Urteil des LG Düsseldorf, Az. 4 O 211/00

LG Düsseldorf: ablauf der frist, meldung, patentfähige erfindung, europäisches patent, konkludentes verhalten, deklaratorische wirkung, ex tunc, leiter, unterzeichnung, auflage
Landgericht Düsseldorf, 4 O 211/00
Datum:
22.03.2001
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4, ´Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 O 211/00
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt,
den Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents aus der
europäischen Patentanmeldung X "Verfahren und Vorrichtung zum
Herstellen von abfallarmen Blasformteilen" auf den Kläger zu übertragen
und ferner in die Umschreibung der europäischen Patentanmeldung X
gegenüber dem Europäischen Patentamt und der deutschen
Patentanmeldung X gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt
"Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von abfallarmen
Blasformteilen" auf den Kläger einzuwilligen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,-- DM
vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte
Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin
zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
T a t b e s t a n d :
1
Der Kläger ist Dipl.-Ing. Er war bei der Beklagten bis zum 31. März 2000 als
Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger machte in dieser Zeit eine Diensterfindung, für die
die Beklagte unter ihrem Namen ein deutsches und ein europäisches Patent anmeldete.
Die Parteien streiten über die Rechtsinhaberschaft an diesen beiden Schutzrechten.
2
Am 28. Februar 1997 reichte der Kläger bei der Beklagten eine Meldung vom 23.
Februar 1997 über einen Verbesserungsvorschlag (Anlage BK1) ein.
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In einem Gespräch zwischen dem Leiter der Technik der Beklagten, Herrn X, und den
Mitarbeitern der Beklagten, Herr X und Herr X, letzterer ist der zur Vertretung der
Beklagten befugte Leiter der Patentabteilung, wurde beschlossen, den
Verbesserungsvorschlag des Klägers dem zuständigen Gremium zur Prämierung
zuzuleiten und darüber hinaus den Inhalt des Verbesserungsvorschlags zum Patent
anzumelden. Der Kläger nahm an diesem Gespräch wegen einer Dienstreise nicht teil.
4
Auf Grund dieser Meldung beschloß der Prüfungsausschuß am 20. März 1997 auf
Grund der Betriebsvereinbarung vom 18. Januar 1990, den Verbesserungsvorschlag
des Klägers mit 500,--DM zu prämieren. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 2.
April 1997 (Anlage K10) mitgeteilt. Am 12. Juni 1997 unterzeichnete der Kläger die von
dem Leiter der Patentabteilung, Herr X, ausgefüllte Erfindungsmeldung nach Anlage K3,
die am 13. Juni bei der Beklagten einging.
5
Am 23. Juni 1997 fand eine Besprechung mit dem auf der Seite der Beklagten im
vorliegenden Rechtsstreit mitwirkenden Patentanwalt X statt, an der auch der Kläger
teilnahm. Der Kläger erläuterte den Gegenstand der Erfindung anhand eines in der
Werkstatt der Beklagten gefertigten Musters. Unter dem 27. Juni 1997 übersandte der
Kläger dem Patentanwalt eine Prinzipskizze (Anlage B5) für eine Schiebeblasform ohne
Schließeinheit.
6
Mit Schreiben vom 4. Juli 1997 kündigte Patentanwalt X gegenüber der Beklagten an,
die von ihm vorbereitete Patentanmeldung am 8. Juli 1997 beim Deutschen Patentamt
einreichen zu wollen und bat zudem um Mitteilung, wer als Erfinder gegenüber dem Amt
benannt werden solle. Der Kläger, der dieses Schreiben ebenfalls erhielt, vermerkte
handschriftlich auf dem Rand der Seite 2 des Schreibens seinen Namen.
7
Am 8. Juli 1997 wurde die deutsche Patentanmeldung im Namen der Beklagten
eingereicht. Als Erfinder wurde in der Anmeldung ausweislich der Angabe in der
Offenlegungsschrift der Kläger benannt. Die Offenlegung der deutschen
Patentanmeldung X erfolgte am 5. August 1999 (Anlage K.l).
8
Am 28. August 1997 vermerkten die Geschäftsführer der Beklagten auf der schriftlichen
Erfindungsmeldung vom 12. Juni 1997 (Anlage K3 und Anlage K9), daß eine
unbeschränkte Inanspruchnahme der Erfindung erfolgen solle.
9
Mit Schreiben vom 5. Juni 1998 teilte die Beklagte dem Kläger ihre Absicht mit, eine
europäische Patentanmeldung einreichen zu wollen. Die Einreichung der Anmeldung
unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Voranmeldung erfolgt am 8. Juli
1998.
10
Am 11. November 1999 übersandte die Beklagte dem Kläger das nachfolgend
wiedergegebene Schreiben (Anlage K 4).Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen
Tage (Anlage K5)r das ebenfalls nachstehend wiedergegeben ist, bot die Beklagte dem
Kläger an, eine Vergütungsregelung zu treffen.
11
Der Kläger unterzeichnete diese beiden Schreiben an den dafür vorgesehenen Stellen
nicht.
12
Am 31. März 2000 schied der Kläger aus dem Unternehmen der Beklagten aus. Mit
Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 6. April 2000 forderte der Kläger die
Beklagte auf, in die Umschreibung der beiden Anmeldungen einzuwilligen. Dies lehnte
die Beklagte mit Schreiben ihrer Patentanwälte vom 9. Mai 2000 ab.
13
Mit der von ihm erhobenen Klage begehrt der Kläger die Einwilligung der Beklagten in
die Übertragung der beiden Schutzrechte.
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Er macht geltend:
15
Die Beklagte habe es versäumt, die Diensterfindung rechtzeitig in Anspruch zu nehmen.
16
Zu einer Übertragung der Diensterfindung auf die Beklagte sei es durch sein
konkludentes Verhalten nicht gekommen. Die Einbindung seiner Person in die
Anmeldeaktivitäten der Beklagten gehe nicht über die ohnehin durch den
Arbeitnehmererfinder geschuldete Unterstützung gemäß § 15 Abs. 2 ArbNErfG hinaus.
17
Erst durch die versuchte "Inanspruchnahme" vom 11. November 1999 habe die
Beklagte versucht, ihre Versäumnisse auszuräumen.
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Der Kläger beantragt,
19
die Beklagte zu verurteilen,
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die Zustimmung zur Übertragung der deutschen Patentanmeldung X und der
europäischen Patentanmeldung X "Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von
abfallarmen SD-Blasformteilen" auf den Kläger zu erteilen.
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Die Beklagte beantragt,
22
die Klage abzuweisen.
23
Sie vertritt die Auffassung, in der Initiative zu der Ausfüllung des Erfindungsmeldungs-
Formulars durch die Beklagte im Anschluß an die vier Monate zuvor erfolgte
Entgegennahme des Verbesserungsvorschlages Nr. 43/9697 und der zwischen dem
Kläger und Herrn X getroffenen Vereinbarung, die Patentanmeldung auf die Beklagte
anzumelden, sei eine konkludente Vereinbarung über die Zuordnung der Rechte auf die
Beklagte erfolgt.
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Über das Ergebnis des Gespräches zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und
den Herren X und X sei der Kläger von Herrn X informiert worden. Der Kläger sei mit der
Vorgehensweise, nämlich der Prämierung des Verbesserungsvorschlags und der
Patentanmeldung auf die Beklagte, ausdrücklich einverstanden gewesen.
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Die anschließende Unterschrift des Klägers auf dem von der Beklagten vorbereiteten
Erfindungsmeldungsformulars habe demgegenüber nur rein deklaratorische Wirkung.
Einer Inanspruchnahmeerklärung durch die Beklagte habe es daher nicht mehr bedurft.
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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.
27
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
28
Die Klage ist begründet.
29
Der Kläger kann von der Beklagten die Bewilligung der Umschreibung der deutschen
Patentanmeldung X auf sich gemäß §§ 413, 412, 403 BGB verlangen, denn die
Diensterfindung des Klägers ist frei geworden und nicht rechtzeitig von der Beklagten
nach § 13 Abs. 4 Satz 2 ArbNErfG in Anspruch genommen worden ist und es ist auch
keine (konkludente) vertragliche Überleitung der Rechte an der Erfindung durch den
30
Kläger auf die Beklagte erfolgt.
Dem Kläger steht ferner aus Art. II § 5 Abs. 1 IntPatÜG ein Anspruch auf Übertragung
der europäischen Patentanmeldung zu, weil er Erfinder der der europäischen
Patentanmeldung zu Grunde liegenden Diensterfindung ist und die Beklagte diese
Erfindung des Klägers als Nichtberechtigte angemeldet hat.
31
I.
32
Die Beklagte ist verpflichtet, durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und
Markenamt die Umschreibung der deutschen Patentanmeldung X zu bewilligen.
33
Der zuerkannte Anspruch des Klägers auf Bewilligung der Umschreibung der deutschen
Patentanmeldung in der Patentrolle gründet sich nicht auf § 8 PatG, sondern auf §§ 413,
412, 403 PatG (vgl. Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz,
9.Aufl. § 8PatG Rdnr. 2). Die Bestimmung des § 8 PatG findet keine Anwendung, wenn
dem Berechtigten die Anmeldung oder das Schutzrecht bereits zusteht, etwa weil die
Schutzrechtsanmeldung ohne besonderen Übertragungsakt auf ihn übergegangen sind
(vgl. hierzu BGH, GRUR 1971, 210, 212 - Wildbißverhinderung; Benkard, Bruchhausen,
a.a.O, § 8 PatG, Rdnr. 2), wie dies insbesondere kraft Gesetzes beim Freiwerden einer
vom Arbeitgeber im Inland zum Schutzrecht angemeldeten Diensterfindung nach § 13
Abs. 4 Satz 2 ArbNErfG der Fall ist (vgl. hierzu Bartenbach /Volz,
Arbeitnehmererfindergesetz, 3. Auflage, § 13, Rdnr. 75; OLG Karlsruhe, GRUR 1984,
42, 43- digitales Glaswarngerät).
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Die Beklagte hat die Erfindung des Klägers, der Alleinerfinder der Erfindung "Verfahren
und Vorrichtung zum Herstellen von abfallarmen 3D-Blasformteilen" ist, nicht gemäß
den Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes in Anspruch genommen, und es
hat auch keine vertragliche Überleitung der Erfindung auf die Beklagte stattgefunden.
35
1. Der Kläger ist der Alleinerfinder der der deutschen Patentanmeldung und der
europäischen Patentanmeldung zugrunde liegenden Diensterfindung. Soweit die
Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, hinsichtlich des
in die europäische Patentschrift aufgenommenen "Saugblasens" sei ihr Mitarbeiter, Herr
X, Miterfinder, ist ihr diesbezügliches tatsächliches, vom Kläger bestrittenes Vorbringen
unsubstantiiert geblieben und auch verspätet, § 296 ZPO, denn die Beklagte hat die
Verspätung nicht entschuldigt. Die Zulassung dieses Verteidigungsmittels hätte zudem
den Rechtsstreit verzögert.
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Unstreitig ist ferner, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Erfindung um eine
Diensterfindung handelt.
37
2. Die Beklagte hat die Diensterfindung des Klägers nicht innerhalb der ihr hierfür
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG zur Verfügung stehenden Frist von 4 Monaten seit
der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung durch den Arbeitnehmer in Anspruch
genommen. Auch eine vertragliche Überleitung der Diensterfindung auf die Beklagte
läßt sich nicht feststellen.
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Eine ordnungsgemäße schriftliche Erfindungsmeldung des Klägers liegt in der vom
Leiter der Patentabteilung ausgefüllten schriftlichen Erfindungsmeldung vom 12. Juni
1997 (Anlage K3) , die der Kläger am gleichen Tage unterzeichnete und die der
39
Beklagten unstreitig am 13. Juni 1997 zuging. Die Frist zur Inanspruchnahme der
Diensterfindung begann mit dem Zugang der Erfindungsmeldung bei der Beklagten.
3. Vor Ablauf der Frist von 4 Monaten hat die Beklagte die Diensterfindung des Klägers
nicht wirksam in Anspruch genommen.
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Auch für die Inanspruchnahmeerklärung des Arbeitgebers, die eine empfangsbedürftige
Willenserklärung ist, sieht das Gesetz die Schriftform vor (§ 6 Abs. 2 Satz 1 ArbNErfG) ,
wobei es sich um eine Wirksamkeitsvoraussetzung handelt, deren Nichtbeachtung zur
Nichtigkeit der Inanspruchnahme als einseitiges, gestaltendes Rechtsgeschäft gemäß §
125 BGB und damit zum Freiwerden der Diensterfindung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3
ArbNErfG führt (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 27; ferner Kammer, Urteil vom 17.
September 1991, 4 0 13/91, zit. bei Bartenbach/Volz, a.a.O., Fn. 83).
41
a) Die schriftliche Inanspruchnahmeerklärung mit Schreiben vom 11. November 1999
(Anlage K4) ist verspätet erfolgt, nämlich nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen
Frist von vier Monaten.
42
b) Insbesondere reicht es für die Abgabe der Inanspruchnahmeerklärung gegenüber
dem Kläger auch nicht aus, daß der Kläger von der Beklagten als Erfinder gegenüber
dem Deutschen Patent- und Markenamt benannt worden ist.
43
Die Inanspruchnahmeerklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die
gegenüber dem Arbeitnehmererfinder abzugeben ist.
44
Eine Angabe des Arbeitgebers in der Erfindungsbenennung über eine
Inanspruchnahme entfaltet im übrigen als solche gegenüber dem Arbeitnehmererfinder
auch keine Rechtswirkungen (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 64). Die
Erfinderbenennung richtet sich nämlich an das Deutsche Patent- und Markenamt bzw.
an das Europäische Patentamt und nicht an den Arbeitnehmererfinder und sie erfolgt
üblicherweise auch ohne Mitwirkung des Arbeitnehmererfinders (Bartenbach/Volz,
a.a.O., § 6 Rdnr. 64). Hierin liegt daher grundsätzlich keine Inanspruchnahmeerklärung,
sondern nur die Behauptung gegenüber dem zuständigen Patentamt, daß eine solche
Inanspruchnahme bereits erfolgt sei (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 64). Zwar liegt
hier die Besonderheit vor, daß der Arbeitnehmererfinder, der Kläger, seine Benennung
als Erfinder selbst vorbereitet hat, indem er auf dem Schreiben des Patentanwaltes vom
4. Juli 1997 seinen Namen handschriftlich vermerkt hat. Dies zählt aber nur zu den
Pflichten des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber bei der Vorbereitung der Einreichung der
Patentanmeldung zu unterstützen.
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c) Die in Rede stehende Diensterfindung ist von der Beklagten auch nicht unter
beiderseitigem Verzicht auf die Schriftform der Inanspruchnahmeerklärung ausdrücklich
oder stillschweigend in Anspruch genommen worden.
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Zwar ist nach der Meldung der Erfindung ein - auch stillschweigend möglicher - Verzicht
auf die Schriftform der Inanspruchnahme zulässig (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6
Rdnr. 31; BGH, GRUR 1964, 449, 452 - Drehstromwicklung; OLG Karlsruhe, GRUR
1984, 42, 43 - Digitales Gaswarngerät; Kammer, Urteil vom 17. September 1991, 4 0
13/91, zit. bei Bartenbach/Volz, a.a.O., Fn. 31). Er eröffnet dem Arbeitgeber die
Möglichkeit, die Diensterfindung auch ohne eine schriftliche Erklärung in Anspruch zu
nehmen. Im Streitfall kann jedoch schon eine - ausdrückliche oder konkludente -
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Inanspruchnahmeerklärung nicht festgestellt werden.
Insbesondere läßt die jeweilige Anmeldung der Diensterfindung zum Patent nicht den
Schluß zu, die Beklagte wolle die betreffende Erfindung gemäß § 6 Abs. 1 ArbNErfG in
Anspruch nehmen. Denn gemäß § 13 Abs. 1 ArbNErfG ist es das alleinige Recht, aber
auch die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, eine gemeldete Diensterfindung im Inland
unverzüglich zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Da der Arbeitgeber im
Anmeldeverfahren kraft Gesetzes im eigenen Namen tätig wird, steht es ihm auch frei,
die Anmeldung auf seinen Namen vorzunehmen (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 13 Rdnr.
40; Rei-mer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. Auflage, § 13
Rdnr. 14). Kommt der Arbeitgeber - wie hier die Beklagte - dieser gesetzlichen Pflicht
nach, so kann hieraus nicht auf seinen Willen geschlossen werden, die gemeldete
Diensterfindung in Anspruch zu nehmen (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 37;
Volmer/Gaul, a.a.O., § 6 Rdnr. 40; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 42, 43 -Digitales
Gaswarngerät; Kammer, Urteil vom 17. September 1991, 4 0 13/91, zitiert bei
Bartenbach/Volz, a.a.O., Fn. 123) . Das folgt auch in zeitlicher Hinsicht daraus, daß zum
Zeitpunkt der - unverzüglich vorzunehmenden - Schutzrechtsanmeldung die
Inanspruchnahmefrist regelmäßig noch laufen wird. Überdies ist die Anmeldungspflicht
des Arbeitgebers gesetzlich völlig unabhängig von einer Inanspruchnahme der
Diensterfindung ausgestaltet. Das belegt die Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 2
ArbNErfG, wonach die Rechte aus einer vom Arbeitgeber nach § 13 Abs. 1 ArbNErfG
vorgenommenen Schutzrechtsanmeldung auf den Arbeitnehmer übergehen, wenn die
Diensterfindung - mangels Inanspruchnahme - später frei wird. Diese Regelung wäre
gegenstandslos, wenn in der Schutzrechtsanmeldung des Arbeitgebers zugleich eine
Inanspruchnahme der Diensterfindung liegen würde. Aus den in Kenntnis des Erfinders
vorgenommenen Patentanmeldungen kann die Beklagte mithin weder eine
Inanspruchnahme noch einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis herleiten.
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Hinzu kommt, daß an die Annahme eines stillschweigenden Verzichts strenge
Anforderungen zu stellen sind (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 31). Teilweise
wird zwar, insbesondere von der Schiedsstelle, einschränkend die Auffassung vertreten,
daß hinsichtlich der Erfordernisse von Meldung und Inanspruchnahme nicht mit
unterschiedlichem Maß gemessen werden könne, wenn weder die Meldung noch die
Inanspruchnahme schriftlich erfolgt sei¬en. In solchen Fällen sei es in der Regel dem
Arbeitnehmer, der selbst nicht schriftlich gemeldet habe, verwehrt, sich auf das Fehlen
der Schriftform der Inanspruchnahme zu berufen. Umgekehrt könne auch der
Arbeitgeber nicht das Fehlen einer schriftlichen Meldung geltend machen, wenn er
selbst nicht schriftlich in Anspruch genommen habe (vgl. z. B. Schiedsstelle, EV vom 22.
August 1985, ArbErf. 73/84, B1PMZ 1986, 205, 206; ferner Reimer / Schade/Schippel,
a.a.O., § 6 Rdnr. 17). Dem ist jedoch entgegen zu halten, daß hierbei eine
"Waffengleichheit" der Arbeitsvertragsparteien unterstellt wird, die in vielen Fällen den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdn.r. 32;
Kammer, Urteil vom 17. September 1991, 4 0 13/91, zit. bei Bartenbach/Volz, a.a.O., Fn.
105a). Häufig stehen sich der in Arbeitnehmererfinderfragen unerfahrene Arbeitnehmer
und der fachkundige Arbeitgeber gegenüber, weshalb es grundsätzlich schon deshalb
nicht gerechtfertigt sein kann, dem Arbeitnehmer wegen einer fehlerhaften
Erfindungsmeldung das Recht zu nehmen, sich auf eine Formnichtigkeit der
Inanspruchnahme zu berufen (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 32; Kammer, Urteil
vom 17. September 1991, 4 0 13/91, zit. bei Bartenbach/Volz, a.a.O.). Zwar kommt
dieser Gesichtspunkt im Streitfall nicht in vollem Umfang zum Tragen, weil hier auch die
Beklagte mit dem Arbeitnehmererfindergesetz nicht näher vertraut gewesen ist. Es
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kommt jedoch hinzu, worauf Bartenbach/Volz (a.a.O., § 6 Rdnr. 32) zu Recht hinweisen,
daß eine Gleichstellung der dem Arbeitnehmer obliegenden Pflicht zur Meldung mit dem
Recht des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme auch in dogmatischer Hinsicht nicht
gerechtfertigt ist. Das Gesetz behandelt beide vielmehr nach unterschiedlichen Regeln.
Anders als die Inanspruchnahmeerklärung unterliegt beispielsweise die Meldung als
bloß geschäftsähnliche Handlung nicht der Nichtigkeitsfolge des § 125 BGB, sondern
kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 ArbNErfG, wenn sie unvollständig war, geheilt
werden. Andererseits beschränkt sich die Meldung in ihren Rechtswirkungen auf das
Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist, während der Inanspruchnahme mit der
Überleitung der Diensterfindung erheblich weitreichendere Wirkungen beikommen.
Sachgerechter ist es deshalb, darauf abzustellen, daß § 6 ArbNErfG in erster Linie den
Schutz des Arbeitnehmererfinders bezweckt, der Klarheit darüber gewinnen soll, ob der
Arbeitgeber.die gemeldete Erfindung auf sich überleiten will oder ihm - dem
Arbeitnehmer -die Erfindung zur alleinigen Disposition zur Verfügung steht. Ausgehend
hiervon bedarf es für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf die Schriftform
der Inanspruchnahme der Feststellung von Umständen, die den sicheren Schluß
rechtfertigen, auch der Arbeitnehmer begnüge sich mit einer formlosen und schlüssig
erklärten Inanspruchnahme (vgl. Kammer, Urteil vom 17. September- 1991, 4 0 13/91,
zit. bei Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 32; Volmer/Gaul, a.a.O., § 6 Rdnr. 35). Solche
Umstände hat die hierfür darlegungspflichtige Beklagte im Streitfall nicht dargetan.
4. Hat die Beklagte die Diensterfindung mithin nicht rechtswirksam in Anspruch
genommen, so ergibt ihr Vorbringen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine
vertragliche Überleitung der Rechte an den Diensterfindungen vor der Meldung der
Erfindung durch den Kläger.
50
a)
51
Gemäß § 22 Satz 2 ArbNErfG kann die Diensterfindung nach der Meldung zwar
grundsätzlich übertragen werden, und zwar auch schlüssig und noch nach Ablauf der
Inanspruchnahmefrist (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 57, 59; Volmer/Gaul,
a.a.O., § 6 Rdnr. 44; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 42, 44 - Digitales Gaswarngerät;
Kammer, Urteil vom 17. September 1991, 4 0 13/91). Eine dahingehende Abrede kann
aber nur dann als zwischen den Beteiligten getroffen angesehen werden, wenn sich aus
dem Verhalten des Arbeitnehmers nach außen erkennbar unzweideutig (so für die
schlüssige Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse auch BGH, GRUR
1971, 362, 363 - Kandinsky II) ergibt, daß er seine Erfindung dem Arbeitgeber
übertragen und daß dieser die Übertragung annehmen will (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6
Rdnr. 62; Volmer/Gaul, a.a.O., § 6 Rdnr. 44; OLG Karlsruhe, a.a.O.; Kammer, Ur¬teil vom
17. September 1991, 4 0 13/91; Urteil vom 23. Januar 1996, 4 0 42/94, Entscheidungen
1996, 17, 19/20 -Hochregalanlage). Dabei ist zu beachten, daß an Vereinbarungen
aufgrund schlüssigen Verhaltens der Arbeitsvertragsparteien im Hinblick auf den mit der
Formstrenge der Inanspruchnahmeerklärung verfolgten Gesetzeszweck hohe
Anforderungen zu stellen sind und ein eindeutiger Sachverhalt vorliegen muß (vgl. auch
Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 61) . Der durch die Übertragung bewirkte
Rechtverlust setzt insoweit die Kenntnis dieses Rechts voraus. Kennt der Arbeitnehmer
sein Rechtsposition aus § 8 Abs. 1 Nr. 3 nicht, so kann eine stillschweigende
Überleitung jedenfalls dann nicht in Betracht kommen, wenn die Unkenntnis des
Arbeitnehmers von der ihm mit dem Freiwerden der Diensterfindung zugefallenen
Rechtsposition für den Arbeitgeber erkennbar ist (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdnr. 65).
52
Diese Grundsätze gelten aber auch dann, wenn vor dem Ingangsetzen der
Inanspruchnahmefrist durch eine Erfindungsmeldung eine rechtsgeschäftliche
Übertragung erfolgt sein soll. Auch dann ist zu verlangen, daß der Arbeitnehmer weiß,
daß er eine Rechtsposition an der Erfindung inne hat.
53
b)
54
Hiervon ausgehend kann im Entscheidungsfall keine vertragliche Überleitung der
Diensterfindung auf die Beklagte vor Abgabe der Erfindungsmeldung vom 12. Juni 1997
durch den Kläger angenommen werden.
55
aa)
56
Eine ausdrückliche Vereinbarung über die Überleitung der Diensterfindung des Klägers
auf die Beklagte ist - unstreitig - nicht getroffen worden.
57
bb)
58
Eine entsprechende konkludent getroffene Vereinbarung läßt sich ebenfalls nicht
feststellen. Solche Umstände darzulegen, ist Sache des Arbeitgebers.
59
Eine konkludente Übertragung kann jedenfalls dann nicht in Betracht kommen, wenn
die Unkenntnis des Arbeitnehmers von der ihm zustehenden Rechtsposition für den
Arbeitgeber erkennbar ist. Eine konkludente vertragliche Vereinbarung über die
Übertragung der frei gewordenen bzw. noch nicht in Anspruch genommen
Diensterfindung auf den Arbeitgeber kann nur dann als zwischen den Beteiligten
getroffen angesehen werden/ wenn sich aus dem Verhalten des Arbeitnehmers nach
außen erkennbar und unzweideutig ergibt, daß er seine Erfindung übertragen und daß
der Arbeitgeber die Übertragung annehmen will.
60
Die Beklagte hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß der Kläger vor der
Unterzeichnung der Erfindungsmeldung vom 12. Juni 1997 gewußt hat, daß ihm eine
Rechtsposition an der Diensterfindung zusteht und daß zum Übergang der
Rechtsposition auf die Beklagte die Diensterfindung von ihr in Anspruch zu nehmen ist.
Folgerichtig bestand für den Kläger auch keine Veranlassung, sich Gedanken über die
Übertragung der ihm zustehenden Diensterfindung zu machen und einen
dahingehenden Geschäftswillen zu bilden.
61
So hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, er sei auf Grund der Prämierung des
Verbesserungsvorschlages nach der Betriebsvereinbarung davon ausgegangen, daß es
sich bei seinem "Vorschlag" nicht um eine patent- oder gebrauchmusterfähige
Angelegenheit gehandelt habe. Der Kläger hatte somit auf Grund der beabsichtigten
Prämierung seines Vorschlages zunächst keine Veranlassung darüber nachzudenken,
ob die "Verbesserung" von der Beklagten in Anspruch zu nehmen ist oder er diese
sogar vor einer Erfindungsmeldung und einer Inanspruchnahme schon auf die Beklagte
übertragen könne.
62
Die vom Kläger bestrittene Tatsache, daß er von dem Leiter der Patentabteilung, Herrn
X, darüber informiert worden sei, daß der von ihm gemeldete Verbesserungsvorschlag
prämiert werden solle, und ihm ferner mitgeteilt worden sei, daß eine Patentanmeldung
im Namen der Beklagten eingereicht werden solle und er mit einer Einreichung der
63
Anmeldung im Namen der Beklagten einverstanden gewesen sein solle, rechtfertigt
nicht den Schluß auf die Kenntnis des Klägers von einer ihm zustehenden
Rechtsposition, weshalb es der Feststellung dieser Tatsachen auch nicht bedarf.
Diese behauptete Tatsache erlaubt nicht die Annahme, der Kläger habe damit zugleich
konkludent erklären wollen, seine Erfindung auf seine Arbeitgeberin zu übertragen.
Dieses zur Einreichung der Anmeldung erklärte Einverständnis läßt nicht den Schluß
auf den Rechtsfolgewillen der Übertragung der Erfindung zu. Diese "Erklärung" ist
vielmehr vor dem Hintergrund erfolgt, daß der Kläger auf Grund des Verhaltens der
Beklagten davon ausging, die "Verbesserung" stünde ihr ohnehin zu, sie sei daher auch
berechtigt, eine Patentanmeldung einzureichen.
64
Für die fehlende Kenntnis des Klägers von den rechtlichen Bedingungen der
Inanspruchnahme einer Erfindung und seiner Rechtsposition nach § 8 Abs. 1 Nr. 3
ArbNErfG spricht aber entscheidend, daß - erst drei Monate nach Einreichung der vom
Kläger selbst erstellten Verbesserungsmeldung - die Beklagte bzw. der Leiter der
Patentabteilung der Beklagten selbst die Erfindungsmeldung für den Kläger vorbereitet
hat, die dieser lediglich unterzeichnet hat. Dies spricht gegen die Annahme, die
Beklagte und der Kläger hätten sich bereits vor der Erfindungsmeldung vom 12. Juni
1997 durch den Kläger konkludent über einen vertraglichen Rechtsübergang geeinigt.
Ferner spricht dies dafür, daß auch die Beklagte nicht das Erklärungsbewußtsein hatte,
die Diensterfindung des Klägers vertraglich" auf sich zu übertragen. Ersichtlich wollten
die Parteien, die Beklagte aber auch der Kläger, damit die Voraussetzungen für eine
Überleitung der Erfindung auf die Beklagte erst schaffen, nämlich die viermonatige Frist
des § 5 ArbNErfG in Gang setzen. Wäre die Beklagte tatsächlich von einem
konkludenten vertraglichen Rechtsübergang ausgegangen, hätte sie eine
Erfindungsmeldung für den Kläger überhaupt nicht mehr vorbereiten müssen. Gleiches
gilt umgekehrt aber auch für den Kläger. Hätte er angenommen, die Erfindung mit seiner
Zustimmung zur Einreichung der Schutzrechtsanmeldung durch die Beklagte auch
gleichzeitig konkludent übertragen zu haben, hätte er, nachdem er von der Beklagten
erfahren hatte, daß es sich bei seiner Erfindung möglicherweise um eine patentfähige
Erfindung und nicht um einen Verbesserungsvorschlag handelte, die von der Beklagten
vorbereitete Erfindungsmeldung nicht mehr unterzeichnen müssen. Da der Kläger aber
bei der Unterzeichnung der Erfindungsmeldung vom 12. Juli 1997 davon ausgehen
konnte, wie er selbst zu Recht geltend macht, die Beklagte werde die Diensterfindung in
Anspruch nehmen, läßt dies nicht auf eine vorherige konkludente rechtgeschäftliche
Übertragung schließen. Anderenfalls hätte die Beklagte auch nicht im November 1997
versucht, den Kläger zu einer Übertragung seiner Rechte zu veranlassen. Denn die
Geschäftsführer der Beklagten wußten, daß sie die Inanspruchnahme der Rechte des
Klägers zu erklären hatten. Dies ergibt sich aus dem entsprechenden Vermerk vom 28.
August 1997 auf der zweiten Seite der Erfindungsmeldung nach Anlage K9.
65
So ist im Streitfall mangels anderweitigen Vortrags der insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Beklagten davon auszugehen, daß der Kläger nicht gewußt hat, daß
eine Diensterfindung vorliegt und sie - anders als ein Verbesserungsvorschlag -
ausdrücklich (eindeutig) und schriftlich innerhalb einer bestimmten Frist vom
Arbeitgeber in Anspruch genommen werden muß. Er ist offensichtlich vielmehr der
Auffassung gewesen, daß seine "Verbesserung" automatisch seiner Arbeitgeberin
zusteht. Seine Rechte an der Diensterfindung, nämlich seine Position aus § 8 Abs. 1 Nr.
3 ArbNErfG, hat er nicht gekannt. Aufgrund dessen hat er zu keiner Zeit vor dem 12. Juni
1997 ein auf eine Überleitung der Rechte an der Erfindung gerichtetes
66
Erklärungsbewußtsein gehabt. Aus seiner Sicht bedurfte es keiner vertraglichen
Überleitung, weil er - zumindest bis zur Unterzeichnung der zweiten Erfindungsmeldung
- der Auffassung gewesen ist, daß seine Verbesserungsvorschläge (bereits) der
Beklagten "gehören" bzw. an diesen keine eigenständigen Rechte begründet werden
können.
cc)
67
Der Kläger hat ferner auch nicht dadurch die Erfindung konkludent übertragen, daß er
die für den von ihm eingereichten Verbesserungsvorschlag ausgelobte Prämie
entgegengenommen hat. Ein Rechtsübergang des Verbesserungsvorschlages auf die
Beklagte ergibt sich auch nicht aus der Betriebsvereinbarung. Die Ziffer. 3.6 der
Betriebsvereinbarung regelt nur die Anrechnung der gewährten Prämie auf die später
vom Arbeitgeber zu zahlende Erfindervergütung, falls sich später herausstellt, daß der
Verbesserungsvorschlag geeignet ist, dem Arbeitgeber über eine rein faktische
Vorzugsstellung hinaus ein echtes Monopol im Sinne eines Ausschließlichkeitsrechts
zu gewähren. Da an technischen Verbesserungen keine Ausschließlichkeitsrechte
begründet werden, können sie auch nicht Gegenstand von rechtgeschäftlichen
Übertragungen sein, sondern sie stehen mit ihrer Entstehung als Arbeitsergebnis dem
Arbeitgeber zu (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 20 Rdnr. 24). Die Ziffer 5 der
Betriebsvereinbarung, die besagt, daß der Einreicher des Vorschlages sich damit
einverstanden erklärt, daß sein Verbesserungsvorschlag ausschließlich nach den
Richtlinien behandelt wird, beinhaltet ebenfalls keine dingliche Übertragung, denn
eigenständige Rechte können an Verbesserungsvorschlägen nicht begründet werden.
Jedermann ist zu ihrer Nutzung befugt. Im übrigen kann die Beklagte aus dieser
Regelung keine Rechtspositionen gegenüber dem Kläger herleiten., wenn sie selbst die
Verbesserung als Erfindung behandelt hat.
68
dd)
69
Für eine konkludente rechtsgeschäftliche Übertragung nach der Meldung der Erfindung
durch den Kläger am 12. Juni 1997 reicht ferner auch nicht die Mitwirkung des Klägers
bei der Ausarbeitung und Einreichung der Schutzrechtsanmeldungen aus. Insoweit ist
zunächst zu beachten, daß der Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 2 ArbNErfG verpflichtet
ist, den Arbeitgeber auf dessen Verlangen hin beim Erwerb von Schutzrechten zu
unterstützen. Er hat dem Arbeitgeber dabei mit:Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Darunter fallen insbesondere die Mitarbeit bei der Ausfüllung und Erstellung der
Anmeldeunterlagen und Beschreibung (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., §15 Rdnr. 29
m.w.N.). Die Obliegenheit des Arbeitnehmers aus § 15 Abs. 2 ArbNErfG dient der
Förderung der dem Arbeitgeber nach § 13 Abs. 1 ArbNErfG auferlegten Anmeldepflicht
und besteht im übrigen auch ebenso wie diese völlig unabhängig von einer
Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber (vgl. Bartenbach/Volz,
a.a.O., § 6 Rdnr. 37).
70
Mit seiner Mitarbeit hat der Kläger nur seine ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten aus
§ 15 Abs. 2 ArbNfirfG erfüllt. Ein rechtsgeschäftlicher Übertragungswille des
Arbeitnehmererfinders ergibt sich hieraus nicht.
71
Aus den gleichen Erwägungen läßt sich zugunsten der Beklagten nichts daraus
herleiten, daß sie den Kläger über den Stand des Anmeldeverfahrens mit Schreiben
vom 11. November 1999 informiert hat, das heißt zu einem Zeitpunkt, an dem die
72
Inanspruchnahmefrist bereits abgelaufen war. Die Beklagte ist damit nur den ihr
obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen zur Unterrichtung des Arbeitnehmers
nachgekommen.
5.
73
Mangels einer wirksamen Inanspruchnahme der Erfindung innerhalb der hierzu
vorgeschriebenen Frist und einer vertraglichen Überleitung ist die Erfindung damit
gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 3 ArbNErfG frei geworden. Der Kläger ist damit Alleininhaber
der Rechte an der Erfindung geblieben. Mit dem Freiwerden der Diensterfindung sind
die Rechte aus der inländischen (deutschen) Schutzrechtsanmeldung der Beklagten
kraft Gesetzes auf ihn übergegangen, ohne daß es eines hierauf gerichteten
Übertragungsaktes bedurfte (OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 42 - Digitales Gaswarngerät;
Bartenbach/Volz, a.a.O., § 13 Rdnr. 75; Bernhardt/Krasser, Lehrbuch des Deutschen
Patentrechts, 4. Aufl., § 21 IV a 1, Seite 260; Reimer/Schade/Schippel, a.a.O., § 13 Rdnr.
20; Volmer /Gaul, a.a.O., § 8 Rdnr. 52) .
74
II.
75
Der zuerkannte Anspruch des Klägers auf Übertragung der Rechte an der europäischen
Patentanmeldung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des Art. II § 5 Abs.
1 IntPatÜG.
76
Gemäß Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG kann der nach Art. 60 Abs. 1 des Europäischen
Patentübereinkommens Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten
angemeldet ist, vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Einräumung
des europäischen Patents abgetreten wird. Hat die Patentanmeldung bereits zur
Patenterteilung geführt, kann der Berechtigte nach Art. II § 5 Abs. 1 Satz 2 IntPatUG vom
Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen.
77
Der Kläger ist - wie bereits ausgeführt- Alleinerfinder der auch der europäischen
Patentanmeldung zugrundeliegenden Diensterfindung, die mit der Erfindung identisch
ist, die der deutschen Patentanmeldung zu Grunde liegt. Als solchem steht dem Kläger
auch das Recht auf das europäische Patent zu. Gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ
bestimmt sich das Recht auf das europäische Patent, welches nach Art. 60 Abs. 1 Satz
1 EPÜ grundsätzlich dem Erfinder zusteht, nämlich nach dem Recht des Staates, in dem
der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist. Nach dem hiernach im Entscheidungsfall
anzuwendenden deutschen Recht steht •das Recht auf das europäische als auch das
deutsche Patent dem Kläger zu, weil die Beklagte dessen Erfindung nicht entsprechend'
den Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes wirksam in Anspruch genommen
und auch keine vertragliche Überleitung der Rechte an der Erfindung auf die Beklagte
stattgefunden hat. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen unter I. verwiesen werden.
78
Mangels wirksamer Inanspruchnahme ist - wie bereits ausgeführt - auch die der
europäischen Streitpatentanmeldung zugrundeliegende Diensterfindung gemäß § 8
Abs. 1 Ziffer 3 ArbNErfG frei geworden. Die originär in der Person des
Arbeitnehmererfinders begründete Diensterfindung ist diesem damit weiterhin
verblieben, nunmehr frei von dem Aneignungsrecht der Beklagten als Arbeitgeberin
gemäß § 6 Abs. .1 ArbNErfG. Das Freiwerden der der europäischen Patentanmeldung
zugrundeliegenden Erfindung hat - anders als bei den bereits erörterten, zu deutschen
79
Schutzrechten angemeldeten Erfindungen - jedoch nicht zur Folge gehabt, daß die
Rechte aus der von der Beklagten getätigten europäischen Patentanmeldung nunmehr
kraft Gesetzes auf den Kläger übergegangen sind. Denn § 13 Abs. 4 Satz 2 ArbNErfG
gilt nur für Schutzrechtsanmeldungen im Inland. Zwar wird angenommen, daß eine
europäische Patentanmeldung unter Benennung der Bundesrepublik Deutschland und
weiterer Vertragsstaaten. vor der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung für
das Benennungsland Deutschland die Berechtigung aus § 13 Abs. 1 ArbNErfG bewirkt.
Dies ändert jedoch nichts daran/ daß der Arbeitgeber im übrigen wie bei sonstigen
Auslandsanmeldungen (§ 14 ArbNErfG) als Unberechtigter gegenüber dem
Arbeitnehmererfinder tätig wird (vgl. hierzu: Bartenbach/Volz, a.a.O., § 14 Rdnr. 7;
Volmer/Gaul, a.a.O., § 14 Rdnr. 27 ff; Busse/ Patentgesetz, 5. Auflage, § 14 ArbEG Rdnr.
6). Ein Arbeitgeber, der eine europäische Patentanmeldung unter Benennung der
Bundesrepublik Deutschland und weiterer Vertragsstaaten einreicht ohne die Erfindung
unbeschränkt rechtzeitig in Anspruch genommen zu haben, ist also hinsichtlich dieser
weiteren Vertragsstaaten Nichtberechtigter. Wird dieser Mangel - wie im Streitfall - nicht
nachträglich durch Inanspruchnahme oder Vereinbarung mit dem Arbeitnehmererfinder
geheilt, kann der Arbeitnehmererfinder seine Rechte nach nationalem Recht (Art. 60
Abs. 1 Satz 2 EPÜ) durchsetzen (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 14 Rdnr. 7;
Volmer/Gaul, a.a.O., § 14 Rdnr. 28). Als Berechtigter im Sinne des Art. 60 Abs. 1 EPÜ
kann er nach Art. II § 5 IntPatÜG die Abtretung des Anspruchs auf Erteilung des
europäischen Patents bzw. - nach erfolgter Patenterteilung - auf Übertragung des
Patents verlangen (Bartenbach/Volz, a.a.O., § 14 Rdnr. 7; Volmer/Gaul, a.a.O., § 14
Rdnr. 30).
Denn gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 ArbNErfG müssen zum Erwerb des Schutzrechts
zunächst die "Rechte aus der Anmeldung" auf den Arbeitnehmer übergegangen sein.
Die Rechte aus "der europäischen Patentanmeldung", welche grundsätzlich als Einheit
zu behandeln ist (vgl. Art. 118 EPÜ), können jedoch nicht insgesamt nach § 13 Abs. 4
Satz 2 ArbNErfG auf den Arbeitnehmer übergehen und einen teilweisen Übergang sieht
diese Vorschrift, die auf europäische Patentanmeldungen nicht zugeschnitten ist, nicht
vor. Damit ist Art. II § 5 IntPatÜG auch hinsichtlich der europäischen Anmeldung die
richtige Anspruchsgrundlage. Dem steht nicht entgegen, daß die Berechtigung des
Arbeitgebers zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung unter Benennung
der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat hinsichtlich des Benennungslandes
Deutschland als Inlandsanmeldung im Sinne des § 13 Abs. 1 ArbNErfG angesehen
wird. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung nämlich nach Einreichung der Anmeldung
nicht fristgerecht in Anspruch und wird diese damit frei, ist er so zu behandeln, als ob er
von Anfang an (insgesamt) als Nichtberechtigter gehandelt hat. Denn die Freigabe
gemäß § 8 Abs. 1 ArbNErfG wirkt auf den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts zurück,
also ex tunc (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 8 Rdnr. 6).
80
III.
81
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
82
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 108 ZPO.
83
Der Streitwert beträgt 150.000,-- DM.
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