Urteil des LG Düsseldorf vom 14.03.2017

LG Düsseldorf (anspruch auf rechtliches gehör, vertrag, ewg, passives wahlrecht, gesetz, konforme auslegung, rechtliches gehör, aufsichtsrat, unternehmen, ausland)

Landgericht Düsseldorf, 25 AktE 1/78

Datum:

05.06.1979

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

25 AktE 1/78

Tenor:

Es wird festgestellt, dass bei der Zentralgesellschaft XXX ein nach

§ 7 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

(MitbestG) vom 4. Mai 1976 – BG. Bl. I S. 1153 – sich zusammen-

zusetzender Aufsichtsrat zu bilden ist.

G r ü n d e :

Die Zentralgesellschaft XXX (im folgenden XXX genannt) mit Sitz in XXX ist ein

deutsch-niederländisches Gemeinschaftsunternehmen, an dem die beiden Holding-

Gesellschaften XXX und die XXX, zu je 50 % paritätisch beteiligt sind. Es entstand Ende

der 60-er Jahre. Die seinerzeit an sich beabsichtigte Fusion in eine Gesellschaft

europäischen Rechts war daran gescheitert, dass eine solche Gesellschaftsform nicht

zur Verfügung gestanden hatte. Die Zentralgesellschaft XXX ist Konzernmutter des

gebildeten XXX, der aus einem holländischen und einem deutschen Teil besteht. Die

bisherigen Betriebsstätten der beiden Gründungsgesellschaften wurden in Form von

selbständigen Tochtergesellschaften in die Zentralgesellschaft eingebracht. Die Art und

Weise der Zusammenarbeit bestimmt der im Jahre 1969 abgeschlossene "Partner-

Vertrag", in dem insbesondere die paritätische Besetzung des Vorstandes und des

Aufsichtsrats der Zentralgesellschaft abgesichert ist. Die beiden Tochtergesellschaften,

die XXX mit ca. 8500 bzw. 8700 ArbN und die XXX mit ca. 7500 ArbN besitzen

Mehrheitsbeteiligungen an weiteren Unternehmen; die deutsche Tochter ist zu 100 % an

der XXX und an der XXX und zu 50 % an der XXX beteiligt. Die XXX besitzt ihrerseits

wieder Beteiligungen an zwei weiteren Gesellschaften.

Die Beteiligte zu 1) hat beantragt,

festzustellen, dass bei der Zentralgesellschaft ein nach § 7 MitbestG

zusammengesetzter Aufsichtsrat zu bilden ist,

und hat zur Begründung geltend gemacht, die Zentralgesellschaft sei die

Obergesellschaft des XXX Konzern, so dass die ArbN der inländischen

Konzernunternehmen gemäß § 5 Abs. 1 MitbestG der Arbeitnehmerschaft der

Zentralgesellschaft zuzurechnen seien und damit die nach § 1 Abs. 1 MitbestG

erforderliche Beschäftigtenzahl über 2000 ArbN erreicht sei.

Die Beteiligte zu 2) hat um Zurückweisung des Antrages gebeten und insbesondere

ausgeführt: Das MitbestG sei auf die Zentralgesellschaft nicht anwendbar. Müsste bei ihr

ein Aufsichtsrat (AR) nach dem MitbestG gebildet werden, würde dies, da nach

allgemeiner Auffassung die ArbN ausländischer Konzernunternehmen an der

Mitbestimmung nicht beteiligt seien, bedeuten, dass (a) die Hälfte der

Aufsichtsratmitglieder allein von der deutschen ArbN gewählt würden, dass (b) die

niederländische Seite im AR nur noch mit einem Viertel, die deutsche Seite aber mit

Drei Viertel der gesamten Mitgliederzahl repräsentiert würde, und dass (c) die deutsche

