Urteil des LG Düsseldorf vom 16.03.1999

LG Düsseldorf (stand der technik, breite, länge, umfang, bundesrepublik deutschland, verhältnis zu, zustand, anlage, verhältnis, angemessene entschädigung)

Landgericht Düsseldorf, 4 O 40/94

Datum:

16.03.1999

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 O 40/94

Tenor:

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM - ersatzweise

Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle

wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu

unterlassen,

Vorrichtungen zum Umhüllen von Stück-gut/Stückgutstapeln mit einer

Haube aus Stretchfolie Abnehmern aus der Bundesrepublik

Deutschland anzubieten oder an diese zu liefern, die geeignet sind,

ein Verfahren durchzuführen zum Umhüllen von

Stückgut/Stückgutstapeln mit einer Haube aus Stretchfolie, bei dem aus

einem von einem Vorrat zugeführten, dehnbaren (”stretchbaren”)

Seitenfaltenschlauch, der im Bevorratungs- und Zuführzustand zwei

einander parallele, eng benachbarte erste Seitenflächen bestimmter

(Zuführ-) Breite sowie zwei dazwischen liegende, V-förmig nach innen

gefaltete zweite Seitenflächen aufweist und einen um wenigstens 10%

geringeren Umfang als das zu umhüllende Stückgut/der zu umhüllende

Stapel besitzt, vor dem Stretchen dadurch eine Haube gebildet wird, daß

der Seitenfaltenschlauch mit Abstand zu seinem freien Ende mit einer

Quernaht abgeschweißt und hinter dem die Haube bildenden Abschnitt

von dem Vorrat abgetrennt wird, wobei die Haube zum Überziehen über

das Stückgut /den Stückgutstapel vollständig geöffnet und im

wesentlichen über die gesamte Länge auf das zum Überziehen

erforderliche Maß gedehnt (= ”gestretcht”) wird, wobei dieses Verfahren

dadurch gekennzeichnet ist, daß der Seitenfaltenschlauch mit einer

Quernaht versehen wird, deren Länge (= ”Ideallänge”) im wesentlichen

gleich der zur Quernaht parallelen Breite des zu umhüllenden

Stückgutes/Stückgutstapels, nämlich wenigstens ca. 95 % dieser Breite,

ist, wobei in Fällen, in denen die Zuführbreite des

Seitenfaltenschlauches ungleich der Ideallänge der zu bildenden

Quernaht ist, vor dem Legen der Quernaht wenigstens der obere

Endabschnitt des (danach) die Haube bildenden Abschnittes des

Seitenfaltenschlauches auf eine Ideallänge der Quernaht entsprechende

Breite gebracht wird, und die Folienhaube so gedehnt wird, daß sich die

unteren Folienabschnitte im V-förmigen Doppelungsbereich unter der

Spannung der oberen Folienabschnitte an das Stückgut anlegen,

ohne

a) im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar darauf

hinzuweisen,

und/oder

b) im Falle des Inverkehrbringens ihren Abnehmern die schriftliche

Verpflichtung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von

10.000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung, zu zahlen an die

Klägerin, abzuverlangen,

daß die Vorrichtungen zum Umhüllen von Stück-gut/Stückgutstapeln mit

einer Haube aus Stretchfolie nicht ohne Zustimmung der Klägerin als

Inhaberin des deutschen Anteils an dem europäischen Patent X

gewerbsmäßig für das vorstehend beschriebene Verfahren verwandt

werden dürfen;

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu

I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 28. Dezember 1990 begangen

haben, und zwar unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer¬mengen, -

zeiten und -preisen und Typen¬bezeichnungen sowie den Namen und

Anschriften der Ab¬nehmer,

b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebots¬men¬gen, -

zeiten und -preisen und Typen¬be¬zeich¬nungen sowie den Namen

und Anschriften der Ange¬bots¬empfänger,

c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbe¬trä¬gern,

deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Ver¬breitungsgebiet,

d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufge-schlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei

- sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die Zeit vor dem 1. Mai

1992 auf Handlungen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in

den bis zum 2. Oktober 1990 bestehenden Grenzen beschränkt;

- vom Beklagten zu 2. die Angaben zu a) bis c) hinsichtlich der zu 1.

bezeichneten Handlungen nur für die Zeit seit dem 9. Januar 1994 zu

machen sind;

- den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und An¬schrif¬ten der

Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der

Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit

verpflichteten vereidigten Wirt¬schafts¬prüfer mitzuteilen, sofern die

Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten,

der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein be¬stimm¬ter

Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Auf¬stel¬lung enthalten ist.

II.

Es wird festgestellt,

daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin

allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I.1. bezeichneten, seit

dem 9. Januar 1994 begangenen Handlungen entstanden ist und noch

entstehen wird.

III.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten 80% als

Gesamtschuldner zu tragen, die Klägerin hat 20% der Kosten zu tragen.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheits-leistung in Höhe von

480.000,-- DM vorläufig voll-streckbar, für die Beklagten gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,--DM. Die Sicherheit kann auch

durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als

Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht

werden.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen

Patentes X (nachfolgend Klagepatent; Anlage 1), das unter Inanspruchnahme der

Priorität des am 26. Mai 1989 angemeldeten deutschen Patentes X am 15. Mai 1990

angemeldet, dessen Anmeldung am 28. November 1990 veröffentlicht und dessen

Erteilung am 8. Dezember 1993 bekanntgemacht wurde.

Die Beklagte zu 1. hat neben anderen gegen das Klagepatent Einspruch beim

Europäischen Patentamt eingelegt. Die Einspruchsabteilung des EPA hat das

Klagepatent mit einer Zwischenentscheidung vom 16. November 1996 (Anlage K 11)

aufrechterhalten, wobei Änderungen in den Patentansprüchen und der Beschreibung

vorgenommen worden sind. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte zu 1. mit

Schriftsatz vom 23. Januar 1997 (Anlage B 8) Beschwerde eingelegt.

