Urteil des LG Düsseldorf vom 17.06.2009, 12 O 441/08

Entschieden
17.06.2009
Schlagworte
Recht am eigenen bild, Gutgläubiger erwerb, Firma, Sportler, Veröffentlichung, Public relations, Internetseite, Werbung, Verfügung, Eingriff
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Landgericht Düsseldorf, 12 O 441/08

Datum: 17.06.2009

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Zivilkamemr

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 441/08

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Rechte wegen Persönlichkeitsverletzungen geltend.

3Der Kläger ist X und Mitglied der X.. Er nahm an der X-Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und der Europameisterschaft 2008 teil. Zur Zeit steht er unter Vertrag bei dem Fußballclub X.

4Im Alter von 23 Jahren absolvierte der Kläger bereits 56 Länderspiele für die X. Der Kläger ist einer der populärsten Fußballspieler Deutschlands.

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Der Kläger generiert wesentliche Einnahmen über die Vermarktung seiner Persönlichkeit. In diesem Zusammenhang schloss der Kläger mit zwei Unternehmen 2

Werbeverträge ab. Unter anderem schloss er mit der X einen Werbevertrag ab. In diesem Vertrag, bezeichnet als Ausrüstungsvertrag, vom 19.05.2006 räumt der Kläger der X Rechte an der Vermarkung seiner Persönlichkeit ein. Unter anderem heißt es dort wie folgt:

6"4. VERWENDUNG VON NAMEN UND BILD SOWIE PERSONENBEZOGENEN DATEN

74.1 Der Sportler duldet es während der Vertragsdauer ausdrücklich, dass sein Name und/oder Bild von X, deren Konzerngesellschaften, Lizenznehmern und Distributoren zum Zwecke der Werbung und Public Relations in jeder in Betracht kommenden Weise, u.a. auch für X- bezogene Gemeinschaftswerbung mit Kunden, weltweit verwendet wird.

84. 2 X erhält vom Sportler die Option, den Namen und/oder das Bild des Sportlers in direktem Zusammenhang mit dem Verkauf von X- Produkten im Wege der Lizenznahme weltweit exklusiv zu benutzen. Falls der Sportler beabsichtigt, Lizenz- oder Werbeverträge mit Dritten für Produktkategorien abzuschließen, für die X keine Exklusivität gemäß Ziffer 6. erhält, für die X aber Lizenzen erteilt hat (z. Zt. Brillen, Kosmetik und Uhren) so ist er verpflichtet, diese Lizenz- oder Werberechte zunächst den Lizenznehmern von X anzubieten, bevor er sie anderweitig vergibt.

94.3 Der Sportler ist damit einverstanden, dass X personenbezogene Daten des Sportlers nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichert, verarbeitet und für Zwecke der Werbung und Promotion in Medien aller Art (z. B. im Internet) veröffentlichen darf.

104.4 Der Sportler ist damit einverstanden, dass X seinen Namen, sein Bild und personenbezogene Daten auch nach Vertragsbeendigung auf Dauer für nichtkommerzielle Zwecke intern wie extern nutzen darf z.B. im Rahmen des adidas Sportmuseums und für Publikationen aller Art, die die Entwicklung des Sports, des Unternehmens sowie seiner Sportpartner darstellen.

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6. AUSSCHLIESSLICHKEIT 12

136.1 Der Sportler verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages Unternehmen des Wettbewerbs von X keine gleichartigen Rechte zu gewähren oder ihnen Leistungen zu erbringen, wie sie dieser Vertrag beinhaltet.

146.2 Der Sportler erklärt, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages keine irgendwie gearteten Vereinbarungen der vorstehend bezeichneten Art bestehen oder verhandelt werden.

156.3 Im Übrigen wird der Sportler die Interessen von X in jeder Hinsicht wahren und insbesondere jede negative Äußerung über X und deren Produkte unterlassen.

166.4 Sollten Namen oder Bild des Sportlers unberechtigt durch Dritte benutzt werden, so ist X berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Rechte des Sportlers an seinem Namen und/oder seinem Bild auf eigene Kosten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. Der Sportler wird X hierbei im erforderlichen Umfang unterstützen."

Wegen des weiteren Inhalts wird auf den Ausrüstungsvertrag Bezug genommen. 17

18Die Beklagte betreibt die Internetseite X. Auf dieser Seite befand sich das Bildnis des Klägers dreimal in unterschiedlicher Ausprägung. Bei dem Bild handelt es sich um eine Werbefotografie, welche im Rahmen seines Ausrüstungsvertrages mit der Firma X erstellt wurde. Unter dieser Internetseite vertreibt die Beklagte Trikots von Fußballspielern.

19Auf der oberen Leiste des genannten Internetauftrittes, und zwar auf allen Seiten des Auftritts X, waren Abbildungen des Klägers eingestellt. Desweiteren fand sich unter der Seite X eine seitens der Beklagten kreierte Werbemaßnahme der Firma X. Dort war ein Bildnis des Klägers zu sehen.

20Eine Einwilligung hierfür erteilte der Kläger dem Beklagten nicht. Das Bildnis im Rahmen der X Werbeaktion war für einen Dritten erst nach Teilnahme an dem Gewinnspiel auf der Internetseite der Beklagten sichtbar. Dabei wurde die Internetseite insgesamt 19mal aufgerufen.

21Im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte die Kammer der Beklagten per einstweiliger Verfügung vom 04.07.2008 Abbildungen des Klägers unter der Internetseite X zu verwenden. Die Beklagte gab eine dahingehende strafbewehrte Unterlassungserklärung mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20.08.2008 ab.

22Der Kläger ist der Auffassung, dass die Veröffentlichungen der Bildnisse des Klägers rechtswidrig erfolgt seien. Eine diesbezügliche Zustimmung habe der Kläger nicht erteilt.

Der Kläger beantragt, 23

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2008 zu zahlen. 24

Die Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

Sie ist der Auffassung, dass sie unter die Regelung des § 4.1 Ausrüstungsvertrag falle; sie sei Distributor. Nach Ziff. 6 des Ausrüstungsvertrags könne der Kläger die Rechte selber nicht mehr geltend machen, da die Fotografien unstreitig im Rahmen des Ausrüstungsvertrages mit der Firma X erstellt wurden. Die Fotografien sind - unstreitig - 27

von der Firma X der Beklagten zur Verfügung gestellt worden. Hieraus ergebe sich, dass eine rechtswidrige Veröffentlichung nicht vorliegen könne. Dies ergebe sich auch aus der E-Mail vom 17.09.2007. Eine Rechtswidrigkeit scheide deshalb aus, weil es sich bei den Fotografien um Werbemittel handele, deren Nutzung zu dulden der Kläger verpflichtet sei. Der Betrag der beabsichtigten Entschädigung sei zu hoch.

28Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 20.05.09 inhaltlich Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 29

30Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten im tenorierten Umfang ein Anspruch auf Herausgabe des geldwerten Vorteils aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB zu. Die Beklagte hat in rechtswidriger Weise in das dem Kläger zustehende Recht am eigenen Bild eingegriffen und damit zugleich sich auf Kosten des Klägers einen Vermögensvorteil verschafft. Dass die Beklagte sich durch die rechtswidrige Veröffentlichung der Bilder des Klägers im Rahmen ihrer Werbemaßnahmen einen Vermögensvorteil verschafft hat, gilt sowohl für die Werbemaßnahme der Beklagten hinsichtlich des Banners (I.) als auch für die Werbemaßnahme in Bezug auf die Firma X (II.).

I. 31

32Die Beklagte hat eine Fotografie des Klägers ohne dessen Zustimmung in rechtswidriger Weise genutzt und damit in den Zuweisungsgehalt des dem Kläger zustehenden Rechts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen (vgl. BGH NJW 2008, 3782; BGH NJW 2007, 689; BGH NJW 1992, 2084).

1.33

Unstreitig hat die Beklagte in dem Werbebanner ein Bildnis des Klägers zu Zwecken der Werbung genutzt und damit in das dem Kläger zustehende Recht am eigenen Bild eingegriffen.

35Allein die Möglichkeit, dass der Kläger Dritten die vermögensrechtlichen Rechte am Bild des eigenen Bildnisses eingeräumt hat, lässt die Sachbefugnis zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 6 des Ausrüstungsvertrages nicht entfallen. Dass Recht am eigenen Bild ist untrennbar mit der Person des Abgebildeten verbunden, so dass vergleichbar mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht dieses von dem Kläger geltend gemacht werden kann. Denn das Recht am eigenen Bild ist als solches nicht zu übertragen (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kapital 7. Rz. 61). Lediglich Nutzungsrechte können eingeräumt werden.

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Dies ist jedoch mit der Regelung des § 6.4 Ausrüstungsvertrages nicht der Fall. Danach ist die Firma adidas berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Rechtsverletzungen Dritter geltend zu machen. Die Konsequenz der Auffassung der Beklagten wäre, dass der Kläger von der Geltendmachung seiner Rechte ausgeschlossen wäre und dass nicht zwangsläufig Rechtsverstöße seines Persönlichkeitsrechts verfolgt würden. Dies ist jedoch mit der Regelunginhalt des § 6.4 Ausrüstungsvertrages nicht gemeint. Der Regelung kann auch nicht entnommen werden, dass der Firma X die diesbezüglichen 34

ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Ein solcher Inhalt ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen und ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zwecke des Vertrags.

