Urteil des LG Düsseldorf, Az. 12 O 393/07

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Landgericht Düsseldorf, 12 O 393/07
Datum:
03.12.2008
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Vors. Richterin am LG von Gregory, Richter am LG Dr. Wirtz, Richter
Büter
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 O 393/07
Tenor:
I. Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, der
Beklagten die durch die Abmahnungen vom 3. Juli 2007 entstandenen
Anwaltskosten zu erstatten, wie in den genannten Abmahnungen,
(Anlagenkonvolut K 8), dort unter Ziffer 4 der Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärungen, gefordert:
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
III. Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
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Der Kläger zu 1) betreibt auf der mit der Domain "X" adressierten Internetseite ein
Angebot zum Thema Strukturmarketing im Gesundheitswesen. Die Klägerin zu 2) ist die
Ehefrau des Klägers zu 1) und Alleingesellschafterin der Klägerin zu 3).
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Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite Flash-Präsentationen an, von denen sie
behauptet, dass diese urheberrechtlich geschützt seien.
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Auf der Internetpräsenz unter der Domain "X" wurden in der Vergangenheit 3 Dateien
zum Abruf durch Nutzer der Internetseite vorgehalten. Es handelte sich um
Bildschirmpräsentationen, die allgemeine Informationen zu dem im Dateinamen
genannten Thema enthielten.
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Mit anwaltlichen E-Mails vom 03.07.2007 mahnte die Beklagte die Kläger ab und legte
in ihren Abmahnungen dar, dass die Präsentationen der Beklagten urheberrechtlich
geschützte Werke darstellten und die Kläger durch die Angebote auf deren
Internetseiten vorsätzlich die Rechte der Beklagten verletzten. Die Beklagte forderte die
Kläger unter Fristsetzung bis zum 09.07.2007 auf, die jeweils beigefügte strafbewehrte
Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf dieser Erklärung
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lag der Abmahnung bei; unter Punkt 4. dieser Erklärung sollte sich ein jeder der
abgemahnten Kläger verpflichten,
"die durch diese Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu erstatten."
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Mit Schreiben vom 04.07.2007 an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten wiesen
die Kläger die Abmahnungen "nach § 174 BGB zurück, weil ihnen keine
Vollmachtsurkunde beigefügt war.".
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Die Kläger sind der Auffassung, dass der Beklagten aus zahlreichen Gründen ein Ersatz
von Rechtsverfolgungskosten aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten nicht
zustehe. Da sich die Beklagte eines Anspruchs auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten
nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung berühme, seien die Kläger berechtigt
feststellen zu lassen, dass der Beklagten ein solcher Anspruch nicht zustehe.
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Die Kläger haben zunächst angekündigt zu beantragen,
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festzustellen, dass die Kläger der Beklagten keinen Ersatz von
Rechtverfolgungskosten aufgrund der Verletzung von Urheberrechten an drei
digitalen Präsentationen im Flash-Format mit den Dateinamen »X», »X und
»X», insbesondere aufgrund der Abmahnungen der Beklagten vom 3. Juli 2007
durch Herrn Rechtsanwalt X, X, X, schulden;
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hilfsweise,
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festzustellen, dass die Kläger der Beklagten keinen Ersatz von
Rechtsverfolgungskosten aufgrund der Verletzung von Urheberrechten an drei
digitalen Präsentationen im Flash-Format mit den Dateinamen »X«, »X und
»X«, insbesondere aufgrund der Abmahnungen der Beklagten vom 3. Juli 2007
durch Herrn Rechtsanwalt X, X, X, über einen Betrag von jeweils 911,80 €
hinaus schulden.
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Sie beantragen nunmehr,
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zu erkennen wie geschehen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Der Antrag
der Kläger betreffe nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses,
sondern alleine eine rechtliche Vorfrage zu einem Rechtsverhältnis, die jedoch selbst
nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein könne. Der Anspruch der Beklagten auf
Schadenersatz ergebe sich nicht aus der Abmahnung als solcher, sondern aus der
Urheberrechtsverletzung der Kläger. Die Abmahnung der Kläger sei lediglich ein Teilakt
gewesen, nachdem vorher bereits mehrere Maßnahmen zur Vertretung der Interessen
der Beklagten erfolgt seien. Der Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten sei
bereits mit dem Strafantrag der Beklagten und den Telefonaten mit der
Staatsanwaltschaft und der Polizei in vollem Umfang entstanden. Der Gegenstandswert
und die Gebühr für die anwaltliche Tätigkeit seien die gleichen für die Abmahnung. Die
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Aufspaltung einer Anspruchsgrundlage nach einzelnen anwaltlichen Tätigkeiten, das
heißt Realakten, um bezogen auf einzelne oder jeden Realakt eine Feststellungsklage
einzureichen, sei unzulässig, da in diesem Falle keine Rechtsverhältnisse Gegenstand
der Feststellungsklage seien, sondern der jeweilige einzelne Realakt.
