Urteil des LG Düsseldorf vom 08.10.2008, 31 O 73/08

Entschieden
08.10.2008
Schlagworte
Funktionelle zuständigkeit, Akte, Drucksache, Winter, Abgabe, Trennung, Konzentration, Verfahrensordnung, Aktienrecht, Subjektiv
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Landgericht Düsseldorf, 31 O 73/08 [AktE]

Datum: 08.10.2008

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 31 O 73/08 [AktE]

Sachgebiet: Sonstiges

Tenor: Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf erklärt sich für funktionell unzuständig.

Der Rechtstreit wird an die funktionell ausschließlich zuständige 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf verwiesen.

Gründe: 1

Der Rechtsstreit ist in analoger Anwendung von § 17 a GVG an die funktionell ausschließlich zuständige 1. Kammer für Handelssachen zu verweisen. 2

1. 3

4Die analoge Anwendung des § 17 a GVG dient der Vermeidung unnötiger und nutzloser Zuständigkeitsstreite und Prozessurteile und der Zuweisung des Rechtstreits an das zuständige Entscheidungsorgan unter Aufrechterhaltung der Rechtshängigkeit (vgl. dazu BGH NJW 1992, 2423, 2426; NJW 1995, 2851, 2852).

5Eine rein formlose Abgabe an die 1. Kammer für Handelssachen nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Düsseldorf und damit die Entscheidung eines möglichen Zuständigkeitsstreits durch das Präsidium des Landgerichts (vgl. dazu Zöller/Greger, Zivilprozessordnung § 281 Rdn. 4) kommt nicht in Betracht. Daher ist auch die formlose Abgabe des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen an die 3. Kammer für Handelssachen und die Übernahme der Sache durch den damaligen Vorsitzenden im Jahre 2004 unerheblich.

6Die Zuständigkeit des Spruchkörpers zur Entscheidung des vorliegenden Verfahrens ist gerade nicht dem Geschäftsverteilungsplan zu entnehmen. Dies wäre nur der Fall, wenn in der maßgeblichen Vorschrift des Gesetzes 16 SpruchG) ohne nähere Konkretisierung die Zuständigkeit des Landgerichts bzw. die allgemeine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (vgl. beispielsweise § 2 Abs. 2 SpruchG) vorgesehen wäre. In § 16 SpruchG wird demgegenüber der Spruchkörper, nämlich eine bestimmte Kammer für Handelssachen eines Landgerichts konkret bestimmt.

7Damit wird möglicherweise in die Gerichtsorganisationsbefugnis des Präsidiums eingegriffen, solange jedoch nicht die Unwirksamkeit dieser gesetzlichen Bestimmung zweifelhaft ist, wofür keinerlei Anhaltspunkte bestehen, ist dieser Folge zu leisten.

8Ein Zuständigkeitskonflikt wäre damit durch das Oberlandesgericht zu entscheiden. Dies ergibt sich bereits in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und ist ständige Rechtsprechung für den Fall, dass sich eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts subjektiv funktionell für unzuständig erklärt haben (vgl. OLG Düsseldorf 5 Sa 31/05 Beschluss vom 11. Mai 2005).

Diese Konstellationen hat Greger in der entsprechenden Kommentierung nicht beachtet. 9

2. 10

Die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ist gegeben.

12Nach § 16 SpruchG ist für Folgeverfahren eines Spruchstellenverfahrens der Spruchkörper ausschließlich zuständig, der mit dem Spruchverfahren zuletzt befasst war. Vorliegend hat die 1. Kammer für Handelssachen 31 O 84/95 - das Spruchstellenverfahren zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen Barabfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag entschieden.

13Es ist auch der ausdrückliche gesetzgeberische Wille, dass für die Folgeverfahren die Zuständigkeit der Kammer des Landgerichts begründet wird, die das Spruchstellenverfahren entschieden hat (vgl. BT-Drucksache 15/838 Seite 17, BT- Drucksache 15/371 Seite 18). In der Stellungnahme des Bundesrates wird noch einmal und besonders deutlich ausgesprochen, dass auch in Ansehung und damit in Vorgriff eines sinnvollen Geschäftsverteilungsplanes bereits durch den Gesetzgeber diese "Geschäftsverteilung" erfolgt und die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der mit der Entscheidung des Spruchstellenverfahrens befasste Kammer zu begründen ist (BT-Drucksache 15/371 Seite 26).

14

Nach § 17 Abs..2 Spruchgesetz gilt zwar für anhängige Verfahren die alte Verfahrensordnung. Der vorliegende Rechtstreit ist jedoch nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes anhängig geworden, mithin ergibt sich daraus auch die Anwendung von § 16 SpruchG (vgl. so ausdrücklich auch Weingärtner in Heidel, Aktienrecht § 16 SpruchG Rdn. 6). Dies hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf I- 26 W 6/06 AktE Beschluss vom 23. Januar 2008 Seite 24 so gesehen und insbesondere auch für die geltend gemachten weiteren Zinsen (Klageantrag zu 1) so ausgesprochen (vgl. ebenso KK-SpruchG/Rosskopf § 16 Rdn. 8). Soweit dies teilweise angezweifelt wird (vgl. Winter in Simon Spruchgesetz § 16 Rdn. 12), bezieht sich Winter ohne jedes Argument auf Rechtsprechung und Literatur auf eine Zeit vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes. Er widerspricht aber eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, eine Konzentration der mit der Unternehmensstrukturmaßnahme befaßten Spruchkörper zu begründen, um deren besondere Kenntnisse des gesamten Spruchverfahrens auch der Folgeentscheidung zu Gute kommen zu lassen. Die Auffassung von Wittgens (Das Spruchverfahrensgesetz, Seite 260 ff) ist aus diesen Gründen ebenfalls nicht beizutreten. Sie führt zu einer unnötigen und unökonomischen 11

Trennung von einheitlichen Verfahrenskomplexen, was der Gesetzgeber gerade auch in Ansehung der Komplexität von Spruchverfahren und der besonderen Sachkunde der mit diesen Verfahren befassten Kammern gerade vermeiden wollte.

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