Urteil des LG Düsseldorf vom 26.01.2009, 12 O 159/08

Entschieden
26.01.2009
Schlagworte
Firma, Produkt, Presseerklärung, Veröffentlichung, Unterlassungspflicht, Ausdehnung, Verkehr, Anzeige, Fahren, Datum
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Landgericht Düsseldorf, 12 O 159/08

Datum: 26.01.2009

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Zvilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 O 159/08

Tenor: am 26. Januar 2009

b e s c h l o s s e n :

1.

Der Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen das im Urteil der Kammer vom

14.05.2008 enthaltene Unterlassungsgebot zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe

von insgesamt 20.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden

kann, für je 500,00 zu 1 Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an dem Gesamtschuldner,

verurteilt.

2.

Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt.

3.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Schuldnerin war zur Zahlung eines Ordnungsgeldes zu verurteilen, da sie dem

gerichtlichen Verbot in insgesamt 16 Fällen zuwidergehandelt hat.

Mit dem Urteil der Kammer ist der Schuldnerin untersagt worden, im geschäftlichen

Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Luftbefeuchter „xxx“ mit einer Sättigungsanzeige zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder anzubieten und/oder anbieten zu lassen und dabei folgendes zu behaupten und/oder behaupten zu lassen:

a) der speziell entwickelte Feuchtigkeitsindikator zeige auf einen Blick, wann das

Granulat gesättigt sei; die Färbung Blau bedeute, dass die Feuchtigkeit unter 40 %

liege und bei der Färbung Rot müsse der xx getrocknet werden;

und/oder

b) die maximale Sättigung des xx könne über die Farbveränderung von blau auf

rot des aufgebrachten Feuchtigkeitsindikators erkannt werden,

nämlich wie nachstehend wiedergegeben:

und/oder

und/oder

Der Schutzumfang eines Untersagungsgebots erfasst über die identischen Verletzungsfälle hinaus auch solche Handlungen, die von der Verbotsform nur unbedeutend abweichen und die damit ihrerseits schon Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren waren (vgl. z. B. OLG Köln WRP 1989, 334, 335). Die zu beurteilenden Handlungen müssen dem Kern der verbotenen Handlung praktisch gleichwertig sein. Eine

Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf der verbotenen Handlung lediglich im

Kern ähnliches Verhalten ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens

nicht möglich (OLG Hamburg GRUR 1990, 637, 638).

Die Schuldnerin hat durch die von der Gläubigerin im Schriftsatz vom 30.07.2008

unter 1. bis 9. dargestellten Veröffentlichungen auf Unterseiten ihres Internetauftritts

in neun Fällen gegen dieses Gebot verstoßen. Den einzelnen dargestellten Veröffentlichungen, auf die Bezug genommen wird, ist gemein, dass jeweils geschrieben

wird, dass der Feuchtigkeitsindikator zeigt, wann das Granulat gesättigt ist. Gerade

diese Aussage ist der Schuldnerin untersagt worden.

Die Schuldnerin hat im Laufe des Ordnungsmittelverfahrens mit Schriftsatz vom

26.10.2008 unstreitig gestellt, dass lediglich die unter Ziffer III. 1. des Ordnungsmittelantrages vom 30.07.2008 beanstandete Handlung unmittelbar nach Kenntnis

des Ordnungsmittelantrages gelöscht worden ist. Die weiteren beanstandeten

Handlungen unter den im einzelnen bezeichneten „xxx“ wurden unstreitig erst

im Laufe des Verfahrens gelöscht. Aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin ergibt sich, dass zwar die entsprechenden Links auf der Homepage der Schuldnerin

gelöscht wurden, nicht aber die inkriminierten „xx“. Damit hat die Schuldnerin

ihrer Unterlassungspflicht nicht genügt. Sie war verpflichtet, zu überprüfen, ob etwaige

Unterseiten noch im Netz eingeschaltet sind und musste gegebenenfalls deren

Löschung veranlassen.

Die Kammer hält hinsichtlich der vorstehenden Verstöße ein Ordnungsgeld von

9.000,00 für angebracht und ausreichend, diese Verstöße zu ahnden.

Die Schuldnerin hat auch nicht in ausreichendem Maße dafür gesorgt, dass die

Pressetexte, unstreitig auf ihre Presseerklärung zurückgehen, und gegen die

Unterlassungsverpflichtung verstoßen (Ziffer III. 11 16 des Ordnungsmittelantrages) aus dem Netz genommen werden. Unstreitig hat sie lediglich die

Medienvertreter bzw. Agenturen aufgefordert, es bei einer eventuellen zukünftigen Berichterstattung über das genannte Produkt auf ihre

Informationen, wonach angezeigt wird, wann das Granulat gesättigt ist, die

Färbung Blau bedeute, dass die Feuchtigkeit unter 40 % liege, und bei der Färbung Rot

das Produkt getrocknet werden müsse, zu verzichten. Damit ist sie in keiner Weise gegen eine noch im Netz befindliche andauernde Veröffentlichung der streitgegenständlichen Berichte vorgegangen. Auch insoweit hat sie gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Insoweit hält die Kammer ein Ordnungsgeld von 5.000,00 für angebracht und erforderlich.

Ein weiterer wesentlicher Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung ergibt sich aus

dem Umstand, dass das Produkt in der Aufmachung, die durch die einstweilige Verfügung bzw. das Urteil der Kammer untersagt worden ist, weiter über die Firma ATU

vertrieben worden ist. Die Schuldnerin räumt ein, dass die Firma XX von ihr beliefert

worden ist, sie bezeichnet die Firma XX als „ganz normalen Abnehmer der Schuldnerin“. Es bestand aber eine vertragliche Beziehung zwischen der Schuldnerin und der

Firma XX, so war die Schuldnerin im Hinblick auf das Unterlassungsgebot verpflichtet,

immer dafür zu sorgen, dass die Firma XX das Produkt in der streitgegenständlichen

Aufmachung nicht mehr vertreibt (vgl. Teplitzki, wettbewerbsrechtliche Ansprüche und

Verfahren, 57. Kapitel, Rdrn. 26 m. w. N.). Dies hat die Schuldnerin unstreitig nicht

getan.

Insoweit hält die Kammer es für erforderlich, der Schuldnerin ein Ordnungsgeld von

5.000,00 aufzugeben, um sie von zukünftigen Verstößen abzuhalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Streitwert: 20.000,00 €.

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