Urteil des LG Düsseldorf vom 17.04.2007, 4b O 288/06

Entschieden
17.04.2007
Schlagworte
Elektromagnetische strahlung, Stand der technik, Rücknahme der klage, Information technology, Wellenlänge, Erfindung, Farbe, Patentinhaber, Rechtfertigung, Lizenznehmer
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Landgericht Düsseldorf, 4b O 288/06

Datum: 17.04.2007

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4b. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4b O 288/06

Tenor: I.

Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,

lichtabstrahlende Halbleiterbauelemente mit einem Halbleiterkörper, der im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung aussendet, mit mindestens einem ersten und mindestens einem zweiten elektrischen Anschluss, die mit dem Halbleiterkörper elektrisch leitend verbunden sind, und mit einem Lumineszenzkonversionselement, das mindestens einen Leuchtstoff aufweist,

anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,

bei denen der Halbleiterkörper eine Halbleiterschichtenfolge aufweist, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenlängenbereiches aus dem ultravioletten, blauen und/oder grünen Spektralbereich auszusenden, das Lumineszenzkonversionselement eine aus dem ersten Wellenlängenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenlängenbereiches umwandelt und zumindest einen Teil der elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches hindurch lässt, derart, dass das Halbleiterbauelement Mischstrahlung, bestehend aus Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenlängenbereiches aussendet, und bei denen eine Weglänge der von dem Halbleiterkörper ausgesandten elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches durch das Lumineszenzkonversionselement hindurch für alle Strahlungsrichtungen näherungsweise gleich groß ist

und das Lumineszenzkonversionselement mindestens einen anorganischen Leuchtstoff aus der Gruppe der Phosphore aufweist

und der anorganische Leuchtstoff in einer Epoxidharz-Matrix eingebettet ist;

2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 4. Dezember 2004 begangen haben,

und zwar unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert werden darf, es sei denn, diese könnten ausnahmsweise den vorstehend zu Ziff. I. 1. bezeichneten Erzeugnissen ummittelbar zugeordnet werden,

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und An¬schriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit ver¬pflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder An¬gebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

II.

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die in ihrem ummittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse entsprechend vorstehender Ziff. I. 1. an einen von der Klägerin zu beauftragenden Gerichts¬vollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten zu 1) heraus¬zugeben.

III.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten und seit dem 4. Dezember 2004 begangenen Handlungen ent¬standen ist und noch entstehen wird, wobei die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch haften für den durch die Handlungen der Beklagten zu 1) entstandenen Schaden.

IV.

Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin, die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) jeweils 1/3.

Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) tragen jeweils 1/3 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Eine weitergehende Kostenausgleichung findet nicht statt.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 667.000,00 und für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Forderung.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin gehört zur xx-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden, LED). Sie war eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters xxx xx xxx (Anlage K 4, nachfolgend Klagegebrauchsmuster), das aus der europäischen Patentanmeldung xxxxxxxx abgezweigt und am 30. September 2004 eingetragen wurde. Die Eintragung wurde am 4. November 2004 veröffentlicht. Das Klagegebrauchsmuster nimmt die inneren Prioritäten der xx xxx xx xxx.x vom 26. Juni 1996 und der xx xxx xx xxx.x vom 20. September 1996 in Anspruch. Nachdem die Klägerin u.a. auch das Klagegebrauchsmuster an die xxxx GmbH übertragen hatte, erteilte diese der Klägerin mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 eine ausschließliche Lizenz an dem Schutzrecht.

3Das Klagegebrauchsmuster trägt die Bezeichnung "Lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement mit Lumineszenzkonversionselement". Die im vorliegenden Rechtsstreit kombiniert geltend gemachten Schutzansprüche 1, 14 und 17 haben folgenden Wortlaut:

41. Lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement mit einem Halbleiterkörper (1), der im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung aussendet, mit mindestens einem ersten und mindestens einem zweiten elektrischen Anschluss (2, 3), die mit dem Halbleiterkörper (1) elektrisch leitend verbunden sind, und mit einem Lumineszenzkonversionselement, das mindestens einen Leuchtstoff aufweist,

5

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, 6

7dass der Halbleiterkörper (1) eine Halbleiterschichtenfolge (7) aufweist, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenlängenbereiches aus dem ultravioletten, blauen und/oder grünen Spektralbereich auszusenden, dass das Lumineszenzkonversionselement eine aus dem ersten Wellenlängenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenlängenbereiches umwandelt und zumindest einen Teil der elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches hindurch lässt, derart, dass das Halbleiterbauelement Mischstrahlung, bestehend aus Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenlängenbereiches aussendet, und dass eine Weglänge der von dem Halbleiterkörper ausgesandten elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches durch das Lumineszenzkonversionselement hindurch für alle Strahlungsrichtungen näherungsweise gleich groß ist.

814. Lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13,

9

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, 10

11dass das Lumineszenzkonversionselement (4, 5) mindestens einen anorganischen Leuchtstoff (6) aus der Gruppe der Phosphore aufweist.

1217. Lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement nach einem der Ansprüche 14 bis 16,

13

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, 14

dass der anorganische Leuchtstoff in einer Epoxidharz-Matrix eingebettet ist. 15

16Gegen den Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters haben die Beklagten zu 1) und 2) am 5. September 2006 Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, über den bisher noch nicht entschieden wurde.

17Nachfolgend sind die Figuren 1 bis 3 der Klagegebrauchsmusterschrift wiedergegeben, welche schematische Schnittansichten von Ausführungsbeispielen erfindungsgemäßer Halbleiterbauelemente zeigen.

18Die Beklagten zu 1) und 2) vertreiben LED, die weißes Licht abstrahlen, wobei die Beklagte zu 2) die weltweite Vermarktung durch ihre Vertriebspartner koordiniert. Die Beklagte zu 1) bietet die von ihr vertriebenen LEDs u.a. in einem Katalog und auf ihrer Homepage an. In dem von der Klägerin als Anlage K 7 in Auszügen vorgelegten

Katalog wird die Beklagte zu 2) unter "B" genannt, während die Beklagte zu 1) als "C" bezeichnet wird. Die Beklagten vertreiben u.a. eine LED mit der Typenbezeichnung xxxxxxxxxx, die auf Seite 92 des vorgelegten Katalogs angeboten wird. Der Aufbau der streitgegenständlichen LED ist aus den nachfolgend eingeblendeten Schliffbildern, die die Klägerin als Anlage K 30 vorgelegt hat, ersichtlich.

