Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2006

LG Düsseldorf: positive feststellungsklage, ordentliche kündigung, negative feststellungsklage, bereicherung, leistungsklage, atelier, räumung, mietvertrag, widerklage, gefahr

Landgericht Düsseldorf, 1 O 548/04

Datum:

31.07.2006

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 O 548/04

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, die Gewerberäume im Objekt X , auf dem

ehemaligen X -Betriebsgelände, bezeichnet als Längsgebäude Atelier

Nr. 18/28, Aufgang C, von einer Grundfläche von ca. 130 m², im beige-

fügten Geschossplan schraffiert eingezeichnet, zu räumen und geräumt

an sie herauszugeben.

Die Hilfswiderklage wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kosten jedoch nur

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages . Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung

hinsichtlich der Räumung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

7.000,00 € abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten

Gewerberäumen im Objekt X in X .

Der Beklagte mietete durch Vertrag vom 04.05./09.05.1998 von der damaligen

Grundstückseigentümerin, der X , das auf dem Grundstück X befindliche Atelier

Nr.18/28, Aufgang C für zunächst 15 Jahre mit Mietbeginn spätestens Anfang Februar

1999. Als monatlicher Mietzins wurde für die ersten 10 Jahre einschließlich

Vorauszahlung auf die Nebenkosten 451,98 EUR vereinbart. Als Besondere

Vereinbarung wurde in Anlage C zum Mietvertrag der Zustand der Räumlichkeiten bei

Einzug festgehalten. Für den Inhalt der Anlage und des Mietvertrages im Übrigen wird

auf die zu den Akten gereichte Ablichtung Bezug genommen.

Der Beklagte machte auf die Räumlichkeiten in der Höhe streitige Aufwendungen.

Auf Antrag der X , deren 100 %-ige Tochter die Klägerin ist, wurde das

Zwangsversteigerungsverfahren über das Grundstück betrieben. Der Beklagte meldete

im Zwangsversteigerungsverfahren von ihnen erbrachte Baukosten in Höhe von

15.000,00 EUR an. Mit Beschluss vom 15.12.2003 des Amtsgerichts Düsseldorf -

Aktenzeichen 65 a K 1, 2/01 - erhielt die Klägerin den Zuschlag für das Grundstück X .

Mit Schreiben vom 29.12.2003 kündigte die Klägerin gegenüber den Beklagten das

Mietverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt unter Bezugnahme auf § 57 a ZVG.

Unter Hinweis auf die getätigten Investitionen verweigerte der Beklagte die Herausgabe

des ersteigerten Gewerberaums.

Die Klägerin hält die Kündigung schon nach § 57 a ZVG für wirksam, weil es an einer

Vereinbarung über die Leistung eines verlorenen Baukostenzuschusses fehle. Selbst

wenn man eine derartige Vereinbarung annehmen wollte, fände sie keine ausreichende

Grundlage im Mietvertrag, so dass dieser wegen Verstoßes gegen die Schriftform durch

ordentliche Kündigung beendet werden könnte.

Die Klägerin hält die mit Schriftsatz vom 09.06.2006 erhobene Hilfswiderklage für

unzulässig.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, die Gewerberäume im Objekt X auf dem

ehemaligen X Betriebsgelände, bezeichnet als Längsgebäude Atelier Nr.

18/28, Aufgang C, von einer Grundfläche von ca. 130 m², im beigefügten

Geschossplan schraffiert eingezeichnet, zu räumen und geräumt an sie

herauszugeben.

Sie beantragt weiterhin,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Hilfswiderklagend beantragt er,

festzustellen, dass die Klägerin in Folge seiner Einbauten durch die

Steigerung des Ertragswertes des streitbefangenen Mietobjektes um den

monatlichen Mehrerlös von 2,44 € pro vermietetem Quadratmeter bezogen auf

die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2006 bereichert ist, so dass ihr keine

Nachzahlungsansprüche auf Miete für diese Zeit zustehen.

Er behauptet, Investitionen in Höhe von insgesamt 22.217,78 € auf die Mietsache

gemacht zu haben. Für die Darstellung im Einzelnen wird auf Seite 2 und 4. des

Schriftsatzes vom 20.12.2004 verwiesen.

