rechnungen der Firma H. W. Schm. GmbH aus Ratingen vom 29. März 1995 und 9. April 1995 seien für Sanitär- und Heizungsarbeiten am Café Dxxxxx in Ratingen-Mitte zwischen dem 7. März 1995 und 5. April 1995 am 11. April 1995 eine Akontozahlung über 17.250,00 DM und am 19. April 1995 12.750,00 DM überwiesen worden.

14bb) Am 19. April 1995 sei ein Betrag von 13.956,72 DM an die Firma Schu. Marmor- Handels GmbH aus Grevenbroich für deren Lieferung von Granitsteinen an das Café Dxxxxx überwiesen worden.

15cc) Auf die Rechnung der Firma Fliesen Txxxxxxx GmbH aus Ratingen-Lintorf für Fliesen und Granitarbeiten vom 6. April 1995 über 25.106,86 DM sei am 11. April 1995 eine Akontozahlung von 11.500,00 DM geleistet und der restliche Betrag von 13.606,00 DM am 19. April 1995 angewiesen worden.

16dd) Am 25. April 1995 seien 22.862 DM an die Firma B. & L. GmbH aus Lingen für deren Lieferung und Montage einer automatischen Türanlage überwiesen worden.

17ee) Am 23. Mai 1995 seien 35.430,00 DM an die Firma Elektro Groß GmbH aus Welver- Borgeln für Elektroinstallations- und Reparaturarbeiten überwiesen worden.

18

ff) Auf die Rechnung vom 6. Juni 1995 des Malermeisters L. aus Ratingen über 19.901,41 DM für Malerarbeiten sei am 26. Juni 1995 ein Betrag von 9.901,41 DM angewiesen worden. Am 19. April 1995 sei bereits eine Akontozahlung von 10.000,00 13

DM geleistet worden.

19gg) Am 17. August 1995 seien zudem 10.000,00 DM an die gesondert verfolgte Erika Wxxxxx, die Lebensgefährtin des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx, überwiesen worden. Diese habe am 12. August 1995 eine Rechnung an die Firma J. T. "für ihre Vermittlungsbemühungen in der Grundstücksangelegenheit Ratingen-Hösel, Fernholz- Sinkesbruch" gestellt, die sie nicht getätigt habe.

20Beeinflusst durch die zunächst in Aussicht gestellten und sodann auch geleisteten Zahlungen habe der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx seine Position als Vorsitzender des Bezirksausschusses genutzt, um sich für die gegenüber dem ursprünglichen städtischen Zielkonzept für das Baugebiet vom 14. Januar 1992 deutlich erweiterte Bebauungsmöglichkeit im Bereich Fernholz/Sinkesbruch im Interesse des Angeklagten Txxxx einzusetzen. Die Mitglieder des Bezirksausschusses seien üblicherweise den Vorschlägen des Vorsitzenden und die Mitglieder des Rates bei ihren Entscheidungsfindungen den Empfehlungen des ortskundigen Bezirksausschusses gefolgt.

21Am 20. Juni 1995 habe der Bezirksausschuss und am 22. Juni 1995 der Hauptausschuss den Bebauungsplan H 250 in der im Hinblick auf die Bebauungsmöglichkeit erweiterten Fassung einstimmig beschlossen. Am 27. Juni 1995 sei der Bebauungsplan mit einer Enthaltung vom Rat der Stadt Ratingen unter Teilnahme des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx angenommen worden.

22Am 14. Januar 1996 habe der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx im Bezirksausschuss für den auf Grund von Bedenken der Bezirksregierung geänderten Bebauungsplan H 250 mit abgestimmt, am 21. November 1996 im Hauptausschuss und am 26. November 1996 im Rat der Stadt Ratingen.

23Bei den Abstimmungen habe sich der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx nicht allein vom öffentlichen Wohl, sondern auch von den bereits erhaltenen bzw. noch in Aussicht stehenden Zuwendungen leiten lassen.

b) Der Bauleitplan M 312 24

Der wirtschaftliche Vorteil hinsichtlich des Bauleitplans M 312 habe für den Angeklagten Txxxx der auf dem Gebiet des sogenannten Calor-Emag-Geländes (ein im Eigentum des umsiedlungswilligen Elektroanlagenunternehmens ABB Calor Emag Schaltanlagen GmbH stehendes innerstädtisches Areal mit Industriebebauung) ebenfalls ein Bauvorhaben habe durchführen wollen darin bestanden, auch im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans Grundstücke zu erwerben, zu bebauen und sodann möglichst lukrativ zu vermarkten. Dies habe auch in diesem Fall vorausgesetzt, dass ein Bauleitplan verabschiedet werde, der ein überaus hohes Maß an Wohnbebauung ermögliche und zudem auch noch die Errichtung von Einzelhandelsflächen zulasse.

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Hier sei als Gegenleistung für einen entsprechenden Einsatz und eine entsprechende Stimmabgabe zwischen den Angeklagten Txxxx und Wilhelm Dxxxxx vereinbart gewesen, zugunsten des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx den Umbau der Backstube in dem Stammhaus der Konditorei Dxxxxx auf der E-Straße 60 in Ratingen und die zwischen 1997 und 1999 durchzuführenden Umbauarbeiten an dem Haus "Villa Dxxxxxxxxxxx" in der Bxxxxxxstraße 88 in Ratingen-Hösel zu finanzieren. Für die "Villa 25

Dxxxxxxxxxxx" habe der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Die Wohnungen in diesem Haus habe er an seine Tochter Bernadette Dxxxxx vermietet.

27Die Finanzierung des Umbaus der Backstube sei über die Firma J. T., die Finanzierung der Umbauarbeiten an der "Villa Dxxxxxxxxxxx" sei über die Firma P GmbH (P) deren Geschäftsführer ebenfalls der Angeklagte Txxxx gewesen sei abgewickelt worden.

28Dieser habe aus dem Mitteln der Firma J. T. einen Betrag von insgesamt 40.250,00 DM an den am Umbau der Backstube des Stammhauses des Café Dxxxxx beteiligten Handwerker überwiesen; aus den Mitteln der Firma P einen Betrag von 100.136,57 DM an die an den Umbauarbeiten an der "Villa Dxxxxxxxxxxx" beteiligten Handwerker.

Im Einzelnen hätten die Firmen J. T. und P die Rechnungen wie folgt übernommen: 29

30aa) Aus den Mitteln der Firma J. T. habe der Angeklagte Txxxx einen Betrag in Höhe von 40.250,00 DM an die Firma M Beton- und Stahlbau-Bauunternehmungen aus Korschenbroich, die der Firma J. T. am 20. Oktober 1997 eine Rechnung für Leistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Café Dxxxxx in Velbert gestellt habe, überwiesen.