19Die Beklagten zu 1) und 2) haben über längere Zeit Verhandlungen mit der Klägerin über eine Lizenznahme an deren Schutzrechtsportfolio betreffend die Erzeugung weißen LED-Lichts geführt, die letztlich ohne Ergebnis geblieben sind. Die angebotenen Schutzrechte betrafen zum Teil auch nicht-weißes LED-Licht. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hatte sie zuletzt eine Einmalzahlung von 6 Mio. sowie eine Stücklizenz gefordert, wobei die Lizenz weltweit für alle technischen Bereiche mit Ausnahme von "General Lighting" und "Automotive" gelten sollte. Die Beklagten hatten sich unterdessen bereiterklärt, einen Gesamtbetrag von 1 Mio. in mehreren jährlichen Raten zu zahlen.

20Die Klägerin ist der Auffassung, dass die streitgegenständlichen LED von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters in der geltend gemachten Anspruchskombination in wortsinngemäßer Weise Gebrauch machen. Die Klägerin behauptet, dass bei der angegriffenen LED die Weglänge der von dem Halbleiterkörper ausgesandten elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches durch das Lumineszenzkonversionselement für alle Strahlungsrichtungen näherungsweise gleich groß sei. Sie bezieht sich zur Stützung ihres Vortrags auf die Lichtbilder der angegriffenen Ausführungsform, die sie als Anlagen K 30 und K 48 zur Akte gereicht hat. Dies ergebe sich daraus, dass wie die Klägerin weiter behauptet die LED homogenes weißes Licht abstrahle.

21Nachdem die Klägerin die ursprünglich auch gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Klage mit Schriftsatz vom 09.10.2006, bei Gericht eingegangen am 11.10.2006, zurückgenommen hat, beantragt sie nach Rücknahme des zunächst auch gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Vernichtungsanspruchs im Verhandlungstermin vom 22.02.2007 nunmehr,

zu erkennen wie geschehen. 22

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen, 23

die Klage abzuweisen, 24

25hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Löschungsantrag auszusetzen.

26Die Beklagten stellen eine Verletzung der kombiniert geltend gemachten Ansprüche 1, 14 und 17 durch die angegriffene LED in Abrede und machen geltend, das von der angegriffenen Ausführungsform abgestrahlte Licht sei nicht homogen. Die angegriffene Ausführungsform weise auch kein Lumineszenzkonversionselement auf. Schließlich sei bei der Frage, ob die von der angegriffenen Ausführungsform erzeugte elektromagnetische Strahlung für alle Strahlungsrichtungen näherungsweise eine gleich große Weglänge zurücklegen muss, auch nicht auf die Homogenität des Lichts abzustellen, sondern maßgeblich sei, ob tatsächlich die in etwa gleiche geometrische Weglänge zurückgelegt werde. Dies sei bei der angegriffenen Ausführungsform nicht

der Fall, da die Leuchtstoffschicht an manchen Stellen doppelt oder dreifach so dick sei, wie an anderen Stellen. Diesbezüglich legen die Beklagten Rasterelektronenmikroskop- Aufnahmen von Musterstücken der angegriffenen Ausführungsform als Anlage TW 4 vor.

27Die Beklagten sind der Auffassung, die Durchsetzung der Rechte der Klägerin sei kartellrechtswidrig, da die vom Klagegebrauchsmuster unter Schutz gestellte technische Lehre was zwischen den Parteien unstreitig ist zur Erzeugung von weißem LED- Licht im Wege der Lumineszenzkonversion zwingend zu benutzen ist. Diese Art der Erzeugung von weißem LED-Licht habe sich mittlerweile derart durchgesetzt, dass es sich um einen de-facto-Standard handele. Aus mehreren Gründen sei es ihr nicht zuzumuten gewesen, die von der Klägerin angebotene Lizenz zu akzeptieren. Daher werde sie in rechtlich unzulässiger Weise diskriminiert. Die Klägerin sei daher wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 Satz 1 EG und eines Verstoßes gegen §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 GWB an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, da dies rechtsmissbräuchlich sei.

28Im Hinblick auf den im Löschungsverfahren entgegengehaltenen Stand der Technik sei die Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht neu, jedenfalls liege aber kein erfinderischer Schritt vor. Deswegen sei der Rechtsstreit im Hinblick auf das Löschungsverfahren zumindest auszusetzen, da sich das Klagegebrauchsmuster nicht als rechtsbeständig erweisen werde.

Die Klägerin tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen. 29

Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 31

32Die zulässige Klage ist in der Sache gerechtfertigt. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadenersatz nach §§ 24 bis 24b GebrMG, §§ 242, 259 BGB zu.

33Die technische Lehre des Klagegebrauchsmusters ist in der geltend gemachten Anspruchskombination schutzfähig. Es besteht deswegen keine Veranlassung zur Aussetzung des Rechtsstreits.

34Die angegriffene Ausführungsform macht wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters unberechtigterweise Gebrauch, ohne dass die klageweise Durchsetzung der Rechte der Klägerin sich als rechtsmissbräuchlich erweist.

I. 35

36Das Klagegebrauchsmuster betrifft ein lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement mit Lumineszenzkonversionselement.

37Derartige Halbleiterbauelemente sind beispielsweise aus der Offenlegungsschrift xx xx xx xxx bekannt. Diese beschreibt eine Anordnung mit einer Elektrolumineszenz- oder Laserdiode, bei der das gesamte von der Diode abgestrahlte Emissionsspektrum mittels eines mit einem fluoreszierenden, lichtwandelnden organischen Farbstoff versetzten

Elements aus Kunststoff zu größeren Wellenlängen hin verschoben wird. Dadurch weist das von der Anordnung abgestrahlte Licht eine andere Farbe auf als das von der Leuchtdiode ausgesandte Licht.

38Aus der xx-xx xx xx xxx ist eine Infrarot-Festkörperlampe bekannt, bei der an der Kante einer Infrarot-Diode Leuchtstoffmaterial angebracht ist, das die abgestrahlte Infrarot- Strahlung in sichtbares Licht umwandelt.

39Des weiteren ist aus der xx x xxx xxx eine lichtemittierende Diode bekannt, bei der zwischen den Substraten einer aktiven elektrolumineszierenden Schicht mindestens eine Halbleiter-Photolumineszenzschicht angeordnet ist, die das von der aktiven Schicht in Richtung Substrat ausgesandte Licht eines ersten Wellenlängenbereichs in Licht eines zweiten Wellenlängenbereichs umwandelt, so dass die lichtemittierende Diode insgesamt Licht verschiedener Wellenlängenbereiche aussendet.

40In der xx xx xxx xxx-x ist eine Weißlicht aussendende planare Lichtquelle beschrieben, bei der an einer Stirnseite einer transparenten Platte zwei blaues Licht emittierende Dioden angeordnet sind, die Licht in die transparente Platte hinein aussenden. Auf einer der beiden einander gegenüberliegenden Hauptflächen ist die transparente Platte mit einer fluoreszierenden Substanz beschichtet, die Licht emittiert, wenn sie mit dem blauen Licht der Dioden angeregt wird. Das von der fluoreszierenden Substanz emittierte Licht hat eine andere Wellenlänge als das von den Dioden emittierte blaue Licht. Das Klagegebrauchsmuster kritisiert daran, dass es bei diesem Bauelement besonders schwierig ist, die fluoreszierende Substanz in einer Art und Weise aufzubringen, dass die Lichtquelle homogenes weißes Licht abstrahlt. Auch bereitet die Reproduzierbarkeit in der Massenfertigung große Probleme, weil schon geringe Schichtdickenschwankungen der fluoreszierenden Schicht eine Änderung des Weißtons des abgestrahlten Lichts hervorrufen.

41Die Klagegebrauchsmusterschrift bezeichnet es vor dem geschilderten Hintergrund als Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Halbleiterbauelement zu entwickeln, das homogenes mischfarbiges Licht abstrahlt und das eine technisch einfache Massenfertigung mit weitestgehend reproduzierbarer Bauelementcharakteristik gewährleistet.

42Zur Lösung schlägt das Klagegebrauchsmuster in der von der Klägerin geltend gemachten Kombination der Ansprüche 1, 14, und 17 eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:

1. Lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement 43

442. mit einem Halbleiterkörper (1), der im Betrieb des Halbleiterbauelements elektromagnetische Strahlung aussendet,

453. mit mindestens einem ersten und mindestens einem zweiten elektrischen Anschluss (2, 3), die mit dem Halbleiterkörper elektrisch leitend verbunden sind,

464. und mit einem Lumineszenzkonversionselement, das mindestens einen Leuchtstoff aufweist;

475. der Halbleiterkörper weist eine Halbleiterschichtenfolge (7) auf, die geeignet ist, im Betrieb des Halbleiterbauelementes elektromagnetische Strahlung eines ersten Wellenlängenbereiches aus dem ultravioletten, blauen und/oder grünen Spektralbereich auszusenden;

486. das Lumineszenzkonversionselement wandelt eine aus dem ersten Wellenlängenbereich stammende Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenlängenbereiches um;

497. das Lumineszenzkonversionselement lässt zumindest einen Teil der elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches hindurch,

508. das Halbleiterbauelement sendet Mischstrahlung aus Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches und Strahlung des zweiten Wellenlängenbereiches aus;

519. eine Weglänge der von dem Halbleiterkörper ausgesandten elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereiches durch das Lumineszenzkonversionselement hindurch ist für alle Strahlungsrichtungen näherungsweise gleich groß;

5210. das Lumineszenzkonversionselement weist mindesten einen anorganischen Leuchtstoff aus der Gruppe der Phosphore auf;

11. der anorganische Leuchtstoff ist in einer Epoxidharz-Matrix eingebettet. 53

II. 54

55Die angegriffene Ausführungsform macht von den Merkmalen der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters wortsinngemäß Gebrauch. Entgegen der Auffassung der Beklagten werden auch die Merkmale 4 und 9 verwirklicht. Da die übrigen Merkmale zwischen den Parteien zu Recht außer Streit stehen, bedarf es eines Eingehens darauf nicht.

1.56

Merkmal 4 besagt, dass das lichtabstrahlende Halbleiterbauelement ein "Lumineszenzkonversionselement mit mindestens einem Leuchtstoff" aufweist.

58Die Beklagten tragen selbst vor, dass bei ihnen die die Halbleiterkörper und die elektrischen Anschlüsse einschließende Vergussmasse aus Epoxidharz besteht und in bestimmen Schichten Leuchtstoffpartikel enthält, wie dies aus der im Tatbestand wiedergegebenen Abbildung nach Anlage K 30 ersichtlich ist. Bei dem Leuchtstoff handelt es sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin um xxxx:xx.

59

Bereits aus den Merkmalen 6 bis 8 des Schutzanspruchs 1 erschließt sich dem Fachmann, was Sinn und Zweck des Lumineszenzkonversionselements ist. Danach 57

60

wandelt das Lumineszenzkonversionselement eine aus dem ersten Wellenlängenbereich stammende (vom Halbleiterkörper ausgehende) Strahlung in Strahlung eines vom ersten verschiedenen zweiten Wellenlängenbereich um (Merkmal 6); lässt das Lumineszenzkonversionselement einen Teil der elektromagnetischen Strahlung des ersten Wellenlängenbereichs, die vom Halbleiterkörper ausgeht, durch (Merkmal 7), womit das Halbleiterbauelement im Ergebnis eine Mischstrahlung aussendet, bestehend aus der von Merkmal 7 gelehrten Strahlung des ersten Wellenlängenbereichs und der von Merkmal 6 gelehrten Strahlung des zweiten Wellenlängenbereichs (Merkmal 8).

61

62Eine übereinstimmende Erläuterung findet der Fachmann im allgemeinen Beschreibungstext (Anlage K 4, Seite 2, Absatz [0009]).

63Dass die Vergussmasse der angegriffenen Ausführungsform den genannten Anforderungen vollständig entspricht, stellen die Beklagten nicht in Abrede, weshalb die Verwirklichung der Merkmale 6 bis 8 im Rechtsstreit auch unstreitig ist. Dies aber rechtfertigt auch die Feststellung, dass die angegriffene Ausführungsform über ein Lumineszenzkonversionselement im Sinne des Klagegebrauchsmusters verfügt.

2.64

Merkmal 9 verlangt, 65

66

dass eine Weglänge der von dem Halbleiterkörper ausgesandten Strahlung des ersten Wellenlängenbereichs (vgl. Merkmal 5) durch das Lumineszenzkonversionselement hindurch für alle Strahlungsrichtungen näherungsweise gleich groß ist.

67

68Welche technische Wirkung hiermit erreicht werden soll, erläutert die Klagegebrauchsmusterschrift dem Fachmann in Absatz [0013]. Dort heißt es:

69"... um eine einheitliche Farbe des abgestrahlten Lichts sicher zu stellen, ist vorteilhafterweise die Lumineszenzkonversionsschicht derart ausgebildet, dass sie durchweg eine konstante Dicke aufweist. Dies hat den besonderen Vorteil, dass die Weglänge des von dem Halbleiterkörper abgestrahlten Lichts durch die Lumineszenzkonversionsschicht hindurch für alle Strahlungsrichtungen nahezu konstant ist. Dadurch kann erreicht werden, dass das Halbleiterbauelement in alle Richtungen Licht derselben Farbe abstrahlt."