2.37

38Der Eingriff erfolgte in rechtswidriger Weise, weil er weder nach § 23 Abs. 1 KUG gerechtfertigt noch aufgrund vertraglich eingeräumter Nutzungsrechte erfolgte. Entscheidend ist, ob dem Handelnden ein Recht zum Eingriff nicht oder jedenfalls nicht alleine zustand (Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl., § 812 Rz. 44). Ein solches Recht stand der Beklagten nicht zu.

a) 39

40Eine Ausnahme nach § 23 KUG ist vorliegend nicht einschlägig. Nach § 22 KUG erfordert die Veröffentlichung eines Bildnisses die Einwilligung des Abgebildeten. Eine ausdrückliche Einwilligung hat der Kläger der Beklagten nicht erteilt. Die Veröffentlichung des Bildnisses des Klägers müsste zur Erfüllung der Voraussetzung des § 23 KUG einem Informationsinteresse gedient haben. Hier erfolgte die Veröffentlichung zu Werbezwecken. Damit erfolgte die Veröffentlichung allein zur Befriedigung der Geschäftsinteressen der Beklagten. Dies ist für ein Informationsinteresse nicht ausreichend (vgl. BGH NJW 1992, 2084).

b) 41

Von eingeräumten Nutzungsrechten kann vorliegend ebenfalls nicht ausgegangen werden. Eine Ermächtigung des Klägers an die Beklagte wird nicht vorgetragen. Eine derart erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten über die Firma X zu Gunsten der Beklagten scheidet aus, da ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ausgeschlossen ist. 42

c) 43

Es liegt auch keine Werbemaßnahme seitens der Beklagten als Distributor für die Firma X nach § 4.1 Ausrüstungsvertrag vor. Zwar trägt die Beklagte vor, sie sei Distributorin der Firma X, indes fehlt es trotz des Bestreitens des Sachvortrags durch den Kläger an einem weitergehenden Sachvortrag der Beklagten. Im vorliegenden Fall trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihr die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen. Eine Rechtseinräumung ist von demjenigen zu beweisen, der sich auf sie beruft (vgl. BGH, NJW 1995, 3252 Pauschale Rechtseinräumung; OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 1495).

45Einen schriftlich geschlossenen Distributionsvertrag hat die Beklagte nicht vorgelegt. Auch ein mündlicher Distributionsvertrag ist dem Sachvortrag der Beklagten nicht zu entnehmen. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass die Beklagte Fachhändlerin ist. Als Fachhändlerin ist die Beklagte jedoch nicht Distributorin. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte Fanartikel der Firma X vertreibt.

46

Soweit sich die Beklagte auf die vorgelegte E-Mail-Korrespondenz mit der Firma X beruft, kann dem eine Einräumung von Nutzungsrechten ebenfalls nicht entnommen werden. Der Kläger hat der Firma X ausdrücklich nur das Recht eingeräumt, Werbung mit seinem Bild in Bezug auf Konzerngesellschaften, Lizenznehmer und Distributoren 44

zu ermöglichen. Mithin konnte die Firma adidas der Beklagten weitergehende Rechte nicht einräumen, da ihr diese nicht zustanden. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten scheidet aus.

d) 47

48Die Beklagte kann sich ebenfalls nicht auf die Option nach § 4.2 des Ausrüstungsvertrages berufen. Die Beklagte legt nicht dar, dass die Firma X diese Option irgendwie ausgeübt hat.

3.49

50Der Ausgleich des rechtsgrundlosen Vermögenszuwachses findet durch Zahlung einer angemessenen Vergütung ("Lizenzgebühr") statt. Unerheblich ist dabei, ob der Verletzer bereit oder in der Lage gewesen wäre, eine Vergütung zu zahlen (BGH NJW 2007, 689; BGH, NJW 1992, 2085). Auch hängt der Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalts des Rechts am eigenen Bild nicht davon ab, ob ein grundsätzliches Einverständnis des Abgebildeten mit der Vermarktung seines Rechts am Eigenbild bestanden hat (BGH NJW 2007, 689). Die Nutzung der Bilder erfolgte über einen Zeitraum von 9 Wochen u.a. auch in der Endphase der Deutschen Fußballmeisterschaft. Die Nutzung wurde der Beklagten durch Verfügung des Landgerichts untersagt. Die Kammer hält einen Betrag für die Widergabe der beiden Bilder in der Menüleiste in Höhe von 5.000,00 (Menüleiste) bzw. für das Bild selbst in Höhe von 2.500,00 für ausreichend.

II. 51

52Im Ergebnis zu Recht macht der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Anspruch wegen der unrechtmäßigen Wiedergabe seiner Fotografie bezüglich der Werbemaßnahme X geltend. Auch hier kann sich die Beklagte nicht auf den Ausrüstungsvertrag gemäß Ziff. 4.1 berufen.

53Die Werbemaßnahme muss sich die Beklagte auch als eigene zurechnen lassen, da auf einer von ihr betriebenen Homepage eine Abbildung des Klägers vorhanden war. Der Einwand der Beklagten, die Abbildung des Klägers werde nur genutzt, um Kunden die Auswahl eines Gewinnes zu ermöglichen und dies sei zulässig, verfängt nicht. Es geht um die Veröffentlichung eines Bildnisses gegenüber Dritten. Gerade bei der Auswahl eines Trikots ist das Bildnis des Klägers zu erkennen und deshalb wird in den Zuweisungsgehalt eingegriffen. Eine Kooperation mit weiteren Dritten, hier der Firma X, war selbst nach dem Ausrüstungsvertrag nicht zulässig.

54Da jedoch auch der Umfang der Veröffentlichung bei der Höhe den Entschädigung zu berücksichtigen ist, erachtet die Kammer eine Entschädigungssumme von 2.500,00 als streit- und sachangemessen.

III. 55

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 56

Streitwert: 12.500,00 €. 57

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil