Urteil des LG Düsseldorf vom 29.02.2008, 15 O 234/06

Entschieden
29.02.2008
Schlagworte
Direktor, Börsengang, Firma, Niederlassung, Vermittler, Anleger, Unternehmen, Gesellschaft, Sicherheitsleistung, Kontrolle
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Landgericht Düsseldorf, 15 O 234/06

Datum: 29.02.2008

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 O 234/06

Tenor: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 32.129,46 nebst Zinsen i.H.v. 5 % Zinsen seit dem 29.12.2006, Zug um Zug gegen Übertragung von 40.000 Stück XXXXX sowie weitere 6.600,00 nebst Zinsen i.H.v. 5 % Zinsen seit dem 29.12.2006, Zug um Zug gegen Übertragung von 3.000 Stück ´XXXX zu zahlen.

Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden dem Kläger zu 15 % und dem Beklagten zu 1) zu 85 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger. Seine eigenen außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 1) selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Aktienkäufen.

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Der Beklagte zu 1) war der Direktor der XXXX mit Sitz in Ratingen. Die Firma wurde von der XXXX mit Sitz in England übernommen, die ebenfalls eine Repräsentanz in Ratingen unterhielt (nachfolgend: XXXX), deren Direktor der Beklagte zu 1) war. Der Beklagte zu 2) war seit dem 08.03.2001 der Niederlassungsleiter der XXXX. Ihm war Einzelprokura erteilt. Gegen die XXXX wurde am 01.11.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Geschäftszweck der Gesellschaften war die Suche auf dem Meeresboden nach 2

Schätzen in versunkenen Schiffen. Das Geschäftskapital verschafften sie sich durch den Vertrieb von XXXX, also nicht börsennotierter Geschäftsanteile. Die Kundenanwerbung geschah mit Hilfe von Telefonverkäufern, die die Kunden unaufgefordert zu Hause anriefen und zum Erwerb der Aktien bewegten.

4Der Kläger tätigte in den Jahren 2000 bis 2004 mehrere Aktienkäufe und erwarb dabei XXXX im Wert von insgesamt 38.729,46 €. Der erste Aktienkauf fand am 03.05.2000 statt.

5Der Kläger behauptet, er sei über die speziellen Risiken des Erwerbs nicht börsennotierter Papiere nicht aufgeklärt worden und von den Telefonverkäufern der Ratinger Niederlassung mit falschen Versprechungen zu den Käufen überredet worden. Man habe ihm exzellente Gewinne in Aussicht gestellt und ihm jeweils versichert, dass der Börsengang unmittelbar bevorstehe. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei den Aktien um reine Optionen gehandelt habe und diese höchstens einen fiktiven Wert besessen hätten. Einen Prospekt, der über Risiken aufklärte, habe er nicht erhalten. Er ist der Ansicht, der Prospekt hätte ohnehin nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung genügt. Die Beklagten hätten als Direktor bzw. Prokurist für das aufklärungswidrige Verhalten einzustehen.

Der Kläger beantragt, 6

7den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an ihn 32.129,46 nebst Zinsen i.H.v. 5 % Zinsen seit dem 29.12.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung von 40.000 Stück XXXX der XXXX, Certificate Number ####

und darüber hinaus 8

9die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 6.600,00 nebst Zinsen i.H.v. 5 % Zinsen seit dem 29.12.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung von 3.000 Stück XXXX der XXXX, Certificate Number ####

Die Beklagten beantragen, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Der Beklagte zu 1) ist der Auffassung, es sei englisches Recht anzuwenden. Er behauptet, der beabsichtigte Börsengang sei intensiv vorbereitet worden, dann aber aus anderen Gründen gescheitert. Nach der Vertriebsorganisation seien Verkaufsgespräche mit interessierten Anlegern stets erst zwei Wochen nach der Zusendung der Verkaufsprospekte geführt worden. Der Erst-Zeichnungsschein sei mit dem Verkaufsprospekt dabei fest verbunden gewesen.

13Der Beklagte zu 2) behauptet, weder Prospekterstellung und -inhalt noch die Verkaufsgespräche seien in seinen Verantwortungsbereich gefallen. Seine Zuständigkeit habe lediglich in der Leitung der Organisationsabläufe der Niederlassung gelegen. Einen Prospekt habe der Kläger erhalten, wie er auch selbst auf dem Zeichnungsschein bestätigt habe.