Er ist der Ansicht, die Kündigung sei nach § 57 c ZVG ausgeschlossen, weil ein

verlorener Baukostenzuschuss geleistet worden sei, der auf einer Vereinbarung der

Mietvertragsparteien beruhe. Aus dem Mietvertrag ergebe sich, dass die Räume zur

Verwendung als Atelier bestimmt gewesen seien. Aus der Anlage C des Mietvertrages,

welche die zu erbringenden Leistungen des Vermieters bezeichneten, ergebe sich im

Umkehrschluss, dass die restlichen Arbeiten durch die Mieter zu erbringen gewesen

seien. Auch in den Vorgesprächen zwischen den Parteien des Vertrages sei klar

gewesen, dass ein verlorener Baukostenzuschuss zur Schaffung des Mietraumes

geleistet werden sollte. Auch aus dem Schreiben der damaligen Vermieterin vom

27.04.1998 und 01.05.1998 ergebe sich, dass dem Ausbau eine Vereinbarung der

Mietvertragsparteien zugrunde lag.

Darüber hinaus sei die Kündigung treuwidrig und begegne angesichts des durch die

Mieter geleisteten Aufwandes auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn die

Verfahrensweise der Ersteigerung des Objektes durch die Klägerin sei nur gewählt

worden, um die Mieterrechte auszuschalten.

Jedenfalls sei die Klägerin gegenüber den Mietern zum Bereicherungsausgleich

verpflichtet. Das Mietobjekt werde von der Klägerin zu einem Preis von 5,00 € pro

Quadratmeter angeboten, wie sich auch aus dem Schreiben der X an den X vom

17.05.2006 ergebe.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Die Hilfswiderklage des Beklagten ist bereits unzulässig.

Die Klägerin kann von dem Beklagten Räumung und Herausgabe der im Tenor

bezeichneten Gewerberäumlichkeiten gemäß § 546 BGB verlangen.

Die Klägerin ist aufgrund des Zuschlages vom 15.12.2003 gemäß § 90 ZVG

Eigentümerin des Mietobjektes geworden und gemäß § 57 ZVG in Verbindung mit §§

578, 566 Abs.1 BGB in den bestehenden Mietvertrag zwischen den Beklagten und der

Voreigentümerin, der X , eingetreten.

Das Mietverhältnis der Parteien ist wirksam durch die seitens der Klägerin

ausgesprochene Kündigung vom 29.12.2003 beendet worden.

Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die Klägerin das hier nach § 57 a ZVG zustehende

Sonderkündigungsrecht wirksam ausgeübt hat oder das Mietverhältnis aufgrund

Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis als auf unbestimmte Zeit geschlossenen

Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet werden konnte.

Die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung nach § 57 a ZVG ist davon abhängig, ob

diese Kündigungsmöglichkeit nach § 57 c Abs.1 Nr.2 ZVG ausgeschlossen ist. Danach

wird das Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

ausgeschlossen, wenn der Mieter zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietraumes

einen "verlorenen Baukostenzuschuss" geleistet hat, solange der Zuschuss nicht als

durch die Dauer des Vertrages getilgt anzusehen ist. Voraussetzung eines derartigen

Zuschusses ist, dass die Leistung des Mieters auf einer Vereinbarung mit dem

Vermieter beruht. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Mieter nützliche oder notwendige

Verwendungen auf die Mietsache mit Wissen und Duldung des Vermieters vornimmt

(Stöber, ZVG 18. Auflage, § 57 c, Anm.2.3). Die vereinbarte Leistung des Mieters muss

auf die Schaffung oder Instandsetzung des Mietraumes gerichtet sein.

Dass eine derartige Vereinbarung Grundlage des schriftlich fixierten Mietvertrages

geworden ist, kann nicht festgestellt werden. In § 18 des Mietvertrages in Verbindung mit

der Anlage C ist lediglich geregelt, in welchem Zustand die Räumlichkeiten bei Einzug

sein sollten. Eine Ausbauverpflichtung kann der dort beschriebenen Beschaffenheit der

Räumlichkeiten nicht entnommen werden. Soweit die Kammer insoweit unter

Berücksichtigung der in § 12 und § 15 des Mietvertrages im Verfahren 1 O 547/04 eine

andere Auslegung des Vertrages vorgenommen und hierin eine ausreichende

Grundlage für eine vereinbarte Ausbauverpflichtung angenommen hat, wird hieran mit

Blick auf die im Parallelverfahren getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 27.04.2006 (10 U 149/05, 1 O 547/04 LG Düsseldorf) nicht mehr

festgehalten.

Ob die weiteren von der Beklagtenseite vorgelegten Unterlagen und behaupteten

Absprachen für eine jedenfalls außerhalb des Vertrages vereinbarte

Ausbauverpflichtung der Mieter ausreichend dargelegt sind, kann im Ergebnis offen

bleiben. Derartige außerhalb der Vertragsurkunde liegende Umstände können zwar

Grundlage einer Verpflichtung sein. In diesem Fall wäre jedoch die erforderliche

Schriftform nach § 550 BGB nicht eingehalten, so dass der Vertrag, der im Zeitpunkt der

Kündigung länger als ein Jahr bestand, durch ordentliche Kündigung beendet werden

konnte. Eine Berufung auf die mangelnde Schriftform wäre der Klägerin nicht verwehrt.

Umstände für ein treuwidriges Verhalten sind weder erkennbar noch in der Sache

ausreichend konkret vorgetragen.

Nach beiden Alternativen wäre die Kündigung zum 30.06.2004 wirksam gewesen.

Denn der Betrag der nach § 57 c ZVG allenfalls anzurechnenden Ausbauten

(Briefkasten, Heizkörper und Gegensprechanlage) erreicht angesichts der bisherigen

Mietdauer nicht den Betrag, bei dem das Kündigungsrecht nach § 57 c ZVG

ausgeschlossen wäre. Etwaiger Aufwand für die Erfüllung der Anforderungen der

Arbeitsstättenverordnung (WC) kann der Aufstellung des Beklagten nicht

nachvollziehbar entnommen werden.

Die Kündigungsmöglichkeit ist auch nicht verfassungsrechtlich bedenklich. Sowohl im

ZVG wie auch im BGB sind für den Fall getätigter Aufwendungen des Mieters auf die

Mietsache interessengerechte Regelungen vorhanden, die auch im konkreten Fall nicht

zu verfassungsrechtlich bedenklichen Ergebnissen führen. Soweit in der Literatur eine

analoge Anwendung des § 57 c ZVG für den Fall einer existenzvernichtenden

Entwertung der Mieterinvestitionen als eine Lösung vorgeschlagen wird, das unter Art.

14 GG fallende Recht auf weitere Vertragslaufzeit zu schützen (Derleder, NZM 2004,

568, 577) bedarf es einer derartigen verfassungskonformen Auslegung nicht. Denn der

Mieter bleibt durch sein Wegnahmerecht nach § 539 Abs.2 BGB oder durch Ansprüche

auf Ersatz der beim Vermieter verbleibenden Bereicherung nach § 812 BGB

ausreichend geschützt. Darüber hinaus ist im konkreten Fall eine derart hohe

Entwertung der Investition auch mit Blick auf die schon verstrichene Mietzeit nicht

erkennbar.

II.

Die für den Fall der Verurteilung des Beklagten zur Räumung erhobene

Feststellungswiderklage ist bereits unzulässig und ist dementsprechend durch

Prozessurteil abzuweisen. Das für eine Feststellungsklage erforderliche

Feststellungsinteresse ist nicht gegeben, und zwar unabhängig davon, ob die Klage als

positive oder als negative Feststellungsklage zu bewerten ist.

Gegen die hilfsweise Erhebung der Widerklage bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Eine Hilfswiderklage ist statthaft, wenn ihre Erhebung an den Eintritt einer

innerprozessuale Bedingung geknüpft wird (BGH, NJW 1996, 2306, 2307; BGH NJW

1996, 320; BGH, NJW 1996, 2166; BGH, NJW 2002, 2182). Das ist der Fall, wenn eine

Prozesshandlung vom Erfolg oder Misserfolg einer eigenen – anderen –

Prozesshandlung oder einer solchen des Gegners abhängig gemacht wird (BGHZ 21,

13, 15 ff.). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Widerklage – wie vorliegend – unter

der Bedingung des Misserfolgs des Klageabweisungsantrags erhobenen wird

(Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 33 Rn. 11; BGH NJW 1996, 2306, 2307).

Die Hilfswiderklage ist jedoch unzulässig. Der Klagegegenstand ist bereits nicht

hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Klageantrag und der

Klagebegründung lässt sich nicht entnehmen, ob der Beklagte die positive Feststellung

begehrt, dass die Klägerin um einen monatlichen Mehrerlös an Miete von 2,44 EUR pro

vermietetem Quadratmeter bereichert ist, oder die negative Feststellung, dass der

Klägerin infolge der vorgenannten Bereicherung keine Nachzahlungsansprüche auf

Miete für die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2006 zustehen.

Darüber hinaus fehlt es dem Beklagten für beide möglichen Feststellungsbegehren am

notwendigen Feststellungsinteresse. Zulässigkeitsvoraussetzung einer positiven wie

negativen Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, dass der (Feststellungs-)

Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des

Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat. Fehlt das

Feststellungsinteresse, so führt dies grundsätzlich zur Klageabweisung durch

Prozessurteil (Zöller/Greger, ZPO, 63. Aufl., § 256 Rn. 7;

§ 256 Rn. 7, jeweils m.w.N.). Ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des

Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht dann, wenn dem

Recht oder der Rechtslage des (Feststellungs-) Klägers eine gegenwärtige Gefahr der

Unsicherheit droht und das erstrebte Feststellungsurteil geeignet ist, diese Gefahr zu

beseitigen (BGH, NJW 1977, 1881; BGH, NJW 1984, 1118; BGH, NJW 1986, 2507;

BGH NJW 1998, 3055, 3056). Unsicherheit droht, wenn der Beklagte eine

Rechtsposition des (Feststellungs-) Klägers verletzt oder ernstlich bestreitet (BGH NJW

1986, 2507). Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Beklagte sich eines eigenen

Rechts oder Anspruchs gegen den (Feststellungs-) Kläger berühmt (BGH, VersR 1985,

39; BGH, NJW 1992, 436, 437).

Interpretiert man die Widerklage als positive Feststellungsklage ist das

Feststellungsinteresse zu verneinen, weil dem Beklagten die Möglichkeit offen steht,

eine seinem Begehren völlig erfüllende Leistungsklage – gerichtet auf Ausgleich der

infolge der Einbauten des Beklagten behaupteten Bereicherung auf Seiten der Klägerin

– zu erheben. Es ist anerkannt, dass für eine positive Feststellungsklage regelmäßig

kein Feststellungsinteresse besteht, wenn es dem (Feststellungs-) Kläger möglich und

zumutbar ist, sogleich ein Leistungsurteil zu erwirken, das sein Rechtsschutzinteresse

ebenso wahren würde (Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7a; Musielak/Foerste, a.a.O., §

256 Rn. 12, jeweils m.w.N.). Dementsprechend ist eine positive Feststellungsklage

unzulässig, wenn eine Bezifferung des Anspruchs und damit eine Leistungsklage

möglich ist (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 5, 314, 315; BGH, NJW 1984, 1118, 1119; BGH,

NJW-RR 1994, 1271, 1273 m.w.N.). Dies gebietet die Prozessökonomie. Denn bei einer

bloßen Feststellung müsste der (Feststellungs-) Kläger – falls sich der Beklagte

weiterhin weigert, die geschuldete Leistung zu erbringen – zusätzlich noch eine

Leistungsklage erheben, um ein Leistungsurteil zu erhalten, aus dem er auch

vollstrecken kann.

aa)

Vorliegend hat der Beklagte die Möglichkeit, die Klägerin sogleich auf Ausgleich der

behaupteten Bereicherung zu verklagen. Dem Beklagten ist eine Bezifferung ihres

Anspruchs möglich, wie sich an der seitens des Beklagten vorgenommenen

Berechnung der auf Seiten der Klägerin behaupteten Bereicherung (ein monatlicher

Mehrerlöses an Miete von 2,44 EUR pro vermietetem Quadratmeter) zeigt.

Soweit der Beklagte einwendet, dass eine Zahlungsklage derzeit daran scheitere, dass

nicht festgestellt werden könne, ob die Klägerin tatsächlich auch die von ihm

geschaffene Zusatzfläche (= "Emporen")

vermietet, ist dieser Einwand unbehelflich. Denn für die Bestimmung einer etwaigen

Bereicherung infolge der von dem Beklagten getätigten Einbauten kommt es darauf an,

ob die Aufwendungen den Mietwert zur Zeit der Rückgabe noch erhöhen und es

insoweit zu einer Ersteigerung des Ertragswerts des Mietobjekts gekommen ist.

Entscheidend ist somit, inwieweit der Vermieter – vorliegend also die Klägerin – durch

die getätigten Investitionen in die Lage versetzt wurde, bei einer anderweitigen

Vermietung eine höhere Miete zu erzielen (vgl. insb. BGH, NJWE-MietR 1996, 33;

NZM 1999, 19, 20; BGH, NJW-RR 2001, 727). Ausreichend ist bereits die schlichte

Möglichkeit – was erforderlichenfalls durch Einholung eines entsprechenden

Sachverständigengutachtens festzustellen ist –, infolge der getätigten Investitionen eine

höhere Miete oder überhaupt eine Miete zu erzielen (vgl. BGH, NZM 1999, 19, 20; BGH,

NJW-RR 2006, 294, 296: "(…) oder zumindest hätte erzielen können."). Insoweit spielt

es daher keine Rolle, ob die Klägerin die geschaffenen Zusatzflächen tatsächlich zu

einer (erhöhten) Miete von 5,00 EUR pro Quadratmeter vermietet oder anbietet. Die

Zahlung eines höheren Mietzinses durch einen Nachmieter bietet lediglich einen

Anhaltspunkt für die Feststellung der Steigerung des objektiven Ertragswerts (BGH,

NZM 1999, 19, 20 m.w.N.).

Soweit der Beklagte weiter vorträgt, dass – solange er das Objekt noch selbst nutzt –

eine Zahlungsklage wegen der Aufrechnungsmöglichkeit der Klägerin mit einem

Nutzungsentschädigungsanspruch scheitere, führt dieser Einwand ebenfalls zu keiner

abweichenden rechtlichen Bewertung. Die (bloße) Möglichkeit, sich gegenüber einer

Zahlungsklage mit einer Aufrechnung zu verteidigen, begründet für sich kein rechtliches

Interesse an einer positiven Feststellung des Anspruchs im Wege der

Feststellungsklage; zumal diese Gefahr prinzipiell bei jeder Zahlungsklage gegeben ist.

bb)

Ein Feststellungsinteresse ist allerdings – trotz der Möglichkeit, eine Leistungsklage zu

erheben – dann zu bejahen, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens im

Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer ebenso

sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, BB

1974, 1184; BGH, NJW 1978, 1520, 1521; BGH, NJW-RR 1994, 1272, 1273 m.w.N.). Es

besteht nämlich keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der

Leistungsklage (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, NJW 1978, 1520, 1521; BGH, NJW 1996, 2725,

2726 m.w.N.). Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der (Feststellungs-) Beklagte erwarten

lässt, dass er bereits auf das Feststellungsurteil hin leisten wird, so dass eine erneute

Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung des Anspruchs vermieden werden

kann (Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 8 m.w.N.). Für das Vorliegen eines derartigen

Ausnahmefalls ist jedoch vorliegend nichts ersichtlich bzw. wird von der Beklagten

nichts Entsprechendes vorgetragen.

Versteht man die Hilfswiderklage des Beklagten als negative Feststellungsklage –

gerichtet auf die Feststellung des Nichtbestehens von Nachzahlungsansprüchen der

Klägerin auf Miete für die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2006 mit Blick auf die

infolge der getätigten Investitionen behaupteten Ertragswertsteigerung des Mietobjekts –

ist ein Feststellungsinteresse deswegen zu verneinen, weil die Klägerin sich derzeit

gegenüber dem Beklagten keines Nachzahlungsanspruchs berühmt.

Ein rechtliches Interesse des (Feststellungs-) Klägers an der alsbaldigen Feststellung

des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses entsteht regelmäßig aus einer vom

Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung der vom Kläger verneinten Rechtslage.

Der Beklagte muss sich eines Anspruchs gegen den (Feststellungs-) Kläger.

"berühmen" (BGH, NJW 1992, 436, 437; BGH, NJW 1995, 2032, 2033). Ob der

Anspruch tatsächlich besteht oder nicht, ist dabei ohne Belang (BGH, NJW 1995, 2032,

2033) Es kommt nicht darauf an, ob der Gegner behauptet, bereits jetzt eine

durchsetzbare Forderung gegenüber dem (Feststellungs-) Kläger zu besitzen. Dessen

Rechtsstellung ist bereits dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus

dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen,

deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben (BGH, NJW 1992,

436, 437). Entscheidend ist jedoch, dass das Rechtsverhältnis zwischen den

Prozessparteien betroffen ist (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7; BGH, NJW 1984,

2959 m.w.N.). Daran fehlt es vorliegend. Zwar hat die Klägerin von dem Mieter X (=

Mieter des Ateliers Nr. 12, Hochgebäude) mit Schreiben vom 17.05.2006 (Anlage 2, Bl.

177 f. GA) für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2006 eine

Nutzungsentschädigung von 4,50 EUR pro Quadratmeter zuzüglich Betriebskosten und

MwSt. und damit trotz der mieterseits vorgenommenen Einbauten einen höheren

Mietzins verlangt. Gegenüber dem Beklagten sind jedoch entsprechende Ansprüche

seitens der Klägerin bislang nicht geltend gemacht worden, jedenfalls fehlt es an einem

entsprechenden Sachvortrag. Die bloße Möglichkeit, dass die Klägerin gegebenenfalls

zukünftig entsprechende Ansprüche auch gegenüber der Beklagten erheben könnte, ist

jedoch nicht ausreichend, das für die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage

erforderliche besondere rechtliche Interesse der Beklagten an der alsbaldigen

Feststellung des Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen. Es fehlt an einem

gegenwärtigen Eingriff in die Rechtssphäre des Beklagten.

Die eventualiter erhobene Feststellungswiderklage ist auch nicht als

Zwischenfeststellungsklage zulässig. Zwar erfordert eine Zwischenfeststellungsklage

kein besonderes Feststellungsinteresse (BGHZ 69, 37, 41). Bei fehlendem

Feststellungsinteresse ist daher zu prüfen, ob die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 2

ZPO als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist (Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27

Aufl., § 256 Rn. 13). Voraussetzung ist jedoch insoweit, dass die Feststellung des

Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreiflich ist (§ 256 Abs. 2

ZPO), d.h. es muss wenigstens teilweise maßgeblich für die Hauptentscheidung sein

(Musielak/Foerste, a.a.O., § 256 Rn. 41 m.w.N.). Das ist der Fall, wenn im Rahmen der

Entscheidung über die Klage auch darüber befunden werden müsste, ob das streitige

Rechtsverhältnis besteht (vgl. BGH, NJW 1968, 699; BGH, NJW 1992, 1897; BGH,

NJW-RR 1994, 1271, 1273). An dieser Abhängigkeit fehlt es vorliegend, weil über die

Klage ohne Rücksicht auf das streitige Rechtsverhältnis entschieden werden kann. Die

Verurteilung des Beklagten zur Räumung des Mietobjekts hängt nicht davon ab, ob der

Beklagte Bereicherungsansprüche gegen die Klägerin oder umgekehrt der Klägerin

Nachzahlungsansprüche auf Miete gegen den Beklagten zustehen.

III.

Das Vorbringen des Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 03.07.2006

war gemäß § 296 a ZPO als nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes

Angriffsmittel nicht mehr zu berücksichtigen. Es bestand im Übrigen keine

Veranlassung, gemäß §§ 296 a Satz 2, 156 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung anzuordnen. Denn das vorgebrachte Bestreiten von

Bereicherungsansprüchen nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2006

durch die Klägerin ist weder geeignet, ein rechtliches Interesse des Beklagten an der

positiven Feststellung des Bestehens von Bereicherungsansprüchen noch an der

negativen Feststellung des Nichtbestehens von Nachzahlungsansprüchen zu

begründen. Im Übrigen muss das Feststellungsinteresse im Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung vorliegen.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Anordnung der

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 7; 709

Der Streitwert für die Klage wird auf 5.423,76 €

€ 9.516,00 festgesetzt, insgesamt auf 14.939,76 € .