31bb) Im Anschluss an diese Arbeiten habe die Firma M weitere Leistungen bei dem Umbau der Backstube in dem Stammhaus der Konditorei Dxxxxx auf der E Straße 60 in Ratingen in Höhe von 37.004,00 DM erbracht. Diesen Betrag habe der Angeklagte Txxxx aus den Mitteln der Firma P auf Grund einer Scheinrechnung der Firma M vom 3. November 1998 angewiesen, die tatsächlich nicht erbrachte Umbauarbeiten am Objekt "Eichenhof" in Ratingen auf Weisung des Angeklagten Txxxx abgerechnet habe.

32cc) Der Angeklagte Txxxx habe die Firma S aus Gelsenkirchen für Fliesenarbeiten in Höhe von insgesamt 10.967,96 DM an dem Objekt "Villa Dxxxxxxxxxxx" beauftragt und bezahlt, die diese am 5. August 1997 und 8. September 1997 in Rechnung gestellt habe.

33dd) Am 6. Januar 1998 habe der Angeklagte Txxxx einen Betrag von 9.869,22 DM an die Firma S aus Mülheim an der Ruhr überwiesen, die beauftragt durch die Firma P an dem Objekt Dachdeckerarbeiten durchgeführt und dies am 5. September 1997 der Firma P in Rechnung gestellt habe.

34ee) Der Angeklagte Txxxx habe am 17. Dezember 1998, 5. Januar 1999 und 8. Februar 1999 die Rechnungen der Firma K vom 20. November 1998 und 9. Dezember 1998 in Höhe von insgesamt 73.632,79 DM für den Umbau einer Garage in ein Badezimmer bezahlt.

35ff) Weitere 5.666,60 DM habe er für Umbauarbeiten derselben Firma die der Firma P eine Scheinrechnung vom 27. Mai 1999 über Umbauarbeiten an einem Haus auf der E Straße 58 in Ratingen gestellt habe, die sie nicht dort, sondern an dem Haus auf der Bxxxxxxstraße erbracht habe überwiesen.

36Beeinflusst durch die zunächst in Aussicht gestellten und sodann geleisteten Zahlungen habe der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx maßgeblich dazu beigetragen, dass der

Bauleitplan M 312 im Sinne des Angeklagten Txxxx zustande gekommen sei.

37So habe er am 15. Juli 1996 in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der CDU in Ratingen an den damaligen Stadtdirektor geschrieben und darum gebeten, für eine Beschleunigung der Planungen für das Gelände der Calor Emag AG zu sorgen. Mit Schreiben vom 25. Juli 1996 habe er sich erneut als Fraktionsvorsitzender an den Stadtdirektor gewandt und angeregt, das Gelände hauptsächlich für die Wohnnutzung auszuweisen. Er habe beantragt, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen sowie die bisherigen Träger des Vorhaben- und Erschließungsplanes aufzufordern, ihren entschädigungslosen Rücktritt zu erklären.

38Am 15. Dezember 1998 habe der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx im Rat der Stadt Ratingen für den Bebauungsplan M 312 gestimmt. Bei dieser Abstimmung habe sich der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx nicht allein vom öffentlichen Wohl, sondern auch von den erhaltenen Zuwendungen leiten lassen.

2. Der Angeklagte Michael Dxxxxx 39

40Der Angeklagte Michael Dxxxxx habe ermöglicht, dass der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx die Zuwendungen durch die Bezahlung von Handwerkerrechnungen bei den Renovierungsarbeiten an den Cafés in Ratingen-Mitte, Velbert und auf der E Straße erhalten konnte. Bei den Umbauarbeiten habe er die kaufmännische Leitung übernommen und die Handwerkerfirmen beauftragt.

41Insgesamt 147.256,99 DM habe die Firma J. T. an den Angeklagten Wilhelm Dxxxxx überweisen können, weil der Angeklagte Michael Dxxxxx den Architekten Kr. angewiesen habe, den mit der Durchführung der Arbeiten an der Filiale des Café Dxxxxx "Am Marktplatz 11-13" in Ratingen beauftragten Handwerkern mitzuteilen, dass sie ihre Rechnungen an die Firma J. T. überweisen sollten. Die Handwerker Schu., L. und T habe er hierzu zusätzlich persönlich aufgefordert.

42Zudem habe der Angeklagte Michael Dxxxxx den Handwerker M angewiesen, seine Rechnung vom 20. Oktober 1997 über 40.250,00 DM für die Umbauarbeiten am Café Dxxxxx in Velbert von dem Angeklagten Txxxx bezahlen zu lassen.

43Dem Angeklagten Michael Dxxxxx sei bekannt gewesen, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz seines Vaters für die Bebauungsplanverfahren H 250 und M 312 gestanden hätten.

3. Abweichende rechtliche Beurteilung 44

45Die Anklage war vor dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 5 StR 453/05 (BGH NStZ 2006, 389) erhoben worden, in dem entschieden wurde, dass kommunale Mandatsträger, die nicht mit über ihre Mandatstätigkeit hinausgehenden konkreten Verwaltungsaufgaben betraut sind, keine Amtsträger im Sinne des Strafrechts seien. Die Kammer hat daher in ihrem Beschluss über die Zulassung der Anklage darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Angeklagten Wilhelm Dxxxxx und Txxxx auch eine Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechung gemäß § 108 e Abs. 1 StGB und hinsichtlich des Angeklagten Michael Dxxxxx eine Strafbarkeit wegen Beihilfe hierzu in Betracht komme.

II. 46

47Hinsichtlich der Tatvorwürfe im Zusammenhang mit dem Bauleitplan H 250 war das Verfahren gemäß §§ 260 Abs. 3 StPO, 78 Abs. 1 StGB wegen Verfolgungsverjährung einzustellen. Von den Tatvorwürfen im Übrigen sind die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Die Kammer konnte auf Grund der Hauptverhandlung folgende Feststellungen treffen: 48

1. Aufgaben, Tätigkeiten und Funktionen der Angeklagten im Tatzeitraum 49

In den Jahren 1982 bis 1998 war der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx Mitglied im Rat der Stadt Ratingen, dabei seit 1994 zudem CDU-Fraktionsvorsitzender. Als Mitgesellschafter der "Wilhelm und Albert Dxxxxx GbR" seit 1996 umfirmiert in "Café/Conditorei Dxxxxx GbR" betrieb der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx das Café Dxxxxx mit Stammsitz an der E-Straße 60 in Ratingen und mehreren Filialen, u. a. Am Marktplatz 11-13 in Ratingen, in Ratingen-Mitte und in Velbert. Der Angeklagte Michael Dxxxxx trat am 1. Januar 1996 neben dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx und dessen Bruder Albert Dxxxxx in die "Café/Conditorei Dxxxxx GbR" ein.

51Der Angeklagte Txxxx war in diesem Zeitraum in Ratingen im Bauträgergeschäft engagiert, und zwar als geschäftsführender Gesellschafter der Firmen J. T. GmbH und P GmbH. Die Firma P war als Investorin bei Bauvorhaben in den Geltungsbereichen sowohl des Bebauungsplans H 250 als auch des Bebauungsplans M 312 involviert.

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2. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Aufstellung und Verabschiedung der Bebauungspläne H 250 (Fernholz/Sinkesbruch) und M 312 (Calor-Emag) 50

a) Der Bebauungsplan H 250 53

54Bereits seit Mitte der 1980er Jahre gab es im Rahmen der Bestandsplanung allgemeine stadtplanerische und politische Überlegungen zur Entwicklung des Geländes Fernholz/Sinkesbruch. Bei diesem Gelände handelte es sich um eine in privatem Eigentum stehende Grünfläche im Stadtteil Ratingen-Hösel. In diesem Stadtteil, in dem auch der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx wohnt, bestand und besteht auf Grund der verkehrstechnisch günstigen Anbindung an Düsseldorf eine hohe Nachfrage nach Einfamilienhäusern, was sich auch merklich auf die Grundstückspreise auswirkt.

55Im Mittelpunkt der Erwägungen zur Beplanung des Gebiets Fernholz/Sinkesbruch stand im Einklang mit den Darstellungen im bereits vorhandenen Flächennutzungsplan die Ausnutzung der Naherholungsqualität des Geländes. So wurde unter dem aus dem Flächennutzungsplan stammenden Begriff "Grünzug Hösel" die Anlage von Spiel- und Erholungsflächen, einer Festwiese, eines kommunalen Golfplatzes u. a. diskutiert. Als notwendig erachtet wurde auch die Erweiterung des Friedhofs. Auch ein geringer Anteil an Wohnbebauung im Rahmen der im Flächennutzungsplan hierfür vorgesehenen Gebiete "Am Adels", "Sinkesbruch" und "Heiligenhauser Straße" war im wesentlichen als Ausgleich für den Wegfall von Wohnbauflächen in einem anderen Plangebiet vorgesehen. Dem konzeptionell hohen Grünflächenanteil und den Freizeitmöglichkeiten stand zunächst auch der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx positiv gegenüber.

Im Jahre 1985 entstand ein erster Planentwurf, der im Bereich "Am Altenhof" zehn Wohneinheiten und im Bereich "Sinkesbruch" noch keine Wohnbebauung vorsah. Im Jahre 1986 wurde im Rat der Stadt Ratingen der Planaufstellungsbeschluss gefasst; die Stadt Ratingen trat in Verhandlungen mit den an der Veräußerung interessierten Eigentümern der Grundstücksflächen ein.

57Mitte des Jahres 1991 begann die die Zeugin Hi. als Sachbearbeiterin in der Abteilung verbindliche Bauleitplanung bei dem Bauplanungsamt der Stadt Ratingen unter Leitung der Zeugin H. mit der Erarbeitung eines konkreten planerischen Konzepts. Dies wurde am 14. Januar 1992 verwaltungsintern vorgestellt und sah in Umsetzung der Leitidee des "Grünzugs Hösel" aus dem Flächennutzungsplan umfangreiche Grünflächen, Wanderwege, Freizeit- und Sportnutzungen sowie eine Friedhofserweiterung vor. Das vorgesehene Maß an Wohnbebauung war dagegen gering; das Konzept sah im Bereich "Altenhof" eine Zeile Wohnbebauung und im Bereich Sinkesbruch neun Wohnbaukörper vor, und zwar im Wesentlichen in Gestalt von Einfamilienhäusern mit relativ großzügigen Grundstücken.

58Zur selben Zeit fanden Gespräche zwischen dem Leiter des Planungsamts A, dem gesondert verfolgten Baudezernenten J., dem Angeklagten Txxxx und dem ehemals Mitangeklagten Vxxxxxx statt, wobei letztere als Bauträger im Bereich Fernholz/Sinkesbruch Grundstücke erwerben und diese gewinnbringend vermarkten wollten. Der Angeklagte Txxxx und der ehemals Mitangeklagte Vxxxxxx waren unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung vorrangig daran interessiert, ein möglichst hohes und dichtes Maß an Wohnbebauung zu erreichen. Die Ausweisung von Bauland im Bauleitplan stand insoweit mit den Interessen der Eigentümer der Grundstücksflächen in Einklang, als diese bei einer solchen Ausweisung weit höhere Verkaufspreise für ihre Grundstücke erzielen konnten als bei einer Ausweisung z. B. als Ackerland. Das von den Investoren favorisierte Maß an Wohnbebauung stand allerdings unter dem Aspekt planerischer Belange im Konflikt zu den erwünschten öffentlichen Nutzungen, da zunehmende wohnbauliche Nutzung die Möglichkeiten charakteristischerweise immissionsintensiver öffentlicher Nutzung regelmäßig beschränkt. Das zunächst auf der Sachbearbeiterebene in der Bauverwaltung artikulierte Interesse der Stadt Ratingen bestand darin, die verschiedenen Nutzungsinteressen gegeneinander abzuwägen und dabei diesen Konflikt möglichst gering zu halten, gleichwohl möglichst viele Grünflächen zwecks öffentlicher Nutzung zu erlangen, den Grundstückseigentümern im Gegenzug die Ausweisung von Bauland anzubieten und im Übrigen Investoren für das auszuweisende Bauland zu gewinnen.

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Der Angeklagte Txxxx legte seine Interessen als Investor gegenüber dem Planungsamt u. a. mittels eines von ihm bei den Architekten Schwingen und Wermut aus Düsseldorf in Auftrag gegebenen und von diesen erstellten Planentwurfs dar, der im Bereich "Altenhof" eine verdoppelte Wohnbebauung maximal 35 Baukörper –, im Bereich Sinkesbruch fünf Baukörper, dahinter acht eingeschossige Baukörper und im Bereich "Heiligenhauser Straße" weitere zehn Baukörper vorsah. Die Größe der einzelnen Grundstücke war gegenüber dem ursprünglichen Plankonzept deutlich verringert. Der gesondert verfolgte Baudezernent J. wies die Zeugin Hi. an, ihr ursprüngliches Zielkonzept abzuändern und stattdessen den von dem Angeklagten Txxxx vorgelegten Entwurf zu übernehmen. Die Zeugin Hi. kam der Anweisung nach und legte das entsprechend abgeänderte Konzept am 2. April 1992 vor. Der Bezirksausschuss Ratingen-Hösel-Eggerscheidt dessen Vorsitzender der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx war nahm dieses an. Letztlich wurde der Bauleitplan in dieser Fassung beschlossen. 56

60Am 31. August 1993 erwarben der Angeklagte Txxxx für die Firma P und der ehemals Mitangeklagte Vxxxxxx für seine Firma Bauunternehmung Hans Vxxxxxx GmbH & Co. KG die zu bebauenden Grundstücke im Geltungsbereich des Bauleitplans von den Eigentümern. Die Vertragsparteien gingen dabei davon aus, dass im Bauleitplan hinsichtlich des von den Eigentümern Fänger und Borgmann erworbenen Grundstücks eine Bebauungsmöglichkeit für mindestens 56 Doppelhaushälften und fünf Reihenhäuser und Geschosswohnungen bestehen würde, hinsichtlich des von den Eigentümern Peter, Margot, Dr. Christine und Gerrit K. erworbenen Grundstücks eine Bebauungsmöglichkeit von mindestens 28 Doppelhaushälften und sechs Reihenhäusern und Geschosswohnungen. Anderenfalls war in beiden Verträgen ein Rücktrittsrecht vorgesehen. Dies konnte jeweils nur bis zum 31. Juli 1995 ausgeübt werden.

61Am 27. Juni 1995 und nachdem die Bezirksregierung Bedenken geäußert hatte und diese berücksichtigt worden waren am 26. November 1996 wurde im Rat der Stadt Ratingen der Bauleitplan H 250 mit verabschiedet. Der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx stimmte jeweils für diesen.

62In der beschlossenen Form sah der Bauleitplan ein gegenüber dem ersten konkreten Plankonzept der Stadt Ratingen aus dem Jahre 1992 deutlich erhöhtes Maß an Wohnbebauung vor. Dieses entsprach den Wünschen und Interessen des Angeklagten Txxxx sowie des ehemaligen Mitangeklagten Vxxxxxx.

63Der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx gab in den beiden Abstimmungen seine Stimme zumindest auch deshalb für den jeweiligen Bebauungsplan ab, weil ihm bzw. dem Unternehmen "Wilhelm und Albert Dxxxxx GbR", an dem er maßgeblich beteiligt war, auf Veranlassung von Txxxx und Vxxxxxx und nach einer vorherigen Absprache zwischen diesen und ihm geldwerte Mittel im Umfang von 147.256,99 DM zugewendet worden waren (siehe dazu unter 3 a)).

b) Der Bebauungsplan M 312 64

65Bei dem sogenannten "Calor-Emag-Gelände" handelte es sich um ein in der Innenstadt von Ratingen gelegenes großflächiges Areal, das seit L. Zeit industriell genutzt wurde. Eigentümer des Geländes und Betreiber der darauf errichteten Anlagen war die Firma ABB Calor Emag Schaltanlagen GmbH (ABB Calor Emag), bei der es sich um eine Tochterfirma des weltweit tätigen ABB-Konzerns handelt.

66Innerhalb des Unternehmens kamen Überlegungen auf, den Produktionsstandort zu verlagern. Der bisherige Standort des seit 1925 in Ratingen ansässigen Unternehmens erschien zusehends problematisch, da er inmitten der Innenstadt lag und die Fertigung da sie in den dort vorhandenen historischen Gebäuden stattfinden musste weit von einem optimalen Produktionsprozess entfernt war. Die Firma ABB Calor Emag fertigte als einziges Unternehmen innerhalb des ABB-Konzerns am Standort Ratingen Vakuum-Schaltkammern, ein Kernprodukt mit existentieller Bedeutung für den gesamten Konzern. Seitens des Konzerns war den Entscheidungsträgern vor Ort freigestellt, einen neuen, modernen Produktionsstandort in Deutschland, auch in Ratingen und Umgebung zu finden. Hierfür bestand lediglich die Vorgabe, die Umsiedlung an den zu findenden Standort ohne Unterstützung seitens des Konzerns aus eigener Kraft zu finanzieren und weiterhin ungeschmälerte Gewinne an den Konzern abzuführen.

Alternativ erwog der Konzern, dem die Letztentscheidung oblag, den Standort Ratingen zu schließen und eine neue Kammerfabrik in China zu bauen.

Die Entscheidungsträger des Unternehmens in Ratingen wussten, dass es sich bei der Betriebsverlagerung ins Ausland um eine realistische Möglichkeit handelte, da die Belange der örtlichen Belegschaft insbesondere der drohende Verlust von Arbeitsplätzen bei den Entscheidungsträgern des weltweit agierenden Großkonzerns ABB unter ethischen Gesichtspunkten eine nur untergeordnete Rolle spielten. Den örtlichen Entscheidungsträgern des Unternehmens und der Belegschaft der Firma ABB Calor Emag kam es jedoch maßgeblich darauf an, den Standort Ratingen zu erhalten und so die etwa 1.000 bestehenden Arbeitsplätze zu sichern; Mitarbeiter und Betriebsrat befürworteten dies ohne jede Einschränkung.

68Aufgrund der Vorgaben der Konzernspitze war die erforderliche Verlagerung des Produktionsstandortes innerhalb von Ratingen oder zumindest im näheren Umfeld nur möglich, wenn für das Altgelände ein möglichst hoher Preis erzielt und das ins Auge gefasste, den Produktionsanforderungen entsprechende Neugelände möglichst kostengünstig erworben würde. Dabei waren wie bald klar wurde ein hohes Maß an Wohnbebauung und die Ansiedlung von Einzelhandel auf dem Altgelände wesentliche Faktoren für einen hohen Verkaufserlös des Altgeländes; eine Bodenwertsteigerung in der von ABB Calor Emag angestrebten Dimension war nur über die Ausweisung großflächigen Einzelhandels und einer dichten Wohnbebauung im Bebauungsplan zu erzielen. Es bestand dabei ein gewisser Zeitdruck, da die laufende Produktion allenfalls kurzfristig unterbrochen werden konnte.