Ansprüche 1, 2 und 4 des in deutscher Verfahrenssprache erteilten Klagepatentes, das

ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit einer

Stretchfolienhaube und eine hiermit zu bildende Verpackungseinheit betrifft, lauten nach

der Zwischenentscheidung des EPA wie folgt (Anlage B 5):

1. Verfahren zum Umhüllen von Stückgut/Stückgutstapeln (2) mit einer Haube

(1`) aus Stretchfolie, bei dem aus einem von einem Vorrat zugeführten,

dehnbaren (”stretchbaren”) Seitenfaltenschlauch (1), der im Bevorratungs- und

Zuführzustand zwei einander parallele, eng benachbarte erste Seitenflächen

bestimmter (Zuführ-) Breite (B) sowie zwei dazwischen liegende, V-förmig

nach innen gefaltete zweite Seitenflächen (5,5) aufweist und einen um

wenigstens 10% geringeren Umfang als das zu umhüllende Stückgut/der zu

umhüllende Stapel (2) besitzt, vor dem Stretchen dadurch eine Haube (1`)

gebildet wird, daß der Seitenfaltenschlauch (1) mit Abstand zu seinem freien

Ende mit einer Quernaht (13) abgeschweißt und hinter dem die Haube (1`)

bildenden Abschnitt von dem Vorrat abgetrennt wird, wobei die Haube (1`)

zum Überziehen über das Stückgut/den Stückgutstapel (2) vollständig

geöffnet und im wesentlichen über die gesamte Länge auf das zum

Überziehen erforderliche Maß gedehnt (= ”gestretcht”) wird,

dadurch

gekennzeichnet,

versehen wird, deren Länge (= ”Ideallänge”) im wesentlichen gleich der zur

Quernaht (13) parallelen Breite (1) des zu umhüllenden

Stückgutes/Stückgutstapels (2) ist, wobei in Fällen, in denen die Zuführ-Breite

(B) des Seitenfaltenschlauches (1) ungleich der Ideallänge der zu bildenden

Quernaht (13) ist, vor dem Legen der Quernaht (13) wenigstens der obere

Endabschnitt des (danach) die Haube (1`) bildenden Abschnittes des

Seitenfaltenschlauches auf eine Ideallänge der Quernaht (13) entsprechende

Breite gebracht wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet

der Quernaht (13) wenigstens ca. 95 % der zu ihr parallelen Breite (1) des

Stückgutes (2) ist.

4. Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut/Stückgutstapeln (2) mit einer

Haube (1`) aus Dehnfolie (= Stretchfolie), mit einer Schweißeinrichtung (15),

mittels welcher aus einem Seitenfaltenschlauch (1), der einen um wenigstens

10 % geringeren Umfang als das zu umhüllende Stückgut/der zu umhüllende

Stückgutstapel (2) aufweist, vor dem Dehnen (= ”Stretchen”) dadurch eine

Haube zu bilden ist, daß der Seitenfaltenschlauch (1) mit Abstand zu seinem

freien Ende mit einer Quernaht (13) abzuschweißen ist; mit einer

Trennvorrichtung, mittels welcher der Seitenfaltenschlauch (1) hinter dem die

Haube (1`) bildenden Abschnitt abzutrennen ist; und mit vier Spreizfingern od.

dgl. (7), die in das Innere des die Haube bildenden

Seitenfaltenschlauchabschnitte einzufahren sowie zum Aufspannen

auseinanderzufahren sind, zur Durchführung des Verfahrens nach einem der

Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet

dgl. ausreichend dimensioniert sind, um in den oberen Endabschnitt des

danach die Haube bildenden Abschnitts des Seitenfaltenschlauchs

einzugreifen, und die Spreizfinger od. dgl. in Fällen, in denen die (Zuführ-)

Breite (B) des Seitenfaltenschlauches (1) kleiner bzw. größer als die

Ideallänge der zu bildenden Quernaht (13) ist, in einem ersten Arbeitsschritt

(Fig.5) unter gleichzeitigem teilweisen Verzehr bzw. unter gleichzeitiger

Vertiefung der Seitenfalten (6.1.1., 6.1.2., 6.2.1., 6.2.2.) ohne Dehnung des

Folienmantels in eine erste Betriebsstellung zu fahren sind, bis die gegenüber

der ursprünglichen (Zuführ-) Bahnbreite (B) veränderte Bahnbreite (B`) des

Seitenfaltenschlauches (1) gleich oder geringfügig kleiner als die Breite (1)

des Stückgutstapels (2) und damit gleich der Ideallänge der Quernaht (13) ist;

und daß die Spreizfinger (7) od. dgl. nach dem Legen der Quernaht (13) in

einem zweiten Arbeitsschritt so weit in eine zweite Betriebsstellung

auseinanderzufahren sind, bis die Haube (1`) nach einem vollständigen

Öffnen schließlich auf ein zum Überziehen erforderliches, vorgegebenes Maß

gedehnt (= gestretcht”) ist.

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist, stellt her und vertreibt

Verpackungsvorrichtungen, die dazu geeignet sind, Stückgüter und Stückgutstapel mit

einer Haube aus Stretchfolie zu umhüllen. Die Ausgestaltung einer derartigen

Vorrichtung ergibt sich aus den als Anlage 5 vorgelegten Fotos der von der Beklagten

zu 1. hergestellten und vertriebenen X Stretchhaubenmaschine. Aus der Anlage 6

ergeben sich die Abmessungen von mit verschiedenen Gütern beladenen Paletten, die

mit der X-Stretchhaubenmaschine verpackt worden waren.

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Anteils des

europäischen Patents X auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung,

Entschädigung und Schadensersatz in Anspruch.

Sie sieht in dem von der Beklagten vertriebenen Verfahren und in der angegriffenen

Ausführungsform, der X Stretchhaubenmaschine, eine wortsinngemäße Verletzung des

Verfahrens- und des Vorrichtungsanspruchs.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu verurteilen,

es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht

festzusetzenden Ordnungsstrafe, entweder als Ordnungsgeld bis zu 500.000,- DM,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder als Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten, bei mehrfachem Verstoß bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei

Ordnungshaft bezüglich der Beklagten zu 1. zu vollziehen ist an dem Beklagten zu

2., zu unterlassen,

a) Vorrichtungen, die bestimmt und geeignet sind zur Durchführung eines

Verfahrens zum Umhüllen von Stückgut/Stückgutstapeln mit einer Haube aus

Stretchfolie, bei dem aus einem von einem Vorrat zugeführten, dehnbaren

(”stretchbaren”) Seitenfaltenschlauch, der im Bevorratungs- und

Zuführzustand zwei einander parallele, eng benachbarte erste Seitenflächen

bestimmter (Zuführ-) Breite sowie zwei dazwischenliegende, V-förmig nach

innen gefaltete zweite Seitenflächen aufweist und einen um wenigstens 10%

geringeren Umfang als das zu umhüllende Stückgut/der zu umhüllende Stapel

besitzt, vor dem Stretchen dadurch eine Haube gebildet wird, daß der

Seitenfaltenschlauch mit Abstand zu seinem freien Ende mit einer Quernaht

abgeschweißt und hinter dem die Haube bildenden Abschnitt von dem Vorrat

abgetrennt wird, wobei die Haube zum Überziehen über das Stückgut /den

Stückgutstapel vollständig geöffnet und im wesentlichen über die gesamte

Länge auf das zum Überziehen erforderliche Maß gedehnt (= ”gestretcht”)

wird,

im deutschen Geltungsbereich des europäischen Patentes X anzubieten oder

zu liefern,

wenn bei diesem Verfahren der Seitenfaltenschlauch mit einer Quernaht

versehen wird, deren Länge (= ”Ideallänge”) im wesentlichen gleich der zur

Quernaht parallelen Breite des zu umhüllenden Stückgutes/Stückgutstapels

ist, wobei in Fällen, in denen die Zuführ-Breite des Seitenfaltenschlauches

ungleich der Ideallänge der zu bildenden Quernaht ist, vor dem Legen der

Quernaht wenigstens der obere Endabschnitt des (danach) die Haube

bildenden Abschnittes des Seitenfaltenschlauches auf eine Ideallänge der

Quernaht entsprechende Breite gebracht wird, und die Folienhaube so

gedehnt wird, daß sich die unteren Folienabschnitte im V-förmigen

Doppelungsbereich unter der Spannung der oberen Folienabschnitte an das

Stückgut anlegen,

insbesondere wenn die Länge der Quernaht wenigstens ca. 95 % der zu ihr

parallelen Breite des Stückgutes beträgt,

b) Vorrichtungen zum Umhüllen von Stückgut/Stückgutstapeln mit einer

Haube aus Dehnfolie (=Stretchfolie), mit einer Schweißeinrichtung, mittels

welcher aus einem Seitenfaltenschlauch, der einen um wenigstens 10%

geringeren Umfang als das zu umhüllende Stückgut/ der zu umhüllende

Stückgutstapel aufweist, vor dem Dehnen (=”Stretchen”) dadurch eine Haube

zu bilden ist, daß der Seitenfaltenschlauch mit Abstand zu seinem freien Ende

mit einer Quernaht abzuschweißen ist; mit einer Trennvorrichtung, mittels

welcher der Seitenfaltenschlauch hinter dem die Haube bildenden Abschnitt

abzutrennen ist; und mit vier Spreizfingern od. dgl., die in das Innere des die

Haube bildenden Seitenfaltenschlauchabschnittes einzufahren sowie zum

Aufspannen auseinanderzufahren sind, zur Durchführung des vorstehend

unter a) beschriebenen Verfahrens

herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu

den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,

bei denen die Spreizfinger od. dgl. in Fällen, in denen die (Zuführ-) Breite (B)

des Seitenfaltenschlauches kleiner bzw. größer als die Ideallänge der zu

bildenden Quernaht ist, in einem ersten Arbeitsschritt unter gleichzeitigem

teilweisen Verzehr bzw. unter gleichzeitiger Vertiefung der Seitenfalten ohne

Dehnung des Folienmantels in eine erste Betriebsstellung zu fahren sind, bis

die gegenüber der ursprünglichen (Zuführ-) Bahnbreite veränderte Bahnbreite

des Seitenfaltenschlauches gleich oder geringfügig kleiner als die Breite des

Stückgutstapels und damit gleich der Ideallänge der Quernaht ist; und bei

denen die Spreizfinger od. dgl. nach dem Legen der Quernaht in einem

zweiten Arbeitsschritt so weit in eine zweite Betriebsstellung

auseinanderzufahren sind, bis die Haube nach einem vollständigen Öffnen

schließlich auf ein zum Überziehen erforderliches, vorgegebenes Maß

gedehnt (=gestretcht”) ist;

ihr, der Klägerin, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1.

bezeichneten Handlungen seit dem 28. Dezember 1990 begangen haben, und

zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und –zeiten der Vorrichtungen zu I.1.b),

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und

-preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der

Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten

und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften

der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei

- der Beklagte zu 2. nur die Angaben zu a) bis d) zu machen hat und dies nur

für die Zeit bezüglich der Handlungen zu I.1.a) und b) ab dem 9. Januar 1994;

- den Beklagten bleibt nach ihrer Wahl vorbehalten, die Namen und

Anschriften der Abnehmer und Angebotsempfänger nicht der Klägerin,

sondern einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur

Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen,

sofern die Beklagten dessen Kosten übernehmen und ihn zugleich

ermächtigen, der Klägerin auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, ob ein

bestimmte Lieferung, ein bestimmter Angebotsempfänger in der

Rechnungslegung enthalten ist.

II.

festzustellen,

daß die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, ihr, der Klägerin eine angemessene

Entschädigung zu leisten für

für die Handlungen zu I.1.a) und b), soweit sie in der Zeit vom 28. Dezember 1990

bis zum 8. Januar 1994 begangen wurden;

daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr, der Klägerin, allen

Schaden zu ersetzen, der dieser entstanden ist und noch entstehen wird aus seit

dem 9. Januar 1994 begangenen Handlungen nach I.1.a) und b).

Die Beklagten beantragen,

1. die Klage abzuweisen,

2. hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den

gegen das Klagepatent EP X eingelegten Einspruch auszusetzen.

Sie stellen eine Verletzung des Klagepatentes in Abrede.

Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten und

zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen mit Ausnahme der nicht

nachgelassenen Schriftsätze vom 11. Februar und 25. Februar 1999 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen ist sie

abzuweisen.

Der Klägerin stehen die gegenüber den Beklagten geltend gemachten Ansprüche auf

Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatz zu, Art. 64

EPÜ i.V.m. §§ 10 Abs. 1, 14, 139 Abs. 1 und 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB, da die

Beklagten eine Vorrichtung anbieten und vertreiben, die wegen ihrer Eignung zur

Ausübung des erfindungsgemäßen Verfahrens mittelbar das Klagepatent verletzt. Die

Klage ist jedoch insoweit abzuweisen, als die Klägerin ihre Ansprüche auf

Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz auf

eine unmittelbare Verletzung des Vorrichtungsanspruches 4 des Klagepatentes stützt.

Das Klagepatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von

Stückgut/Stückgutstapeln mit einer Haube aus Stretchfolie.

Ein solches Verfahren ist, wie in der Klagepatentschrift erläuternd ausgeführt wird, im

Stand der Technik bekannt. Dabei erfolgt das Abschweißen eines

Schlauchfolienabschnittes jeweils im nicht gestretchten Ursprungszustand derart, daß

der entsprechende Endabschnitt des Schlauchfolienabschnittes praktisch in der

zugeführten Form (und damit auch in der entsprechenden Bevorratungsbreite der

Schlauchfolie) abgeschweißt wird, wobei die Schweißnaht eine Länge aufweist, die der

Breite der zueinander parallelen ersten Seitenflächen der Schlauchfolie entspricht.

Da der Umfang der Schlauchfolie im nicht gestretchten Ursprungszustand

bestimmungsgemäß nennenswert (z.T.) ganz erheblich kleiner ist als die Länge der

Stirnseitenränder des Stückgutes/Stückgutstapels, zu denen die Schweißnaht im

umhüllten Zustand parallel verläuft, wird die Schweißnaht bei dieser Arbeitsweise beim

Stretchen zwangsläufig einer erheblichen Dehnung unterworfen, und zwar nicht nur

beim Quer-Stretchen vor dem Umhüllen des Stückgutes/Stückgutstapels, bei dem die

Schlauchfolie so weit aufgeweitet werden muß, daß sie sich mühelos über das

Stückgut/den Stückgutstapel ziehen läßt, sondern noch danach im umhüllten Zustand.

Dies liegt ersichtlich daran, daß eine Stretchfolienhaube bestimmungsgemäß auch

dann noch unter (z.T.) erheblicher Dehnung steht, wenn sie fest am

Stückgut/Stückgutstapel anliegt, wobei Dehnungen bis zu 30% und mehr vorgesehen

sein können (s. z.B. DE X).

Bei dieser Verfahrensweise kommt es im Bereich der Schweißnaht zu Problemen

insbesondere an den Stellen, an denen die bei einer derartigen Schlauchfolienhaube

zwangsläufig entstehenden Zipfel im umhüllten Zustand an der betreffenden Stirnseite

des Stückgutes/Stückgutstapels aufeinanderliegen.

Bei dem aus der DE X bekannten Verfahren wird die Folie vor dem Schweißen geöffnet

und (quer-) gestretcht und erst dann in der gewünschten Länge vom

Schlauchfolienvorrat abgetrennt und angeschweißt. Dadurch ergibt sich eine

Schweißnaht, deren Länge im Dehnungszustand vor dem Überziehen (erheblich)

größer ist als die Länge der im umhüllten Zustand parallel zu der Schweißnaht

verlaufenden Stirnseitenrandes zu umhüllenden Stückgutes/Stückgutstapels. Eine

derartige Bildung der Schweißnaht kann nun aber zur Folge haben, daß die in dem

Folienmaterial vorhandenen inneren Spannungen bei der beim Schweißvorgang

erfolgenden Plastifizierung des Folienmaterials verloren gehen, so daß sie auch nach

Beendigung des Schweißprozesses im abgeschweißten Abschnitt nicht mehr

vorhanden sind, während sie aber im übrigen Folienmaterial verbleiben, so daß es

insbesondere in den Grenzbereichen zwischen Schweißnaht und benachbartem

Folienmaterial zu Ein- oder gar Abrissen kommen kann, insbesondere beim mehrfachen

Umschlag derart gebildeter Verpackungseinheiten, was dann bei entsprechenden

Einrissen zu einem Verlust der erforderlichen Stapelfestigkeit führen kann und stets zu

einem Verlust der gewünschten Dichtigkeit führt.

Dem Klagepatent liegt die Aufgabe (das Problem) zu Grunde, die bekannten Verfahren

und Vorrichtungen so zu verbessern, daß die bisher im Schweißnahtbereich sowie in

den benachbarten Bereichen auftretenden Probleme vermieden oder zumindest auf ein

unschädliches Maß erheblich verringert werden.

Zur Lösung dieses Problems schlägt das Klagepatent ein Verfahren und eine

Vorrichtung vor, die folgende Merkmalskombinationen aufweisen:

Verfahren zum Umhüllen von Stückgut/Stückgutstapeln (2) mit einer Haube (1`)aus

Stretchfolie:

1. Von einem Vorrat wird ein dehnbarer (”stretchbarer”) Seitenfaltenschlauch

(1) zugeführt;

2. der Seitenfaltenschlauch (1) weist im Bevorratungs- und Zuführzustand

zwei einander parallele, eng benachbarte erste Seitenflächen (4,4) bestimmter

(Zuführ-) Breite (B) sowie zwei dazwischen liegende, V-förmig nach innen

gefaltete zweite Seitenflächen (5,5) auf;

3. der Seitenfaltenschlauch (1) besitzt einen um wenigstens 10% geringeren

Umfang als das zu umhüllende Stückgut/der zu umhüllende Stapel (2);

4. vor dem Stretchen wird aus dem Seitenfaltenschlauch (1) eine Haube (1`)

gebildet;

5. die Bildung der Haube (1`) erfolgt dadurch, daß

a) der Seitenfaltenschlauch (1) mit Abstand zu seinem freien Ende mit

einer Quernaht (13) abgeschweißt

b) und hinter dem die Haube (1`) bildenden Abschnitt von dem Vorrat

abgetrennt wird;

6. die Haube (1`) wird zum Überziehen über das Stückgut/den Stückgutstapel

(2) vollständig geöffnet;

7. die Haube (1`) wird im wesentlichen über die gesamte Länge auf das zum

Überziehen erforderliche Maß gedehnt (= ”gestretcht”);

8. der Seitenfaltenschlauch (1) wird mit einer Quernaht (13) versehen, deren

Länge (= ”Ideallänge”) im wesentlichen gleich der zur Quernaht (13) parallelen

Breite (1) des zu umhüllenden Stückgutes/Stückgutstapels (2) ist;

9. in Fällen, in denen die Zuführ-Breite (B) des Seitenfaltenschlauches (1)

ungleich der Ideallänge der zu bildenden Quernaht (13) ist, wird vor dem

Legen der Quernaht (13) wenigstens der obere Endabschnitt des (danach) die

Haube (1`) bildenden Abschnittes des Seitenfaltenschlauches (1) auf eine

Breite gebracht, die der Ideallänge der Quernaht (13) entspricht;

10. die Folienhaube wird so gedehnt, daß sich die unteren Folienabschnitte

im V-förmigen Doppelungsbereich unter der Spannung der oberen

Folienabschnitte an das Stückgut anlegen.

Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut/Stückgutstapeln (2)

1. mit einer Haube (1`) aus Dehnfolie (=Stretchfolie),

2. mit einer Schweißeinrichtung (15), mittels welcher aus einem

Seitenfaltenschlauch (1), der einen um wenigstens 10% geringeren Umfang

als das zu umhüllende Stückgut/ der zu umhüllende Stückgutstapel aufweist,

vor dem Dehnen (=”Stretchen”) dadurch eine Haube (1`) zu bilden ist, daß der

Seitenfaltenschlauch (1) mit Abstand zu seinem freien Ende mit einer

Quernaht (13) abzuschweißen ist,

3. mit einer Trennvorrichtung, mittels welcher der Seitenfaltenschlauch (1)

hinter dem die Haube (1`) bildenden Abschnitt abzutrennen ist,

4. mit vier Spreizfingern od. dgl. (7), die in das Innere des die Haube

bildenden Seitenfaltenschlauchabschnittes einzufahren sowie zum

Aufspannen auseinanderzufahren sind,

5. zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

6. wobei die Spreizfinger (7) od. dgl. ausreichend dimensioniert sind, um in

den oberen Endabschnitt des danach die Haube (1´) bildenden Abschnitts

des Seitenfaltenschlauchs (1) einzugreifen,

7.1 wobei die Spreizfinger (7) od. dgl. in Fällen, in denen die (Zuführ-) Breite

(B) des Seitenfaltenschlauches (1) kleiner bzw. größer als die Ideallänge der

zu bildenden Quernaht (13) ist, in einem ersten Arbeitsschritt (Fig. 5) unter

gleichzeitigem teilweisen Verzehr bzw. unter gleichzeitiger Vertiefung der

Seitenfalten (6.1.1.,6.1.2.,6.2.1.,6.2.2.) ohne Dehnung des Folienmantels in

eine erste Betriebsstellung zu fahren sind, bis die gegenüber der

ursprünglichen (Zuführ-) Bahnbreite (B) veränderte Bahnbreite (B`) des

Seitenfaltenschlauches (1) gleich oder geringfügig kleiner als die Breite (1)

des Stückgutstapels (2) und damit gleich der Ideallänge der Quernaht (13) ist,

7.2. und wobei die Spreizfinger (7) od. dgl. nach dem Legen der Quernaht (13)

in einem zweiten Arbeitsschritt so weit in eine zweite Betriebsstellung

auseinanderzufahren sind, bis die Haube (1`) nach einem vollständigen

Öffnen schließlich auf ein zum Überziehen erforderliches, vorgegebenes Maß

gedehnt (=gestretcht”) ist.

II.

Die angegriffene Vorrichtung ist für ein Verfahren geeignet, das wortsinngemäß

sämtliche Merkmale des Verfahrensanspruches 1 des Klagepatentes erfüllt. Da die

Verwirklichung der Merkmale 1, 2, 4 bis 7 und 9 im wesentlichen zwischen den Parteien

unstreitig ist, erübrigen sich Ausführungen hierzu.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Merkmal 3 wortsinngemäß verwirklicht.

Das Merkmal 3 besagt zwar nach seinem Wortlaut, daß der Seitenfaltenschlauch einen

um wenigstens 10% geringeren Umfang als das zu umhüllende Stückgut bzw. der

Stückgutstapel besitzen soll. Auch trifft es zu, daß die Einspruchsabteilung des

Europäischen Patentamtes in Anlage 9, Seite 2 unter Ziffer 2a bei der Würdigung der

Entgegenhaltung D 1, darauf abstellt, welchen Umfang der Seitenfaltenschlauch im

ungedehnten Zustand im Verhältnis zu dem zu umhüllenden Stückgut bzw.

Stückgutstapel aufweist. Die Ausführungen der Einspruchsabteilung des Europäischen

Patentamts sind jedoch nicht verbindlich für die hier vorzunehmende Auslegung der

Ansprüche des Klagepatentes unter Berücksichtigung der Beschreibung. Bei der

Auslegung des Patentanspruches ist zu beachten, daß der Wortlaut des

Patentanspruches nicht allein für die Bestimmung des Schutzbereiches maßgebend ist.

Denn der Schutzbereich des Klagepatents hat gemäß § 14 PatG als maßgebliche

Grundlage den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Patentansprüche, zu deren

Verständnis die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind (vgl. BGH,

GRUR 1986, 803, 805 - Formstein; GRUR 1988, 896, 898 f - Ionenanalyse; GRUR

1989, 205, 208 - Schwermetalloxidationskatalysator; GRUR 1989, 903, 904 -

Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung).

Hiernach fällt unter den Schutzbereich eines Patents einerseits nicht allein das, was

sich aus dem Wortlaut der Patentansprüche ergibt; andererseits dienen die

Patentansprüche aber auch nicht lediglich als bloße Richtlinien mit der Folge, daß sich

der Schutzbereich auch auf das erstreckt, was sich dem Fachmann nach Prüfung der

Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt.

Die Auslegung soll vielmehr zwischen diesen beiden Auffassungen liegen und einen

angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für

Dritte verbinden (vgl. BGH, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische

Betätigungsvorrichtung). Hieraus folgt, daß die Auslegung der Patentansprüche nicht

nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Klarstellung der darin

verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und Tragweite der

dort beschriebenen Erfindung dient (vgl. BGH, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische

Betätigungsvorrichtung). Maßgebend ist dabei die Sicht des Fachmanns, dessen

Verständnis sich bereits bei der Ermittlung des Inhalts der in den Patentansprüchen

verwendeten Begriffe auswirkt und das auch bei der Feststellung des über den Wortsinn

hinausgehenden Gesamtzusammenhangs der Patentansprüche maßgebend ist (vgl.

GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 1992, 594, 596 -

Mechanische Betätigungsvorrichtung).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann das Merkmal 3 des Anspruches 1 des

Klagepatents indes nicht dahin ausgelegt werden, daß es ausschließlich einen

Seitenfaltenschlauch erfaßt, dessen Umfang im ungedehnten Zustand mindestens 10%

geringer als der Umfang der Ladung ist. Auf Seite 2 der Patentbeschreibung in den

Zeilen 46 bis 51 wird zur Definition des Begriffes Stretchen ausgeführt, daß ”unter dem

(technischen) Begriff ”Stretchen” ganz allgemein nicht jede beliebig geringe Dehnung

des Ausgangsmaterials zu verstehen ist, sondern eine beachtliche Dehnung von i.a.

wenigstens 10% und mehr, die im Umhüllungszustand dann auch in der Lage ist, die für

die erforderliche Stapelfestigkeit von Stückgutstapeln erforderliche Formbeständigkeit

zu gewährleisten”. Der Fachmann wird auf Grund seines Fachwissens den Inhalt des

Merkmals 3 als Bezugnahme auf diese Umschreibung des technischen Begriffs des

Stretchens auffassen. Er wird daher das Merkmal 3 nicht dahingehend verstehen, daß

es auf das Verhältnis der Größe des Seitenfaltenschlauches im nicht gestretchten

Zustand zur Größe des Stückgutes bzw. Stückgutstapels ankommt, sondern unter der

Berücksichtigung der Ausführungen in der Patentbeschreibung den Wortlaut des

Merkmals 3 seinem technisch zu verstehenden Wortsinn gemäß dahingehend

auslegen, daß es ausschließlich auf die Dehnung des Ausgangsmaterials selbst

ankommt.

Die von der Klägerin erstellte Aufstellung über die Abmessungen der mit der X-

Stretchhaubenmaschine verpackten Stückgutstapel (Anlage 6) belegt, daß das

angegriffene Verfahren das Merkmal 3 des Patentanspruches 1 erfüllt. Bei allen dort

aufgeführten Fällen sind zueinander ins Verhältnis zu setzen der Umfang des

Seitenfolienschlauches im ungedehnten Zustand zu seinem Umfang im gedehnten

Zustand.

Umfang des

Seitenfaltenschlauches

(Folienumfang)

Umfang

des

Stapels

Differenz zwischen

Umfang des Stapels und

Folienumfang

Dehnung des Umfanges

des

Seitenfaltenschlauches

in %

3400 mm

3760

360 mm

10,58%

3400 mm

3980

580 mm

17,05%

3400 mm

3720

320 mm

9,41%

3400 mm

4040

640 mm

18,88%

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß in sämtlichen Fällen, so auch im dritten Fall, in dem

nur eine Dehnung des Umfanges des Seitenfaltenschlauches von ”nur” 9,41% erfolgt ist,

die Dehnung des Umfangs während des Umhüllungsvorganges selbst erheblich größer

ist, da der Umfang des Seitenfaltenschlauches auf das zum Überziehen erforderliche

Maß gestretcht werden muß. Das ist jedoch höher, als die Dehnung des

Seitenfaltenschlauches in dem den Stückgutstapel umhüllenden Zustand, das heißt,

wenn der Stückgutstapel von dem Seitenfaltenschlauch umhüllt wird, da die Stretchfolie

sich nach der Umhüllung wieder zusammenzieht und sich dabei fest an das zu

umhüllende Stückgut anlegt (vgl. Beschreibung S.2, Zeilen 51 bis 52).

Die angegriffene Vorrichtung ist auch geeignet, das Merkmal 8 des Anspruches 1 des

Klagepatentes wortsinngemäß zu erfüllen. Das Merkmal 8 besagt, daß der

Seitenfaltenschlauch mit einer Quernaht versehen wird, die im wesentlichen gleich der

zur Quernaht parallelen Breite des zu umhüllenden Stückgutstapels ist. Die Kammer hat

bereits in ihrem den Parteien bekannten Urteil vom 18. September 1997 in dem

Verfahren 4 O 30/94 das Merkmal 8 dahingehend ausgelegt, daß dieses im Sinne des

Unteranspruches 2 zu konkretisieren ist, nämlich dahingehend, daß die Länge der

Quernaht wenigstens ca. 95% der zu ihr parallelen Breite des Stückgutes sein soll.

Dabei ist die Angabe im Unteranspruch 2 vom Fachmann so zu verstehen, daß es sich

hierbei um die Mindestgrenze der im Hauptanspruch nur unbestimmt beschriebenen

Angabe handelt, daß die Ideallänge im wesentlichen gleich der parallelen Breite des

Stückgutes sein soll, das heißt ”im wesentlichen 100 %” betragen soll. Nach Anlage 6

überschreitet die Quernahtlänge zum Teil die Breite des zu umhüllenden Stapels, sie

erreicht jedoch mit mindestens 93,44 % stets wenigstens ca. 95 % der Breite des zu

umhüllenden Stapels. Dies zeigt die nachstehende Übersicht:

Quernahtlänge Breite

des

Stapels

Länge der Quernaht im Verhältnis zur Breite des

Stapels/sowie Länge der Quernaht im Verhältnis zur Breite

der Palette

1140 mm

1080

105,56% / 95%

1140 mm

1190

95,79% / 95%

1140 mm

1060

107,55% / 95%

1140 mm

1220

93,44% / 95%

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Merkmal 8 nicht dahingehend

auszulegen, daß die Länge der Quernaht die Breite des Stückgutstapels nicht

überschreiten darf. Merkmal 8 des Anspruches 1 trifft nach dem Verständnis des

Fachmannes nur eine technische Aussage dahingehend, daß die Quernaht eine

bestimmte Mindestlänge im Verhältnis zum zu umhüllenden Stückgutstapel nicht

unterschreiten darf, schließt aber nicht aus, daß die Quernaht auch eine Länge

aufweisen darf, die etwas über der Breite des Stückgutstapels liegt. Dieser Auslegung

des Merkmals 8 steht auch nicht die Entscheidung der Kammer vom 18. Juni 1998 in der

Zwangsvollstreckungssache 4 O 30/94 entgegen. Dort hat die Kammer ausgeführt, daß

die Reichweite des Urteilstenors nicht auf Verfahren beschränkt ist, bei denen die

umhüllten Stückgutstapel in ihrer der Schweißnaht parallelen Breite mit derjenigen der

Europalette übereinstimmen. Die Entscheidung vom 18. Juni 1998 betraf die

Konstellation, daß die Länge der Querschweißnaht (1100 mm) unter 95% der Länge der

Europalette (1200 mm) lag. Für diesen Fall hat die Kammer entschieden, daß es zur

Auslegung des Urteilstenors des Unterlassungsausspruches nicht auf das

Längenverhältnis der Schweißnaht zur parallelen Breite der Palette ankommt, sondern

auf die parallele Breite des Stückgutstapels. Der vorliegende Sachverhalt ist jedoch

dadurch gekennzeichnet, daß die Querschweißnaht des Seitenfaltenschlauches zum

Teil die parallele Breite des Stückgutstapels überschreitet. Das Merkmal 8 trifft zwar

eine Aussage darüber, welche Mindestlänge die Querschweißnaht im Verhältnis zum

Stückgutstapel aufweisen muß, damit die technisch erwünschten

Spannungsverhältnisse eintreten können, die darin bestehen, daß sich die unteren

Folienabschnitte im V-förmigen Doppelungsbereich ohne weiteres unter der Spannung

der oberen Folienabschnitte an das Stückgut anlegen und die unter Spannung

stehenden oberen Folienabschnitte für eine glatte Oberfläche sorgen, während, wenn

die Schweißnaht zu kurz ist, im fertigen Umhüllungszustand schädliche Spannungen,

Abrisse und unerwünschte Wellungen auftreten. Das Merkmal 8 trifft aber keine

Aussage darüber, welche Höchstlänge die Querschweißnaht im Verhältnis zur Breite

des Stückgutstapels aufweisen muß, um die technischen Wirkungen weiterhin zu

erzielen. Der Beschreibung der Klagepatentschrift läßt sich vielmehr auf Seite 4, Zeilen

20 bis 45 entnehmen, daß bei dem höchst zu bevorzugenden Verfahren die

Schweißnahtlänge gleich der Länge der im umhüllten Zustand zu ihr parallelen

Stirnseitenränder des Stückgutes ist, also die Ideallänge 100% beträgt, während die

durch den Unteranspruch 2 konkretisierte Länge der Quernaht von 95% bereits qualitativ

und quantitativ erhebliche Verbesserungen gegenüber den Verfahren nach dem Stand

der Technik mit sich bringt (vgl. Beschreibung S. 4; Zeilen 40 bis 45. Insbesondere als

nachteilig sieht es die Beschreibung der Klagepatentschrift an, wenn die

Schweißnahtlänge deutlich kleiner als die entsprechende Stapellänge ist (a.a.O., vgl.

auch Beschreibung S. 3, Zeilen 39 bis 47). Das schließt aber nicht aus, daß die oben

beschriebenen vorteilhaften technischen Wirkungen auch dann noch – nämlich

erheblich besser als im Stand der Technik, der dadurch gekennzeichnet war, daß die

Schweißnaht aufgrund der Dehnung der Schlauchfolie vor dem Anbringen der

Schweißnaht erheblich größer war (vgl. Beschreibung, S. 3, Zeilen 53 bis 58) - erreicht

werden, wenn die Länge der Quernaht des Seitenfaltenschlauches die Breite des

Stückgutstapels um ein gewisses Maß übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die

Breite des Stückgutstapels schwankt und sich zwischen Stückgutbreite und

Palettenbreite oder auch über die Höhe des Stückgutstapels Differenzen ergeben, so

daß bei der Dehnung des Folienschlauches der maximalen Breite Rechnung getragen

werden muß. So verhält es sich auch in den in Anlage 6 aufgeführten Fällen, in denen

die Quernahtlänge stets geringer ist als die Palettenbreite.

Schließlich ist die Vorrichtung auch geeignet, das Merkmal 10 wortsinngemäß zu

erfüllen. Den Beklagten kann bei der Auslegung des Merkmals 10 nicht darin gefolgt

werden, daß dieses Merkmal neben einer vertikalen (nach dem Merkmal 7) auch noch

eine horizontale Dehnung des Seitenfaltenschlauches verlangt, so daß die oberen

Folienabschnitte sich an das Stückgut anlegen können. Das Merkmal 7, das durch das

Merkmal 10 konkretisiert wird, welches – das Merkmal 10 - keine eigenständige

Funktion hat, sondern nur die besondere Wirkung des vertikalen Stretchvorganges

beschreibt, verlangt, daß die Haube im wesentlichen über ihre gesamte Länge auf das

zum Überziehen erforderliche Maß gestretcht wird. Das Merkmal 10, das unter

Heranziehung der allgemeinen Beschreibung der Klagepatentschrift auszulegen ist,

beschreibt die Wirkung, die beim vertikalen Dehnen der Folienhaube eintritt, nämlich

daß sich die unteren Folienabschnitte im V-förmigen Doppelungsbereich unter der

Spannung der oberen Folienabschnitte an das Stückgut anlegen. Eine horizontale

Dehnung des Seitenfaltenschlauches verlangt dieses Merkmal nicht. Vielmehr ist es

nach dem Verfahren nach dem Klagepatent im Gegensatz zum Stand der Technik nur

noch erforderlich, den Seitenfaltenschlauch senkrecht zur Quernaht zu dehnen, weil die

Quernaht bereits im ungedehnten Zustand im wesentlichen der parallelen Breite des zu

umhüllenden Stückguts entspricht. Insoweit kann auf die ausführlichen Darlegungen der

Kammer im Urteil vom 18. September 1997, S. 19 bis 23, verwiesen werden.

Auch dieses Merkmal wird von der angegriffenen Vorrichtung verwirklicht. Die

Folienhaube wird von ihr so gedehnt, wie dies in Merkmal 10 beschrieben ist. Denn wie

die Lichtbilder belegen und vorstehend dargelegt ist, weisen die Verpackungsstapel

eine Quernaht auf, deren Länge im wesentlichen gleich der zur parallelen Breite des zu

umhüllenden Stückgutstapels einschließlich der zu umhüllenden Palette ist. Dadurch

tritt im obenliegenden Folienabschnitt in den V-förmigen Dopplungsbereichen eine

innere Folienspannung auf, die größer als im untenliegenden Folienabschnitt ist,

wodurch insbesondere Zipfelbildungen, wie sie bei Anwendung der nach dem Stand

der Technik bekannten Verfahren entstehen, vermieden werden.

III.

Die Klägerin hat jedoch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und auch nicht unter

Beweis gestellt, daß die Beklagten eine Vorrichtung herstellen und vertreiben, die das

Merkmal 7.1 des Anspruches 4 des Klagepatentes verwirklicht. Dieses Merkmal bezieht

sich auf das Merkmal 9 des Verfahrensanspruches, das bestimmt, daß in den Fällen, in

denen die Zuführbreite des Seitenfaltenschlauches ungleich der Ideallänge der

Quernaht ist, vor dem Legen der Quernaht wenigstens der obere Endabschnitt des

danach die Haube bildenden Abschnittes des Seitenfaltenschlauches auf eine der

Ideallänge der Quernaht entsprechenden Breit gebracht wird. Die Beklagte hat zu Recht

geltend gemacht, daß die Merkmalsgruppe 7 sich auf die erforderliche

Steuerungseinrichtung der Vorrichtung bezieht, die zur Steuerung der beiden

Arbeitsschritte gemäß Merkmale 7.1 und 7.2 erforderlich ist, und sie hat insoweit geltend

gemacht, daß eine derartige Steuerungseinrichtung bei der angegriffenen

Ausführungsform nicht vorhanden sei. Denn die Schweißnahtlänge des

Seitenfaltenschlauches nach Anlage K 6 hat in allen vier Beispielen trotz

unterschiedlicher Stapelabmessungen unstreitig jeweils 1140 mm betragen. Die

Klägerin hat insoweit lediglich vorgetragen, daß die Spreizfinger bei der angegriffenen

Ausführungsform auch diagonal verfahrbar seien, ohne jedoch näher darzulegen, daß

bei der angegriffenen Ausführungsform eine entsprechende Programmierung der

Steuerung für die Durchführung des Arbeitsschrittes nach dem Merkmal 7.1 auch

vorhanden ist.

IV.

Da die Beklagten den Gegenstand des Klagepatents rechtswidrig mittelbar benutzt

haben, sind sie der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet, § 139 Abs. 1 PatG. Die

Beklagten müssen das Anbieten und den Vertrieb der beanstandeten

Haubenstretchautomaten allerdings nur insoweit unterlassen, als sie nicht durch

geeignete Maßnahmen hinreichend vorsorge dagegen treffen, daß ihre Abnehmer den

wie dargelegt hierfür geeigneten Vorrichtungen auch die Bestimmung zur Anwendung

des geschützten Verfahrens geben und diese nicht in patentverletzender Weise nutzen.

Soweit ausgeschlossen ist, daß die Vorrichtung für das erfindungsgemäße Verfahren

benutzt wird, ist den Beklagten der Vertrieb weiterhin erlaubt. Maßnahmen, die eine

klagepatentverletzende Benutzung ausschließen, können je nach Schlage eine

Warnung der Abnehmer, die Auferlegung einer gegebenenfalls

vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung beim Verkauf der Vorrichtungen

oder auch ein völliges Vertriebsverbot sein. Welches Ausmaß an Vorkehrungen

erforderlich ist, ist im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen,

insbesondere auch unter Berücksichtigung des Grades der Gefahr der

patentverletzenden Benutzung zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 1961, 627 (628)

Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496 (497) –Formsand II). Hier ist es, um zukünftige

Verletzungen des erfindungsgemäßen Verfahrens auszuschließen, als hinreichend,

aber auch erforderlich anzusehen, daß die Beklagten die angegriffenen Verfahrensform

nur noch anbieten oder liefern, wenn sie die im Tenor genannten Maßnahmen getroffen

haben.

Die Beklagten haben der Klägerin außerdem für die begangenen mittelbaren

Verletzungshandlungen Schadensersatz zu leisten, § 139 Abs. 2 PatG. Denn als

Fachunternehmen hätte die Beklagte zu 1. die Patentverletzung bei Anwendung der im

Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB, und

das gleiche gilt für den Beklagten zu 2., der als ihr gesetzlicher Vertreter für die

Beachtung absoluter Rechte Dritter Sorge zu tragen hatte und nach § 840 Abs. 1

gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1. haftet.

Da es hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden

Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch

noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der rechtsverletzenden

Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im einzelnen kennt, ist ein

rechtliches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der

Schadensersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.

Hingegen besteht keine gesetzliche Grundlage für einen Entschädigungsanspruch

wegen mittelbarer Benutzung des angemeldeten Patents, Art. II § 1a IntPatÜG (GRUR

1993, 1, 4).

100

101

Außerdem sind die Beklagten zur Rechnungslegung verpflichtet, damit die Klägerin in

die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch beziffern zu

können, § 242 BGB. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen,

über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagten werden durch

die von ihnen verlangten Auskünfte - die auch für die Zeit nach Schluß der mündlichen

Verhandlung zu erteilen sind, § 259 ZPO - nicht unzumutbar belastet.

102

103

Gemäß § 140b PatG haben die Beklagten schließlich über Herkunft und Vertriebsweg

der rechtsverletzenden Erzeugnisse Auskunft zu erteilen. Die nach Absatz 2 dieser

Vorschrift geschuldeten Angaben sind in der Urteilsformel zu I.2 mit den Angaben

zusammengefaßt, die zum Zwecke der Rechnungslegung zu machen sind.

104

Da die Klägerin mit der Gewährung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes einverstanden

ist, ist entsprechend zu tenorieren.

105

106

Zu einer nach § 148 ZPO möglichen Aussetzung der Verhandlung besteht keine

107

hinreichende Veranlassung. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988,

91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom

Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und vom

Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein

Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche

noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf

hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende

Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG). Die Interessen der

Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen, wobei grundsätzlich dem Interesse

des Patentinhabers an der Durchsetzung seines erteilten Patents Vorrang gebührt. Die

Aussetzung kommt deshalb nur in Betracht, wenn mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten

ist. Dies wiederum kann regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn der dem

Klagepatent am nächsten kommende Stand der Technik bereits im Erteilungsverfahren

berücksichtigt worden ist oder wenn neuer Stand der Technik lediglich belegen soll, daß

das Klagepatent nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, sich jedoch auch für eine

Bejahung der Erfindungshöhe, die von der wertenden Beurteilung der hierfür

zuständigen Instanzen abhängt, zumindest noch vernünftige Argumente finden lassen.

Für eine Aussetzung der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf das noch nicht

rechtskräftig abgeschlossene Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt

besteht keine Veranlassung. Es ist nicht anzunehmen, daß die Beschwerdekammer im

Hinblick auf die bereits im Erteilungsverfahren geprüften Entgegenhaltungen,

insbesondere in der Würdigung der D1, D 2 und der D 4 (Anlage B 1, B2, und B4), zu

einem anderen Ergebnis gelangen wird als die Einspruchsabteilung. Insbesondere der

in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegte englischsprachige X ”Stretch

Packaging” enthält auf S. 6 nur rein schematische Darstellungen, denen sich die

technische Lehre des Klagepatents nicht entnehmen läßt, so daß nicht davon

auszugehen ist, daß dieser als neuheitsschädliche Vorwegnahme von der

Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes gewertet werden wird.

108

VI.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

110

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, §§ 108 Abs. 1,

100 Abs. 4 ZPO.

111

Der Streitwert beträgt 600.000,-- DM.

112