Urteil des LG Düsseldorf vom 19.10.2007, 20 S 14/07

Entschieden
19.10.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vermittler, Trennung der verfahren, Unnötige kosten, Kapitalanlage, Versicherungsnehmer, Obliegenheit, Vergleich, Prozess, Rechtsschutz
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Landgericht Düsseldorf, 20 S 14/07

Datum: 19.10.2007

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Berufungszivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 S 14/07

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2006 Az: 43 C 11750/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Er erwarb eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der XXX. Nach außerordentlicher Kündigung der Beteiligung wegen arglistiger Täuschung verlangte er von der XXX seine Einlage zurück. Unter dem 21. Januar 2004 erteilte die Beklagte Deckungszusage für die Klage gegen die XXX. Am 2. Dezember 2004 erhob der Kläger eine Klage gegen die XXX vor dem Landgericht Chemnitz Kammer für Handelssachen. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich vom 13. März 2006 beendet. Die Zahlungen, zu denen sich die XXX vergleichsweise verpflichtet hatte, blieben aus.

4Bereits einige Tage vor der Klageerhebung, am 26. November 2004, stellte der Kläger durch seine Anwälte bei der Beklagten Deckungsanfrage für eine weitere Klage gegen die Vermittler der Kapitalanlage. Die Beklagte erteilte am 3. Dezember 2004 entsprechenden Deckungsschutz, beschränkte den Deckungsschutz aber auf die sofortige gerichtliche Geltendmachung und die Rückzahlung der eingezahlten Beträge. Erst danach erhielt sie Kenntnis davon, dass der Kläger bereits Klage gegen die XXX vor dem Landgericht Chemnitz erhoben hatte und beschränkte daraufhin den Deckungsschutz mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 auf eine gemeinsame Klage gegen alle Anspruchsgegner.

5Der Kläger machte von der Deckungszusage für eine "gemeinsame Klage" keinen Gebrauch durch Erweiterung der bereits erhobenen Klage gegen die XXX. Vielmehr leitete er Ende Dezember 2004 ein Güteverfahren gegen die Vermittler vor der ÖRA ein, nach dessen Scheitern er im Mai 2006 eine weitere Klage gegen die Vermittler der Anlage, die XXX, erhob. Für diese Klage begehrt er im vorliegenden Rechtsstreit eine Deckungszusage, wobei er in erster Instanz Feststellung hinsichtlich der XXX beantragt hat. Wegen der weiteren Einzelheiten und der Anträge I. Instanz wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

6Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei gemäß § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 leistungsfrei. Gründe für getrennte Klagen gegen die XXX und die Vermittler der Kapitalanlage seien nicht ersichtlich. Der Kläger verursache unnötige Kosten.

7Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag I. Instanz weiter mit der Maßgabe, dass Kostenschutz (nur) für die Klage gegen XXX beantragt wird.

II. 8

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 9

1.10

Die Berufung ist zulässig. 11

12Zwar ist die Berufungsbegründungsschrift nicht binnen der durch die Kammer verlängerten Begründungsfrist von drei Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingereicht worden, § 520 Abs. 2 ZPO. Dem Kläger war jedoch auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, § 233 ZPO. Hat ein Gericht den Übermittlungsweg per Telefax eröffnet, darf es dessen besondere Risiken nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf den Nutzer abwälzen. Der Nutzer habe vielmehr bei Verwendung eines funktionsfähigen Sendegerätes und korrekter Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung begonnen habe, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bei Fristende zu rechnen sei (BVerfG NJW 1996, 2859). Beim Scheitern der Übertragung wegen Leitungsstörungen oder Defekts der Empfangsanlage sei der Nutzer nicht verpflichtet, eine andere zumutbare Übertragungsmöglichkeit zu wählen (BVerfG NJW 2001, 3473, BGH MDR 2003, 766). Vorliegend hat der Kläger durch Vorlage der Sendungsprotokolle glaubhaft gemacht, ohne sein Verschulden bzw. das seines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen zu sein. Der in Jena ansässige Klägervertreter hat am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist ab 21.33 Uhr bis ca. 23.00 Uhr versucht, die Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax an das Gericht zu übersenden. Sämtliche Versuche endeten mit dem Ergebnis "keine Antwort". Da nach Einsicht in die Sendungsprotokolle der bei Gericht zur Verfügung stehenden Faxgeräte nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Übertragungsstörungen in der Sphäre des Gerichts liegen, war dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2.13

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. 14

15Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Kostenübernahme gemäß §§ 1, 2 ARB 2000 verneint.

16Das Vorliegen eines Versicherungsfalles steht außer Streit. Fraglich ist lediglich, ob der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2000 ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2000 hat der Versicherungsnehmer "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten ... verursachen könnte." Sinn dieser Klausel ist es, die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftiger

rechtlicher Maßnahmen Einzelner mit Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten auszuschließen. Zweifel müssen sich dabei zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken (OLG Hamm, VersR 2002, 353 m.w.N.). Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist der Sinn dieser Obliegenheit auch auf Anhieb klar. Dort nämlich, wo es billiger geht, ist dem Versicherungsnehmer aufgegeben, keine höheren Kosten zu verursachen. Also darf er grundsätzlich nicht zwei Prozesse führen, wenn sein Ziel kostengünstiger auch mit einem Prozess erreichbar ist (OLG Düsseldorf, I-4 U 43/07, Urteil vom 18.09.2007). Die Kammer hält vorliegend eine unnötige Erhöhung der Kosten für erwiesen mit der Folge, dass sich die Beklagte wegen Verletzung einer Obliegenheit gem. § 6 VVG auf Leistungsfreiheit berufen kann.

17Der Kläger hat ohne Not bereits am 2. Dezember 2004 Klage allein gegen die XXX erhoben, ohne die Antwort auf die am 26. November 2004 bei der Beklagten eingereichte Deckungsanfrage für eine Klage gegen die Vermittler der Kapitalanlage abzuwarten. Da Ansprüche gegen die XXX jedenfalls vor Ende 2004 nicht zu verjähren drohten, wäre es dem Kläger zunächst zumutbar gewesen, bis Ende 2004 mit einer Klageeinreichung gegen die XXX zu warten. Nachdem die Beklagte nämlich bereits am 3. Dezember 2004, mithin einen Tag nach Erhebung der Klage gegen die XXX, Rechtsschutz auch für eine Klage gegen die Vermittler der Kapitalanlage erteilt hat, hätte er gegen alle Beteiligte am 3. Dezember 2004 Klage vor dem Landgericht Chemnitz erheben können. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Deckungszusage für eine Klage gegen die Vermittler der Anlage verzögern könnte, trägt der Kläger nicht vor. Ein Abwarten wäre mithin zumutbar gewesen.

18Da die Beklagte ihre Kostenzusage gegen die XXX zudem ausdrücklich auf die sofortige gerichtliche Geltendmachung beschränkt hatte, hätte der Kläger nicht erst ein Güteverfahren einleiten dürfen, sondern direkt Klage gegen die XXX erheben müssen. Vernünftige Gründe, die für das zunächst durchgeführte Güteverfahren sprechen, sind nicht ersichtlich. Die Deckungszusage der Beklagten für die Klage gegen die Vermittler lag bereits am 3. Dezember 2004 vor. Erst danach Ende 2004 hat der Kläger ein Verfahren vor der ÖRA gegen die Vermittler eingeleitet. Sein Vortrag, vor der ÖRA bereits eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen verglichen zu haben, entlastet ihn in diesem Zusammenhang nicht. Denn er hätte entweder auch gegen die XXX ein Güteverfahren vor der ÖRA einleiten oder direkt beide Parteien verklagen können. Schließlich ist das Verfahren gegen die XXX vor dem Landgericht Chemnitz mit einem Vergleich beendet worden, so dass unter Umständen auch Ansprüche gegen die XXX vor dem Landgericht Chemnitz einer vergleichsweisen Regelung hätten zugeführt werden können. Den Ansprüchen gegen die Vermittler und gegen die XXX lagen auch der gleiche Sachverhalt und ähnliche Vorwürfe zugrunde. In beiden Fällen ging es darum, dass Aufklärungspflichten verletzt worden sind. Soweit der Kläger einwendet, die XXX sei zusätzlich noch auf Prospekthaftung in Anspruch genommen worden, steht dies einer gemeinsamen Klage nicht entgegen, nachdem beiden Ansprüchen jedenfalls ein gleicher Sachverhalt zugrunde lag. Der Kläger hat indes ohne Grund die Verfolgung von Ansprüchen gegen die XXX und die Vermittler auf verschiedene Verfahren aufgeteilt.

19Er handelte mithin wirtschaftlich unvernünftig, nach Erhalt des Schreibens der Beklagten gegen die Vermittler eine Güteverfahren vor der ÖRA anhängig zu machen.

Die Kammer verkennt nicht, in einer parallelen Entscheidung 20 S 203/06 anders 20

entschieden zu haben. Der der Entscheidung 20 S 203/06 zugrunde liegende Fall unterscheidet sich indes in einem Punkt wesentlich von dem vorliegenden. In der Parallelentscheidung hatte die Beklagte die Deckungszusage verzögert, so dass der Kläger gehalten war, verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten. Ihm war es infolgedessen Ende 2004 unzumutbar, ohne Deckungszusage die Verjährungsunterbrechung auf eigenes Kostenrisiko durch eine einheitliche Klage gegen die XXX und die Vermittler zu bewirken. Der Kläger handelte in diesem Fall wirtschaftlich vernünftig, in dieser Situation Klage gegen die XXX zu erheben und es gegen die Vermittler zwecks Verjährungshemmung bei der Einleitung eines Güteverfahrens vor der ÖRA zu belassen. Eine spätere Klageerweiterung hätte wegen der Verweisung des Rechtsstreits an eine Zivilkammer zu Verzögerungen geführt bzw. bei Trennung der Verfahren gegebenenfalls sogar gleich hohe Kosten verursacht wie eine von Anfang an separate Klageerhebung gegen die Vermittler.

21Vorliegend lagen jedoch beide Deckungszusagen am 3. Dezember 2004 vor, so dass der Kläger problemlos zu nicht verjährter Zeit Klage gegen beide Parteien hätte erheben können. Die mit der Einbeziehung weiterer Beklagter verbundene Gefahr der weiteren Verzögerung des Rechtsstreits wegen Abgabe an die Zivilkammer, wo neu hätte terminiert werden müssen, bestand mithin nicht. Die gemeinsame Klageerhebung hätte wegen der Kostendegression die von der Beklagten angestrebte Geringhaltung der Kosten auch in jedem Falle bewirken können. Die im Parallelverfahren drohende Abtrennung des Verfahrens gegen die Vermittler gemäß § 145 ZPO zwecks Verweis an die Zivilkammer bestand jedenfalls bei gemeinsamer Klageerhebung vor der Zivilkammer Ende 2004 ebenfalls nicht.

22Mit der gleichen Begründung kann auch der am 18. September 2007 vom OLG Düsseldorf entschiedene Fall (a.a.O.) vorliegend nicht herangezogen werden. Auch das OLG Düsseldorf begründet die mit Urteil ausgesprochene Verpflichtung zur Erteilung einer Deckungszusage damit, dass die Beklagte auf die Deckungsanfrage für eine Klage gegen die Vermittler geraume Zeit nicht geantwortet habe, es dem Kläger unzumutbar gewesen sei, die Vermittler auf eigenes Risiko mitzuverklagen und ein Zuwarten der Klageerhebung gegen die Gesellschaft wegen drohender Insolvenz nicht zumutbar gewesen sei.

23Gerade ein solches Zuwarten war dem Kläger indes vorliegend, wie bereits ausgeführt, möglich und zumutbar.

24Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte müsse sich an den zwei getrennten Deckungszusagen für die XXX und die XXX festhalten lassen. Zunächst war der Beklagten nicht bekannt, dass der Kläger bereits Klage gegen die XXX erhoben hatte. Darüber hinaus kannte der Kläger zu dem Zeitpunkt, als er die getrennte Klage gegen die XXX eingereicht hat, die einschränkte Deckungszusage, dass Kostenübernahme nur für eine gemeinsame Klage gegen beide Gesellschaften erteilt würde. Er hätte die Klage gegen die XXX daher zu diesem Zeitpunkt beim Landgericht Chemnitz einreichen können, ohne dass, wäre der Rechtsstreit daraufhin nach Verbindung an die Zivilkammer verwiesen worden, eine Verzögerung eingetreten wäre.

3.25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 26

27Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.

Streitwert: 3.003,36 €. 28

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Anmerkungen zum Urteil