69Um ihre Vorstellungen betreffend die Verwertung des Altgeländes planerisch zu konkretisieren, beauftragte die Firma ABB Calor Emag die Firma P u. a. mit der Erarbeitung eines entsprechenden Planentwurfs. Der von der Firma ABB Calor Emag beauftragte Leistungsumfang erfasste darüber hinaus die Projektentwicklung, die Koordination von Abbruch und Entsorgung sowie den Vertrieb der unbebauten Grundstücke; der von der Firma P aufzustellende Plan sollte zudem die Vermarktung erleichtern. Den Planentwurf erstellte sodann zunächst der für die Firma P tätige Architekt Scharwächter, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauplanungsamtes der Stadt Ratingen.

70Die Firma P verfolgte gleichzeitig ein eigenes Engangement als Investorin, denn es sollten nach der Vorstellung des Angeklagten Txxxx auch Grundstücke zwecks Bebauung und Vermarktung von ihr selbst erworben werden.

71Im Bauplanungsamt hatte man, seit sich die Verlagerung des ABB-Calor-Emag- Standortes abzeichnete, bereits ohne konkrete Vorgaben eigene Entwürfe für das Gesamtgebiet erarbeitet, da dies aus planerischer Sicht außergewöhnlich interessant erschien. Sachbearbeitend war hiermit die Zeugin L. befasst. Insgesamt wurden sechs Entwürfe in die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss aufgenommen. Im Schwerpunkt sahen diese mit dem vorrangigen Ziel anspruchsvollen Städtebaus und unter Berücksichtigung sozialer Belange angefertigten Pläne viele Grünflächen, großzügige Grundstücke, Geschosswohnungsbau mit guter fußläufiger Anbindung an die Innenstadt und Einzelhandel in moderatem Umfang zur lokalen Versorgung vor.

72

Auf Grund der exponierten Lage, der außergewöhnlichen Tragweite des Projekts und der herausragenden Bedeutung des Calor-Emag-Altgeländes für die Stadt Ratingen 67

insgesamt entwickelte sich vor dem Hintergrund der geschilderten Problematik eine intensive, höchst kontroverse politische Diskussion. Insbesondere der damals amtierende hauptamtliche Bürgermeister Di., der dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx auf Grund parteiinterner Animositäten wenig gut gesonnen war, vertrat den Standpunkt, dass eine große Zahl von Wohneinheiten inmitten der Stadt nachteilig sei und die Ansiedlung von Einzelhandel auf dem Calor-Emag-Altgelände einen Kaufkraftverlust für die Innenstadt bedeuten würde; ein Wegzug des Unternehmens sei zum einen nicht derart zwangsläufig zu erwarten, wie seitens des Konzerns dargestellt, und im Übrigen auch ohne verdichtete Bebauung und mit wesentlich weniger Einzelhandelsflächen abzuwenden; jedenfalls seien die städtebaulichen und wirtschaftlichen Nachteile des Projekts in diesem Umfang nicht in Kauf zu nehmen. Diese Position teilte jedenfalls im Ansatz auch der Leiter des Planungsamts A.. Im Gegensatz hierzu stritt insbesondere der damalige Stadtdirektor F. dafür, dem Unternehmen zu ermöglichen, vor Ort zu bleiben und den Zielkonflikt zwischen hohem Verkaufserlös und verträglicher städtebaulicher Umsetzung vorrangig unter diesem Aspekt also zugunsten der Firma ABB Calor Emag aufzulösen, da er eine von ihm als realistisch angesehenen Aufgabe des Standortes Ratingen und damit verbunden den Verlust der Arbeitsplätze in jedem Falle abwenden wollte.

73Auf Initiative des Stadtdirektors F. kam es zu zahlreichen Gesprächsrunden, an denen neben dem kaufmännischen Vorstand der Firma ABB Calor Emag dem Zeugen J. auch der Angeklagte Txxxx für die Firma P, der Baudezernent J. und der Leiter des Planungsamts A. beteiligt waren. Im Rahmen dieser Gespräche wurden insbesondere Einzelheiten der von der Firma P für die Firma ABB Calor Emag erstellten Planung so angepasst, dass sie mit den Vorgaben des bereits existenten Flächennutzungsplans und den baurechtlichen Anforderungen im Übrigen in Einklang zu bringen waren. Insbesondere der Baudezernent J. setzte sich für die Realisierung der von der Firma P vorgelegten Planentwürfe ein und wies die Planungsamtsmitarbeiter an, diese zu übernehmen und zum Missfallen der dortigen Mitarbeiter, die diese Planentwürfe für städtebaulich bedenklich hielten lediglich umzusetzen, was letztlich auch geschah.

74Das Meinungsbild im Rat war geteilt und selbst innerhalb der Fraktionen nicht einheitlich. Tendenziell setzte sich die SPD-Fraktion vorrangig für den Erhalt der Arbeitsplätze und damit für den Verbleib des Unternehmens ein, was zu der Neigung führte, städtebauliche Gesichtspunkte zugunsten einer dichten Bebauung sowie der Ausweisung von Einzelhandelsflächen hintanzustellen. Die FDP-Fraktion legte Wert auf den Erhalt von Kaufkraft in der Innenstadt selbst und wollte einen befürchteten Abfluss derselben zu den geplanten innenstadtnahen Einzelhandelsgebieten vermeiden; das Stimmungsbild bei den Grünen und der CDU war uneinheitlich. Der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx setzte sich als CDU-Fraktionsvorsitzender nachhaltig für den Bauleitplan in der von P und ABB Calor Emag gewünschten Fassung ein, weil auch er im Falle einer mehr an städtebaulichen Belangen orientierten Beplanung den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtete. Allerdings erklärte er im Rahmen der Diskussion innerhalb der Fraktion letztlich den Fraktionszwang für die Abstimmung über den Bauleitplan für aufgehoben, so dass die Abstimmung insoweit "freigegeben" war.

75Die Firma ABB Calor Emag warb währenddessen für ihr Anliegen, die Arbeitsplätze in Ratingen zu erhalten, außergewöhnlich vehement. So präsentierten ihre Vertreter, unter anderem auch der Zeuge J., die Planungen in den verschiedenen Gremien und Fraktionen persönlich und wiesen deutlich auf den drohenden Verlust des Standortes hin. Die Belegschaft demonstrierte zudem öffentlich für den Erhalt des Standortes. Die

Medien griffen dieses Thema auf, sodass auch der öffentliche Druck auf die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung zunehmend wuchs.

76Am 15. Dezember 1998 wurde im Rat der Stadt Ratingen der Bauleitplan M 312 unter Teilnahme des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx mit neun Gegenstimmen ohne Enthaltung verabschiedet. Dieser sah neben einem hohen Maß an Wohnbebauung auch ein großflächiges Sondergebiet Einzelhandel vor. Im Wesentlichen entsprach der verabschiedete Bauleitplan mit Ausnahme einer nicht unerheblichen Reduzierung der zunächst in Aussicht genommenen Einzelhandelsfläche den Vorstellungen, wie sie von dem Angeklagten Txxxx für die Firma P sowie von der Firma ABB Calor Emag formuliert worden waren.

77Der Firma ABB Calor Emag gelang es in der Folge, das Areal zu einem ihren Vorstellungen entsprechenden Preis zu veräußern. Sie errichtete in Stadtrandlage von Ratingen ein neues modernes Werk, in das die Produktion vollständig verlegt wurde und in dem einschließlich der von Subunternehmern beschäftigten Personen wiederum nahezu 1000 Beschäftigte tätig sind. Das Altgelände wurde mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut; auch wurden Einzelhandelsflächen errichtet. Die Unternehmen des Angeklagten Txxxx konnten von der Bebauung des Geländes nicht mehr profitieren, da sie zuvor insolvent geworden waren.

78Die Kammer konnte nicht ausschließen, dass sich der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx bei seiner Stimmabgabe auch von Zahlungen beeinflussen ließ, die der Angeklagte Txxxx zu seinen Gunsten veranlasst oder in Aussicht gestellt hatte (siehe dazu unten 3 b) und 3 c)). Sie konnte dies indes auch nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Zuverlässigkeit feststellen. Insbesondere kommt nach der Überzeugung der Kammer durchaus die Möglichkeit in Betracht, dass der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx bei der Abstimmung über den Bebauungsplan ausschließlich die Interessen der Einwohner der Stadt Ratingen am Erhalt der Arbeitsplätze im Sinn hatte und die noch darzustellenden Geldzuwendungen in keinem Zusammenhang mit seiner Stimmabgabe standen.

793. Die Zuwendungen von geldwerten Vorteilen zugunsten des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx

80a) Die Umbauarbeiten an der Filiale des Café Dxxxxx "Am Marktplatz 11-13" im Jahre 1995 und die von dem Angeklagten Txxxx veranlassten Zahlungen zugunsten des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx

81Im Jahre 1995 wurde die Filiale des Café Dxxxxx "Am Marktplatz 11-13" umgebaut und neu eröffnet. An den Umbauarbeiten waren die Firmen H. W. Schm. GmbH aus Ratingen, Fliesen T GmbH aus Ratingen, Schu. Marmor-Handels GmbH aus Grevenbroich, Malermeister L. aus Ratingen, B. & L. GmbH aus Lingen und Elektro G. GmbH aus Welver-Borgeln beteiligt. Mit der Bauaufsicht war der von dem Angeklagten Michael Dxxxxx beauftragte Architekt Kr. befasst; die Bauleitung nahm dessen freier Mitarbeiter G. wahr. Die Vergabe der Gewerke erfolgte gemeinschaftlich durch den Angeklagten Michael Dxxxxx und den Architekten Kr.. Die Kosten für die Handwerksarbeiten der vorgenannten Firmen trug indes die an dem Bauvorhaben nicht beteiligte Firma J. T.

82Am 7. März 1995 begannen die Umbauarbeiten mit den Sanitär- und Heizungsarbeiten der Firma H. W. Schm. GmbH. Am 27. März 1995 bat der Architekt Kr. die vorgenannten Firmen H. W. Schm., T, Schu., L. und G. per Faxmitteilung darum, die ursprünglich an das Café Dxxxxx gerichteten bzw. zu richtenden Rechnungen auf die Firma J. T. umzustellen. Bis auf den Zeugen Schu. der die Firma J. T. nicht als seine Vertragspartnerin ansah und sich deshalb weigerte, seine Rechnung auf diese umzustellen kamen sämtliche Handwerker dieser Aufforderung nach. Die Rechnung des Zeugen Schu. vom 22. März 1995 wurde sodann nachträglich ohne dessen Wissen auf die Firma J. T. umetikettiert, welche den Rechnungsbetrag beglich.

83Im Einzelnen konnten folgende Rechnungsstellungen und Zahlungen festgestellt werden:

84Am 21. März 1995 stellte die Firma H. W. Schm. GmbH der Firma J. T. für Sanitär- und Heizungsarbeiten einen Betrag von 18.926,30 DM in Rechnung.

85Am 22. März 1995 bat die Firma Fliesen T GmbH mit Schreiben an die Firma J. T. um eine Akontozahlung i. H. v. 11.500,00 DM für Fliesen-, Marmor- und Granitarbeiten.

86Am 22. März 1995 stellte die Firma Schu. für die Lieferung von Granitsteinen eine Rechnung über Beträge von 13.853,87 DM und 120,85 DM und adressierte diese an das Café Dxxxxx. Das Adressfeld dieser Rechnung wurde nachträglich mit einem Etikett überklebt, das die Firma J. T. als Adressaten auswies (s. o.).

87Am 29. März 1995 bat die Firma H. W. Schm. GmbH mit Schreiben an die Firma J. T. um eine Akontozahlung i. H. v. 17.250,00 DM für Sanitär- und Heizungsarbeiten.

88Am 6. April1995 stellte die Firma Fliesen T GmbH der Firma J. T. für Fliesen und Granitarbeiten 25.106,86 DM in Rechnung.

89Am 7. April 1995 stellte die Firma Elektro G. GmbH der Firma J. T. für Elektroinstallations- und Reparaturarbeiten einen Betrag von 36.525,37 DM in Rechnung.

90Am 9. April 1995 stellte die Firma H. W. Schm. GmbH für Sanitär- und Heizungsarbeiten der Firma J. T. einen weiteren Betrag von 31.770,47 DM in Rechnung.

91Am 10. April 1995 stellte die Firma B. & L. GmbH der Firma J. T. für die Lieferung und Montage einer automatischen Türanlage einen Betrag von 22.862,00 DM in Rechnung.

92Am 11. April 1995 erfolgte eine Akontozahlung i. H. v. 11.500,00 DM durch die Firma J. T. an die Firma Fliesen T GmbH und eine weitere Akontozahlung i. H. v. 17.250,00 DM an die Firma H. W. Schm. GmbH.

93Am 19. April 1995 überwies die Firma J. T. einen Betrag von 12.750,00 DM an die Firma H. W. Schm. GmbH, einen weiteren Betrag von 13.956,72 DM an die Firma Schu. Marmor-Handels GmbH, einen weiteren Betrag von 13.606,00 DM an die Firma Fliesen T GmbH und einen weiteren Betrag von 10.000,00 DM als Akontozahlung an den Malermeister L..

Am 25. April 1995 überwies die Firma J. T. einen Betrag von 22.862,00 DM an die Firma 94

B. & L. GmbH.

95Am 23. Mai 1995 überwies die Firma J. T. einen Betrag von 35.430,00 DM an die Firma Elektro G. GmbH.

96Am 6. Juni 1995 stellte der Malermeister L. für Malerarbeiten der Firma J. T. einen Betrag von 19.901,41 DM in Rechnung.

97Am 26. Juni 1995 überwies die Firma J. T. den Restbetrag von 9.901,41 DM an den Malermeister L..

98Der Gesamtbetrag der von der Firma J. T. erbrachten Zahlungen betrug 147.256,99 DM. Mit der Firma J. T. hatte abgesehen von den Zahlungen keiner der beteiligten Handwerker Kontakt. Sie fungierte im Rahmen des Bauvorhabens weder als Bauträger, noch als Generalunternehmer, noch nahm sie beratende oder koordinierende Aufgaben wahr. Die Zahlungen erfolgten vielmehr, um dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx eine Gegenleistung für dessen Engagement im Zusammenhang mit der Aufstellung und Verabschiedung des Bebauungsplans H 250 (Fernholz/Sinkesbruch) zu gewähren. Der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx, der Angeklagte Txxxx sowie der ehemalige Mitangeklagte Vxxxxxx, gegen den die Kammer das Verfahren vor Beginn der Hauptverhandlung durch Beschluss wegen Verfolgungsverjährung eingestellt hat, waren nämlich spätestens Anfang März 1995 übereingekommen, dass sich der Angeklagte Wilhelm Dxxxxx für eine möglichst hohe Bebaubarkeit des Areals einsetzen und in den jeweiligen Ausschüssen sowie im Stadtrat jeweils für die Verabschiedung eines Bebauungsplans stimmen sollte, der eine solche hohe Bebaubarkeit ermöglichte. Im Gegenzug für dieses Engagement aber auch für die Stimmabgabe im Stadtrat sollten die o. g. Rechnungen aus Mitteln bezahlt werden, die letztlich die von Txxxx und Vxxxxxx beherrschte "Grünpark Fernholz/Sinkesbruch GbR" als wirtschaftliche Trägerin der in dem Areal in Aussicht genommenen Bauvorhaben aufbringen sollte. Die Rechnungen sollten jedoch von der Firma J. T. bezahlt werden, der diese Mittel von der "Grünpark Fernholz/Sinkesbruch GbR" zur Verfügung gestellt wurden. All dies war dem Angeklagten Michael Dxxxxx bekannt. Er wirkte an der Leitung der Zahlungsströme von der Firma J. T. an die jeweiligen Handwerker mit, um die Umsetzung der zuvor getroffenen Vereinbarung zu ermöglichen.

99Nachdem Anfang 1996 seitens der Kriminalpolizei Ermittlungen zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten in der Bauverwaltung der Stadt Ratingen aufgenommen worden waren, befürchteten die Angeklagten die Aufdeckung eines Zusammenhangs zwischen den erbrachten Zahlungen und dem Engagement des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx. Um für die Zahlungen nachträglich den Anschein eines Rechtsgrundes zu schaffen, veranlasste der Angeklagte Txxxx, dass die Firma J. T. unter dem 27. Dezember 1995 eine rückdatierte Rechnung erstellte, in der für das Erbringen von Ausbauleistungen an der Filiale "Am Marktplatz" ein Betrag in Höhe von 147.256,99 DM in Rechnung gestellt wurde. Daraufhin zahlte der Angeklagte Michael Dxxxxx den überlassenen Betrag in drei Raten von 47.256,99 DM (am 22. Mai 1996) sowie zweimal 50.000,00 DM (am 13. Dezember 1996 und am 15. Januar 1997) an die Firma J. T. zurück. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 bedankte er sich zudem bei der Firma J. T. für die "sorgfältige Beaufsichtigung der Arbeiten während des Umbaues des Café Dxxxxx".

100In der Folgezeit in den Jahren 1997 bis 1999 veranlasste der Angeklagte Txxxx wie nachfolgend unter b) und c) dargestellt über die von ihm beherrschten Firmen J. T.

und P weitere erhebliche Zahlungen zugunsten der Firma Dxxxxx bzw. zugunsten des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx. Insoweit konnte die Kammer jedoch keine für eine Verurteilung ausreichenden Feststellungen dazu treffen, ob diese Zahlungen auf Grund der o. g. Übereinkunft als nachträgliche Vergütung des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx für die Abstimmungen bei Verabschiedung des Bebauungsplans H 250 geflossen sind oder ob sie einen anderen Zweck hatten.

101b) Die Arbeiten an der Filiale des Café Dxxxxx in Velbert und im Stammhaus des Café Dxxxxx auf der E-Straße 60 im Jahre 1997 und die von dem Angeklagten Txxxx veranlassten Zahlungen

102Im Jahre 1997 erfolgten Bauarbeiten in der Filiale des Café Dxxxxx in Velbert, die im Jahre 1998 eröffnet wurde, und im Stammhaus des Café Dxxxxx auf der E-Straße 60 in Ratingen; dort wurde die Backstube umgebaut. An diesen Bauvorhaben war die insoweit von dem Angeklagten Michael Dxxxxx beauftragte Firma M Beton- und Stahlbau-Bauunternehmungen aus Korschenbroich beteiligt, die Leistungen im Gesamtwert von 77.250,00 DM erbrachte. Hiervon trug die an keinem der beiden Bauvorhaben beteiligte Firma J. T. den auf die Arbeiten an dem Café Dxxxxx in Velbert entfallenden Betrag von 40.250,00 DM, die ebenfalls an keinem der beiden Bauvorhaben beteiligte Firma P den auf die Arbeiten im Stammhaus des Café Dxxxxx entfallenden Betrag von 37.000,00 DM.

