Urteil des LG Düsseldorf vom 04.05.2007, 25 T 206/07

Entschieden
04.05.2007
Schlagworte
Ex nunc, Einstellung des verfahrens, Vergleich, Lex fori, Suspendierung, Beschränkung, Zwangsvollstreckung, Wechsel, Arbeitsgericht, Verwalter
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Landgericht Düsseldorf, 25 T 206/07

Datum: 04.05.2007

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 T 206/07

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Erinnerung des Schuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2006 zurückgewiesen.

Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Der Gläubiger hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf Az. 3 Ca 10099/03 mit dem Schuldner als Insolvenzverwalter der XXX am 21.01.2004 einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Schuldner (Beklagte) verpflichtete, als Masseforderung gemäß § 55 Abs. 1 Ziff. 2 InsO unter Beschränkung auf die Befriedigungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Entgeltzahlung für den Monat Juli 2003 in Höhe von 835,64 sowie einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 3451,90 brutto an den Gläubiger (Kläger) zu zahlen.

3Die vollstreckbare Ausfertigung dieses Vergleichs wurde dem Gläubiger am 28.08.2006 erteilt.

4Aufgrund dieses Vergleichs hat der Gläubiger am 18.10.2006 den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf erwirkt, wonach die näher bezeichneten Ansprüche des Schuldners gegenüber den Drittschuldnerinnen gepfändet wurden.

5Mit seiner Erinnerung vom 10.11.2006 hat sich der Schuldner gegen den Pfändungsund Überweisungsbeschluss gewandt und beantragt, diesen aufzuheben. Er hat ausgeführt, er sei nicht die im Titel genannte Partei kraft Amtes. Als solcher existiere er nicht mehr; denn das Insolvenzverfahren, welches unter dem Aktenzeichen 502 IN 124/03 vor dem Amtsgericht Düsseldorf über das Vermögen der XXX in XXX eröffnet worden sei und in welchem er zum Insolvenzverwalter bestellt worden sei, sei am 07.04.2004 gemäß Artikel 102 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGInsO zugunsten der

Verfahrenseröffnung vom 16.05.2003 vor dem High Court of Justice in Leeds (Az. NO 861 TO 876 OF 2003) eingestellt worden. Die Tatsache, dass das Amtsgericht Düsseldorf am selben Tage unter dem Aktenzeichen 502 IE 2/04 auf Antrag des in dem Verfahren vor dem High Court of Justice in Leeds eingesetzten Insolvenzverwalters das Sekundärinsolvenzverfahren nach Artikel 3 Abs. 2, Art. 27 EUInsO eröffnet habe, führe allenfalls dazu, dass er nur noch als Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens in Anspruch genommen werden könne, wofür eine neue Leistungsklage, mindestens jedoch eine Titelumschreibung erforderlich sei. Dies deshalb, da der gerichtliche Vergleich vom 21.01.2004, welcher Titel im vorliegenden Vollstreckungsverfahren ist, mit dem Erinnerungsführer als Verwalter des Hauptverfahrens geschlossen worden sei. Zwar sei der Erinnerungsführer als Sekundärverwalter dieselbe natürliche Person, jedoch eine andere Partei kraft Amtes als in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der XXX unter dem Aktenzeichen 502 IN 124/03. Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens führe zu einer ex nunc Suspendierung der Beschlagswirkung des Hauptverfahrens hinsichtlich des im Sekundäreröffnungsstaates belegenen Vermögens des Schuldners sowie zu einem Wechsel des anwendbaren Rechts. Da der Sekundärinsolvenzverwalter und der Hauptinsolvenzverwalter eine andere Vermögensmasse verwalteten, seien sie nicht dieselbe Partei kraft Amtes. Darüber hinaus handele es sich bei dem Vergütungsanspruch des Gläubigers, der Gegenstand des Vergleichs gewesen sei, auch nicht mehr um einen Anspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Vielmehr verfüge der Gläubiger nunmehr nur noch über eine Insolvenzforderung, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren geltend gemacht werden könne. Die Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 102 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGInsO führe dazu, dass das im Inland belegene Vermögen des Schuldners unmittelbar ab der Einstellung den Vermögensbeschlag des ausländischen Verfahrens unterlegen hätte. Erst die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens um 11.00 Uhr führe zu einer ex nunc Suspendierung der Beschlagswirkung des Hauptverfahrens hinsichtlich des im Sekundäreröffnungsstaats belegenen Vermögens des Schuldners sowie zu einem Wechsel des anwendbaren Rechts auf die lex fori des Eröffnungsstaats. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens habe der Gläubiger gegen den Schuldner nur einen normalen Vermögensanspruch gehabt, weshalb die Forderung als Insolvenzforderung einzuordnen sei, die bereits vor Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens begründet gewesen sei. Eine Zwangsvollstreckung sei deshalb nach § 87 InsO nicht möglich.

