Urteil des LG Düsseldorf vom 19.06.2000, 2b O 26/99

Entschieden
19.06.2000
Schlagworte
Stand der technik, Culpa in contrahendo, öffentlich, Juristische person, Körperschaft, Amtspflicht, Eingriff, Abfallbeseitigung, Behandlung, Form
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Landgericht Düsseldorf, 2b O 26/99

Datum: 19.06.2000

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2b. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2b O 26/99

Tenor: In dem Rechtsstreit

hat die 2 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.2000

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für das beklagte Land hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 31.500,-.

Tatbestand: 1

2Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht der L GmbH einen Schadensersatzanspruch geltend hinsichtlich der Einnahmeverluste der Müllverbrennungsanlage (MVA) im Abfallentsorgungszentrum (AEZ) B in der zweiten Hälfte des Jahres 1998. Die MVA wurde durch Planfeststellungsbeschluß vom 06.04.1994 mit einer Jahreskapazität von 234.000 t zugelassen; dabei wurde davon ausgegangen, daß dies der im Kreis X anfallenden, zu behandelnden Abfallmenge entsprach. Die MVA wird seit Anfang 1997 von der L GmbH gemäß § 16 I KrW/AbfG im Auftrag des Klägers betrieben.

i. 3

4Am 01.06.1993 trat als Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz die TA Siedlungsabfall (TASi) in Kraft. Diese enthält Bestimmungen für die Entsorgung von Siedlungsabfällen unter Berücksichtigung der Entsorgungssicherheit, der Ressourcenschonung, der Entlastung von Entsorgungsanlagen und der Minderung von Schadstoffbelastungen für die Umwelt. Nach Ziff..4.3.l TASi dürfen Abfälle nur dann der Deponie zugeordnet werden, wenn sie nicht verwertet werden können und die Zuordnungskriterien des Anhangs B der TASi eingehalten werden; letzteres war jedenfalls seinerzeit nach der überwiegenden Auffassung und dem Stand der Technik

nur durch eine thermische Restmüllbehandlung zu erreichen. Nach Ziff. 12.1 TASi kann die zuständige Behörde unter anderem bei Hausmüll für den Zeitraum bis 01.06.2005 Ausnahmen von der Zuordnung zulassen, wenn absehbar ist, daß der Abfall aus Gründen mangelnder Behandlungskapazität die Zuordnungskriterien nicht erfüllen kann.

5Nach Erlaß der TASi gaben das Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MURL) und die Bezirksregierung E mehrfach in Erlassen und anderer Form bekannt, daß die weitere Deponierung von unbehandelten Abfällen der TASi widerspreche und die in der TASi vorgesehenen Ausnahmen nur bis 2005 zugelassen seien, wenn Behandlungskapazitäten nicht verfügbar seien. Demzufolge sei die Ablagerung von Restabfällen mit reaktiven (unbehandelten), organischen Bestandteilen zum frühest möglichen Zeitpunkt einzustellen, auf die Schaffung ausreichender Kapazitäten zur thermischen Behandlung von Restabfällen sei ohne Verzögerung hinzuwirken (vgl. insbesondere Bericht des MURL zur restriktiven Bedarfsprüfung vom Mai 1996, Anl. K5).

6Ab Sommer 1997 erklärte das MURL, daß nach dem neuesten Stand der Technik die mechanisch-biologische Restmüllbehandlung mit anschließender Deponierung ein der thermischen Vorbehandlung gleichwertiges Verfahren sei. Entsprechend erstellte es im Februar 1998 einen "Leitfaden zur Integration der mechanisch-biologischen Restmüllbehandlung" (vgl. Anl. K24) , der nunmehr bei der Bearbeitung von Abfallwirtschaftsplänen zu beachten sei.

