Urteil des LG Düsseldorf vom 20.02.2007, 25 T 85/07

Entschieden
20.02.2007
Schlagworte
Anmeldung der forderung, Herausgabe der akten, Rechtskräftiges urteil, Akteneinsichtsrecht, Kreis, Auflage, Entstehung, Firma, Forderungsanmeldung, Feststellungsklage
Urteil herunterladen

Landgericht Düsseldorf, 25 T 85/07

Datum: 20.02.2007

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 T 85/07

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Mit Beschluss vom 01.06.2001 hat das Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt XXX zum Insolvenzverwalter bestellt.

3Die Antragsteller haben als Gläubiger Nummer 92 eine Forderung in Höhe von 36.362,22 DM = 18.591,71 zur Tabelle angemeldet, die im Prüftermin vom 31.07.2001 (Bl. 253 b, 264 GA) bestritten wurde.

4Mit Sicherungsvereinbarung vom 11.01.2001 hatte die Gemeinschuldnerin an die Antragsteller zur Sicherung aller entstandenen und künftig zur Entstehung kommenden Honoraransprüche und Auslagenersatzansprüche alle ihr aus der Geschäftsverbindung mit der Firma XXX zustehenden und künftig zur Entstehung kommenden Ansprüche jeder Art abgetreten. Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.03.2001 den vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt hatte, hinterlegte die XXX beim Amtsgericht Siegburg einen Betrag in Höhe von 28.934,75 DM wegen Unklarheit über den Inhaber der Forderung. Der Insolvenzverwalter hat daraufhin im Verfahren 4 O 207/03 LG Hagen die Antragsteller auf Freigabe des von der Firma XXX zugunsten der Antragsteller hinterlegten Betrages nebst Hinterlegungszinsen in Anspruch genommen. Durch rechtskräftiges Urteil vom 17.11.2005 hat der Bundesgerichtshof die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Es ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hagen vom 24.03.2006 zugunsten der Antragsteller ergangen. Bereits im Revisionsrechtsstreit ist den Antragstellern mitgeteilt worden, dass die Masseunzulänglichkeit eingetreten sei (Bl. 538 GA). Dem Gericht gegenüber ist die genaue Höhe noch nicht angezeigt worden.

Im laufenden Insolvenzverfahren haben die Antragsteller im Jahre 2004 und April 2006 5

Akteneinsicht erhalten.

6Mit Schriftsatz vom 17.10.2006 haben sie erneut um Akteneinsicht durch Übersendung der Akten an das Amtsgericht Iserlohn gebeten. Gegen die Mitteilung der Rechtspflegerin vom 20.10.2006, dass die Akten nicht versandt werden, eine Akteneinsicht jedoch auf der zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts Düsseldorf möglich sei, haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt, die die Kammer als unzulässig verworfen hat, da eine Entscheidung noch nicht ergangen war. In dieser Entscheidung hat die Einzelrichterin für das künftige Verfahren ausgeführt, aufgrund der Anmeldung der Forderung durch die Antragsteller sei deren Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 1 ZPO zu beurteilen. Die Art der Gewährung der Einsicht in die Insolvenzakte stehe im Ermessen des Amtsgerichts, dessen Ausübung durch die Rechtspflegerin bisher nicht erfolgt sei.

7Mit dem angefochtenen Beschluss hat sodann das Amtsgericht den Antrag auf Gewährung von Einsichtnahme in die Verfahrensakten vom 17.10.2006 zurückgewiesen und ausgeführt, eine Übersendung der Verfahrensakten an auswärtige Gerichte im Rahmen eines laufenden Verfahrens verbiete sich, weil diese Handhabung dem Zweck der Verfahrensbeschleunigung zuwider laufen würde. Die Verfügbarkeit der Akten für andere Einsichtsberechtigte würde über Gebühr eingeschränkt. Des weiteren verbiete die Insolvenzordnung eine Herausgabe der Akten aus der zuständigen Geschäftsstelle. Ein hilfsweiser Anspruch auf Erteilung von Abschriften aus den Verfahrensakten ergebe sich auch nicht. Eine allgemeine Verpflichtung des Insolvenzgerichts zur Übersendung von Ablichtungen aus den Verfahrensakten sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Insolvenzordnung sei lex specialis zu § 299 ZPO. Die Fertigung zahlloser Kopien in Insolvenzverfahren mit zum Teil hunderten Verfahrensbeteiligten sei aus Zeit- und Kapazitätsgründen nicht möglich. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt, aus welchem Grunde sie die Akteneinsicht bzw. hilfsweise die Abschriften aus den Akten benötigten.

8Gegen diesen förmlich nicht zugestellten Beschluss haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt und ausgeführt, sie seien nicht bloß Insolvenzgläubiger sondern Massegläubiger aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Hagen

9vom 24.03.2006. Der Insolvenzverwalter berufe sich auf Masseunzulänglichkeit. Zur Überprüfung bedürften die Antragsteller der Akteneinsicht, hilfsweise der beantragten Übersendung von Kopien aus der Gerichtsakte.

10Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und zusätzlich ausgeführt, die Beschwerdeführer seien nicht Insolvenzgläubiger, da ihre Forderung im Berichts- und Prüftermin bestritten worden sei. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse könne daher nicht erkannt werden.

Es hat die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. 11

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 12

Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht nach §§ 4 InsO, 299 Abs. 1 ZPO steht den Antragstellern und Beschwerdeführern nicht zu. Grundsätzlich finden im Insolvenzverfahren nach § 4 InsO die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend Anwendung. Mithin gilt auch die Vorschrift des § 299 ZPO, nach der die 13

Parteien die Akten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen können. Der Parteibegriff ist im Insolvenzverfahren durch den Beteiligtenbegriff zu ersetzen. In dem als quasi streitigen Parteiverfahren ausgestalteten Insolvenzverfahren sind Beteiligte grundsätzlich zunächst nur der Antragsteller und der Antragsgegner (vgl. Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, 12. Auflage, § 4 Randnummer 26). Durch die Verfahrenseröffnung wird der Kreis der Beteiligten im Sinne von § 299 Abs. 1 ZPO erheblich erweitert. Durch die Aufforderung zur Anmeldung ihrer Forderung werden sämtliche Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO in den Kreis der Beteiligten aufgenommen, die das Akteneinsichtsrecht für sich in Anspruch nehmen können (Uhlenbruck a.a.O. Randnummer 29). Das Akteneinsichtsrecht im eröffneten Verfahren steht jedoch grundsätzlich nur solchen Gläubigern zu, deren Forderung nicht nur angemeldet worden ist, sondern deren Forderung auch im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen ist (vgl. LG Karlsruhe NZI 2003, 327). Bei bestrittenen Forderungen ist dies nach § 189 Abs. 1 und 2 InsO nur dann der Fall, wenn für sie ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil vorliegt, oder der Nachweis geführt wird, dass eine Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO erhoben wurde. Derartiges behaupten die Antragsteller, soweit sie sich auf ihre Forderungsanmeldung zur Tabelle berufen, nicht.

14Soweit sie geltend machen, sie seien jedoch Massegläubiger im Hinblick auf den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hagen vom 24.03.2006 führt dies nicht dazu, dass sie zum Kreise der den Parteien im Zivilprozess vergleichbaren Beteiligten des Insolvenzverfahrens gehören. Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art. Das Charakteristische der Massegläubiger liegt darin, dass sie mit ihrer Forderung nach § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse in voller Höhe zu befriedigen sind und sie deshalb im eigentlichen Sinne am Insolvenzverfahren nicht teilnehmen (vgl. Hefermehl in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung § 53 Randnummer 18). So haben Massegläubiger kein Teilnahmerecht an der Gläubigerversammlung, da ihre Forderung gemäß § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu bereinigen ist (so Uhlenbruck Kommentar zur Insolvenzordnung 12. Auflage § 74 Randnummer 9). Auch sonst haben sie keinen gestalterischen Einfluss auf das Insolvenzverfahren. Sie können daher im Insolvenzverfahren nicht Parteien im Zivilprozess gleichgestellt werden, denen allein Akteneinsichtsrecht nach § 4 InsO in Verbindung mit § 299 ZPO zukommt.

15Dies bedeutet jedoch nicht, dass den Massegläubigern ein Einsichtsrecht in die Akte oder Teilen davon generell verwehrt bliebe. Vielmehr findet im Insolvenzverfahren auch der § 299 Abs. 2 ZPO Anwendung, wonach Dritten, sofern sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht haben, der Vorstand des Gerichts, dies ist der Präsident des Amtsgerichts, Akteneinsicht gewähren kann. Ein solches Akteneinsichtsgesuch ist bisher nicht beschieden. Im Falle der Ablehnung und Einlegung eines Rechtsmittels wäre insoweit auch nicht das Landgericht als Beschwerdegericht zur Entscheidung berufen sondern gemäß § 23 EGGVG das Oberlandesgericht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO; 97 ZPO. 16

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde folgt aus §§ 4 InsO, 574 ZPO. 17

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil