Urteil des LG Düsseldorf vom 30.07.2010, 25 T 536/09

Entschieden
30.07.2010
Schlagworte
Offensichtliches versehen, Einleitung des verfahrens, Eigentümer, Zwangsvollstreckung, Darlehensnehmer, Notar, Einleitung, Inkrafttreten, Zeitpunkt, Urkunde
Urteil herunterladen

Landgericht Düsseldorf, 25 T 536/09

Datum: 30.07.2010

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 T 536/09

Tenor: Die Kostenrechnung des Notars XXX Nr. 09-03030 - MU vom 25.08.2009 wird aufgehoben.

Der Beteiligte zu 1. hat die der Kostenschuldnerin zur zweckentsprechenden Erledigung des Beschwerdeverfahrens notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Verfahrenswert: 227,65

Gründe 1

I. 2

3Der Beteiligte zu 1. erstellte am 13.10.2004 unter der Urkundennummer 1926 für 2004 D eine notarielle Urkunde, in der der Verkäufer und Eigentümer eines Grundstückes vertreten durch die Käuferin der Beteiligten zu 3. eine Grundschuld an dem verkauften Grundstück zur Sicherung eines Darlehens bestellte und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück in der Weise unterwarf, dass die sofortige Zwangsvollstreckung auch gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll. Der Beteiligte zu 1. hatte am gleichen Tag den notariellen Kaufvertrag beurkundet.

4Die Beteiligte zu 3. hatte den von der Käuferin personenverschiedenen - Darlehensnehmer gebeten, die Grundschuld unter Verwendung ihres Vordrucks 192070 beurkunden zu lassen. Dort sind unter der Zwischenüberschrift "Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung" die Möglichkeiten aufgeführt, dass sich der Sicherungsgeber und gegebenenfalls der Darlehensnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. In einer erläuternden Fußnote ist ausgeführt, dass diese Worte gemeint sind " und der Darlehensnehmer" - zu streichen sind, wenn der Darlehensnehmer nicht Eigentümer des Grundstückes werde, weil z.B. ein Drittsicherungsfall gegeben ist. Insoweit wird auf die Ablichtung (Bl. 25 GA) verwiesen.

5Die Beteiligte zu 3. hat gegen die Kostenrechnung mit bei Gericht am 16.09.2009 eingegangenen Schreiben "Beschwerde" eingelegt. Sie beanstandet, dass der

Beteiligte zu 1. in die von ihm beurkundete Grundschuldbestellung nicht auch eine dingliche Zwangsvollstreckungs-unterwerfung der Käuferin und künftigen Eigentümerin aufgenommen hat. Hierdurch sei die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gegen die künftige Eigentümerin erforderlich geworden, wofür überflüssige Kosten angefallen seien. Diese Kosten seien wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erstatten 16 KostO).

6Der Beteiligte zu 1. beruft sich darauf, dass er sich dem Wunsch der Beteiligten zu 1. entsprechend - an deren Vordruck gehalten habe.

7Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 15.01.2010 und 04.06.2010 Stellung genommen.

8Aufgrund der Beanstandung hinsichtlich des Zitiergebotes hat der Beteiligte zu 1. eine neue Kostenrechnung erstellt, die nunmehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

II. 9

Auf den Antrag der Beteiligten zu 3. ist die streitgegenständliche Rechnung, die in der nunmehr eingereichten Fassung dem Zitiergebot entspricht, aufzuheben. 10

1.11

Es liegt ein Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gemäß § 156 Abs. 1 KostO n.F. vor, da der das Verfahren einleitende Schriftsatz der Beteiligten zu. 3 nach dem 01.09.2009 bei Gericht eingegangen ist. Die Bezeichnung als Beschwerde ist unbedeutend.

13Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-ReformG (FGG-RG) sind (nur) auf die Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG am 01.09.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden ist, weiter die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Wird das Verfahren hingegen - wie hier nach dem 01.09.2009 eingeleitet, sind die Vorschriften in der ab dem 01.09.2009 geltenden Fassung anzuwenden. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens in der ersten mit ihm befassten gerichtlichen Instanz maßgebend (vgl. OLG Köln FGPrax 2009, 286, juris Rn. 3).

14

Die Kammer folgt damit nicht der Ansicht des Oberlandesgerichts München, wonach § 161 S. 1 KostO insoweit eine Sonderregel darstelle und es darauf ankäme, ob die Kosten vor dem 01.09.2009 fällig geworden sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.05.2010 - Az.: 32 Wx 12/10, juris Rn. 4 f). Vielmehr stellt nach Auffassung der Kammer für die durch Art. 47 Abs. 2 Nr. 38 des FGG-RG neu gefasste Vorschrift des § 156 KostO die Überleitungs-vorschrift in Art. 111 Abs. 1 FGG-RG gegenüber § 161 KostO die Sondervorschrift dar. Aus der in Art. 111 Abs. 1 FGG-RG enthaltenen Formulierung "Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind", folgt, dass die Übergangsvorschrift sich auf sämtliche Verfahren bezieht, die durch das FGG-RG erfasst werden, also nicht nur solche des FamFG, sondern auch auf die in den weiteren Artikeln des FGG-RG neu geregelten Verfahren (vgl. Musielak/Borth, FamFG, 1. Auflage 2009, Einl Rn. 90). Diese generelle Anwendung des Art. 111 Abs. 1 12

FGG-RG als Überleitungsvorschrift entspricht auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 358 f.).

