Urteil des LG Düsseldorf vom 22.04.2009, 7 O 7/08

Entschieden
22.04.2009
Schlagworte
Vergabe von aufträgen, Stadt, Zuschuss, Allgemeine geschäftsbedingungen, Rückzahlung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Ausschreibung, Verwaltung, öffentlich
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Landgericht Düsseldorf, 7 O 7/08

Datum: 22.04.2009

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 O 7/08

Rechtskraft: ja

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten Investitionszuschusses sowie auf Ersatz ihres Zinsschadens in Anspruch.

3Bei der Klägerin handelt es sich um die ehemalige Landesbank Nordrhein-Westfalen, die aus der Abspaltung der Investitionsbank NRW aus dem Vermögen der Westdeutschen Landesbank Girozentrale entstanden war (im Folgenden ohne Differenzierung: Klägerin).

4Am 10.03.1994 stellte die Stadt L1 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (im Folgenden kurz: RWP) für die Errichtung eines ökologisch orientierten Gründerzentrums (Anlage K1). Die Klägerin, die im Rahmen der Zuschussgewährung nach dem RWP auf Grundlage eines zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie geschlossenen Rahmenvertrages beauftragt war, RWP-Mittel zuzusagen und den Weisungen des Ministeriums entsprechend die Mittel auszuzahlen und gegebenenfalls Rückzahlungsansprüche geltend zu machen, gewährte einen zweckgebundenen Investitionszuschuss in Höhe von 8.081.000,- DM entsprechend 4.131.749,49 €. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt L1 und der Beklagten zahlte die Klägerin den Zuschuss direkt an die Beklagte aus, die das Projekt durchführen sollte und dem Antrag der Stadt L1 mit Schreiben vom 17.01.1996 beigetreten war.

5Entsprechend weist der den Zuschuss bewilligende Bescheid vom 28.04.1995 die Beklagte als Adressaten aus. Gemäß der Auflage Nr. 3 des Bewilligungsbescheides ist der Zuschussempfänger verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung ihres Vorhabens u. a. die VOB zu beachten. Wegen aller Einzelheiten wird auf den in Ablichtung zu den Akten gereichten Bescheid vom 28.04.1995 (Anlage K2) Bezug genommen.

6Der Zuschussbewilligung seitens der Klägerin liegen ferner die "Allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW (RWP)" (im Folgenden nur: Allgemeine Bedingungen) zugrunde. Diese sehen unter Nr. 10.4 vor, dass der Zuschuss jederzeit aus wichtigem Grunde zur sofortigen Rückzahlung zurückgefordert werden kann, wenn der Zuschussempfänger mit der Zusage verbundene Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt. Nach Nr. 2.1.2 Allgemeine Bedingungen darf der Zuschussempfänger die Zuschussmittel nur anfordern, wenn der Zuschuss anteilig mit den übrigen im Finanzierungsplan vorgesehenen Eigen- und Fremdmitteln innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung eingesetzt wird und sich nur auf die förderbaren Teile des zu fördernden Investitionsvorhabens bezieht. Die Höhe des Abrufbetrages errechnet sich hiernach aus der Summe der geleisteten oder fällig werdenden Zahlungen abzüglich tatsächlicher Einnahmen und den anteiligen Eigen- bzw. Fremdmitteln. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichten Allgemeinen Bedingungen (Anlage K9) verwiesen.

7Für die Durchführung des Projektes zur Errichtung des Gründerzentrums wurde eine Generalunternehmerausschreibung durchgeführt. Die Ausschreibung sah vor, dass die Bauwerkskosten als Pauschalpreis und die Erdarbeiten in einem Sondertitel anzugeben sind. Im Zuge der Ausschreibung gaben fünf Firmen Angebote ab. Die spätere Auftragnehmerin, die L2(im Folgenden kurz: L3) gab für die Erdarbeiten indes kein positionsweises Angebot ab, sondern insoweit lediglich die Gesamtkosten an. Da das Angebot der L3 als mindestbietendes Unternehmen über der Kostenschätzung lag und die Beklagte daher die Ausschreibung aufheben wollte, gewährte die L3 der Beklagten einen Preisnachlass von 402.500,- brutto bei einer 90%-igen Vorauszahlung auf den Pauschal-Festpreis von 8.179,425,- DM nach Auftragserteilung. Daraufhin erhielt sie am 27.08.1996 den Zuschlag.

