Urteil des LG Düsseldorf vom 03.04.2009

LG Düsseldorf: umkehr der beweislast, internetseite, täuschung, auflage, akte, erstellung, beweisergebnis, vermögensvorteil, vertragsschluss, anfechtung

Landgericht Düsseldorf, 22 S 327/08

Datum:

03.04.2009

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22 Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 S 327/08

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2008 verkündete

Schluss - Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az. 32 C 6293/08 – wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Gründe:

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1

Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen sind in der

Berufungsinstanz nicht erfolgt.

II.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang

weiter. Sie begehrt Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Vorbehaltloserklärung

des Vorbehaltsanerkenntnis-Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.09.2008.

III.

Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet

worden, §§ 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2

Nr. 2 ZPO. Die Klägerin rügt Rechtsverletzungen durch das Amtsgericht im Sinne von

§ 546 ZPO, die – als wahr unterstellt – entscheidungserheblich wären.

Hierzu trägt sie vor, das Urteil des Amtsgerichts beruhe zunächst auf einem Verstoß

gegen den Grundsatz des Parteiprozesses. Das Amtsgericht habe seinem Urteil einen

Sachverhalt zugrunde gelegt, den keine Partei je behauptet habe und in den

Rechtsstreit eingeführt habe. Erstinstanzlich sei von dem Beklagten immer nur

vorgetragen worden, er sei darüber getäuscht worden, dass das Entgelt für den von ihm

abgeschlossenen Internet-System-Vertrag allein der Deckung von Fremdkosten diene.

Etwas anderes habe er weder in seinen vorgerichtlichen Schreiben noch in seinem

Schriftsatz vom 19.07.2007 jemals behauptet. Anderes sei auch nicht Gegenstand ihres,

der Klägerin, Vortrag gewesen. Dementsprechend sei auch der Beweisbeschluss des

Gerichts gefasst gewesen. Der Beklagte habe nie, auch nicht im Anschluss an die

erstinstanzliche Beweisaufnahme, behauptet, darüber getäuscht worden zu sein, dass

der Vertrag zu besonders günstigen Konditionen abgeschlossen worden sei. Der

Beklagte habe sich auch nicht die Aussage der Zeugin xxx zu eigen gemacht. Das

Amtsgericht habe daher nach § 286 Abs. 1 ZPO diese Angaben der Zeugin überhaupt

nicht seinem Urteil zugrunde legen dürfen. Hierzu bezieht sich die Klägerin auf die

Entscheidung des Bundesgerichtshofes, BGH NJW-RR 1990, 507ff und macht weitere

umfangreiche Ausführungen.

Im Übrigen sei das Urteil das Amtsgerichts aber auch in der Sache fehlerhaft. Es

verkenne darin die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der

Tatbestandsmerkmale des § 123 Abs. 1 BGB. Der Beklagte habe schon nicht dargelegt,

dass das von der Zeugin xxx geschilderte Einsparpotential von Referenzverträgen

gegenüber normalen Verträgen überhaupt der Grund für seine Entscheidung zum

Vertragsschluss gewesen sei.

Das Amtsgericht habe auch nach § 139 ZPO einen Hinweis erteilen müssen, wenn es

die Beweislast insoweit bei der Klägerin und nicht beim Beklagten gesehen habe und

die Aussage der Zeugin xxx seinem Urteil zugrunde legen wollte. Die vage Angabe im

Termin, wie sie sich aus dem Protokoll ergebe, werde der Hinweispflicht nach § 139

ZPO nicht gerecht. Hätte das Amtsgericht aber diesen erforderlichen Hinweis in der

erforderlichen Klarheit erteilt, so hätte sie Ausführungen dazu gemacht, dass die

Angaben der Zeugin xxx zum Einsparpotential von Referenzverträgen den Tatsachen

entsprächen und dazu Beweis angeboten. Hierzu macht sie umfangreiche

Ausführungen.

Dieses Vorbringen stellt sich als formal ordnungsgemäßer Berufungsangriff im Sinne

des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO dar.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Klägerin stände aus dem zwischen ihr und dem Beklagten am 18.08.2006

geschlossenen Internet-System-Vertrag der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung

der Vergütung für das erste Vertragsjahr zuzüglich Abschlussgebühr und Verzugskosten

zu, mit der Folge, dass das Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom

10.09.2008 für vorbehaltlos zu erklären wäre,

wenn

dass die Klägerin ihn bei Vertragsschluss anfechtungsrelevant getäuscht hatte, §§ 123

Abs. 1 Fall 1, 142 Abs. 1 BGB. Dies ist aber nach der erstinstanzlich durchgeführten

Beweisaufnahme erwiesen.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, § 123 Abs. 1 BGB

1.1.

Täuschungshandlung "nur Fremdkosten"

Der erstinstanzliche Vortrag des Beklagten, wonach die Täuschungshandlung der

Klägerin darin bestanden hatte, dass die Zeugin xxx ihm gegenüber erklärt hatte, das zu

zahlende Entgelt von 125,00 € netto enthalte nur die Fremdkosten, also Anmeldekosten

für die Domain bei der xxx und die Fremdserverkosten, ist durch die erstinstanzliche

Beweisaufnahme zwar

nicht bewiesen

xxx noch die Ehefrau des Beklagten, welche nach den Angaben der Zeugin xxx bei dem

Vertriebsgespräch im Wesentlichen dabei war, haben solches bekundet. Eine

erfolgreiche Anfechtung wegen dieser behaupteten Täuschung kommt somit nicht in

Betracht.

1.2.

Täuschungshandlung "Referenzkunde, Vertrag günstiger als ohne

Referenzkunde zu sein"

Aber es ist erwiesen, dass die Klägerin dem Beklagten durch die Zeugin xxx erklärt

hatte, er erhalte den Vertrag zu einem erheblichen Vermögensvorteil, weil er nämlich ein

Referenzkunde sein könne, wodurch er nur die Hälfte dessen bezahle, was ein solcher

Vertrag normalerweise monatlich koste.

Die Zeugin xxx hat bei ihrer Vernehmung am 31.007.2008 angegeben, es habe bei dem

Beklagten ein relativ langes Gespräch stattgefunden, etwa zweieinhalb bis drei Stunden

habe dieses gedauert. Sie sei mit dem Beklagten übereingekommen, dass seine

Internetseite als Referenzseite genutzt werden sollte. Das habe bedeutet, dass die

Kosten der Erstellung der Internetseite nicht von ihm zu tragen gewesen wären. Auch

habe sich die Firma xxx an den laufenden, das heißt den monatlichen Gebühren, mit

einem hälftigen Betrag beteiligen sollen. Da die monatlichen Kosten, wie die Zeugin

sich erinnerte, für den Beklagten 125,00 € betragen sollten, wären normalerweise für so

eine Internetseite monatlich 250,00 € zu zahlen gewesen, wenn nicht vereinbart worden

wäre, die Seite als Referenzseite zu nutzen.

Auch die Ehefrau des Beklagten hat übereinstimmend und glaubhaft erklärt, dass die

Zeugin xxx ihnen erklärt habe, sie können ihnen ein Angebot machen dergestalt, dass

die zu erstellende Internetseite als Referenzseite genutzt werde. In diesem Fall, so die

Zeugin xxx, sollten sich die vom Beklagten zu zahlenden Kosten reduzieren, er habe

dann nur noch die Kosten einer Aktualisierung und Pflege der Internetseite zu tragen

gehabt. Auch sie erinnerte sich, dass insoweit Beträge von 250,00 € versus 120,00 € im

Raum gestanden hätten.

Damit ist erwiesen, dass die Zeugin xxx dem Beklagten erklärt hatte, dass seine Seite

als Referenzseite genutzt werden sollte – also letztlich zur Werbung für die Klägerin –

und dass sich hieraus eine monatliche Vergünstigung ergab dergestalt, dass er nur die

Hälfte des üblichen Preises zu zahlen hatte.

1.2.1.

Das Amtsgericht durfte diese Erklärung der Zeuginnen xxx und Schmitz seiner

Entscheidung auch zugrunde legen.

Bewiesen sind aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme folgende Äußerungen

der Zeugin xxx während des Vertriebsgesprächs am 18.08.2006:

es handle sich bei der Seite, die für den Beklagten gemacht werde, um eine

Referenzseite

deshalb müsse er die Kosten der Erstellung der Internetseite nicht tragen

es sei eine Referenzseite, deshalb seien die

Kosten reduziert

die nicht solche Referenzseiten seien

diese Ersparnis liege bei der Hälfte dessen, was die Seite sonst koste, nämlich

250,00 € versus 125,00 €

Das Amtsgericht durfte diese Erklärung – die bis zu diesem Zeitpunkt von keiner Partei

so vorgetragen war – seiner Entscheidung zugrunde legen, wenn sich der Beklagte

diese Tatsachen erkennbar zu eigen gemacht hatte (BGH NJW-RR 1990, 507ff –

Beweis

Entscheidung nach § 286 Abs. 1 ZPO nicht zugrunde legen. Hier hatte sich der Beklagte

aber diese Angaben der Zeugin xxx schlüssig zu eigen gemacht, nämlich durch

entsprechendes Aufgreifen dieser Aussage im Rahmen der Beweisaufnahme. Aus dem

Protokoll vom 31.07.2008 geht hervor, dass es der Beklagtenvertreter war, der der

Zeugin xxx die Frage stellte, auf die sie antwortete, sie habe jedenfalls mit anderen als

Referenzverträgen noch nie etwas zu tun gehabt. So, wie davon auszugehen ist, dass

jede Partei ihr günstiges Vorbringen des

Gegners

(vgl. zum

Partei

ist hier durch das Befragungsverhalten des Beklagtenvertreters während der

erstinstanzlichen Beweisaufnahme sowie dem weiteren Verhalten im Rahmen der

stattgefundenen Erörterung davon auszugehen, dass der Beklagte sich dieses für ihn

günstige Beweisergebnis schlüssig zu eigen gemacht hatte.

1.2.2.

Die oben dargelegten, während des Verkaufsgesprächs mit der Zeugin Einhoff

gemachten Erklärungen waren falsch: Die Tatsache, dass ein Referenzvertrag

geschlossen wurde, der einen messbaren finanziellen Vorteil für den Beklagten

gegenüber "Normalverträgen" mit sich bringen sollte, entsprach bezogen auf den

damaligen Zeitpunkt, August 2006

nicht den Tatsachen

Klägerin darauf hingewiesen, dass es gegebenenfalls darauf ankomme, in welchem

Verhältnis die "Normalverträge" zu den besonderen "Referenzverträgen" gestanden

hätten, und die Klägervertreterin hatte zugesagt, eine entsprechende Aufstellung zu der

Akte zu reichen, aus der hervorging, in welchem Verhältnis seinerzeit "Normalverträge"

zu Referenzverträge standen. Dies hatte die Klägerin jedoch nicht getan. Nach dem

gerichtlichen Hinweis musste der Klägervertreterin klar sein, dass es genau darauf

ankam, ob denn tatsächlich der Abschluss eines "Referenzvertrags" einen messbaren

Vorteil brachte oder aber, weil es gar keine anderen Verträge zum damaligen Zeitpunkt

gab, dies schlicht und einfach gelogen war, um den potentiellen Kunden zu suggerieren,

sie würden hierdurch einen einmaligen Vorteil erlangen. Dass dieser Hinweis für die

Klägerin eindeutig und verständlich war, zeigt sich schon daran, dass die

Klägervertreterin im Termin selbst zugesagt hatte, eine entsprechende Aufstellung zur

Akte zu reichen.

Hierin liegt, entgegen der Ansicht der Berufung, auch keine Umkehr der Beweislast,

sondern dies ist eine Folge der sekundären Darlegungslast der Klägerin (vgl. Moritz in:

jurisPK-BGB, 4. Auflage 2008, § 123 Rn. 19, zum vergleichbaren Problem des sog.

"Lockvogelangebots").

Da die Klägervertreterin zugesagt hatte, eine entsprechende Aufstellung zu den Akten

zu reichen, dies unstreitig aber nie getan hatte, war sie in diesem Fall ihrer sekundären

Darlegungslast nicht nachgekommen, weshalb davon auszugehen ist, dass es

tatsächlich 2006 nur "Referenzverträge" gab und keine anderen, so dass der Abschluss

dieses Vertrags de facto entgegen der Aussagen der Klägerin überhaupt nicht mit einem

besonderen Vermögensvorteil verbunden war (zur Täuschung durch Vorspiegelung

eines "besonders günstigen Angebots" vgl. LG Flensburg, Urteil vom 31.1.2006, Az. 1 S

101/05, OLG Hamm, Urteil vom 12.06.1992, NJW-RR 1993, 628ff).

Mit ihrem nunmehr in der Berufungsinstanz erstmals gebrachten Vortrag zu dem

Verhältnis von Normal- und Referenzverträgen ist sie nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO

ausgeschlossen, weil nicht erkennbar ist, wieso sie gehindert gewesen sein soll, dies

innerhalb der vom Amtsgericht eingeräumten Schriftsatzfrist von 3 Wochen vorzutragen

und insbesondere fristgerecht die von ihr selbst in Aussicht gestellte Aufstellung zu der

Akte zu reichen.

Die Täuschung durch die Klägerin war auch kausal für die entsprechende

Willensentscheidung des Beklagten. Hierbei genügt eine Mitursächlichkeit im Sinne

eines Motivbündels, der in Aussicht gestellte Vorteil muss nicht der einzige Grund für

den Abschluss des Vertrags gewesen sein (Palandt-Ellenberger, BGB 68. Auflage

2009, § 123 Rn. 24 m.w.N.). Der Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass jedenfalls

neben dem allgemein vom ihm als günstig empfundenen Preis es für ihn wichtig war,

dass die Zeugin xxx es so dargestellt hatte, dass er die Kosten der Erstellung der

Internetseite nicht zu tragen habe und von den laufenden Gebühren nur die Hälfte, dass

ihm also der Eindruck vermittelt worden war, die Klägerin "lege Geld drauf", um ihn als

Referenzseite zu gewinnen.

Es entspricht auch der Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein Vertragspartner, dem ein

besonderer, ja außergewöhnlicher finanzieller Vorteil durch eine bestimmte

Vertragsgestaltung in Aussicht gestellt wird, sich hiervon zum Vertragsabschluss

jedenfalls auch motivieren lässt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, § 543 Abs. 2

ZPO.

Streitwert für die Berufungsinstanz:

2.068,74 €