Mit der Anweisung des Merkmals 9 soll mithin bewerkstelligt werden, dass die 70

Leuchtdiode aus allen Betrachtungswinkeln Licht derselben Farbe abstrahlt.

71Auf welche konstruktive Weise dieselbe Weglänge durch das Lumineszenzkonversionselement hindurch gewährleistet wird, überlässt das Klagegebrauchsmuster dem Fachmann. Neben einer konstanten Dicke des Konversionselements (Abs. [0013]) bei gleichmäßiger Leuchtstoffverteilung wird beispielhaft eine unregelmäßige Dicke des Konversionselements und eine dementsprechend unregelmäßige Verteilung der Leuchtstoffpartikel erwähnt (Abs. [0017] a. E.). In beiden Fällen ist für den Fachmann erkennbar gewährleistet, dass die von dem Halbleiterkörper ausgehenden elektromagnetischen Strahlen mit derselben statistischen Wahrscheinlichkeit auf einen Leuchtstoff treffen und von diesem mit derselben statistischen Wahrscheinlichkeit entweder durchgelassen oder in eine Strahlung unterschiedlicher Wellenlänge konvertiert werden.

72Speziell zur Erzielung weißen Lichts schlägt das Klagegebrauchsmuster bevorzugt einen Halbleiterkörper vor, der blaues Licht ausstrahlt, sowie als Lumineszenzkonversionsumhüllung Epoxidharz, dem der anorganische Leuchtstoff YAG:Ce beigemischt ist. In Abs. [0034] heißt es:

73"Ein weißes Licht abstrahlendes erfindungsgemäßes Halbleiterbauelement lässt sich besonders bevorzugt dadurch realisieren, dass ein zur Herstellung der Lumineszenzkonversionsumhüllung oder -schicht verwendeter Epoxidharz der anorganische Leuchtstoff YAG:Ce (YA3Al5O12:Ce3+) beigemischt ist. Ein Teil einer von dem Halbleiterkörper ausgesandten blauen Strahlung wird von dem anorganischen Leuchtstoff

74YA3Al5O12:Ce3+ in den gelben Spektralbereich und somit in einen zur Farbe blau komplementärfarbigen Wellenlängenbereich verschoben."

75Die besonderen Vorzüge von YAG:Ce werden im weiteren Text mehrfach herausgestellt (vgl. Abs. [0035], [0042], [0043]). Zu der bevorzugten Kombination von Epoxidharz und einem anorganischen Leuchtstoff gibt die Klagegebrauchsmusterschrift gleichfalls weiterführende Hinweise. So wird in Abs. [0029] ausgeführt, dass

76"bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halbleiterbauelements das Lumineszenzkonversionselement teilweise aus einem transparenten Epoxidharz (besteht), das mit einem anorganischen Leuchtstoff versehen ist. Vorteilhafterweise lassen sich nämlich anorganische Leuchtstoffe auf einfache Weise in Epoxidharz einbinden."

Abs. [0032] und [0033] fahren fort, dass 77

78"um die Durchmischung der von dem Halbleiterkörper ausgesandten Strahlung des ersten Wellenlängenbereichs mit der lumineszenzkonvertierten Strahlung des zweiten Wellenlängenbereichs und damit die Farbhomogenität des abgestrahlten Lichts zu verbessern, ..."

79"... der anorganische Leuchtstoff in Pulverform verwendet [wird], wobei sich die Leuchtstoffpartikel in den sie umhüllenden Stoff (Matrix) nicht lösen."

Hinzuweisen ist schließlich auf die Ausführungsbeispiele der 80

Klagegebrauchsmusterschrift. Sie sehen ebenfalls vor, dass

81

"die freien Oberflächen des Halbleiterkörpers und Teilbereiche der elektrischen Anschlüsse mittelbar von einer Lumineszenzkonversionsumhüllung umschlossen sind", wobei die Lumineszenzkonversionsumhüllung "bevorzugt aus einem transparenten Kunststoff (bevorzugt Epoxidharz ...) besteht, der mit Leuchtstoff, bevorzugt anorganischer Leuchtstoff, für weißleuchtende Bauelemente bevorzugt YA3Al5O12:Ce3+ (YAG:Ce), versetzt ist". (Abs. [0065]).

82

Abs. [0068] stellt in Bezug auf eine solche Ausführungsform (nach Figur 1 oder 2) fest, 83

84"dass für die gesamte von dem Halbleiterkörper ausgesandte Strahlung die Weglänge durch das Lumineszenzkonversionselement näherungsweise gleich groß ist."

85Die Beklagten verfahren bei der angegriffenen Ausführungsform exakt in der geschilderten Weise. Ausweislich ihrer eigenen Katalogangaben wird überdies über einen Betrachtungswinkel von 90° weißes Mischlicht abgestrahlt; zu verweisen ist insoweit auf die nachstehend eingeblendeten Seiten 18 (Auszug) und 6 der Anlage K 7.

86Die erstgenannte Textstelle verweist auf einen "Viewing Angle" von 90° und nimmt insoweit Bezug auf die Koordinaten "x = 0,33; y = 0,34". Der Inhalt dieser Bezugnahme erschließt sich aus der oben an zweiter Stelle wiedergegebenen Abbildung. Sie besagt nämlich, dass die angegebenen Koordinaten (x = 0,33; y = 0,339) der Fläche "b1" entsprechen, mithin weißes Licht repräsentieren. Schon die eigene Produktbeschreibung der Beklagten widerspricht ihrer Einlassung, dass Merkmal 9 nicht verwirklicht werde. Zwar trifft es ausweislich der Anlagen K 30 und TW 4 zu, dass die Leuchtstoffpartikel in der Vergussmasse nicht gleichmäßig verteilt sind. Auch Anlage TW 4 lässt jedoch eine Matrixstruktur erkennen, bei der die Leuchtstoffe von Epoxidharz umhüllt sind. Die Klagegebrauchsmusterschrift nennt nirgends eine spezielle Maßnahme, die eine zwangsläufige Sedimentierung der Leuchtstoffe verhindern könnte. Im Gegenteil ist in Abs. [0073] vorgesehen, dass zur Herstellung des Lumineszenzkonversionselements das mit einem Leuchtstoff versehene Epoxidharz in die den Halbleiterkörper und die elektrischen Anschlüsse umgebende Ausnehmung (9) gefüllt wird. Hierbei wird sich wie der Fachmann unmittelbar erkennt keine Verteilung ergeben, wie sie rein schematisch und idealisiert in den Figuren der Klagegebrauchsmusterschrift dargestellt ist.

87Vielmehr wird auch eine Sedimentation stattfinden, die auch bei der angegriffenen Ausführungsform Ursache für die großen Unterschiede in der Dicke der aufgetragenen Lumineszenzkonversionsschicht bei Betrachtung der unmittelbaren Oberfläche des Halbleiterkörpers einerseits und des den Halbleiterkörper umgebenden Bereiches am Boden des Halbleiterbauelementes andererseits ist. Einer Benutzung des Merkmals 9 steht dies jedoch keineswegs entgegen.

88Die Messungen der Klägerin gemäß Anlagen K 33 und K 49 bestätigen die eigene Aussage der Beklagten zum Weißlicht. Soweit die Beklagten mit Anlage TW 3 abweichende eigene Messungen vorgenommen und dokumentiert haben, hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Bedingungen des CIE-Standards 127 (K 47a, 47b) nicht eingehalten sind. Die Beklagten bestreiten zwar, dass der besagte Standard für die vorliegend in Rede stehenden Messungen relevant ist und haben als Anlage TW 3 eine weitere Messung vorgelegt. Der Vortrag der Beklagten ergibt jedoch nicht, dass die Messwerte die Feststellung tragen, aus unterschiedlichen Richtungen werde nicht einheitlich weißes Licht wahrgenommen.

89Die Beschreibung des Klagegebrauchsmusters führt in Abs. [0067] vielmehr aus, es sei ebenso denkbar, dass die Lumineszenzkonversionsschicht nur einen Teilbereich der Oberfläche der transparenten Umhüllung des Halbleiterkörpers und der elektrischen Anschlüsse bedeckt. Eine solche Variante liegt beispielsweise vor, wenn die Seitenflächen des quaderförmigern Halbleiterkörpers ganz oder teilweise frei von Leuchtstoffpartikeln sind, wie dies auch bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall ist. Die besagte Aussage der Klagegebrauchsmusterschrift korrespondiert damit, dass die Strahlung eines quaderartigen Halbleiterbauelementes, wie es in der angegriffenen Ausführungsform verwendet wird, ganz überwiegend und entscheidend an der Oberseite des Halbleiterkörpers und nicht an den Seiten auftritt. Weil dem so ist, sind spezielle Formen von Halbleiterkörpern im Einsatz, die es dank ihrer besonderen, von der Quaderform abweichenden Gestaltung, ermöglichen, dass auch an den Seitenteilen eine nennenswerte Strahlung austritt. Soweit die Beklagte dem mit der Vorlage von Messungen entgegengetreten ist, die die Strahlungsrichtung der von ihr verwendeten Halbleiterbauelemente wiedergeben, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen lassen diese Messungen keine Aussage darüber zu, an welcher Stelle des Halbleiterkörpers auf der Oberfläche oder von den Seitenflächen die Strahlung austritt. Es ist klar, dass auch von der Oberfläche des Halbleiterkörpers elektromagnetische Strahlung in anderen Winkeln als 90° austritt. Abgesehen davon zeigen die unterschiedlichen Bauformen von Halbleiterkörpern signifikante Unterschiede gerade in den Randbereichen des Winkel-Spektrums.

III. 90

91Das Klagegebrauchsmuster, dessen gewerbliche Anwendbarkeit zwischen den Parteien zu Recht nicht im Streit steht, ist gemäß §§ 1, 3 GebrMG schutzfähig. Die technische Lehre des Klagegebrauchsmusters ist gegenüber dem Stand der Technik neu und beruht auf einem erfinderischen Schritt; letzteres ergibt sich daraus, dass der Durchschnittsfachmann zu der Gesamtheit der Anspruchsmerkmale ohne unzulässige rückschauende Betrachtung in Kenntnis des Klagegebrauchsmusters nur aufgrund das handwerkliche Können überschreitender Erwägungen gelangen konnte. Die von den Beklagten im Rahmen des Löschungsantrages entgegengehaltenen Schriften begründen keine durchgreifenden Zweifel an dieser Feststellung.

92Die als Anlage D 1 entgegengehaltene japanische Offenlegungsschrift x xxx xxx x betrifft einen von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters verschiedenen Gegenstand. Während das Klagegebrauchsmuster sich mit einem Halbleiterbauelement befasst, das ein Lumineszenzkonversionselement aufweist, dient das Halbleiterbauelement bei der Entgegenhaltung lediglich dazu, eine im Abstand zum Halbleiterbauelement befindliche Lichtverteilerplatte anzustrahlen. Das Halbleiterbauelement der Entgegenhaltung sendet blaues Licht aus, wohingegen die

technische Lehre des Klagepatents sich gerade mit einem Halbleiterbauelement befasst, das als solches unter Mitwirkung des Lumineszenzkonversionselements Mischlicht abstrahlt. Das Lumineszenzkonversionselement ist dabei Bestandteil des lichtabstrahlenden Halbleiterbauelements, und nicht wie bei der Entgegenhaltung ein davon separates, der LED nachgeschaltetes Bauteil.

Der als D 2 entgegengehaltene Zeitungsausschnitt ist nicht zu berücksichtigen, da er in Bezug auf die technische Lehre des Klagegebrauchsmuster keinen berücksichtigungsfähigen Stand der Technik darstellt. Das Klagegebrauchsmuster nimmt zu Recht - eine Priorität vom 26. Juni 1996 in Anspruch, während der Zeitungsausschnitt vom 13. September 1996 datiert. Das Prioritätsdokument (xx-xx xxx xx xxx.x) verwendet zwar nicht das Wort "Leuchtstoff", jedoch ist wiederholt davon die Rede, dass die Lumineszenzkonversionsschicht mit einem Lumineszenzfarbstoff versetzt ist (Spalte 2, Zeilen 51 bis 54; Spalte 3, Zeilen 3 bis 11). In dem Zusammenhang wird ebenfalls die Wirkung im Sinne der Merkmale 6 bis 8 angesprochen, so dass sich schon daraus dem Fachmann erschließt, dass die Lumineszenzfarbstoffe die Aufgabe haben, das vom Halbleiterkörper ausgehende Licht erster Wellenlänge teils passieren zu lassen und teils zu konvertieren, und damit genau die Funktion der Leuchtstoffe nach der Begrifflichkeit des Klagegebrauchsmusters zu erfüllen. Die Beklagten behaupten auch auf die diesbezüglichen Erörterungen im Verhandlungstermin vom 22. Februar 2007 nicht, dass die von der Offenlegungsschrift ausdrücklich als geeignet angeführten Lumineszenzfarbstoffe (Spalte 5, Zeilen 22 bis 27) von ihrer Funktion her keine Leuchtstoffe seien. Die Annahme, es könne sich um Farbstoffe handeln, deren Eigenart nach dem Vorbringen der Beklagten in ihrer Löslichkeit liegen soll, verbietet sich auch deshalb, weil im Falle einer Löslichkeit ein Absorptionsvermögen ausgeschlossen wäre. Soweit die Beklagten darauf abstellen, das Prioritätsdokument offenbare nur organische Lumineszenzfarbstoffe, nicht aber anorganische, verweist die Klägerin zu Recht auf die in Spalte 5, Zeile 7 erwähnte Dotierung mit Ti3+, einer anorganischen Substanz. Der Einwand, die besagte Variante beziehe sich auf ein infrarot-strahlendes Halbleiterbauelement, greift nicht durch, da weder die technische Lehre der Entgegenhaltung noch diejenige des Klagegebrauchsmusters eine Einschränkung bezüglich der Wellenlänge der erzeugten Strahlung enthält und die Entgegenhaltung überdies ein solches Halbleiterelement ausdrücklich als erfindungsgemäß bezeichnet (Spalte 5, Zeile 4/5). Ob es sich des weiteren bei der Strahlung erster Wellenlänge um (für das menschliche Auge) sichtbare Strahlung handelt oder nicht, ist ebenfalls unmaßgeblich.