103Im Einzelnen konnten folgende Rechnungsstellungen und Zahlungen festgestellt werden:

104Am 20. Oktober 1997 stellte die Firma M der Firma J. T. einen Betrag von 40.250,00 DM in Rechnung. Die Rechnungsstellung mit der Rechnung Nr. 10-97-19 erfolgte zunächst wahrheitsgemäß als erste Abschlagszahlung für geleistete Arbeiten bei dem Bauvorhaben Café Dxxxxx in Velbert. Auf Veranlassung der Firma J. T. erstellte der Zeuge M stattdessen jedoch über denselben Betrag unter derselben Rechnungsnummer eine ebenfalls auf den 20. Oktober 1997 datierte Rechnung betreffend ein Bauvorhaben "MFH Unter den Ulmen 13 in 47137 Duisburg-Meiderich". An einem solchen war der Zeuge M indes nicht beteiligt.

105Am 2. Oktober 1997 richtete die Firma M eine Rechnung über einen Betrag von 30.700,00 DM an den Angeklagten Wilhelm Dxxxxx, die wahrheitsgemäß eine erste Abschlagszahlung für Arbeiten am Stammhaus des Café Dxxxxx betraf. Auf Veranlassung der Firma J. T. erstellte der Zeuge M stattdessen jedoch am 3. November 1998 eine Rechnung an die Firma P über einen Betrag von 37.004,00 DM betreffend ein Bauvorhaben "Eichenhof in Ratingen". An einem solchen war der Zeuge M allerdings nicht beteiligt.

106Am 22. Oktober 1997 zahlte die Firma J. T. der Firma M einen Betrag von 40.250,00 DM per Verrechnungsscheck.

107Am 17. November 1998 zahlte die Firma P der Firma M einen Betrag von 30.000,00 DM per Verrechnungsscheck.

108Am 14. Dezember 1998 zahlte die Firma P der Firma M einen Betrag von 7.000,00 DM per Verrechnungsscheck.

109Einen erkennbaren Rechtsgrund für die Zahlungen durch die Firmen J. T. und P gab es nicht. Insbesondere waren die beiden Firmen nicht als Bauträger oder Generalunternehmer tätig, noch hatten sie Aufgaben im Rahmen der Baubetreuung oder planung übernommen, durch die die Zahlungen hätten erklärt werden können. Wofür die Beträge ansonsten gezahlt wurden, hat die Kammer nicht eindeutig feststellen können. Es kommt sowohl in Betracht, dass es sich um eine nachträgliche Vergütung des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx für das Engagement einschließlich der Stimmabgabe im Rat betreffend den Bebauungsplan H 250 handelte. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass die Zahlungen deshalb erfolgt sind, um sich das Wohlwollen des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx in seiner Eigenschaft als einflussreicher Kommunalpolitiker im Allgemeinen zu sichern. Schließlich konnte die Kammer auch nicht ausschließen, dass die Zahlungen im Hinblick auf die unter Mitwirkung des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx erfolgte Verabschiedung des Bebauungsplans M 312 durch den Rat der Stadt Ratingen am 15. Dezember 1998 erfolgten. Letzteres konnte die Kammer indes auch nicht mit der für eine Verurteilung erforderliche Tragfähigkeit positiv feststellen.

110c) Die Umbauarbeiten an der "Villa Dxxxxxxxxxxx" in den Jahren 1997 bis 1999 und die von dem Angeklagten Txxxx veranlassten Zahlungen

111In den Jahren 1997 bis 1999 wurden Umbauarbeiten insbesondere der Umbau einer Garage in ein Badezimmer an der "Villa Dxxxxxxxxxxx", Bxxxxxxstraße 88 in Ratingen durchgeführt. An diesen waren die Firmen S.aus Gelsenkirchen, St.us Mülheim an der Ruhr und KHB Moderne Raumdesign-Objektberatung aus Neuss beteiligt. Mit der Beauftragung der Handwerker und der Abwicklung des Bauvorhabens war der Zeuge M.befasst, der bei der Firma BPC einer Tochterfirma der Firma P als Projektleiter tätig war und den der Angeklagte Txxxx angewiesen hatte, sich "um die Sache zu kümmern". Die Planungen für den Umbau erfolgten unter Beteiligung des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx nach Maßgabe der Wünsche von dessen Tochter Bernadette Dxxxxx, die in der "Villa Dxxxxxxxxxxx" wohnte.

Die Kosten für die Arbeiten trug die an dem Bauvorhaben nicht beteiligte Firma P. 112

113Der Zeuge Sch richtete dabei seine Rechnungen deshalb an die Firma P, weil er bereits zuvor mehrfach als Fliesenleger für diese tätig gewesen war und also mit dieser ständigen Geschäftskontakt unterhielt. Auch der Zeuge St war zuvor bereits für die Firma P tätig gewesen, betrachtete diese als seine Auftraggeberin und richtete seine Rechnungen deshalb an diese. Der Zeuge B. allerdings der zuvor nicht für die Firma P gearbeitet hatte richtete sein Angebot zunächst an den Angeklagten Wilhelm Dxxxxx, den er als seinen Auftraggeber betrachtete. Auch seine Rechnungsstellung nahm der Zeuge B. an den Angeklagten Wilhelm Dxxxxx vor. Der Zeuge M verlangte daraufhin im Rahmen von Telefonaten, die die Ehefrau des Zeugen B. zwecks Anmahnung von ausstehenden Zahlungen mit dem Zeugen M.führte von dem Zeugen B., dieser möge die Rechnungen auf die Firma P umstellen. Sein Verlangen begründete der Zeuge M nicht, stattdessen drohte er damit, der Zeuge B. werde ohne die gewünschte Rechnungsumstellung sein Geld nicht erhalten.

114Im Einzelnen konnten folgende Rechnungsstellungen und Zahlungen festgestellt werden:

Am 5. August 1997 stellte die Firma S der Firma P für Fliesenarbeiten einen Betrag von 115

8.280,00 DM als Akontozahlung in Rechnung.

116Am 8. September 1997 stellte die Firma S der Firma P für Fliesenarbeiten einen Gesamtbetrag i. H. v. 10.967,96 DM in Rechnung.

117Am 9. September 1997 stellte die Firma S der Firma P für Dachdeckerarbeiten einen Betrag von 9.869,22 DM in Rechnung.

118Am 12. September 1997 zahlte die Firma P der Firma S einen Betrag von 8.280,00 DM per Verrechnungsscheck.

119Am 6. Januar 1998 zahlte die Firma P der Firma S einen Betrag von 9.869,22 DM per Verrechnungsscheck.

120Am 19. März 1998 zahlte die Firma P der Firma S den Restbetrag