7Am 09.04.1998 machte die Bezirksregierung E den im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle, für den Regierungsbezirk E (vgl. Anl. K7) bekannt. Darin wird die Ablagerung von reaktiven Abfällen noch bis zum 31.12.1999 generell für zulässig erklärt; zudem wird den Kreisen Neuss und Viersen gestattet, ihre Deponien noch bis Ende 2003 zu verfüllen. Das AEZ B erhielt keine Zuweisung von Abfällen anderer öffentlicher Entsorgungsträger, obwohl noch im Planentwurf vom

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vorgesehen war, daß die Stadt N ihre thermisch zu behandelnden Restabfalle spätestens ab dem 01.01.1999 in einer Menge von mindestens 45.000 t/a in der MVA des AEZ B entsorgt. Der Abfallwirtschaftsplan wurde durch Verordnung vom (veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E vom 16.04.1998) für verbindlich erklärt.

Nach dem Rückgang der Abfallmengen, welcher unter anderem auf das Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 und des KrW/AbfG im Jahre 1996 (welches u.a. zum Ziel hat, verwertbare Abfälle wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzulenken und als Ressourcen für neue Produkte zu erhalten) zurückzuführen war, war die MVA im AEZ B im Jahre 1998 nur zu 60 % mit eigenen Abfällen des Kreises ausgelastet.

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Der Kläger macht geltend, das beklagte Land habe es pflichtwidrig unterlassen, der MVA im AEZ B Siedlungsabfälle anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuzuweisen; mit einer solchen Zuweisung wäre die Anlage ausgelastet gewesen. 9

Ferner habe es pflichtwidrig unterlassen, der abfallwirtschaftlichen Planung das - nach Ansicht des Klägers - aus der TASi faktisch folgende Verbot der Ablagerung unbehandelter Abfälle zugrundezulegen; dann nämlich hätten die anderen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ihren Siedlungsabfall zum AEZ B bringen müssen, anstatt diese - wie im Abfallwirtschaftsplan allgemein bis zum 31.12.1999 und in Einzelfällen sogar über diesen Zeitpunkt hinaus ausdrücklich zugelassen - weiterhin zu deponieren.

11Der Kläger meint, das beklagte Land habe im Rahmen seiner Planung gesetzliche Vorschriften, insbesondere die TASi, mißachtet. Er behauptet insoweit, es hätten jedenfalls im fraglichen Zeitraum ausreichende thermische Behandlungskapazitäten zur Verfügung gestanden; seiner Ansicht nach hätten unter diesen Umständen Ausnahmen nach der TASi nicht erteilt werden dürfen. Desweiteren ist der Kläger der Ansicht, bei der Aufstellung des für verbindlich erklärten AWP sei gegen das Abwägungsgebot verstoßen worden: die ökonomischen Interessen an der Verbesserung der wirtschaftlichen

12Situation der MVA im AEZ B, insbesondere das Interesse an der Zuweisung von Abfällen anderer Kommunen ohne MVÄ sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

13Überdies meint der Kläger, das beklagte Land habe gegen die Amtspflicht zum konsequenten Verwaltungshandeln verstoßen; angesichts der Verlautbarungen in den Jahren bis zum Frühjahr 1997 habe er bzw. die L GmbH auf die konsequente Umsetzung der TASi durch thermische Restmüllbehandlung vertrauen dürfen.

14Hinsichtlich der Einnahmeverluste der MVA im AEZ B geht der Kläger von folgendem aus: durch das pflichtwidrige Verhalten seien der MVA 45.000 t weniger Abfälle zugeführt worden, das entspricht der Menge, die der Anlage nach dem Planentwurf 1997 zugewiesen werden sollte. Der kostendeckende Verbrennungspreis habe im Jahr 1998 DM 454,11/t betragen; hiervon sei der erzielbare Spotmarktpreis (1998) von DM 160,-/t in Abzug zu bringen. Der Kläger ist insoweit der Ansicht, er könne zum einen den kostendeckenden Verbrennungspreis und nicht den niedrigeren Marktpreis zugrunde legen und müsse sich zum anderen die im Wege der Refinanzierung durch höhere Abfallgebühren erzielten Einnahmen nicht anrechnen lassen, weil dies den Schädiger unbillig entlasten würde.

Der Kläger beantragt, 15

16festzustellen, daß das beklagte Land sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der ihm in der Zeit vom 01.07.1998 bis zum 31.12.1998 durch die ordnungsbehördliche Verordnung der Bezirksregierung E vom 09.04.1998 zur Verbindlicherklärung des Abfallwirtschaftsplans Teilplan Siedlungsabfälle für den Regierungsbezirk E entstanden ist.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. 17

18Das beklagte Land ist der Ansicht, es fehle bereits an der drittschützenden Wirkung der vermeintlich verletzten Amtspflichten, weil hier zwei öffentlich-rechtliche Körperschaften gemeinsam zur Förderung eines gemeinsam angestrebten Zieles zusammenwirkten.

Im übrigen seien auch keine Amtspflichten verletzt worden: Aus der TASi folge kein 19

Deponieverbot in dem vom Kläger dargelegten Sinne, vielmehr räume diese durch die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen einen Entscheidungsspielraum für ihre Umsetzung ein. Durch die Zuweisung von Abfällen zu bestimmten Anlagen einer anderen öffentlichen Körperschaft würde unzulässigerweise in die Planungs- und Organisationskompetezenz der öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingegriffen. Der Kläger habe die Entsorgungssituation in seinem Gebiet selbst und eigenverantwortlich zu planen. Eine abgeschlossene oder sich konkret abzeichnende Planung, die Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers bzw. der L GmbH hätte sein können, habe es nicht gegeben.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. 20

Entscheidungsgründe: 21

A. Die Klage ist abzuweisen. 22

A. 23

Es bestehen schon Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrags. 24

Es spricht viel für die Annahme, daß dem Kläger eine Bezifferung des mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schadens sehr wohl möglich und zumutbar ist. Die Einnahmeverluste für das zweite Halbjahr 1998 dürften feststehen und sich - wenn auch mit einigem Aufwand - ermitteln lassen.

26

Ob das erforderliche Feststellungsinteresse hier wegen der Möglichkeit einer Leistungsklage entfällt, mag aber letztlich dahinstehen, da eine entsprechende Leistungsklage unbegründet wäre. In einem solchen Fall kann die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen werden (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 256 Rn. 7) . 25

B. 27

28Der Kläger hat weder aus eigenem noch aus übergegangenem Recht der L GmbH einen Anspruch gegen das beklagte Land auf Ersatz der geltend gemachten Einnahmeverluste für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.1998.

I. 29

Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Bezirksregierung E bei Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans und dessen Verbindlicherklärung keine Amtspflicht verletzt, die auch den Schutz der hier berührten Interessen des Klägers bzw. der L GmbH an der Auslastung der MVA im AEZ B bezweckt.

31

Für die Frage, ob eine Behörde Amtspflichten verletzt hat, die ihr gegenüber einem Dritten oblagen, kommt es auf den Zweck an, dem die Amtspflicht dient. Nur wenn sich aus den die Amtspflichten begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, daß der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck des Amtsgeschäftes geschützt und gefördert werden sollten, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung 30

eine Schadensersatzpflicht. Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem Geschädigten bestehen. Dabei muß eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen Belangen immer als Dritter anzusehen sein. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll. Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflichten an.

32Dabei genügt es, daß die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (st. Rspr., vgl. BGH VersR 1999, 1412 mwN).

1.33

34Die vom Kläger angeführte Pflicht der Planungsbehörde zu gesetzeskonformer Planung und zur Beachtung des rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes entfaltet gegenüber dem Kläger bzw. der L GmbH keine drittschützende Wirkung. Entgegen der Ansicht des Klägers folgt eine drittschützende Wirkung nicht bereits daraus, dass er Adressat einer verbindlichen Planung ist, ihm im Rahmen der Planung ein förmliches Anhörungsrecht zustand und darüber hinaus im Rahmen der planerischen Entscheidung auch seine erheblichen Belange in die gebotene Abwägung einzubeziehen waren.

a. 35

36Ob der Abfallwirtschaftsplan - wie der Kläger meint - die im KrW/AbfG niedergelegten Grundsätze einer gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung pflichtwidrig mißachtet, bedarf keiner näheren Prüfung. Die zu beachtenden Grundsätze dienen dem Interesse der Allgemeinheit daran, daß Abfälle so beseitigt werden, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Sie bezwecken darüber hinaus nicht auch den Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Betreibern einer Müllverbrennungsanlage an der Auslastung der Anlagekapazitäten.

37Dies folgt zum einen schon aus dem in § l KrW/AbfG niedergelegten Zweck des Gesetzes, eine

38umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen zu sichern. Dieser Zweck wird in § 10 KrW/AbfG dahingehend konkretisiert, dass Abfälle gemeinwohlverträglich zu beseitigen sind, insbesondere - soweit es das Wohl der Allgemeinheit zuläßt - unter Meidung der in Abs. 4 S. 2 als Regelbeispiele aufgeführten Beeinträchtigungen; Abs. 4 S. 2 stellt sich gleichsam als Definition eines abfallrechtlichen Gemeinwohlbegriffs dar (vgl. Kuning in Kuning/Paetow, KrW/AbfG, 4998, § 10 Rn. 6). An diesen Grundsatz anknüpfend bestimmt § 11 Krw/AbfG die Verpflichtung der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen zu einer gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung. § 13 KrwW/AbfG legt fest, unter welchen Umständen der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen diese den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen hat; hierzu korrespondiert die in § 15 KrW/AbfG festgelegte Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen

39Entsorgungsträger zur Abfallbeseitigung und zwar wiederum nach den in § 10 Krw/AbfG niedergelegten Grundsätzen (vgl. Kuning in Kuning/Paetow, § 15 Rn. 1). Alle diese Normen orientieren sich am Wohl der Allgemeinheit, wirtschaftliche Interessen einzelner Anlagenbetreiber haben darin keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr bilden allein die Grundsätze der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung den Maßstab, an dem sich

die Planung zu orientieren hat; innerhalb dieses durch gesetzliche Planungsleitsätze begrenzten Rahmens ist das Wesensmerkmal der Abfallwirtschaftsplanung die planerische Gestaltungsfreiheit des Planungsträgers (vgl. BVerwGE 81, 139, 146f; Paetow in Kuning/Paetow a.a.O., § 29 Rn. 44).

b. 40

41Auch die aus § 29 KrW/AbfG folgenden Planungsgebote dienen der Verwirklichung öffentlicher, allgemeiner Interessen und haben keine darüber hinausgehende Zielrichtung; sie haben regelmäßig nicht - auch nicht im Nebenzweck - die Interessen Dritter im Auge. Insbesondere kann der Inhaber einer Beseitigungsanlage grundsätzlich nicht verlangen, daß den Beseitigungspflichtigen gemäß Abs. 1.S.4 vorgeschrieben wird, sich seiner Anlage zu bedienen. Selbst ein vorhandener Unternehmer genießt regelmäßig keinen Schutz vor der Zulassung von Konkurrenten im Rahmen der Fortschreibung eines Planes (vgl. BVerwGE 81, 139, 148; Paetow in Kuning/Paetow a.a.O., § 29 Rn. 9).

42Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn dem Inhaber der Beseitigungsanlage der bisherige Plan eine schutzwürdige Position einräumte (vgl. BVerwGE 81, 139, 148). Das kann vorliegend aber nicht festgestellt werden. Es fehlt zum einen schon an einer abgeschlossenen oder sich konkret abzeichnenden Planung, die Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers sein könnte. Ein Planentwurf ist schon seiner Natur nach nicht geeignet, eine entsprechende Vertrauensgrundlage zu schaffen; er spiegelt lediglich Planungsabsichten wieder. Eine Betroffenheit in eigenen rechtlichen Interessen kann vielmehr erst dann angenommen werden, wenn dem Inhaber der Anlage durch den ursprüngliche Plan eine bestimmte Rechtsposition eingeräumt worden war, er etwa als Träger der Anlage bestimmt und der Anlage ein bestimmter, durch die Planänderung berührter Einzugsbereich zugeordnet war (vgl. Paetow in Kuning/Paetow, 900, § 29 Rn. 90). Zum anderen ist nicht ersichtlich, daß der Kläger im Vertrauen auf die Zuweisung im Planentwurf Dispositionen getroffen hätte. Unstreitig hat der Kläger die Kapazität der Anlage ausschließlich für die in seinem Gebiet anfallende Abfallmenge geplant. Eine Zuweisung von Abfällen anderer Entsorgungsträger war lediglich in dem Planentwurf vom 29.04.1997 vorgesehen und zwar erst für

die Zeit ab 01.01.1999, also nach dem hier maßgeblichen Zeitraum. 43

c. 44

45Ungeachtet dessen, ob der Abfallwirtschaftsplan die Bestimmungen der TASi in ausreichendem Maße beachtet und umsetzt, kommt auch der Pflicht zur Beachtung der TASi keine die wirtschaftlichen Interessen des Klägers bzw. der L GmbH schützende Wirkung zu, da die vermeintlich verletzten Bestimmungen der TASi selbst keinen drittschützenden Charakter haben.

46Die Bestimmungen, aus denen der Kläger ein Verbot der Ablagerung unbehandelter Abfälle bzw. ein Gebot der thermischen Vorbehandlung von Restabfällen herleitet, dienen nicht dem Schutz von Anlagenbetreibern vor den wirtschaftlichen Folgen einer Unterauslastung von thermischen Behandlungsanlagen/ sondern ausschließlich der nach §§ 10,11 KrW/AbfG gebotenen gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung. Die TASi soll über eine bundeseinheitliche Regelung der Anforderungen an die Entsorgung von Siedlungsabfällen sicherstellen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht

beeinträchtigt wird. Sie enthält Bestimmungen für die Entsorgung von Siedlungsabfällen unter Berücksichtigung der Entsorgungssicherheit, der Ressourcenschonung, der Entlastung von Entsorgungsanlagen und der Minderung von Schadstoffbelastungen für die Umwelt. Oberstes Ziel der TASi ist die umweltverträgliche Abfallwirtschaft (vgl. Bergs/Dreyer/Radde TA Siedlungsabfall, 2. Aufl., 1997, S. 17).

d. 47

48Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Abwägungsgebot hinsichtlich des hier berührten Interesses des Klägers bzw. der L GmbH an der Auslastung der MVA drittschützende Wirkung zukommt.

49Die Abfallwirtschaftsplanung unterliegt zwar wie jede andere Planungsentscheidung auch den Anforderungen des rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes (vgl. BVerwGE 81, 139, 146f; OVG Münster Beschluss v. 16.03.1995, 15 B 2839/93, S. 12f - Anl. B; Paetow in Kunig/Paetow, § 32 Rn. 60). Der Amtspflicht zur Beachtung des Abwägungsgebotes kann jedoch nur dort drittschützende Wirkung zukommen, wo abwägungsrelevante Rechtspositionen des Dritten betroffen sind; insoweit deckt sich - worauf der Kläger zutreffend hinweist - die Frage der Drittgerichtetheit mit der Frage der Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 S. l VwGO (vgl. BVerwG NJW 1999, 592; Paetow in Kunig/Paetow, § 29 Rn. 90). Bei der Bauleitplanung werden vom BGH drittbezogene Amtspflichten nur dort angenommen, wo die Gemeinde bei der bauplanungsrechtlichen Abwägung nach § l VI BauGB verpflichtet ist, in qualifizierter und individualisierter Weise auf die schutzwürdigen Interessen eines abgrenzbaren Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen (vgl. BGHZ 84, 292,301f; 92, 35, 51ff; BGH VersR 75, 737, 738; BGH JZ 89, 122, 1124). Entsprechend können bei der abfallrechtlichen Planung nur solche Rechtspositionen Drittschutz entfalten, die schon bei der Planung abwägungsrelevant sind (vgl. Paetow in Kuning/Paetow, § 29 Rn. 90). Hierzu gehört das wirtschaftliche Interesse des Klägers bzw. der L GmbH an der weiteren Auslastung der MVA nicht. Die im Rahmen des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes zu beachtenden Amtspflichten haben grundsätzlich nicht auch den Zweck, vorhandene MVAs vor den wirtschaftlichen Folgen einer Unterauslastung zu schützen.

50Die Abfallwirtschaftspläne sind überörtliche Fachpläne des Landes, gerichtet auf die fachspezifische Aufgabe der Abfallwirtschaft (Paetow in Kuning/Paetow, a.a.O., KrW/AbfG, § 29 Rn. 15). Die Aufstellung erfolgt nach überörtlichen Gesichtspunkten, § 29 KrW/AbfG. Bei der Aufstellung sind nach § 29 II KrW/AbfG, § 16 I 2 LAbfG die kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte 19 IV KrwW/AbfG, § 5 a LAbfG) zu berücksichtigen. Diese geben eine Übersicht über den Stand der öffentlich rechtlichen Abfallentsorgung im jeweiligen Gebiet. Sie stellen ein eigenes Planungsinstrument der mit eigener Organisations- und Planungshoheit ausgestatteten entsorgungspflichtigen Körperschaft zur kommunalen Abfallentsorgung dar. Die darin niedergelegten kommunalen Interessen und Vorstellungen gehen in die Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne ein, die kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte werden somit zu Bestandteilen der durch die bundesrechtlichen Vorgaben den Ländern auferlegten Abfallentsorgungsplanung. Mit dieser Beteiligungsregelung der Kommunen wird dem Gegenstromprinzip Rechnung getragen, welches, bei überörtlichen Fachplänen mit Raumbezug gebietet, einerseits eine Ordnung des Gesamtraums zu entwerfen und dabei andererseits die Gegebenheiten und Erfordernisse der Einzelräume zu berücksichtigen (OVG Münster, Beschluß v. 16.3.1995 B 2839/93, S. 7f (Anl. B8); Beckmann DVBl 97, 216,221 f).

51Legen aber die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger selbst die abfallrechtliche Planung für ihr Gebiet in Form von Abfallwirtschaftskonzepten fest, tragen sie damit letztlich auch die Verantwortung und das Risiko für Abfallmengenprognosen (vgl. Beckmann DVBl 97, 216, 220).

52Es ist nicht Aufgabe der Abfallwirtschaftsplanung, die eigenverantwortlichen Körperschaften und Anlagenbetreiber vor den Kosten einer Nichtauslastung zu schützen; dieser Schutz kann insbesondere nicht durch Beteiligung anderer Körperschaften an der Kapazitätsauslastung erzwungen werden. Dieses Risiko würde entgegen der gesetzlich vorgesehenen Verteilung der Verantwortung auf dem Umweg über das Abwägungsgebot unzulässigerweise auf die obere Planungsbehörde abgewälzt, wenn dieser die Pflicht auferlegt würde, auf die wirtschaftlichen Auslastungsinteressen einzelner Anlagenbetreiber Rücksicht zu nehmen. Überdies ist zu berücksichtigen, daß sich die überörtliche Abfallbeseitungungsplanung wettbewerbsneutral verhält, sie begründet grundsätzlich auch kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Aufrechterhaltung bestimmter Marktchancen (vgl. BVerwGE 81, 139, 148); entsprechendes muß erst recht für die Schaffung bestimmter Marktchancen gelten. Etwas anderes mag allenfalls dort gelten, wo dem Anlagenbetreiber durch den vorherigen Plan eine schutzwürdige Rechtsposition eingeräumt worden war; das ist aber hier - wie bereits dargelegt - nicht der Fall.

2.53

54Entgegen der Ansicht des Klägers wurde hier auch nicht durch die Erlasse und Verlautbarungen der Bezirksregierung bzw. des MURL in der Zeit nach Inkrafttreten der TASi gegenüber dem Kläger ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der die zuständigen Planungsträger zu konsequentem Verwaltungshandeln verpflichtete.

55Auch wenn das MURL und die Bezirksregierung in Erlassen und anderer Form mehrfach verlautbart haben, dass die Deponierung von unbehandelten Abfällen der TASi widerspreche, die Ablagerung zum frühest möglichen Zeitpunkt einzustellen und auf die Schaffung ausreichender Kapazitäten zur thermischen Behandlung von Restabfällen hinzuwirken sei, begründet dies kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf weitere Auslastung der thermischen Behandlungskapazitäten in der MVA im AEZ B und auf entsprechende Mehreinnahmen. Dies gilt unabhängig davon, daß - wie bereits oben dargelegt - der Kläger bei Festlegung der Kapazität seiner Anlage nicht auf die Zuweisung von Abfällen anderer Entsorgungsträger vertraut, sondern die Kapazitäten ausschließlich nach den voraussichtlich in seinem Gebiet anfallenden Abfällen bemessen hat.

56Zum einen setzt die rechtsstaatliche Planung ihrem Wesen nach grundsätzlich einen ungebundenen und umfassenden Abwägungsvorgang voraus. Insoweit vermag selbst die faktische Zusage, im Rahmen der Bauleitplanung bestimmte Regelungen zu treffen, keine Vertrauensgrundlage zu begründen, die im Falle einer im Widerspruch zu der Zusage stehenden Verabschiedung eines Bebauungsplanes eine Amtspflichtverletzung begründet (vgl. BGHZ 71, 386, 390). Entsprechendes ist auch für die hier vorliegende Planentscheidung in Form eines Abfallwirtschaftsplanes anzunehmen. Zum anderen folgt aus der TASi gerade nicht - wie der Kläger meint - eine Pflicht zur thermischen Behandlung von Restmüll bzw. ein Deponieverbot. Eine Verpflichtung dahingehend, daß vor Ablauf der in der TASi selbst vorgesehenen Übergangsfristen (bis zum

01.06.2005) die Umstellung auf eine thermische Behandlung zu erfolgen hat, ist nicht ersichtlich: Der TASi kann kein konkreter Zeitplan für die geforderte Umstellung auf eine thermische Behandlung des zu entsorgenden Restmülls entnommen werden; vielmehr ist es der entsorgungspflichtigen Körperschaft aufgrund des ihr zustehenden Planungsermessens überantwortet, innerhalb der von der TASi vorgesehenen Umsetzungsfrist die Daten und Abläufe für die Umsetzung festzulegen; diese Entscheidungsspielräume dürfen nicht ohne weiteres eingeschränkt werden (OVG Münster aaO, S. 13f; Beckmann, DVB1 97, 216, 223).

3.57

58Über die aufgeführten Gründe hinaus entfalten die bei Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes gegenüber dem Kläger bzw. der L GmbH zu beachtenden Amtspflichten der Planungsbehörde auch deshalb keine drittschützende Wirkung, weil hier ein gleichsinniges Zusammenwirken von Hoheitsträgern vorliegt.

59Auf das Verhältnis zwischen der Bezirksregierung bzw. dem MURL und dem Kläger als untere Planungsbehörde finden die für das Verhältnis zweier einander gegenüberstehender Körperschaften des öffentlichen Rechts entwickelten Grundsätze Anwendung. Danach kommt eine Staatshaftung nur dann in Betracht, wenn die einander gegenüberstehenden Hoheitsträger in Vertretung einander widerstreitender Interessen tätig werden, nicht dagegen wenn sie eine ihnen gemeinsam übertragene Aufgabe gleichsinnig erfüllen (vgl. BGHZ 32, 145,146f; 116, 312, 315 mwN; BGH DVBl 83, 1064; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 70); die außenstehende Körperschaft ist nur dann Dritter, wenn es sich um die Verletzung von meist gesetzlich normierten besonderen Pflichten handelt, die erkennbar gerade dem Schutz dieser anderen Körperschaft dienen (vgl. BGH DVBl 74r 592, 593).

60Bei der Abfallwirtschaftsplanung verfolgen die jeweiligen Planungsbehörden der unteren Stufe (Kreise und kreisfreie Städte), der oberen Stufe (Bezirksregierung) und der obersten Stufe (MURL) grundsätzlich die gemeinsame Aufgabe, die Abfallentsorgung entsprechend den im KrW/AbfG niedergelegten Grundsätzen zu sichern; sie wirken insoweit zur Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe, gemeinschaftlich zusammen (vgl. auch LG Köln Urt. V. 20.01.98 - 5 O 198/97, S. 15f - Anl. B 7). Widerstreitende Interessen mögen allenfalls dort vorliegen, wo durch einen Abfallwirtschaftsplan in die verfassungsrechtlich in Art. 28 II GG verbürgte Planungsund Organisationshoheit des Planungsträgers der unteren Stufe eingegriffen wird. Entsprechendes kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden. Die Zulassung von Ausnahmen von den Zuordnungen der TASi für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften stellt keinen Eingriff in das dem Kläger zustehende Selbstverwaltungsrecht dar. Aus dem Selbstverwaltungsrecht des Klägers folgt das Recht, begrenzt auf das eigene Gebiet kommunale Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen, die wiederum bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes zu beachten sind. Entsprechend hat auch der Kläger die MVA im AEZ B für die Entsorgung von Abfällen aus seinem eigenen Kreisgebiet geplant; ein Eingriff in seine Planungshoheit ist insoweit nicht ersichtlich. Die von dem Kläger angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. BVerwGE 4, 323 und BVerwGE 84, 209) stehen dem nicht entgegen. Diese betreffen die Verletzung des zwischen zwei Nachbargemeinden zu beachtenden Abstimmungsgebotes hinsichtlich ihrer Bauleitplanung 2 IV,V BBauG). Dabei ist - im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall - die aus der Selbstverwaltungsgarantie folgende Planungshoheit der Gemeinden betroffen (vgl.

BVerwGE 40, 323,329).

61Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Kläger vorliegend aus abgetretenem Recht Einnahmeverluste der L GmbH geltend macht. Die für das Verhältnis zweier einander gegenüberstehender Körperschaften des öffentlichen Rechts entwickelten Grundsätze finden auch auf das Verhältnis einer juristischen Person des Privatrechts zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Anwendung, wenn die juristische Person des Privatrechts dem Amtsträger und seinem Dienstherrn nicht anders als eine mit dem Dienstherrn nicht identische sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft gegenübersteht (vgl. BGH DVB1 83, 1064, 1065). Entsprechendes ist hinsichtlich der L GmbH zu bejahen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers betreibt die L GmbH die Anlage gemäß § 16 I KrW/AbfG im Auftrage des Klägers. Eine solche Beauftragung bewirkt, daß der Private im Außenverhältnis in der Regel hoheitlich tätig wird; mit der Drittbeauftragung erfüllt der Hoheitsträger öffentlich rechtliche Pflichten (vgl. Versteyl in Kuning/Paetow a.a.O., § 16 Rn. 11).

II. 62

63Ein Anspruch auf Ersatz von Einnahmeverlusten infolge der Unterauslastung der MVA folgt auch nicht aus § 39 OBG NW oder aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs.

64Unabhängig davon, ob die Bezirksregierung hier als Sonderordnungsbehörde tätig geworden ist, liegt eine Maßnahme im Sinne des § 39 OBG liegt nur vor, wenn unmittelbar auf eine Rechtsposition des Geschädigten eingewirkt wird (vgl. BGHR OBG NW § 839 Abs. l S. l Dritter 35 (T)). Ein enteignungsgleicher Eingriff setzt einen Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition voraus. Durch die Nichtzuweisung von Abfällen bzw. die Zulassung von Ausnahmen von der Zuordnung der TASi für andere Körperschaften wird jedoch nicht in den Rechtskreis des Klägers oder der L GmbH eingegriffen. Der Kläger bzw. die L GmbH ist nicht in der Nutzung der MVA beschränkt worden. Insbesondere liegt auch kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, da hier nicht die Substanz der Anlage oder der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus und damit das ungestörte Funktionieren der Anlage, sondern lediglich Erwerbschancen berührt werden.

65Andere Anspruchsgrundlagen für das Begehren des Klägers sind nicht ersichtlich. Für einen Anspruch aus culpa in contrahendo (vgl. dazu BGHZ 71, 387, 396) fehlt es jedenfalls an vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem beklagten Land und der L GmbH.

66Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. l ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. l ZPO.

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

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Anmerkungen zum Urteil