94Auch die als Anlage D 3 entgegengehaltene xxx-Patentschrift xx,xx,xxx steht der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters nicht entgegen, da sie eine Quecksilberdampflampe betrifft, die gegenüber LEDs gattungsfremd ist, so dass eine Übertragung der Erkenntnisse für den Fachmann nicht nahegelegt ist.

95Die als D 4 entgegengehaltene xx xxxxxxxx-x offenbart keine Mischung von Strahlungen unterschiedlicher Wellenlängen. Sie schlägt entweder eine vollständige Konversion der ursprünglichen Strahlung oder die Absorption des nicht benötigten Teils der Wellenlänge vor (Abs. [0007]).

96

Nicht zu berücksichtigen ist schließlich die Entgegenhaltung x x (xx x xxx xxx xx), da das Klagegebrauchsmuster prioritätsälter ist. Das Klagegebrauchsmuster nimmt wie bereits ausgeführt zu Recht die Priorität vom 26. Juni 1996 in Anspruch; die früheste von der Entgegenhaltung D 5 in Anspruch genommene Priorität datiert hingegen vom 93

29. Juli 1996.

IV. 97

98Die Beklagten zu 1) und 2) sind aufgrund der vorstehenden Feststellungen der Klägerin zur Unterlassung ihrer Angebots- und Vertriebshandlungen verpflichtet 24 Abs. 1 GebrMG).

99Mit Rücksicht auf die bereits vorgefallenen Angebots- und Vertriebshandlungen haften die Beklagten der Klägerin gemäß § 24 Abs. 2 GebrMG auf Schadenersatz, da sie schuldhaft gehandelt haben. Als Fachunternehmen hätten die Beklagten die Verletzung des Klagegebrauchsmusters bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können 276 BGB). Da die genaue Schadenshöhe derzeit noch nicht feststeht, hat die Klägerin ein rechtliches Interesse daran, dass die Schadenersatzhaftung der Beklagten zunächst dem Grunde nach festgestellt wird 256 ZPO).

100Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch beziffern zu können, schulden die Beklagten im zuerkannten Umfang Auskunft und Rechnungslegung 24 b GebrMG, §§ 242, 259 BGB). Hinsichtlich der Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer ist den Beklagten der von der Klägerin im Antrag bereits berücksichtigte Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 Glasscheiben-Befestiger).

101Gemäß § 24 a GebrMG ist die Beklagte zu 1) schließlich verpflichtet, die patentverletzenden Gegenstände, soweit sie sich in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Besitz oder Eigentum befinden, zu vernichten. Dieser Anspruch kann auch in der Weise geltend gemacht werden, dass die betreffenden Gegenstände an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung herausgegeben werden (BGH GRUR 2003, xxx [xxx.] P-Vermerk).

V. 102

Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand. 103

1.104

105Allerdings gehen die Beklagten zu Recht davon aus, dass der Kartellrechtseinwand im Prozess über die Verletzung eines Patents zu berücksichtigen ist (Kammer, InstGE 7, 70 Videosignal-Codierung I).

2.106

a) 107

108Führt der Verletzungsbeklagte zu seiner Rechtsverteidigung an, der Patentinhaber sei aufgrund kartellrechtlicher Vorschriften (z.B. Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB) verpflichtet, ihm am Gegenstand des Klageschutzrechts eine (Zwangs-)Lizenz zu erteilen, so kann sich eine solche Pflicht vordringlich aus europäischen Kartellvorschriften und hier

namentlich aus Art. 82 EG ergeben. Sie setzt voraus, dass der Patentinhaber eine marktbeherrschende Stellung innehat und außergewöhnliche Umstände gegeben sind. Solche liegen nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2004, xxx IMS Health) vor, wenn (kumulativ)

109

die begehrte Schutzrechtsbenutzung die Ausübung der Tätigkeit des Benutzers dergestalt unentbehrlich ist, dass für sie auf gehörige eigene Anstrengung des Schutzrechtsbenutzers kein tatsächlicher oder realistischer potentieller Ersatz vorhanden ist,

110

111

das lizenzsuchende Unternehmen beabsichtigt, auf dem Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Schutzrechtsinhaber nicht offeriert und für die eine potentielle Nachfrage der Verbraucher besteht,

112

113

die Lizenzverweigerung nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist und

114

115

durch die Verweigerung jeglicher Wettbewerb auf einem abgeleiteten (benachbarten) Markt ausgeschlossen wird.

116

117Diese Voraussetzungen sind vorliegend aus mehreren Gründen nicht gegeben. Zunächst ist nicht zu erkennen, dass die Benutzung des Klageschutzrechts und weiterer Schutzrechte der Klägerin für die Beklagten unentbehrlich ist, weil kein tatsächlicher oder realistischer potentieller Ersatz besteht. Die Beklagten beschränken sich darauf, dass das Verfahren der Lumineszenzkonversion als gegenüber Multi-LEDs vorteilhaft zu beschreiben und zu behaupten, beim Verbraucher sei keine Substituierbarkeit mehr gegeben. Dies genügt der bei den Beklagten liegenden Darlegungslast für das Vorliegen einer Unentbehrlichkeit nicht. Erforderlich wäre es vielmehr gewesen, konkret für die von den Beklagten vorgesehenen Anwendungsbereiche nachzuweisen, dass die Verwendung von Multi-LEDs auf diesem Gebiet faktisch ausgeschlossen ist. Nicht einmal im Ansatz zeigen die Beklagten hingegen auf, dass dies in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht der Fall sei. Insbesondere ergibt sich aus den von den Beklagten vorgelegten allgemeinen Unterlagen zur LED-Technik nichts, das diese

Behauptung stützen würde. Zwar werden Unterschiede zwischen Multi-LEDs und dem Verfahren der Lumineszenzkonversion erörtert; es findet sich aber keine Aussage, dass das letztgenannte Verfahren stets und in allen Belangen überlegen wäre und die Multi- LED-Technik praktisch obsolet gemacht hätte. Vielmehr weist die Grundlageninformation zu Multi-LEDs (Anlage TW 3) auch für diese Technik Anwendungsbereiche aus.