Entscheidungsgründe 14

Die Klage ist nur gegenüber dem Beklagten zu 1) begründet. 15

Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Nach dieser Vorschrift kann der Verletzte bei grenzüberschreitenden Delikten verlangen, dass das Recht des Erfolgsortes Anwendung findet. Dies ist vorliegend deutsches Recht, da die Rechtsgutsverletzung im Inland eingetreten ist, wo der Kläger die streitgegenständlichen Zahlungen an die XXXX bzw. XXXX erbracht hat. Dagegen findet die Ausnahmebestimmung nach Art. 41 EGBGB keine Anwendung. Dessen Voraussetzung, wonach von der eben geschilderten Anknüpfungsregel abgewichen werden kann, wenn der zu beurteilende Sachverhalt eine wesentlich engere Verbindung zu einem anderen Recht aufweist, ist nicht gegeben. Ein Zusammenhang mit englischem Recht besteht lediglich unter dem Aspekt, dass der Kläger Aktien einer englischen Firma, der XXXX, erwarb. Auch das Regelbeispiel des Art. 41 Abs. 2 Br. 1 EGBGB liegt mangels einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung nicht vor.

17Der Beklagte zu 1) haftet persönlich nach § 826 BGB für die Versäumnisse der XXXX und der XXXX im Rahmen der Aufklärung des Klägers.

18Den Anforderungen, die nach ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung an die Aufklärung der Kunden bei riskanten Anlagegeschäften gestellt werden, wurde in keiner Weise genügt. Der Vermittler von ungewöhnlichen Anlagegeschäften, die mit besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Risiken behaftet sind, muss seine Kunden über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken des Geschäfts aufklären. Diese Grundsätze gelten sowohl für Börsentermingeschäfte als auch für die Vermittlung von hochspekulativen Aktien (u.a. BGH NJW 1991, 1108; BGH WM 1991, 127 128; BGH WM 1991, 1410, 1411; BGH NJW 1992, 1879, 1880; BGH NJW 1994, 512; BGH NJW 1994, 979; Urteile des Senats, z.B. vom 07.09.1995 - 6 U 166/94 - und vom 04.09.1997 - 6 U 163/96). Nach diesen Grundsätzen hat der Vermittler solcher Geschäfte dem potentiellen Kunden ein zutreffendes Bild von den Gefahren und Chancen der vermittelten Geschäfte in der Weise zu verschaffen, dass der Kunde seine Investitionsentscheidung sachgerecht treffen kann. An die Aufklärung sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie schriftlich erfolgen. Denn bei schwierigen wirtschaftlichen Zusammenhängen kann die Aufklärung ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn sie schriftlich erteilt wird (BGH NJW 1991, 1947, 1948; NJW 1992, 1879, 1880; BGHZ 105, 108, 110 f.; Urteil des Senats vom 07.09.1995 - 6 U 166/94). Dabei muss die Darstellung zutreffend, vollständig, gedanklich geordnet und auch von der Gestaltung her geeignet sein, einem unbefangenen Leser einen realistischen Eindruck von den Eigenarten und Risiken solcher Geschäfte zu vermitteln (BGH WM 1991, 1410, 1411; BGH NJW 1992, 1879, 1880).

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Diese für den Bereich der Vermittlung besonders risikoreicher Terminsoptionsgeschäfte entwickelten Grundsätze gelten auch für die hier durchgeführten Geschäfte. Es handelt sich um hochspekulative Geschäfte, eine Art Privatplatzierungen, die den Terminsoptionsgeschäften hinsichtlich des Risikos nicht nachstehen. Privatplatzierungsgeschäfte, mit denen Fremdkapital im Wege der Ansprache eines begrenzten Personenkreises beschafft wird, um so den Gang des Unternehmens an die Börse zu ermöglichen, sind den Anlegern im Regelfall nicht bekannt. Es besteht hierbei die Gefahr, dass nicht genügend Kapital aufgebracht wird und der Börsengang scheitert oder die Gesellschaft aus anderen Gründen unfähig wird, das Kapital zurückzuerstatten. 16

Ferner ist dem Anleger eine Kontrolle im Hinblick auf die Wertigkeit seines Anspruches nicht möglich (OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2006, I - 6 U 121/04). Abgesehen davon barg auch bereits der Geschäftszweck der Unternehmen ein erhebliches Risiko. Selbst für den Fall, dass tatsächlich Schätze auf dem Meeresboden gefunden werden, bedeutet dies noch nicht, dass damit auch Gewinne erzielt werden. Zu bedenken ist, dass die Schätze zerstört oder beschädigt sein oder die Verkaufserlöse bereits durch hohe Bergungskosten aufgezehrt sein könnten. Auch rechtliche und politische Schwierigkeiten könnten auftreten.

