Urteil des LG Düsseldorf vom 28.08.2008, 8 O 428/08

Entschieden
28.08.2008
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Vertragliche haftung, Prospekthaftung, Gestaltung, Zeichnung, Garantenstellung, Vertragsschluss, Verschulden, Fachkunde, Beirat
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Landgericht Düsseldorf, 8 O 428/08

Datum: 28.08.2008

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 O 428/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

I. 2

Die zulässige Klage ist unbegründet. 3

4Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe. Dabei kann dahinstehen, ob die Abtretungserklärung vom 03.08.2008 auch die hier geltend gemachten Schadensersatzansprüche umfasst. Denn schon dem Ehemann der Klägerin standen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen des streitgegenständlichen Sachverhalts nicht zu.

1.5

6Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus Prospekthaftung im weiteren Sinne also nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV) analog §§ 280, 286, 325, 326 des gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB insoweit anzuwendenden Bürgerlichen Gesetzbuches in der am 31.12.2001 geltenden Fassung (nachfolgend BGB a.F.) oder nach den Grundsätzen über die Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo c.i.c.) analog §§ 122, 179 Abs. 2, 307, 309 BGB a.F. jeweils in Verbindung mit einem im Zusammenhang mit der Zeichnung der Anlagen durch ihren Ehemann zumindest stillschweigend geschlossenen Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrag bestehen nicht.

a. 7

8Nach den an die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens anknüpfenden Grundsätzen über die Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet, wer Vertragspartner des Anlegers ist oder werden soll oder wer als für den (potentiellen) Vertragspartner auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) in Erscheinung getreten ist und dabei für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 III ZR 100/08).

b. 9

Dies trifft auf die Beklagte nicht zu: 10

11Vertragspartner eines von dem Ehemann der Klägerin geschlossenen Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrages ist die Beklagte nicht geworden. Vermittelt wurde die Anlage dem Ehemann der Klägerin nicht von der Beklagten, sondern von der Streithelferin. Allein diese ist damit Vertragspartner eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrages geworden, so dass auch nur sie Schuldnerin etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag sein kann. Dementsprechend kann auch nur ihr und nicht der Beklagten gemäß § 278 BGB etwaiges Verschulden des Vermittlers zugerechnet werden.

12Ein Vertrag zwischen der Beklagten und dem Ehemann der Klägerin ist auch nicht deshalb zustande gekommen, weil die Beklagte an dem Vertrieb der Anlage mitgewirkt hat. Für einen Vertragsschluss ist regelmäßig ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien bzw. ihren Vertretern erforderlich. An einem solchen fehlt es hier. Das Erfordernis des persönlichen Kontaktes zwischen den Parteien des intendierten Vertrages kann weder durch den Umstand ersetzt werden, dass die Beklagte in anderen Fällen aber gerade nicht im Fall des Ehemannes der Klägerin als Vermittler tätig geworden ist, noch durch die Tätigkeit der Beklagten bei der Mittelverwendungskontrolle und als Beiratsmitglied sowie die Erwähnung dieser Umstände in dem Anlageprospekt. Keiner dieser Umstände ist geeignet, einen Vertrag zwischen der Beklagten und einem Anleger zustande zubringen, der nicht von der Beklagten, sondern von einem anderen geworben und vermittelt wird.

13Die vorgenannten Umstände vermögen auch keine Haftung der Beklagten als Vertreterin oder Sachwalterin zu begründen. Auch dies würde einen persönlichen Kontakt zu dem Ehemann der Klägerin voraussetzen, an dem es fehlt.

14Abgesehen davon können Angaben über die Beklagte in dem Prospekt schon deshalb keine vertragliche Haftung der Beklagten gegenüber dem Ehemann der Klägerin begründet haben, weil diesem den Angaben der Klägerin zufolge die Prospekte nicht einmal übergeben wurden und ursächlich für den Erwerb der Anlage alleine die behaupteten mündlichen Anpreisungen des Vermittlers gewesen sein sollen.

2.15

Die Beklagte haftet ebenfalls nicht nach den Grundsätzen über die Prospekthaftung im engeren Sinne. 16

a. 17

18Danach müssen diejenigen, die für die Geschicke des Unternehmens und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind für dessen Inhalt einstehen. Das sind namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management der Gesellschaft bilden oder sie beherrschen, einschließlich der sogenannten "Hintermänner"; darüber hinaus aber auch diejenigen, die auf Grund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 III ZR 359/02). Die Übernahme des Vertriebs begründet hingegen eine Verantwortlichkeit für den dabei verwendeten Prospekt nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn nicht (vgl. BGH a.a.O.)

b. 19

Teil des nach diesen Grundsätzen haftenden Personenkreises ist die Beklagte nicht. 20

21Ausweislich der Prospekte hat die Beklagte außer einem Teil des Vertriebes die Mittelverwendungskontrolle übernommen und sollte von den Komplementären der Gesellschaft in den Beirat entsandt werden. Sie hat desweiteren die Zwischenfinanzierung übernommen und Anlegern im Auftrag der Fondsgesellschaft die Annahme von deren Zeichnung bestätigt. All dies sind Aufgaben, die auf die bloße Abwicklung des Projektes beschränkt sind. Mit diesen eher technischen Tätigkeiten konnte die Beklagte keinen Einfluss auf die Gestaltung des Projektes ausüben, was für eine Haftung aus Prospekthaftung im engeren Sinne erforderlich wäre. Dies gilt auch für die Arbeit als Mittelverwendungskontrolleur. Ein solcher führt im Allgemeinen das Einzahlungskonto der Fondsgesellschaft und gibt die hierauf eingehenden Mittel nach festgelegten Kriterien frei. Seine Einschaltung soll die zweckgebundene Verwendung des Beteiligungskapitals sichern und ausschließen, dass der Initiator allein über Mittel verfügen kann. Nichts anderes gilt ausweislich der Angaben in den Prospekten für die Leistungen der Beklagten. Selbst wenn sie hiermit eine haftungsauslösende Garantenstellung übernommen hätte, bezöge sich der dadurch geschaffene Vertrauenstatbestand und damit einhergehend eine etwaige Einstandspflicht der Beklagten allein auf die sorgfältige Ausführung der Mittelverwendungskontrolle, nicht aber die Gestaltung des Anlageprojekts im Übrigen.

22Andere Umstände, aus denen sich eine Prospektverantwortlichkeit der Beklagten ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte sei "Mitgesellschafterin, Mitgründerin, Gründungskommanditistin, maßgebender Vertragspartner, Prospektverwenderin und –erstellerin" der Fonds gewesen und habe eine Platzierungsgarantie übernommen, ist dies zu pauschal und infolgedessen unbeachtlich. Aus den Prospekten ergibt sich solches nicht. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte neben oder anstelle der im Prospekt genannten Gesellschafter, Initiatoren und Garanten solche Funktionen übernommen hätte, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Die Verwendung von Rechtsbegriffen vermag konkreten Vortrag zu den die Prospektverantwortlichkeit der Beklagten begründenden Tatsachen nicht zu ersetzen.

II. 23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO. 24

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