6Darüber hinaus habe der Vergleich keinen vollstreckungsfähigen Inhalt gehabt, da dieser nur eine Zahlung unter Beschränkung auf die tatsächliche Befriedigungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren vorsehe. Was der Schuldner zu leisten habe, ginge deshalb nicht aus dem Titel hervor. Auch aus diesem Grunde sei der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben.

7Der Gläubiger ist dem entgegengetreten und hat ausgeführt, der Titel beziehe sich sehr wohl auf den richtigen Schuldner, nämlich auf den Erinnerungsführer als Insolvenzverwalter der XXX. Dabei mache es keinen Unterschied, dass der Erinnerungsführer seit dem 07.04.2004 nicht mehr Insolvenzverwalter des ursprünglichen Verfahrens sei, sondern als Sekundärinsolvenzverwalter bestellt worden sei. Der Schuldner habe auch noch mit Schreiben vom 06.07.2004 schriftlich bestätigt, dass der am 02.02.2004 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geschlossene Vergleich für ihn Wirksamkeit habe. Die Einordnung der Forderung als Masseforderung sei durch den Titel eindeutig. Sie sei vom Insolvenzverwalter zu berichtigen.

8Soweit der Schuldner meine, der Titel habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, so sei dies nicht nachvollziehbar. Der Einschub "unter Beschränkung auf die Befriedigungsmöglichkeit in dem Insolvenzverfahren" sei ausdrücklich auf Wunsch des Insolvenzverwalters in den Vergleich aufgenommen worden. Dass der Gläubiger seine Ansprüche nur dann vollstrecken könne, wenn Befriedigungsmöglichkeit gegeben sei, also Masse vorhanden sei, verstehe sich von selbst. Offensichtlich nur um klarzustellen, dass der Erinnerungsführer nicht persönlich in Anspruch genommen werden sollte, habe er auf die Aufnahme der genannten Erklärung bestanden.

9Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2006 aufgehoben und den Eintritt der Wirksamkeit des Beschlusses mit der Rechtskraft angeordnet. Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Vergleich habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, da die Forderung aus dem Titel heraus nicht feststellbar sei.

10Gegen diesen, dem Gläubiger am 26.02.2007 zugestellten Beschluss hat dieser mit einem am 07.03.2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er seinen früheren Rechtsstandpunkt wiederholt.

11Der Erinnerungsführer ist dem entgegengetreten und hat beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Er hat weiterhin die Auffassung vertreten, als Sekundärinsolvenzverwalter verwalte der Erinnerungsführer eine andere, nämlich nur auf das Land bezogene Vermögensmasse als ein Hauptverwalter. Die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens habe universale Wirkung, Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens führe zu einer ex nunc Suspendierung der Beschlagswirkung des Hauptsacheverfahrens hinsichtlich des im Sekundäreröffnungsstaats belegenen Vermögens. Es sei nicht möglich, das fälschlicherweise eröffnete deutsche Hauptverfahren in ein Sekundärinsolvenzverfahren umzudeuten. Im Übrigen wiederholt er sein Vorbringen aus erster Instanz.

12Die zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners.

13Das Beschwerdegericht folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts, dass der Vollstreckungstitel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Vollstreckungsfähig ist ein Titel, wenn er aus sich heraus verständlich ist und für jeden Dritten erkennen lässt, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann. Ein Zahlungsanspruch ist bestimmt, wenn er betragsmäßig festgelegt ist oder sich ohne weiteres errechnen lässt. Dies ist vorliegend der Fall. Nach dem Vergleich vom 02.02.2004 schuldet der Schuldner dem Gläubiger als Urlaubsabgeltungsanspruch einen Betrag in Höhe von 3.451,90 sowie einen Gehaltsanspruch für Juli.2003 bis 14.07.2003 in Höhe von 835,64 brutto, den der Schuldner dem Gläubiger zu zahlen hat. Soweit in dem Titel die Einschränkung enthalten ist, "unter Berücksichtigung der tatsächlichen Befriedigungsmöglichkeit im Insolvenzverfahren" führt dies nicht zur inhaltlichen Unbestimmtheit der Forderung. Hierdurch wird der Zahlungsanspruch weder an den Eintritt einer Bedingung beknüpft, noch ist sonst für einen Dritten nicht erkennbar, welche Forderung der Schuldner schuldet. Vielmehr stellt insoweit der Titel lediglich klar, dass die Forderung im Insolvenzverfahren zu befriedigen ist und nicht etwa persönlich gegen den Insolvenzverwalter durchgesetzt werde kann.

Das der Gläubiger seine Ansprüche nur dann vollstrecken kann, wenn Masse 14

vorhanden ist und Befriedigungsmöglichkeiten dadurch gegeben sind, versteht sich von selbst. Insoweit diente die Vergleichsformulierung lediglich der Klarstellung, die, wie unstreitig ist, auch auf ausdrücklichen Wunsch des Insolvenzverwalters in den Vergleich aufgenommen wurde.

15Auch ansonsten ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu Recht ergangen. Insbesondere sind Gläubiger und Vollstreckungsschuldner die im Titel bezeichneten Personen, wobei der Schuldner als Partei kraft Amtes als Insolvenzverwalter der XXX bezeichnet ist. Eine Parteiänderung hat nicht dadurch stattgefunden, dass das ursprünglich unter dem Aktenzeichen 502 IN 124/03 eröffnete Insolvenzverfahren gemäß Art. 102 § 4 EGInsO durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.04.2004 eingestellt wurde und durch Beschluss vom selben Tage das Sekundärinsolvenzverfahren unter Berufung desselben Insolvenzverwalters eröffnet wurde. Auch als Sekundärinsolvenzverwalter ist der Erinnerungsführer immer noch Insolvenzverwalter über das Vermögen der XXX. Seine Bezeichnung lautet immer noch so wie im Titel ausgewiesen. Durch den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.04.2004 ist das Verfahren auch nicht generell eingestellt worden, sondern lediglich zugunsten der Verfahrenseröffnung vom 16.05.2003 vor dem High Court of Justice in Leeds. Hierdurch ist das Verfahren nicht mit rückwirkender Kraft beendet worden, sondern die Wirkungen des deutschen Insolvenzverfahrens, die vor der Einstellung eingetreten sind und nicht auf die Dauer des Verfahrens beschränkt waren, bleiben wirksam und deshalb behalten alle vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen ihre Wirksamkeit. Mit der Einstellung des inländischen Verfahrens enthält der Schuldner nicht die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen wieder. Dieses wird vielmehr durch den Vermögensbeschlag des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens erfasst. Wird in diesem Zusammenhang sodann das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, beschränkt sich dieses Verfahren auf das im Inland befindliche Vermögen und dieses wird vom Insolvenzbeschlag des Sekundärinsolvenzverfahrens erfasst. Der inländische Insolvenzverwalter bleibt also weiter Partei kraft Amtes für dieselbe im Inland belegene Vermögensmasse, auch wenn das Verfahren nur noch für das Sekundärinsolvenzverfahren durchgeführt wird. Der inländische Insolvenzverwalter muss gemäß § 209 InsO auch die im Inland begründeten Masseverbindlichkeiten berichtigen und die Zwangsvollstreckung wegen dieser, vom Insolvenzverwalter begründeten Masseverbindlichkeit ist uneingeschränkt zulässig, solang der Insolvenzverwalter nicht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 210 InsO angezeigt hat.

16Entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers ist die einmal im Vergleich begründete Masseforderung nicht zu einer reinen Insolvenzforderung im Sekundärinsolvenzverfahren umgewandelt worden, weil nicht ein neues Verfahrens eröffnet wurde, sondern die Wirkungen des zuvor zugunsten des ausländischen Insolvenzverfahrens eingestellten Verfahrens auf dieses und sodann auf das inländische Sekundärinsolvenzverfahren übergegangen sind.

17Nach alledem war der angefochtene Beschluss aufzuheben mit der Folge, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2006 weiterhin bestehen bleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO, § 91 ZPO. 18

Die Rechtsbeschwerde war im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache 19

zuzulassen.

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