Urteil des LG Düsseldorf vom 04.05.2007

LG Düsseldorf: ex nunc, einstellung des verfahrens, vergleich, lex fori, suspendierung, beschränkung, zwangsvollstreckung, wechsel, arbeitsgericht, verwalter

Landgericht Düsseldorf, 25 T 206/07

Datum:

04.05.2007

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

25 T 206/07

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Erinnerung des

Schuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des

Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2006 zurückgewiesen.

Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e :

Der Gläubiger hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf – Az. 3 Ca 10099/03 – mit dem

Schuldner als Insolvenzverwalter der XXX am 21.01.2004 einen Vergleich geschlossen,

in dem sich der Schuldner (Beklagte) verpflichtete, als Masseforderung gemäß § 55

Abs. 1 Ziff. 2 InsO unter Beschränkung auf die Befriedigungsmöglichkeiten im

Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Entgeltzahlung für den Monat Juli 2003 in Höhe

von 835,64 € sowie einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 3451,90 € brutto an

den Gläubiger (Kläger) zu zahlen.

Die vollstreckbare Ausfertigung dieses Vergleichs wurde dem Gläubiger am 28.08.2006

erteilt.

Aufgrund dieses Vergleichs hat der Gläubiger am 18.10.2006 den Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf erwirkt, wonach die näher

bezeichneten Ansprüche des Schuldners gegenüber den Drittschuldnerinnen gepfändet

wurden.

Mit seiner Erinnerung vom 10.11.2006 hat sich der Schuldner gegen den Pfändungs-

und Überweisungsbeschluss gewandt und beantragt, diesen aufzuheben. Er hat

ausgeführt, er sei nicht die im Titel genannte Partei kraft Amtes. Als solcher existiere er

nicht mehr; denn das Insolvenzverfahren, welches unter dem Aktenzeichen 502 IN

124/03 vor dem Amtsgericht Düsseldorf über das Vermögen der XXX in XXX eröffnet

worden sei und in welchem er zum Insolvenzverwalter bestellt worden sei, sei am

07.04.2004 gemäß Artikel 102 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGInsO zugunsten der

Verfahrenseröffnung vom 16.05.2003 vor dem High Court of Justice in Leeds (Az. NO

861 TO 876 OF 2003) eingestellt worden. Die Tatsache, dass das Amtsgericht

Düsseldorf am selben Tage unter dem Aktenzeichen 502 IE 2/04 auf Antrag des in dem

Verfahren vor dem High Court of Justice in Leeds eingesetzten Insolvenzverwalters das

Sekundärinsolvenzverfahren nach Artikel 3 Abs. 2, Art. 27 EUInsO eröffnet habe, führe

allenfalls dazu, dass er nur noch als Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens in

Anspruch genommen werden könne, wofür eine neue Leistungsklage, mindestens

jedoch eine Titelumschreibung erforderlich sei. Dies deshalb, da der gerichtliche

Vergleich vom 21.01.2004, welcher Titel im vorliegenden Vollstreckungsverfahren ist,

mit dem Erinnerungsführer als Verwalter des Hauptverfahrens geschlossen worden sei.

Zwar sei der Erinnerungsführer als Sekundärverwalter dieselbe natürliche Person,

jedoch eine andere Partei kraft Amtes als in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter

über das Vermögen der XXX unter dem Aktenzeichen 502 IN 124/03. Die Eröffnung

eines Sekundärinsolvenzverfahrens führe zu einer ex nunc Suspendierung der

Beschlagswirkung des Hauptverfahrens hinsichtlich des im Sekundäreröffnungsstaates

belegenen Vermögens des Schuldners sowie zu einem Wechsel des anwendbaren

Rechts. Da der Sekundärinsolvenzverwalter und der Hauptinsolvenzverwalter eine

andere Vermögensmasse verwalteten, seien sie nicht dieselbe Partei kraft Amtes.

Darüber hinaus handele es sich bei dem Vergütungsanspruch des Gläubigers, der

Gegenstand des Vergleichs gewesen sei, auch nicht mehr um einen Anspruch nach §

55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Vielmehr verfüge der Gläubiger nunmehr nur noch über eine

Insolvenzforderung, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren geltend

gemacht werden könne. Die Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 102 § 4 Abs. 1

Satz 1 EGInsO führe dazu, dass das im Inland belegene Vermögen des Schuldners

unmittelbar ab der Einstellung den Vermögensbeschlag des ausländischen Verfahrens

unterlegen hätte. Erst die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens um 11.00 Uhr

führe zu einer ex nunc Suspendierung der Beschlagswirkung des Hauptverfahrens

hinsichtlich des im Sekundäreröffnungsstaats belegenen Vermögens des Schuldners

sowie zu einem Wechsel des anwendbaren Rechts auf die lex fori des Eröffnungsstaats.

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens habe der Gläubiger

gegen den Schuldner nur einen normalen Vermögensanspruch gehabt, weshalb die

Forderung als Insolvenzforderung einzuordnen sei, die bereits vor Eröffnung des

Sekundärinsolvenzverfahrens begründet gewesen sei. Eine Zwangsvollstreckung sei

deshalb nach § 87 InsO nicht möglich.

Darüber hinaus habe der Vergleich keinen vollstreckungsfähigen Inhalt gehabt, da

dieser nur eine Zahlung unter Beschränkung auf die tatsächliche

Befriedigungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren vorsehe. Was der Schuldner zu

leisten habe, ginge deshalb nicht aus dem Titel hervor. Auch aus diesem Grunde sei der

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben.

Der Gläubiger ist dem entgegengetreten und hat ausgeführt, der Titel beziehe sich sehr

wohl auf den richtigen Schuldner, nämlich auf den Erinnerungsführer als

Insolvenzverwalter der XXX. Dabei mache es keinen Unterschied, dass der

Erinnerungsführer seit dem 07.04.2004 nicht mehr Insolvenzverwalter des

ursprünglichen Verfahrens sei, sondern als Sekundärinsolvenzverwalter bestellt worden

sei. Der Schuldner habe auch noch mit Schreiben vom 06.07.2004 schriftlich bestätigt,

dass der am 02.02.2004 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geschlossene Vergleich für

ihn Wirksamkeit habe. Die Einordnung der Forderung als Masseforderung sei durch den

Titel eindeutig. Sie sei vom Insolvenzverwalter zu berichtigen.

Soweit der Schuldner meine, der Titel habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, so sei

dies nicht nachvollziehbar. Der Einschub "unter Beschränkung auf die

Befriedigungsmöglichkeit in dem Insolvenzverfahren" sei ausdrücklich auf Wunsch des

Insolvenzverwalters in den Vergleich aufgenommen worden. Dass der Gläubiger seine

Ansprüche nur dann vollstrecken könne, wenn Befriedigungsmöglichkeit gegeben sei,

also Masse vorhanden sei, verstehe sich von selbst. Offensichtlich nur um klarzustellen,

dass der Erinnerungsführer nicht persönlich in Anspruch genommen werden sollte,

habe er auf die Aufnahme der genannten Erklärung bestanden.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2006 aufgehoben und

den Eintritt der Wirksamkeit des Beschlusses mit der Rechtskraft angeordnet. Das

Amtsgericht hat ausgeführt, der Vergleich habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, da

die Forderung aus dem Titel heraus nicht feststellbar sei.

Gegen diesen, dem Gläubiger am 26.02.2007 zugestellten Beschluss hat dieser mit

einem am 07.03.2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde

eingelegt, mit der er seinen früheren Rechtsstandpunkt wiederholt.

Der Erinnerungsführer ist dem entgegengetreten und hat beantragt, die sofortige

Beschwerde zurückzuweisen. Er hat weiterhin die Auffassung vertreten, als

Sekundärinsolvenzverwalter verwalte der Erinnerungsführer eine andere, nämlich nur

auf das Land bezogene Vermögensmasse als ein Hauptverwalter. Die Eröffnung eines

Hauptinsolvenzverfahrens habe universale Wirkung, Die Eröffnung eines

Sekundärinsolvenzverfahrens führe zu einer ex nunc Suspendierung der

Beschlagswirkung des Hauptsacheverfahrens hinsichtlich des im

Sekundäreröffnungsstaats belegenen Vermögens. Es sei nicht möglich, das

fälschlicherweise eröffnete deutsche Hauptverfahren in ein Sekundärinsolvenzverfahren

umzudeuten. Im Übrigen wiederholt er sein Vorbringen aus erster Instanz.

Die zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses und Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners.

Das Beschwerdegericht folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts, dass der

Vollstreckungstitel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Vollstreckungsfähig ist ein

Titel, wenn er aus sich heraus verständlich ist und für jeden Dritten erkennen lässt, was

der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann. Ein Zahlungsanspruch ist bestimmt,

wenn er betragsmäßig festgelegt ist oder sich ohne weiteres errechnen lässt. Dies ist

vorliegend der Fall. Nach dem Vergleich vom 02.02.2004 schuldet der Schuldner dem

Gläubiger als Urlaubsabgeltungsanspruch einen Betrag in Höhe von 3.451,90 € sowie

einen Gehaltsanspruch für Juli.2003 bis 14.07.2003 in Höhe von 835,64 € brutto, den

der Schuldner dem Gläubiger zu zahlen hat. Soweit in dem Titel die Einschränkung

enthalten ist, "unter Berücksichtigung der tatsächlichen Befriedigungsmöglichkeit im

Insolvenzverfahren" führt dies nicht zur inhaltlichen Unbestimmtheit der Forderung.

Hierdurch wird der Zahlungsanspruch weder an den Eintritt einer Bedingung beknüpft,

noch ist sonst für einen Dritten nicht erkennbar, welche Forderung der Schuldner

schuldet. Vielmehr stellt insoweit der Titel lediglich klar, dass die Forderung im

Insolvenzverfahren zu befriedigen ist und nicht etwa persönlich gegen den

Insolvenzverwalter durchgesetzt werde kann.

Das der Gläubiger seine Ansprüche nur dann vollstrecken kann, wenn Masse

vorhanden ist und Befriedigungsmöglichkeiten dadurch gegeben sind, versteht sich von

selbst. Insoweit diente die Vergleichsformulierung lediglich der Klarstellung, die, wie

unstreitig ist, auch auf ausdrücklichen Wunsch des Insolvenzverwalters in den Vergleich

aufgenommen wurde.

Auch ansonsten ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu Recht ergangen.

Insbesondere sind Gläubiger und Vollstreckungsschuldner die im Titel bezeichneten

Personen, wobei der Schuldner als Partei kraft Amtes als Insolvenzverwalter der XXX

bezeichnet ist. Eine Parteiänderung hat nicht dadurch stattgefunden, dass das

ursprünglich unter dem Aktenzeichen 502 IN 124/03 eröffnete Insolvenzverfahren

gemäß Art. 102 § 4 EGInsO durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom

07.04.2004 eingestellt wurde und durch Beschluss vom selben Tage das

Sekundärinsolvenzverfahren unter Berufung desselben Insolvenzverwalters eröffnet

wurde. Auch als Sekundärinsolvenzverwalter ist der Erinnerungsführer immer noch

Insolvenzverwalter über das Vermögen der XXX. Seine Bezeichnung lautet immer noch

so wie im Titel ausgewiesen. Durch den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts

Düsseldorf vom 07.04.2004 ist das Verfahren auch nicht generell eingestellt worden,

sondern lediglich zugunsten der Verfahrenseröffnung vom 16.05.2003 vor dem High

Court of Justice in Leeds. Hierdurch ist das Verfahren nicht mit rückwirkender Kraft

beendet worden, sondern die Wirkungen des deutschen Insolvenzverfahrens, die vor

der Einstellung eingetreten sind und nicht auf die Dauer des Verfahrens beschränkt

waren, bleiben wirksam und deshalb behalten alle vom Insolvenzverwalter

vorgenommenen Rechtshandlungen ihre Wirksamkeit. Mit der Einstellung des

inländischen Verfahrens enthält der Schuldner nicht die Verfügungsbefugnis über sein

Vermögen wieder. Dieses wird vielmehr durch den Vermögensbeschlag des

ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens erfasst. Wird in diesem Zusammenhang

sodann das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, beschränkt sich dieses Verfahren auf

das im Inland befindliche Vermögen und dieses wird vom Insolvenzbeschlag des

Sekundärinsolvenzverfahrens erfasst. Der inländische Insolvenzverwalter bleibt also

weiter Partei kraft Amtes für dieselbe im Inland belegene Vermögensmasse, auch wenn

das Verfahren nur noch für das Sekundärinsolvenzverfahren durchgeführt wird. Der

inländische Insolvenzverwalter muss gemäß § 209 InsO auch die im Inland begründeten

Masseverbindlichkeiten berichtigen und die Zwangsvollstreckung wegen dieser, vom

Insolvenzverwalter begründeten Masseverbindlichkeit ist uneingeschränkt zulässig,

solang der Insolvenzverwalter nicht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 210 InsO

angezeigt hat.

Entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers ist die einmal im Vergleich begründete

Masseforderung nicht zu einer reinen Insolvenzforderung im

Sekundärinsolvenzverfahren umgewandelt worden, weil nicht ein neues Verfahrens

eröffnet wurde, sondern die Wirkungen des zuvor zugunsten des ausländischen

Insolvenzverfahrens eingestellten Verfahrens auf dieses und sodann auf das

inländische Sekundärinsolvenzverfahren übergegangen sind.

Nach alledem war der angefochtene Beschluss aufzuheben mit der Folge, dass der

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2006

weiterhin bestehen bleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO, § 91 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache

zuzulassen.