118Ebenso wenig ist zu erkennen, dass die Beklagten beabsichtigen, auf dem Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Schutzrechtsinhaber nicht offeriert. Es bleibt unklar, worin ein etwaiges neues Produkt der Beklagten bestehen soll. Nachdem die Klägerin ihre Angebotspalette dargelegt hat, zu der auch Spezialanfertigungen gehören, haben die Beklagten nur noch auf zwei konkrete LED- Produkte verwiesen, ohne jedoch zu erläutern, was diese auszeichnet und aus welchem Grund sie im Vergleich zur Produktpalette der Klägerin einzigartig sein sollen.

b) 119

120Der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin kann ebenso wenig vorgehalten werden, dass ihre Lizenzierungspraxis diskriminierend ist (weil Lizenzsucher ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden) oder dass von ihr unangemessene Lizenzgebühren verlangt werden (sogenannter Ausbeutungsmissbrauch), wobei insoweit Art. 82 EG (EUGH, Slg 1988, 6039 [6073] Renault; Slg 1988, 6211 [6235] Volvo/Veng) und § 19 Abs. 4 Nr. 2 und 3, § 20 GWB einschlägig sind.

aa) 121

Soweit es um den Einwand der Diskriminierung geht, sind zwei Fallkonstellationen auseinander zu halten, die sich darin unterscheiden, ob das Schutzrecht, um dessen zwangsweise Lizenzierung nachgesucht wird, Inhalt eines standardsetzenden Regelwerks ist oder nicht.

123Ist die patentgemäße Gestaltung nicht Teil einer Norm oder eines sonstigen zumindest faktisch standardsetzenden Regelwerks und ergibt sich die Marktbeherrschung des Schutzrechtsinhabers allein aus der technischen oder wirtschaftlichen Überlegenheit der mit der patentierten Erfindung zur Verfügung gestellten Lehre, so hat der Schutzrechtsinhaber einen grundsätzlich weiten Spielraum für die Vergabe von Lizenzen und deren Bedingungen. Denn eine unterschiedliche Behandlung von Lizenzinteressenten ist ein wesentliches Element der Ausschließlichkeit des Patents, deren Wirkung gerade darin besteht, Dritte von der Benutzung der Erfindung auszuschließen. Diese Befugnis schließt das Recht ein, nicht jedem Lizenzsucher, sondern nur einzelnen Bewerbern eine Nutzungserlaubnis zu erteilen. Für die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern besteht daher ein weiter Spielraum (BGH, GRUR 2004, xxx, xxx Standard-Spundfass). Er wird nur dort überschritten sein, wo sich für die Zurückweisung eines Lizenzangebotes kein sachlicher Grund (zu denen z.B. unternehmensstrategische Erwägungen gehören) finden lässt.

124

Strengere Anforderungen an die sachliche Berechtigung einer Ungleichbehandlung von Lizenzsuchern gelten nur dann, wenn der Zugang zu einem der Lizenzvergabe nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder normähnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgemäßen Lehre abhängig ist und der 122

Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt für das Angebot und den Vertrieb erfindungsgemäßer Produkte nach Kriterien zu beschränken, die der Zielsetzung des GWB (die Freiheit des Wettbewerbs zu gewährleisten) widersprechen (BGH, GRUR 2004, xxx Standard-Spundfass). Will der Patentinhaber Lizenzinteressenten unterschiedlich behandeln, indem er einzelne von ihnen entweder vollständig von einer Lizenzerteilung ausschließt oder Lizenzen zu schlechteren Konditionen anbietet als anderen Lizenznehmern, muss er hierfür sachliche Gründe anführen können. An sie dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, wenn die technische Lehre des Lizenzpatents zu einer Industrienorm erhoben worden ist, so dass der Schutzrechtsinhaber seine marktbeherrschende Stellung nicht allein dem in der patentierten Erfindung liegenden technischen Fortschritt verdankt, sondern im wesentlichen auch der Tatsache, dass sich aufgrund des bestehenden Industriestandards von vornherein keine Nachfrage nach anderen konkurrierenden technischen Lösungen entwickeln kann (BGH, GRUR 2004, xxx, xxx Standard- Spundfass). Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willkür bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvernünftigem Handeln beruht kann (BGH, GRUR 2004, xxx, xxx Standard- Spundfass). Die Ausübung der Macht des Marktbeherrschers darf die betroffenen Unternehmen (d.h. Lizenznehmer und Lizenzsucher) nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit untereinander beeinträchtigen (BGH, GRUR 2004, xxx, xxx Standard-Spundfass).

bb) 125

126Dies vorausgeschickt ist zunächst nach dem Vortrag der Beklagten nicht festzustellen, dass die patentgemäße Lösung Gegenstand einer Industrienorm oder eines sonstigen standardsetzenden Regelwerks für die Herstellung von weißen LEDs ist. Eine dahingehende Vereinbarung zwischen Marktteilnehmern oder zwischen Marktteilnehmern und Dritten oder irgendeine Regelsetzung haben die Beklagten nicht dargetan. Mit dem Hinweis auf einen "De-facto-Standard" behaupten die Beklagten lediglich eine Situation, Die sich dadurch auszeichnet, dass der Patentinhaber eine beherrschende Marktstellung allein den überlegenen technischen Wirklungen und/oder wirtschaftlichen Vorteilen seiner Erfindung gegenüber anderen Lösungen verdankt. Selbst wenn davon abgesehen wird, dass die Beklagten wie oben dargelegt bereits nicht hinreichend dargetan haben, dass sich die Technik des Klageschutzrechts unter Verdrängung alternativer Techniken im Sinne eines Standards durchgesetzt hat, besteht unter solchen Umständen nach dem Vorgesagten ein weiter Spielraum für die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung. Die insoweit darlegungspflichtigen Beklagten sind für die Behauptung, die Klägerin habe mit ihren Lizenznehmern andere als die angeblichen Standardbedingungen vereinbart, beweislos geblieben. Aufgrund des weiten Spielraums für eine sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ist es der Klägerin zudem möglich, ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Insbesondere ist es ihr in diesem Zusammenhang zuzugestehen, Meistbegünstigungsklauseln mit ihren Lizenznehmern zu vereinbaren und diese beim Abschluss weiterer Lizenzverträge zu beachten. Ebenso ist es ihr zur grundsätzlichen Vereinfachung der Lizenzierung wie auch zur Vermeidung eines etwaig von dritter Seite erhobenen Vorwurfs der Ungleichbehandlung erlaubt, Standardbedingungen anzubieten, die gegebenenfalls für einen Teil der Lizenzsucher den Markteintritt erschweren. Überdies bietet der Sachverhalt weder im Rahmen einer konkreten Betrachtung einen Anhalt dafür, dass die Lizenzgebühren aus den erzielbaren

Umsätzen der Beklagten nicht unter Wahrung eines ausreichenden Eigengewinns bestritten werden können, noch bestehen im Rahmen einer typisierenden Betrachtung Anhaltspunkte dafür, dass die von der Klägerin angebotenen Bedingungen unzumutbar sind. Im Hinblick auf die Beklagten fehlt es vollständig an konkreten Zahlenangaben zu den Herstellungskosten und ihren Umsatzerlösen. Zu Recht verweist die Klägerin darauf, dass die Zweitbeklagte selbst ihren Umsatz mit weißen LEDs für das Jahr 2008 auf nahezu 4 Mio. US-Dollar geschätzt hat. Angesichts dessen, dass es sich nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien um einen von starkem Wachstum geprägten Markt handelt und beispielsweise das Klageschutzrecht xxx (xx x xxx xxx), welches Bestandteil des Lizenzangebotes ist, eine Höchstlaufzeit bis zum Jahr 2017, d.h. von noch weiteren zehn Jahren hat, kann ohne nähere und insbesondere die Schätzung aktualisierende Angaben nicht auf eine Unangemessenheit der Konditionen geschlossen werden. Gleichermaßen haben die Beklagten nicht konkret dargelegt, dass allein die von Ihnen angebotene Höhe der Lizenzzahlungen interessengerecht wäre.

127Berücksichtigt man darüber hinaus, dass nur eine auf den Durchschnitt abstellende Betrachtung sicherstellt, dass der Vorwurf eines Ausbeutungsmissbrauchs nicht ungerechtfertigt an den betriebswirtschaftlichen Sonderbedingungen eines einzelnen Wettbewerbers anknüpft, dessen Rationalisierungsgrad beispielsweise unzureichend ist oder dessen sonstige betriebliche Effizienz verbesserungsdürftig ist, sondern die für den beherrschten Markt typischen Produktions- und Vertriebsbedingungen maßgeblich sind (vgl. Kammer, InstGE 7, 70 [103f.], Rn 122 Videosignal-Codierung I), spricht der Umstand, dass die Klägerin die im Streit stehenden Schutzrechte in einer Mehrzahl von Fällen bereits lizenziert hat, dafür, dass die typischen Marktbedingungen die Zahlung der von der Klägerin geforderten Lizenzvergütung sehr wohl ermöglichen.

128Auch die im Lizenzangebot enthaltene Art der Vergütung, d.h. eine Pauschalsumme einerseits und eine Stücklizenz andererseits, sowie die Beschränkung des Umfangs der Lizenz, d. h. die Ausnahme bestimmter Bereiche, erscheint nicht unangemessen. In Lizenzverträgen wird als Bemessungsgrundlage für die Vergütungsberechnung zwar vielfach der vom Lizenznehmer mit der lizenzierten Vorrichtung oder Sachgesamtheit erzielte Umsatz vereinbart. Dahinter steht die Erwägung, dass eine Umsatzlizenz auf einfache Weise eine angemessene Beteiligung des Patentinhabers an denje8nigen Vorteilen gewährleistet, die der Lizenznehmer aus der Benutzung des Lizenzschutzrechtes tatsächlich gezogen hat. Die Gebräuchlichkeit einer Umsatzlizenz besagt jedoch nicht, dass eine andere Art der Vergütungsberechnung (namentlich eine Pauschalsumme unkombiniert mit einer Stücklizenz) unangemessen wäre. In gleicher Weise ist es grundsätzlich Sache des Lizenzgebers, den Umfang der Lizenzgewährung bestimmen und insbesondere auf bestimmte Sachbereiche beschränken zu können. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung im Ermessen des Schutzrechtsinhabers liegt, können sich die Beklagten auch aus anderen Gründen nicht auf diesen Umstand berufen. Denn ausweislich der als Anlage TW 12 vorgelegten Email, in der die Zweitbeklagte die entsprechende Anfrage der Klägerin (Anlage TW 11) beantwortet hat, hat sie lediglich um eine Lizenz für die Bereiche "backlighting in cell phones, notebook and information technology" nachgesucht.

129Nachdem die Klägerin die Einbeziehung von nicht-weißen LEDs in die Lizenzvereinbarung unwidersprochen damit begründet hat, dass in diesem Bereich bereits Verletzungen von Schutzrechten der Klägerin durch die Beklagten festgestellt worden seien, kann auch dies (kartell-)rechtlich nicht beanstandet werden.

130Selbst wenn man das Lizenzangebot der Klägerin aufgrund der Bedingungen, insbesondere der Höhe der Vergütung, praktisch als Lizenzverweigerung ansähe, wäre die Klägerin hierzu aufgrund der von den Beklagten nicht widerlegten Erwägungen, unter Berücksichtigung bereits vereinbarter Meistbegünstigungsklauseln lediglich Standardbedingungen anzubieten, berechtigt, da auch in dieser Hinsicht eine sachliche Rechtfertigung zu bejahen wäre.

VI. 131

132Anlass, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über den gegen das Klagegebrauchsmuster gestellten Löschungsantrag einstweilen auszusetzen 148 ZPO), besteht nicht. Aus den bereits im Rahmen der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmuster erörterten Gründen steht nicht zu erwarten, dass der Löschungsantrag erfolgreich sein wird.

VII. 133

134Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Der Klägerin waren nach der Rücknahme der Klage gegen die Beklagte zu 3) ein Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen, da eine Gebührenermäßigung gemäß KV 1211 nicht eintritt. Diese verlangt die Beendigung des gesamten Verfahrens, d. h. hinsichtlich aller Beteiligten (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, KV 1211 Rn 3).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 709, 108 ZPO. 135

VIII. 136

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: 137

Bis zum 10. Oktober 2006: 1.000.000,00 €, 138

danach: 667.000,00 €. 139

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil