Urteil des LG Düsseldorf, Az. 4b O 16/04

LG Düsseldorf: sicherheitsleistung, zwangsvollstreckung, inhaber, öffentlich, gestehungskosten, asphalt, deckung, werbung, datum
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
Aktenzeichen:
Landgericht Düsseldorf, 4b O 16/04
20.01.2005
Landgericht Düsseldorf
4b.Zivilkammer
Urteil
4b O 16/04
für Recht erkannt:
I.
Der Beklagte wird verurteilt,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-- ersatzweise
Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle
wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu
unter¬lassen,
1.
im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Teils des
europäischen Patents X
a)
ein Verfahren zum Auswechseln eines in einer Asphalt¬decke
eingelassenen Rahmens einer Schachtabdeckung anzuwenden,
wobei ein konzentrisch außenseitig des Rahmens ver-laufender, sich in
seiner Tiefe zumindest bis zur Unter-kante des Rahmens erstreckender
Schlitz eingefräst wird,
sodann horizontal verfahrbare Spreizarme einer Hebe-einrichtung bis in
Höhe einer Mörtelfuge, auf der der Rahmen aufliegt, gebracht werden,
danach die horizontal verfahrbaren Spreizarme mit ihren keilförmigen,
horizontalen Schenkeln unter den Rahmen in die Mörtelfuge gedrückt
werden;
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anschließend der Rahmen mittels der Hebeeinrichtung ausgehoben, ein
neuer Rahmen eingesetzt und der Schlitz vergossen wird;
und/oder
b)
eine Bohrkrone und einen Ringknacker nebst Hebeein¬richtung
anzubieten und/oder zu liefern,
die für ein Verfahren zum Auswechseln eines in einer Asphaltdecke
eingelassenen Rahmens einer Schachtab¬deckung geeignet sind,
wobei ein konzentrisch außenseitig des Rahmens ver-laufender, sich in
seiner Tiefe zumindest bis zur Unter-kante des Rahmens erstreckender
Schlitz eingefräst wird,
sodann die horizontal verfahrbaren Spreizarme einer Hebeeinrichtung bis
in Höhe einer Mörtelfuge, auf der der Rahmen aufliegt gebracht werden;
danach werden die horizontal verfahrbaren Spreizarme mit ihren
keilförmigen, horizontalen Schenkeln unter den Rahmen in die
Mörtelfuge gedrückt;
anschließend wird der Rahmen mittels der Hebeeinrich¬tung
ausgehoben, ein neuer Rahmen eingesetzt und der Schlitz vergossen,
ohne die Angebotsempfänger bzw. die Abnehmer un-übersehbar
schriftlich darauf hinzuweisen, dass Bohrge¬rät und Ringknacker nebst
Hebeeinrichtung ohne die Zu¬stimmung des Klägers nicht für das
vorstehend be¬schriebene Verfahren eingesetzt werden dürfen,
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2.
dem Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang er (der
Beklagte) seit dem 19. Mai 2000 Hand-lungen der unter 1. bezeichneten
Art vorgenommen hat, und zwar unter Vorlage eines geordneten
Verzeichnis¬ses und unter Angabe
a)
der Herstellungsmengen und -Zeiten,
b)
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer¬mengen, -zeiten
und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und
Anschriften der Abnehmer,
c)
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Ange-botsmengen, -zeiten
und -preisen und Typenbezeich-nungen sowie den Namen und
Anschriften der Ange-botsempfänger,
d)
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der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbe¬trägern, deren
Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e)
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüssel¬ten
Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch Abzug von
Fixkosten und variablen Kosten gemindert ist,
wobei zum Nachweis der Angaben zu b) die betreffen-den Lieferbelege
(wie Rechnungen, Liefer- und Zollpa-piere) vorzulegen sind.
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Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen
Schaden zu ersetzen, der ihm durch die zu 1.1. bezeichneten, seit dem
19. Mai 2000 began-genen Handlungen entstanden ist und noch
entstehen wird.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
IV.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu
10% und dem Beklagten zu 90 % auferlegt.
V.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für den Kläger je-doch nur gegen
Sicherheitsleistung von 350.000,- EUR. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch
Sicherheitsleistung von 1.200,-EUR abwenden, wenn nicht der beklagte
vor der Voll¬streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
VI.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 350.000,-
EUR festgesetzt.
Tatbestand:
Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patents X (Anlage K 1,
Klagepatent), welches unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 22.03.1996
am 1.02.1997 angemeldet und dessen Erteilung am 19.04.2000 öffentlich bekannt gemacht
wurde.