Den oben geschilderten Anforderungen ist die Aufklärung durch die betroffenen Firmen nicht gerecht geworden. Die zur Akte gereichten Prospekte vom 10.12.2000 bzw. vom 03.06.2003 sind in zeitlicher Hinsicht für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Relevanz, da diese offensichtlich erst nach dem ersten Aktienkauf vom 03.05.2000 erstellt wurden. Die Auskunftspflicht ist jedoch vor Auftragserteilung für das erste Geschäft zu erfüllen (Pal./Heinrichs, § 280, Rn. 53 a, BGH NJW 1993, 2434). Ein Fehler in der Aufklärung beim ersten getätigten Geschäft setzt sich bei allen weiteren Aktienkäufen fort. Zu der Frage, ob dem Kläger stattdessen ein anderer Prospekt zugesandt wurde, hat sich der Beklagte zu 1) trotz Hinweises in der mündlichen Verhandlung nicht geäußert. Eine mündliche Aufklärung war im jeden Fall angesichts des enormen Risikos und der schwierigen wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht ausreichend.

21Ob die Verkaufsprospekte überhaupt an den Kläger versandt worden sind, konnte dahinstehen. Selbst der Prospekt vom 10.12.2000 enthält keine genügende Aufklärung. Risikohinweise ohne drucktechnische Hervorhebung finden sich in dem umfangreichen Prospekt nur im laufenden Fließtext an einer Stelle, an der ein unbefangener Leser nicht mehr mit solchen Hinweisen rechnen muss. Die umfangreiche Darstellung der Firmengeschichte der XXXX und ihrer Vorgängergesellschaft erweckt den Eindruck, das Unternehmen habe über Jahre erfolgreich gearbeitet. Ein eben solcher Eindruck entsteht auch durch die zu dem Punkt VII. dargestellten "laufenden Projekte". Erst nach allgemeinen Erläuterungen zu der Rechtsstellung des Aktionärs unter dem Ordnungspunkt XI "ALLGEMEINES ZUR AKTIE ALS VERMÖGENSANLAGE", folgen ab Ordnungspunkt XII Nr. 4, ohne jede Hervorhebung, Hinweise auf Risiken bei der Bergung von Schätzen aus Schiffswracks. Diese werden jedoch durch Formulierungen wie diejenige, dass "grundsätzlich nicht mit Bestimmtheit davon ausgegangen werden [kann], dass Aktivitäten oder Bergungsarbeiten erfolgreich sein werden", relativiert. Das tatsächlich bestehende enorme Risiko der Geldanlage wird ebenfalls beschönigend dargestellt ("Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der zu erwartende Gewinn ausbleibt"). Ein erst auf Seite 29 erfolgender Hinweis, "…der interessierte Anleger (solle) sich bewusst sein, dass er eine höchst spekulative Anlage handelt, mit absolut höchster Risikostufe", vermag die verharmlosende Grundtendenz des Prospektes nicht mehr zu beseitigen. Auch eine Belehrung über die Folgen eines gescheiterten Börsengangs fehlt vollständig.

22Der Beklagte zu 1) hat als Direktor der beiden Firmen für diese nicht erfolgte bzw. unzulängliche Aufklärung nach § 826 BGB einzustehen. Angesichts seiner gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten hätte er die hierauf basierenden Kaufgeschäfte des Klägers verhindern können und müssen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 627). Seine geschäftliche Überlegenheit hat er in sittenwidriger Weise missbraucht.

23

Im Wege des Schadensersatzes ist der Kläger so zu stellen, wie er ohne die mit den beiden Firmen geschlossenen Geschäfte gestanden hätte. Damit schuldet der Beklagte 20

zu 1) die Erstattung der Kaufpreise für die Aktienkäufe in Höhe der unter dem Antrag zu 1) geltend gemachten Forderung von 38.729,46 Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Anteile der XXXX. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.

24Dagegen scheidet eine Haftung des Beklagten zu 2), der nicht zu den Direktoren der XXXX gehörte, sondern lediglich Niederlassungsleiter dieser Gesellschaft war, aus. Einen derartig beherrschenden Einfluss des Beklagten zu 2) auf die Geschäftstätigkeit der Firma, dass er deren unternehmerische Entscheidungen mitgestalten und beeinflussen konnte, hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Sein Vortrag, der Beklagte zu 2) sei persönlich mit ihm in Kontakt getreten, ist nicht ausreichend. Auch der Umstand, dass der Beklagte zu 2) als Direktor auftrat und Schreiben der XXXX mit dieser Bezeichnung unterzeichnete, stellt noch keinen Nachweis für eine tatsächliche Einflussnahme auf das Geschäftsgebaren der XXXX dar.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr.11,709 S. 2. 711 ZPO. 25

Der Streitwert wird auf 38.729,46 festgesetzt. 26

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

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