8Die Auszahlung des Zuschusses an die Beklagte erfolgte in drei Teilbeträgen: am 20.09.1996 wurden 6.414.000,00 DM, am 30.10.1997 weitere 525.000,00 DM und am 26.03.1998 sodann der Restbetrag von 1.142.000,00 DM seitens der Klägerin ausgezahlt.

9Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LRH) führte im Jahre 1999 eine Prüfung der Zuweisungen und Zuschüsse für das Technologieprogramm der Stadt L1 durch. In seinem Bericht vom 06.07.2000 stellt der LRH verschiedene Verstöße fest, die die Klägerin im Wesentlichen auch zur Begründung der vorliegenden Klage vorbringt. Wegen des Prüfungsergebnisses im Einzelnen wird auf den in Ablichtung zu den Akten gereichten Prüfbericht des LRH vom 06.07.2000 (Anlage K8) Bezug genommen.

10Unter Bezugnahme auf den Prüfbericht des LRH forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 12.12.2003 (Anlage K14) zur Rückzahlung von 619.762,45 sowie zur

Zahlung weiterer 185.655,65 wegen eines angeblich verfrühten Mittelabrufs, mithin eines Betrags von insgesamt 805.418,11 auf. Die Beklagte, vertreten durch die LEG Management GmbH, antwortete mit Schreiben vom 13.01.2004 (Anlage K15), dass das Zahlungsbegehren in voller Höhe zurückgewiesen werde und schloss das Schreiben nach Ausführungen zur Begründung der Zurückweisung mit dem Satz "Wir bitten daher im Hinblick auf unsere Ausführungen um Überprüfung Ihrer Zahlungsanforderung".

11Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei passivlegitimiert, da was insoweit unstreitig ist der Bewilligungsbescheid vom 28.04.1995 der Beklagten gegenüber erlassen wurde und die Beklagte mit Schreiben vom 17.01.1996 gegenüber der Klägerin den Beitritt zum Förderantrag der Stadt erklärt hat. Sie meint ferner, der Rückforderungsanspruch in Höhe von 15% der Fördersumme stehe ihr nach Nr. 10. 4 der Allgemeinen Bedingungen zu, da die Beklagte im Rahmen des Vergabeverfahrens in grober Weise gegen die VOB verstoßen habe: Das Angebot der L3 sei hinsichtlich der Leistungsposition "Erdarbeiten" nicht bewertungsfähig; ferner würden die Nachverhandlungen mit der L3 einen Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A darstellen. Die Klägerin sieht zudem einen Verstoß gegen Nr. 2.1.2 der Allgemeinen Bedingungen darin, dass die Beklagte was unstreitig ist die Mittel unabhängig vom konkreten Stand der Bauleistungen abgerufen hat. Der Abruf der Fördermittel entspreche nicht bzw. nur formal den Bedingungen des Zuwendungsbescheides. Die Allgemeinen Bedingungen würden ersichtlich davon ausgehen, dass Zahlungen bzw. Teilzahlungen nach der VOB erst nach der Erbringung der Leistungen bzw. Teilleistungen fällig werden. Eine abweichende Fälligkeitsvereinbarung könne einen vorzeitigen Mittelabruf nicht rechtfertigen. Daher könne sie von der Beklagten auch den ihr insoweit entstandenen Zinsschaden beanspruchen.

Ihre Klageforderung berechnet die Klägerin danach wie folgt: 12

619.762,45 = 15% der gesamten Fördersumme 13

185.418,10 Zinsschaden 14

805.418,10 15

Die Klägerin beantragt, 16

17die Beklagte zu verurteilen, an sie 805.418,11 nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.1997 aus einem Betrag von 35.867,12 €, seit dem 02.04.1998 auf einen weiteren Betrag in Höhe von 583.895,33 sowie seit dem 12.12.2003 auf einen weiteren Betrag in Höhe von 185.655,65 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

Die Beklagte vertritt die Auffassung, sie sei nicht die richtige Schuldnerin eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung eines Investitionszuschusses, da sie den Bewilligungsbescheid nicht kraft eigener Anspruchsvoraussetzungen erhalten habe. Hierzu behauptet sie, der Bewilligungsbescheid und die Zahlungen seien nur deshalb ihr gegenüber erfolgt, um den Verwaltungsweg zu vereinfachen; Antragstellerin sei die 20

Stadt L1 geblieben. Was die Rückforderung als solche betrifft, ist die Beklagte der Meinung, das Fehlen der Einzelaufgliederung im Angebotstext der L3 stelle keinen zwingenden Ausschlussgrund dar; für die Vergabeentscheidung sei maßgebend gewesen, dass der Preis für die Position "Erdarbeiten" richtig war. Die anschließende freihändige Vergabe sei vergaberechtlich zulässig gewesen, da eine erneute Ausschreibung keine anderen Ergebnisse gebracht hätte. Die Rückforderung sei auch ermessensfehlerhaft, da es sich nicht um eine offensichtliche und eindeutige Abweichung vom Vergaberecht handele. Sie verstoße zudem gegen § 242 BGB. Hierzu behauptet sie, ihr Vorgehen sei mit allen in Betracht kommenden Beteiligten abgestimmt worden. Hinsichtlich des geltend gemachten Zinsschadens vertritt die Beklagte die Auffassung, es liege kein Verstoß vor, da die VOB die Möglichkeit der Vereinbarung von Vorauszahlungen ausdrücklich vorsehe. Die Regelung der Nr. 2.1.2 der Allgemeinen Bedingungen sei unklar und genüge nicht dem Transparenzgebot. Ferner stehe § 242 BGB entgegen, da sie was unstreitig ist die Zahlung ausdrücklich unter Hinweis auf die Vorauszahlungspflicht angefordert habe.

Die Beklagte erhebt schließlich die Einrede der Verjährung und den Einwand der Verwirkung.

22Die Klägerin vertritt hierzu die Auffassung, die Verjährung sei aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 13.01.2004 wegen Verhandlungen der Parteien gemäß § 203 BGB gehemmt gewesen. Der Berufung auf die Verjährungseinrede stehe zudem der Grundsatz der Wirksamkeit des europäischen Gemeinschaftsrechts entgegen, da das Vorgehen der Beklagten auch einen Verstoß gegen das europarechtliche normierte Beihilfenverbot darstelle und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG- Vertrages bestimme, dass die Befugnis der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Dauer von 10 Jahren gelte. Ferner sei die Beklagte nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an der Erhebung der Verjährungseinrede gehindert.

23

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 24

I. 25

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 26

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Zahlung von insgesamt 805.418,11 beanspruchen. 27

1.28

29Zwar ist die Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen. Passivlegitimiert für den geltend gemachten Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Investitionszuschusses, den die Klägerin auf Nr. 10.4 der Allgemeinen Bedingungen stützt, ist der "Zuschussempfänger". Zuschussempfänger ist nach dem allgemeinem Wortsinn sowie nach den getroffenen Bestimmungen derjenige, dem der Zuschuss zugesagt wurde und der den Zuschuss erlangt hat (vgl. etwa Nrn. 10.1 und 10.3 Allgemeine Bedingungen).

der den Zuschuss erlangt hat (vgl. etwa Nrn. 10.1 und 10.3 Allgemeine Bedingungen). Dies ist vorliegend die Beklagte. Ausweislich des an die Beklagte gerichteten Bescheides vom 28.04.1995 (Anlage K2) wurde ausdrücklich der Beklagten als Adressatin des Bescheides der Zuschuss zugesagt. Dass mit der Formulierung "sagen wir Ihnen (…) zu" die Beklagte und nicht die Stadt L1 gemeint war, ergibt sich zudem aus Ziffer 11. des Bescheides, wonach der Beklagten eine Bestätigung der Stadt L1 zur Auflage gemacht wurde, wohingegen in den übrigen Auflagen bzw. Hinweisen die Beklagte stets mit "Sie" bzw. "Ihnen" angesprochen wird. Die Beklagte hat die Mittel in der Folge auch jeweils unmittelbar angefordert (vgl. Anlagen K5 K7) und ausgezahlt bekommen. Dass ursprünglich die Stadt L1 den Förderantrag gestellt hatte, steht der Passivlegitimation der Beklagten nicht entgegen, da die Beklagte unstreitig gegenüber der Klägerin den Beitritt zum Förderantrag erklärt hat. Aus denselben Gründen besteht die Passivlegitimation auch, soweit die Klägerin ihren Anspruch auf einen Zinsschaden wegen des angeblich verfrühten Mittelabrufs seitens der Beklagten stützt.

2.30

Der Klägerin steht jedoch gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung von 619.762,45 des für die Errichtung des "HL" gewährten Investitionszuschusses weder aus Nr. 10.4 der Allgemeinen Bedingungen in Verbindung mit §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A bzw. § 24 Nr. 3 VOB/A noch unter einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte wie die Klägerin meint im Rahmen des Vergabeverfahrens in grober Weise gegen die VOB verstoßen hat. 31

Denn ein etwa bestehender Anspruch wäre jedenfalls verjährt. 33

34Für die Beurteilung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs, insbesondere die Frage, ob diese im Jahre 2003 gehemmt war, ist das BGB in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung maßgeblich (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Im Übrigen, auch für den Beginn der Verjährung, richtet sich die Beurteilung des Schuldverhältnisses nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB).