Seite aufgrund ihrer Mehrheit im AR es in der Hand hätte zu bestimmen, wer

Aufsichtsrats-vorsitzender mit dem Zweitstimmrecht gemäß § 29 Abs. 2 MitbestG bzw.

sein Stellvertreter gemäß § 27 MitbestG wird und wie der Vorstand der Gesellschaft

gemäß § 30 MitbestG zu besetzen ist. Damit wäre die holländische Seite in den

wesentlichen Gremien der Gesellschaft, in AR und Geschäftsführung, in die

Minderheitenrolle gedrängt. Die deutsche Seite hätte bei Entscheidungen über

nationale Belange, wie z.B. bei der Verwirklichung eines bestimmten

Investitionsvorhabens im niederländischen oder deutschen Konzernbereich, der

Durchführung eines nationalen oder internationalen Entwicklungsauftrags einer

deutschen oder niederländischen Tochtergesellschaft oder der serienmäßigen

Fertigung konkurrierender XXX bzw. deren Verkauf jederzeit die Möglichkeit, diese

zugunsten der deutschen und zulasten der niederländischen Tochtergesellschaft zu

entscheiden. Folglich wäre den deutschen Arbeitnehmervertretern ein ganz

entscheidendes Mitspracherecht über die Arbeitsplätze ihrer holländischen Kollegen

eingeräumt, die ihrerseits keinerlei Einflussmöglichkeiten auf diese Entscheidungen

hätten. Ferner verstoße es gegen Geist und Inhalt der europäischen Verträge, wenn das

MitbestG auf eine europäische Konzernobergesellschaft abgewandt würde, die nur

deshalb als GmbH nach deutschem Recht begründet worden sei, weil die

Vertragsstaaten sich über die zu schaffende europäische Aktiengesellschaft noch nicht

geeinigt haben. Die Bundesrepublik sei auch angesichts der anhaltenden Bemühungen

der europäischen Gemeinschaft zur Schaffung einer übernationalen Gesellschaftsform

nicht berechtigt gewesen, einseitig nationales Recht anstelle noch zu schaffenden EG-

Rechts zu setzen. Der vorliegende Fall sei auch vom Gesetzgeber offensichtlich nicht

bedacht worden, womit das Gesetz restriktiv auszulegen sei mit der Folge, dass es auf

die Zentralgesellschaft keine Anwendung finde. Zu dem selben Ergebnis führe im

übrigen auch eine mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.03.1957 (EWG-Vertrag) konforme Auslegung der

Vorschriften des MitbestG, denn dessen Anwendung im vorliegenden Fall führe zu einer

nach dem EWG-Vertrag verbotenen Diskriminierung der ArbN der niederländischen

Tochtergesellschaften selbst und der niederländischen Anteilseigner. Schließlich

verstoße die Anwendung des MitbestG auch gegen Art. 3 GG, da kein einleuchtender

sachlicher Grund ersichtlich sei, der es rechtfertige, den niederländischen ArbN die

Rechte aus dem MitbestG zu verweigern.

Wege der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist statthaft nach § 98 Abs. 2 AktG. Die Antragsberechtigung der Beteiligte zu

1) folgt aus § 98 Abs. 2 Nr. 8 AktG. Nach der genannten Vorschrift sind antragsberechtigt

"Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig

oder ungewiss ist, ein Vorschlagsrecht hätten". Dieses Vorschlagsrecht für die in den

Aufsichtsrat zu wählenden Gewerkschaftsvertreter gewährt das MitbestG, dessen

Anwendung vorliegend streitig ist, in seinem § 16 Abs. 2 und zwar den im Unternehmen

bzw. Konzernunternehmen vertretenen Gewerkschaften. Von dieser Vertretung ist

vorliegend auszugehen, die Beteiligte zu 1) wird mit Sicherheit zumindest einen

unternehmensangehörigen ArbN – was genügt – zu ihren Mitgliedern zählen. Die von

der Beteiligten zu 2) beantragte Beteiligung des Betriebsrates der holländischen

Tochtergesellschaft XXX im vorliegenden Verfahren war nicht veranlasst. Das Gericht

hat am Verfahren diejenigen zu beteiligen, die durch die gerichtliche Entscheidung in

ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt werden können und denen damit ein Anspruch

auf rechtliches Gehör zusteht (vgl. OLG Düsseldorf NJW 71, 1567 = AG 71, 122 mit

weiteren Nachweisen). Darunter fällt der vorgenannte Betriebsrat jedoch nicht, denn das

MitbestG regelt – wie noch ausgeführt wird – die Mitbestimmung nur im territonalen

Geltungsbereich des deutschen Rechts.

Der Antrag ist begründet. Bei der Zentralgesellschaft ist ein Aufsichtsrat nach § 7

MitbestG zu bilden.

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 MitbestG sind erfüllt. Die Zentralgesellschaft ist ein

Unternehmen in einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG genannten Rechtsform und

beschäftigt in der Regel ca. 10.000 ArbN. Letzteres ergibt sich daraus, dass die

Zentralgesellschaft Konzernobergesellschaft des XXX Konzerns ist und die einheitliche

Leitung über ihre Tochter- und Enkelgesellschaften ausübt (vgl. § 7 des

Partnervertrages) und ihr mithin gemäß § 5 Abs. 1 MitbestG die ArbN der

Konzernunternehmen zuzurechnen sind.

Dass es sich bei dem XXX Konzern um einen internationalen Konzern handelt, steht der

Anwendung des MitbestG auf die Zentralgesellschaft nicht entgegen. Die Anwendung

hat allerdings zur Folge, dass einseitig nur die Belegschaft des deutschen Konzernteils

an der Konzernspitze repräsentiert und den ArbN des holländischen Konzernteils eine

effiziente Wahrnehmung ihrer Belange und Einflussnahme auf die

Entscheidungsprozesse in der Konzernspitze verwehrt ist. Diese Folge rührt daher, dass

die im Schrifttum kontroverse Frage, ob gemäß § 5 MitbestG die ArbN nur der

inländischen Konzernunternehmen als ArbN der herrschenden Gesellschaft zu gelten

haben, bejaht werden muss (so auch Duden ZHR 141 (1977), 184; Bayer ZGR 77, 177;

Lutter ZGR 77, 205; Raiser MitbestG, § 5 Rdnr. 10; Fitting/Wlotzke/Wißmann, MitbestG,

§ 5 Rdnr. 15; Lux MitbestG S. 67 a.A.: Däubler, RabelsZ, Bd. 35 (1975), 444 ff; Birk,

RIW/AWD des BB 1975, 596 und Fs für Schnorr von Carolsfeld 1973 S. 84; Reich AUR

76, 264; Grasmann, ZGR 1973, 329). Das Gesetz selbst enthält diese Einschränkung

nicht, insoweit ist nur die Rede von "Arbeitnehmern der Konzernunternehmen". Auch

über § 3 MitbestG lässt sich entgegen vereinzelter Stimmen im Schrifttum (so

Meilicke/Meilicke a.a.O. § 3 Rdnr. 8; Fitting/Wlotzke/Wißmann a.a.O. § 3 Rdnr. 7;

Bellstedt a.a.O. S. 132 a) die Geltungsbeschränkung nicht herleiten. Die Bestimmung

trifft die Unterscheidung in Arbeiter und Angestellte unabhängig von dem

Beschäftigungsort des ArbN, allein nach objektiven Tätigkeitsmerkmalen (so auch

Duden a.a.O. S. 183). Der Begriff "Arbeitnehmer" ist für den Anwendungsbereich des

Gesetzes dadurch bestimmt, dass auch § 6 des Betriebsverfassungsgesetztes

verwiesen wird, der wiederum regelt, dass Arbeiter und Angestellte Arbeitnehmer sind,

die eine arbeiterrenten- bzw. angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben,

"auch wenn sie nicht versicherungspflichtig sind". Darauf ob ein Arbeitnehmer im

Einzelfall der Versicherung angehört und ob er überhaupt versicherungspflichtig ist,

kommt es danach nicht an. Das Gesetz stellt allein darauf ab, ob der einzelne ArbN

aufgrund seiner tatsächlichen Tätigkeit und Stellung im Betrieb nach unseren Gesetzen

versicherungspflichtig wäre (vgl. Galperin/Löwisch, BetrVG, § 6 Rdnr. 4 mit weiteren

Nachweisen).

Die Geltungsbeschränkung auf inländische Konzernunternehmen ist indessen dem sog.

Territorialitätsprinzip in Verbindung mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu

entnehmen.

Würde § 5 MitbestG die im Ausland gelegenen abhängigen Konzernunternehmen

einbeziehen, widerspräche dies dem Territorialitätsprinzip, dass es dem deutschen

Gesetzgeber verwehrt, durch Rechtsetzung in die Ordnungsbefugnis eines fremden

Staates einzugreifen. Zwar ist die ausländische Autonomie nicht tangiert, soweit die

Konzernmitbestimmung die Unternehmensverfassung der herrschenden – nicht etwa

der abhängigen! – Gesellschaft regelt. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates einer

deutschen Konzernobergesellschaft ist eine Angelegenheit der inneren Organisation

dieser Gesellschaft und beurteilt sich damit nach dem Gesellschaftsstatut, also nach

deutschem Recht. Mit der Zurechnung nach § 5 MitbestG ist indessen verbunden die

Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts zum Aufsichtsrat der Konzernspitze

für die ArbN der konzernabhängigen Gesellschaften. Würden danach auch die ArbN

einer ausländischen Tochter wahlberechtigt sein, wäre – was Lutter (a.a.O.) zu Recht

annimmt – zumindest mittelbar in die Souveränität des ausländischen Gesetzgebers

eingegriffen (so auch Raiser und Bayer a.a.O.). Bei den mitbestimmungsrechtlichen

Regeln handelt es sich um Vorschriften, die vorwiegend als zwingende Normen

gewisse sozialpolitische Ideen durchsetzen wollen und die Schutznormen zugunsten

der ArbN darstellen (vgl. Birk a.a.O.) S 590). Die Durchsetzung dieser

Beteiligungsrechte als Teil der deutschen Sozialordnung ist auf das Inland beschränkt.

Eine Ausdehnung auf das Ausland, und sei es nur bei der Mitbestimmung in Konzernen

mit "Auslandsberührung", liegt nicht allein in der Souveränität des deutschen

Gesetzgebers, zumal mit der Einräumung der Beteiligungsrechte für die ausländischen

Unternehmen auch Pflichten verbunden wären, nämlich die zur Durchführung der

gewiss nicht unkomplizierten Wahlverfahren in den Betrieben.

Unter dem Blickwinkel des Zwangs der Beschränkung der Beteiligungsrechte auf die

inländischen ArbN hat auch ersichtlich der Gesetzgeber diese Frage gesehen. Seine

Intention, die ArbN einer ausländischen Tochtergesellschaft nicht in die

Konzernmitbestimmung einzubeziehen, ist im Bericht des federführenden BT-

Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 10. März 1976 (BT-Drucksache 7/4845

S. 4) zum Ausdruck gekommen, in dem es heißt: "Im Ausschuss bestand Einmütigkeit

darüber, dass .... und dass die im Gesetzesentwurf festgelegten Beteiligungsrechte nur

den Arbeitnehmern der in der Bundesrepublik gelegenen Betriebe dieser Unternehmen

zustehen. Im Ausland gelegene Tochtergesellschaften und deren Betriebe im Inland von

unter das Gesetz fallenden Unternehmen zählen bei der Errechnung der maßgeblichen

Arbeitnehmerzahl nicht mit". Gesetzesmaterialien nehmen zwar an der normativen Kraft

des Gesetzes nicht teil, sie dienen jedoch der Ermittlung des im Gesetz objektivierten

Willens des Gesetzgebers (vgl. BverfGE 11, 126, 130).

In Konzernen mit deutscher unter das MitbestG fallender Obergesellschaft und

ausländischer Tochterunternehmen sind nach alledem die ArbN der beherrschten

ausländischen Tochtergesellschaften für die Ermittlung der maßgeblichen

Arbeitnehmerzahl nicht mit zu berücksichtigen und sie haben folglich auch kein aktives

oder passives Wahlrecht zum Aufsichtsrat der deutschen Konzernspitze.

Zwar ist damit im internationalen Konzern mit deutscher unter das MitbestG fallender

Obergesellschaft die Konzernbelegschaft an der Konzernspitze unvollständig

repräsentiert, das führt aber nicht zur Unanwendbarkeit des MitbestG auf

Obergesellschaften internationaler Konzerne. Insbesondere verstößt die vom Gesetz

vorgenommene unterschiedliche Behandlung der ArbN der im Ausland gelegenen

Konzernunternehmen entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) nicht gegen den auch

für Ausländer geltenden verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Ein

rechtserheblicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nur vor, wenn ein

vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender

Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, kurzum, wenn die Bestimmung als

willkürlich bezeichnet werden muss (BverfGE 30, 409, 412). Dieser Fall ist hier nicht

gegeben, weil – wie bereits ausgeführt – für den deutschen Gesetzgeber zur Wahrung

der Autonomie der ausländischen Staaten die Differenzierung zwischen Belegschaften

inländischer und im Ausland gelegenen Konzernunternehmen geboten war. Die

Nichteinbeziehung der im Ausland gelegenen Konzernunternehmen widerspricht auch

nicht dem Grundsatz der Inländerbehandlung des Art. 7 EWG-Vertrag. Nach der

genannten Vorschrift ist zwar im Anwendungsbereich des EWG-Vertrages unbeschadet

besonderer Bestimmungen jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

verboten. Aber auch hier ist aus den bereits genannten Gründen von einer der

Rechtfertigung entbehrenden Ungleichbehandlung der holländischen ArbN bzw.

Konzernunternehmen nicht zu sprechen. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2)

kann die Sache auch nicht im Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 177 EWG-Vertrag

zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, denn es geht hier insbesondere nicht um die

Auslegung einer Bestimmung des EWG-Vertrages, sondern um die Frage, ob ein

bestimmtes nationales Gesetz mit dem EWG-Vertrag vereinbar ist, die zu entscheiden

nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs fällt (vgl. Groeben/Boeckh/

Thiesing, Komm. zum EWG-Vertrag, Art. 177, Anm. II 2 D b 1).

Die Kammer verkennt bei alledem nicht, dass die unternehmerische Mitbestimmung in

internationalen Konzernen mit deutsche Konzernspitze ein ungelöstes Problem darstellt

und der derzeit bestehende Rechtszustand unbefriedigend ist. Es ist jedoch nicht Sache

des Gerichts, sondern der politisch verantwortlichen Gremien, den derzeit bestehenden

Rechtszustand im Hinblick darauf, ob dessen Aufrechterhaltung vertretbar ist, zu

überdenken. Aufgerufen ist aber auch der Europäische Rat, nun endlich die neue

Rechtsform für übernationale Gesellschaften in der Gemeinschaft zu verabschieden und

damit seinen Beitrag zur Verhinderung von Ungleich-behandlungen wie im

vorliegenden Fall zu erbringen.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da sich die Kostenfolge aus dem Gesetz

ergibt (§ 99 Abs. 6 S. 8 AktG) und keine Kostenerstattung stattfindet (§ 99 Abs. 6 S. 10

AktG).