Die Feststellungsklage sei schließlich unbegründet, da die Beklagte Anspruch auf
Ersatz von Rechtsanwaltskosten habe. Die Nutzung der Präsentationen der Beklagten
seitens der Kläger stelle eine Urheberrechtsverletzung dar.
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Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Feststellungsklage der Kläger ist zulässig und auch sachlich gerechtfertigt.
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Die Beklagte kann die durch die Abmahnungen vom 03.07.2007 entstandenen
Anwaltskosten nicht erstattet verlangen.
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1. Die Kläger haben ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Feststellung,
dass sie nicht verpflichtet sind, der Beklagten die durch die Abmahnungen vom
03.07.2007 entstandenen Anwaltskosten zu erstatten (§ 256 ZPO).
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Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist, dass diese ein
Rechtsverhältnis selbst zum Gegenstand hat; seine Vorfragen oder einzelne
Elemente sind nicht ausreichend, jedoch aber einzelne Rechte, Pflichten oder
Folgen. Bloße Tatfragen oder abstrakte Rechtsfragen können nicht Gegenstand
einer Feststellungsklage sein. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit ihren
Abmahnungen vom 03.07.2007 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass
sie das Angebot der Präsentationen der Kläger für eine vorsätzliche Verletzung
ihrer Rechte an den eigenen Präsentationen hält. Sie hat ihren Abmahnungen eine
Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigelegt und die Kläger aufgefordert,
diese Erklärung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist abzugeben. Der Inhalt der
beigefügten Verpflichtungs- und Unterlassungs- erklärung zeigt in eindeutiger
Weise, dass die Beklagte davon ausgeht, gegen die Kläger einen Anspruch auf
Erstattung von Kosten geltend machen zu können, die ihr durch die konkrete
Abmahnung entstanden sind. Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung
enthält in Punkt 4 den Passus, dass sich die Kläger verpflichten sollen, "die durch
diese Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu erstatten.". Indem die Beklagte
von den Klägern die Abgabe auch dieser Erklärung verlangt, macht sie deutlich,
dass sie sich eines entsprechenden Anspruchs gegen die Kläger berühmt; das
Feststellungsinteresse wird damit durch die in der Abmahnung liegende
Rechtsberühmung begründet (vgl. hierzu Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kpt. 41, Rdnr. 68 ff.; Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 256
ZPO, Rdnr. 3b, 7, 14 a). Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich nicht
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um die Feststellung von abstrakten Rechtsfragen. Um eine solche Feststellung
ginge es allerdings, wenn die Kläger – wie die Beklagte auf Seite 2 ihres
Schriftsatzes vom 28.10.2008 anführt – die Feststellung begehrten, ob etwa die
Beklagte aufgrund der Strafanzeige Ersatz von Rechtsanwaltsgebühren verlangen
könne, ob sie aufgrund von Telefonaten mit der Staatsanwaltschaft Ansprüche
gemäß § 97 Abs. 2 UrhG habe oder durch die Telefonate der
Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit der Polizei Ansprüche aus § 97 Abs. 2
UrhG entstanden seien. Im vorliegenden Fall geht es hingegen um die Berühmung
der Beklagten, einen bestimmten Anspruch auf Kostenerstattung durch eine
bestimmte Handlung (Abmahnung vom 03.07.2007) gegen die Kläger zu haben.
Das besondere Feststellungsinteresse der Kläger besteht schließlich deswegen,
weil den Klägern eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass
sich die Beklagte eines bestimmten Rechts gegen die Kläger berühmt, und weil
das von den Klägern erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.
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2. Der Antrag auf Feststellung ist auch begründet. Der Beklagten steht aus den
Abmahnungen vom 03.07.2007 kein Anspruch auf Erstattung der "durch diese
Abmahnung entstandenen Anwaltskosten" zu.
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Der Anspruch, dessen sich die Beklagte berühmt, steht dieser nicht aus § 12 Abs. 1
S. 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung
ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, § 5 677, 670 BGB) zu.
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Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach
dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie – im Rahmen des
Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG – als Kosten einer
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß §
12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne
Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen
Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt
berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im
Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner –
wie im Streitfall – die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der
Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist in
Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird angenommen, dass
auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene
Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361). Das OLG Düsseldorf
hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000
(GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen
Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 – Az.: I-20 U 22/06), dass die
wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige
rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend
Anwendung findet. (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die
Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung
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des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Die im Streitfall von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausgesprochene
Abmahnung ist daher nach ihrer Zurückweisung durch das Schreiben der Kläger
vom 04.07.2007 entsprechend § 174 Satz 1 BGB unwirksam geworden. Ein
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die unwirksame Abmahnung besteht nach
allem nicht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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Streitwert: 63.224,40 EUR, wobei auf jeden der Kläger 21.074,80 EUR entfallen.
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