35Die Verjährung unterlag somit nach § 195 BGB a. F. zunächst einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren, die nach § 198 BGB a. F. mit der Entstehung des Anspruchs begann. Entstanden ist der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 198 Rn. 1). Die Möglichkeit, den Anspruch geltend zu machen, muss dabei nur objektiv bestehen; der Verjährungsbeginn ist im Rahmen des § 198 BGB a. F. nicht davon abhängig, dass der Berechtigte vom Bestehen des Anspruchs Kenntnis hatte (wie vor, Rn. 2). Soweit die Klägerin ihre Klage unter anderem darauf gestützt hat, der erste Abruf seitens der Beklagten per 12.09.1996 habe gegen die Allgemeinen Bedingungen verstoßen, lagen die objektiven Anspruchsvoraussetzungen frühestens mit der ersten Auszahlung zum 20.09.1996 vor, so dass Verjährung grundsätzlich erst zum 12.09.2026 eingetreten wäre.

36Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB wird jedoch vorliegend vom 01.01.2002 an die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung berechnet, da die neue Verjährungsfrist kürzer ist als die Verjährungsfrist nach § 195 BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung (S. 1) und letztere auch nicht vor der Frist des neuen Rechts endet (S. 2). Es liegen zudem die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. vor.

Erforderlich ist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der Person des Ersatzpflichtigen. Kenntnis von den danach maßgeblichen Umständen hatte die Klägerin spätestens mit Erhalt des Prüfberichts des LRH NRW vom 06.07.2000. Wenn die Klägerin vorbringt, sie habe erst durch das Schreiben der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG vom 13.07.2006 Kenntnis davon erlangt, dass Schuldner des Anspruchs die Beklagte ist, so ist diese Behauptung vor dem Hintergrund der im Wesentlichen unstreitigen Umstände der Mittelvergabe bereits nicht nachvollziehbar. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass sämtliche Korrespondenz zum Zeitpunkt der Zusage der Fördermittel so auch der Bewilligungsbescheid vom 28.04.1995 und die Bereitstellung der Fördermittel ausschließlich an sie die Beklagte erfolgten. Unstreitig war die Beklagte die Vertragspartnerin der Stadt L1 und ist als solche dem Förderantrag beigetreten. Inwiefern sich für die Klägerin ergeben haben soll, dass möglicherweise die LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG die Parteistellung der Beklagten in dem zuwendungsrechtlichen Vertragsverhältnis übernommen habe, hat die Klägerin bereits nicht nachvollziehbar dargetan. Wenn die Klägerin insoweit auf die Ausgliederung der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG abstellt, so erfolgte diese erst zum 01.01.2004, mithin zu einem Zeitpunkt, als die für den Verjährungsbeginn zum 01.01.2002 nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. erforderlichen subjektiven Voraussetzungen bereits vorgelegen hatten. Eine etwaige spätere Unkenntnis bzw. Unsicherheit hinsichtlich der Person des Schuldners vermögen an dem Lauf der einmal begonnenen Verjährung nichts zu ändern, zumal diese worauf die Beklagte ebenfalls zutreffend hinweist jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Denn es wäre in der Tat für die Klägerin ein Leichtes gewesen, bei der Beklagten nachzufragen, ob und ggf. wie sich die Ausgliederung der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG auf das streitgegenständliche Rechtsverhältnis ausgewirkt hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist durch das Schreiben der Beklagten vom 13.01.2004 keine Verjährungshemmung gemäß § 203 BGB n. F. eingetreten.

38Nach § 203 BGB a. F. wird, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, die Verjährung solange gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Der Begriff "Verhandlungen" ist weit auszulegen (BGH, NJW 2007, 587; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 203 Rn. 2). Da § 203 S. 1 BGB n. F. sich in seinem Wortlaut eng an § 852 Abs. 2 BGB a. F. anlehnt, kann auf die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (MünchKommBGB-Grothe, 4. Aufl., Bd. 1a, § 203 Rn. 5). Danach genügt für ein Verhandeln jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (BGH, NJW 2007, 587). Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein; nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, NJW 2007, 587; NJW 2004, 1654 m. w. N.).

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Die Parteien haben nicht im Sinne von § 203 S. 1 BGB n. F. verhandelt. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 12.12.2003 die Beklagte unter Bezugnahme auf den Prüfbericht des LRH zur Rückzahlung aufgefordert. Die Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom 13.01.2004 das Zahlungsbegehren ausdrücklich in voller Höhe zurückgewiesen. Soweit 37

die Beklagte in dem Schreiben vom 13.01.2004 die Zurückweisung der Zahlungsaufforderung näher begründet und das Schreiben mit der Bitte geschlossen hat, die Zahlungsaufforderung im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen zu überprüfen, durfte die Klägerin dies nicht dahin verstehen, die Beklagte lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Rückzahlungsanspruchs ein. Durch die Ausführungen im Schreiben vom 13.01.2004 und insbesondere auch mit dem abschließenden Satz hat die Beklagte bei objektiver Betrachtung nicht den Eindruck erweckt, sie werde sich um die geltend gemachten Ansprüche kümmern und diese überprüfen. Vielmehr geht aus dem Schreiben unmissverständlich hervor, dass die Beklagte jede Verantwortung ablehnt. Bei der "Bitte um Überprüfung" handelt es sich um eine Floskel, die erkennbar einzig den Zweck verfolgt, der Klägerin nahezulegen, von der Geltendmachung der Ansprüche Abstand zu nehmen, bzw. die Klägerin zur vollständigen Aufgabe ihres Zahlungsbegehrens zu ersuchen. Ein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB n. F. ist hierin nicht zu sehen.

40Die somit am 01.01.2002 beginnende Verjährung war bereits am 31.12.2004 vollendet. Durch die Zustellung des Mahnbescheides am 18.06.2007 konnte die Verjährung nicht mehr gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt werden.

41Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, der Grundsatz der Wirksamkeit des europäischen Gemeinschaftsrechts stehe einer Berufung auf den Verjährungseinwand entgegen, da das Vorgehen der Beklagten auch einen Verstoß gegen das europarechtliche normierte Beihilfenverbot darstelle und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrages bestimme, dass die Befugnis der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Dauer von 10 Jahren gelte, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die von der Klägerin geforderte richtlinienkonforme Auslegung der §§ 195, 198 BGB dahingehend, dass die Verjährungsfrist kenntnisunabhängig 10 Jahre betrage, ist bereits deshalb nicht geboten, weil die Klägerin ihre Rückforderung nicht auf das europäische Beihilfenrecht zu stützten vermag. Die Art. 87 ff. EGV sowie die zugrunde liegenden Verordnungen finden auf die klägerseits beanspruchte Rückforderung keine Anwendung, denn die streitgegenständliche Förderung stellt keine unzulässige Beihilfe im Sinne dieser Vorschriften dar. Gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Eine unzulässige Beihilfe nach dieser Vorschrift scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, dass die Beklagte im hier maßgeblichen Treuhandbereich überhaupt wettbewerblich tätig ist. Da die Klägerin für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Beihilferegelung darlegungs- und beweisbelastet ist, hat sie mit ihrem bloßen Bestreiten nicht den Anforderungen an einen substantiierten Parteivortrag genügt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, inwiefern die streitgegenständliche Förderung zur Verfälschung des Wettbewerbs geeignet sein soll. Darüber hinaus hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass u. a. das hier streitgegenständliche Förderprogramm von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist, so dass ein Beihilfeverstoß im Sinne des Art. 87 EGV auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu sehen ist.

Soweit danach als Anspruchsgrundlage für die begehrte Rückforderung lediglich die 42

vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien gemäß den Allgemeinen Bedingungen in Betracht kommt, ist eine Anpassung der danach einschlägigen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften an die im europäischen Beihilfenrecht vorgesehene Verjährung nicht möglich.

43Die Berufung auf die Einrede der Verjährung stellt entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Wenn die Klägerin meint, die Beklagte sei nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an der Erhebung der Verjährungseinrede gehindert, da die insoweit zu § 818 Abs. 3 BGB entwickelten Grundsätze auf die Verjährungseinrede zu übertragen seien, so vermag die Kammer dem ebenfalls nicht zu folgen. Dass die zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 812 ff. BGB keine Anwendung finden, insbesondere sich die öffentliche Hand gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Bürgers grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, gilt für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, bei denen der unmittelbare Leistungsgrund im öffentlichen Recht liegt (vgl. Palandt- Sprau, BGB, 68. Aufl., Einf v § 812 Rn. 9). Begründet wird dies damit, dass für ein öffentlich- rechtliches Erstattungsverhältnis, in dem sich Bürger und Verwaltung gegenüberstehen, die Grundsätze des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts nicht passen, da im öffentlichen Recht anders als im Zivilrecht die Interessen beider Seiten von der Rechtsordnung gerade nicht gleich, sondern unterschiedlich bewertet werden (BVerwG, NJW 1985, 2436). Vorliegend beurteilt sich das streitgegenständliche Rechtsverhältnis zwischen den Parteien jedoch nicht nach öffentlichem Recht, sondern nach Privatrecht wie auch ausdrücklich unter Nr. 12 der Allgemeinen Bedingungen geregelt –. Entsprechend beschreitet die Klägerin mit ihrer Klage auch den ordentlichen Rechtsweg. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, inwiefern die Beklagte gehindert sein sollte, sich zur Rechtsverteidigung auf zivilrechtliche Vorschriften, insbesondere auch Verjährungsvorschriften zu berufen.

3.44

Die Klägerin kann von der Beklagten auch nicht Ersatz des ihr angeblich entstandenen Zinsschadens in Höhe weiterer 185.655,65 beanspruchen. Ein solcher Anspruch steht ihr weder gemäß § 280 BGB in Verbindung mit Nr. 2.1.2 der Allgemeinen Bedingungen noch unter einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt zu.

46Nach Nr. 2.1.2 der Allgemeinen Bedingungen darf der Zuschussempfänger die Zuschussmittel zwar nur anfordern, wenn der Zuschuss anteilig mit den übrigen im Finanzierungsplan vorgesehenen Eigen- und Fremdmitteln innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung eingesetzt wird und sich nur auf die förderbaren Teile des zu fördernden Investitionsvorhabens bezieht. Die Höhe des Abrufbetrages errechnet sich nach dieser Regelung aus der Summe der geleisteten oder fällig werdenden Zahlungen abzüglich tatsächlicher Einnahmen und den anteiligen Eigen- bzw. Fremdmitteln (vgl. Anlage K9).

47

Ein Verstoß gegen diese Regelung ist in dem Mittelabruf der Beklagten indes nicht zu sehen. Dass die Mittel nur jeweils abhängig vom konkreten Stand der Bauleistungen abgerufen werden dürfen, ergibt sich aus der Regelung jedenfalls nicht mit hinreichender Klarheit. Auch ist nicht hinreichend klar erkennbar, dass die Regelung wie die Klägerin meint ersichtlich davon ausgeht, dass Zahlungen bzw. Teilzahlungen nach der VOB erst nach der Erbringung der Leistungen bzw. Teilleistungen fällig werden und insoweit abweichende Fälligkeitsvereinbarungen nicht zulässig sind. In Nr. 45

2.1.2 der Allgemeinen Bedingungen heißt es lediglich, dass sich die Höhe des Abrufbetrages aus der Summe der geleisteten oder fällig werdenden Zahlungen errechnet. Eine Konkretisierung der Fälligkeitsvoraussetzungen oder eine Bezugnahme auf die VOB enthält die Regelung nicht. Die Unklarheit geht insoweit zu Lasten der Klägerin als Verwenderin der Allgemeinen Bedingungen. Bei den Allgemeinen Bedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Gemäß § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwenders. Sowohl der LRH als auch das Wirtschaftsministerium haben ausdrücklich keinen formalen Verstoß gegen die Allgemeinen Bedingungen festgestellt. Mangels Klarheit der Klausel verstieß die Beklagte mit dem Mittelabruf vom 12.09.1996 in Höhe von 6.414.000 DM mithin nicht gegen Ziffer 2.1.2 der Allgemeinen Bedingungen.

48Es liegt auch kein Verstoß gegen die Bestimmungen der VOB vor, die grundsätzlich die Möglichkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen vorsieht. Dies stellt letztlich auch die Klägerin nicht in Abrede (vgl. Seite 17 der Replikschrift).

49Letztlich kann dies jedoch ebenfalls dahinstehen. Denn auch hinsichtlich dieses Anspruchs kann sich die Beklagte jedenfalls mit Erfolg auf Verjährung berufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen unter Ziffer 1. Bezug genommen. Hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung des angeblichen Zinsschadens ergibt sich insoweit keine abweichende Beurteilung.

II. 50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO. 52

Streitwert: 805.418,11 53

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Anmerkungen zum Urteil