2.15

16Der Erhebung der Kosten aus der Rechnung des Beteiligten zu 1 Nr. 09-03030 - MU vom 25.08.2009 steht die Vorschrift des § 16 Abs. 1 KostO entgegen, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden.

17Für die Frage, ob Notarkosten wegen falscher Sachbehandlung unerhoben bleiben müssen, gelten nach der Rechtsprechung die gleichen Grundsätze und der gleiche Maßstab wie bei der Niederschlagung von Gerichtskosten: Nur ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige Normen oder ein offensichtliches Versehen rechtfertigt die Anwendung des § 16 KostO (vgl. OLG Düsseldorf RNotZ 2005, 374 juris Rn. 3, JurBüro 2005, 318 juris Ls. 1; OLG Zweibrücken Beschluss vom 18.03.2010 - Az.: 3 W 41/10 juris Rn. 8; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, Kostenordnung, 18. Auflage 2009, § 16 KostO Rn. 2). Ein solcher Verstoß des Beteiligten zu 1. liegt hier vor.

a. 18

19Er hat es bei der Beurkundung der Grundschuldbestellung unterlassen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass sich auch zugleich die künftige Eigentümerin in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen kann und damit für den Fall der Vollstreckung Kosten gespart werden können

20Zwar kann nach § 800 Abs. 1 ZPO die dingliche Zwangsvollstreckungs-unterwerfung nur vom Eigentümer abgegeben werden. Allerdings kann er sie wirksam auch schon vor dem Eigentumserwerb als künftiger Eigentümer abgeben (vgl. OLG Naumburg NotBZ 2001, 114 juris Rn. 5 m.w.N. aus der RSpr.), wenn er zum Zeitpunkt des Wirksamenwerdens der Unterwerfungserklärung mit Eintragung im Grundbuch 800 Abs. 1 ZPO) Eigentümer des Grundstücks ist bzw. gleichzeitig wird (vgl. BayObLG DNotZ 1987, 216 juris Os.). Haben der Veräußerer als bisheriger Eigentümer und der Grundstückserwerber als künftiger Eigentümer in gemeinsamer notarieller Urkunde eine dingliche Unterwerfungserklärung abgegeben und hat der Notar alsdann dem Gläubiger eine Ausfertigung des notariellen Titels erteilt, ohne Schuldner und Schuldgrund näher zu bezeichnen, so bedarf es nach Eigentumsübergang einer Klauselumschreibung auf den Erwerber nicht mehr (vgl. Zöller, Stober, ZPO, § 800 Rn. 5, 7 m.w.N.) Notarkosten für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel gemäß § 133 KostO entstehen dann nicht.

b. 21

22Es handelt sich vorliegend auch um ein derart offenkundiges Versehen, dass dies auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung (vgl. (OLG Zweibrücken Beschluss vom 18.03.2010 Az.: 3 W 41/10 juris Rn. 8) - die Anwendung des § 16 Abs. 1 S. 1 KostO rechtfertigt.

23Nach § 17 Abs. 1 BeurkG soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene

ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Der Notar ist zur kostensparenden und billigsten Sachbehandlung verpflichtet, wobei aber gleichzeitig der sichere oder sachdienlichere Weg einzuschlagen ist (vgl. Korintenberg/Bengel/Tiedtke, Kostenordnung, 18. Auflage 2009, § 16 KostO Rn. 51 f.).

24Dabei vermag nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf eine bloße unvollständige Erforschung des wirklichen Willens eines Beteiligten eine Nichterhebung der Kosten grundsätzlich nicht zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt dann, wenn erkennbar ist, dass der Notar sich nicht darum bemüht hat, den wahren Willen des Kostenschuldners zu erforschen oder wenn eine völlig unbrauchbare, unzweckmäßige oder erheblich kostenintensivere Lösung gewählt hat (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2005, 318 juris Rn.4).

25So liegt es hier. Zunächst ist festzuhalten, dass zusätzliche Kosten in Höhe von 227,65 entstanden sind, die wie dargestellt mit einer ebenso sichern Lösung hätten vermieden werden können. Weiter kann sich der Beteiligte zu 1. auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er sich an die unter der Zwischenüberschrift "Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung" geregelten Vorgaben aus dem Vordruck der Beteiligten zu 3 gehalten habe. Denn bei der gebotenen sachgerechten und wirtschaftlichen Betrachtungsweise musste es für den Beteiligten zu 1. erkennbar sein, dass mit dem Begriff des Sicherungsgeber in dem Vordruck in dem konkreten Fall zumindest auch die Erwerberin des Grundstückes gemeint ist, da diese nach der von ihm am gleichen Tag eingeleiteten Veräußerung des Grundstückes Eigentümerin wird und damit das Darlehen sichert. Insoweit war auch der Wille der Beteiligten zu 3. zu erforschen, da die Grundschuld gerade für diese bestellt wurde. Danach hat der Beteiligte zu 1. entweder sich nicht darum bemüht den wahren Willen der Beteiligten zu 3. erforschen oder er hat eine offenkundige unzweckmäßige Lösung gewählt, die Mehrkosten verursacht hat, ohne sicherer zu sein.

3.26

27Die Kostenentscheidung beruht auf 81 Abs. 1 FamFG. Es entsprach billigem Ermessen, dem Beteiligten zu 1, die außergerichlichen Kosten der Beteiligten zu 3. aufzuerlegen, da er das Verfahren durch sein offensichtliches Versehen verursacht hatte.

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil