Urteil des LG Düsseldorf vom 22.10.2002, 6 O 460/01

Entschieden
22.10.2002
Schlagworte
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Stammeinlage, Erwerb, Gesellschafter, Mindestkapital, Verlustvortrag, Form, Kaufpreis, Kontrolle, Kodifikation
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Landgericht Düsseldorf, 6 O 460/01

Datum: 22.10.2002

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 460/01

Tenor: hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2002

durch den Richter am Landgericht x, den Richter am Landgericht xund den Vorsitzenden Richter am Landgericht x

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.526,65 Euro (24.500 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 19. April 1999 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar,.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin eine Stammeinlage zu erbringen.

3Die Gemeinschuldnerin firmierte bis Januar 1994 x. x und x schlossen am 4. Januar 1994 einen notariellen Vertrag, indem es heißt:

4"Ich, x, bin die alleinige Gesellschafterin der im Handelsregister des Amtsgerichts Viersen unter HRB 2160 eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "x" mit dem Sitz in x, und zwar mit einem Geschäftsanteil in Höhe von DM 50.000,00, der voll eingezahlt ist ...

5

Der Veräußerer (x) überträgt hiermit den ihm gehörenden Geschäftsanteil in Höhe von DM 50.000,00 mit sofortiger dinglicher Wirkung an den Erwerber 2

Höhe von DM 50.000,00 mit sofortiger dinglicher Wirkung an den Erwerber (x)."

Ein Kaufpreis für diese Übertragung war nicht Gegenstand des Vertrages. 6

7Eine für die x zum 31. Dezember 1993 erstellte Bilanz wies ein gezeichnetes Kapital von 50.000,00 DM, einen Verlustvortrag in Höhe von 65.248,01 DM, einen Jahresüberschuss in Höhe von 15.248,01 DM und damit ein buchmäßiges Eigenkapital von 0 DM auf (vgl. Bl. 16 GA).

8Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1996 übertrug x an den Beklagten einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 24.500,-- DM an der Gemeinschuldnerin für einen Kaufpreis von 50.000,-- DM. In dem Vertrag heißt es:

9"Ich... bin die alleinige Gesellschafterin ... mit einem voll eingezahlten Geschäftsanteil in Höhe von DM 50.000,00."

10Durch Beschluss des Amtsgerichts Neuss - 26 N 111/98 - vom 1. Januar 1999 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das "Konkursverfahren" eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter ernannt.

11Der Kläger behauptet, die Bilanz der Gemeinschuldnerin habe für das Geschäftsjahr 1995 ein gezeichnetes Kapital von 50.000,00 DM, einen Verlustvortrag von 45.475,32 DM, einen Jahresüberschuss von 12.132,54 DM und damit ein Gesamtkapital von 16.657,22 DM aufgewiesen.

12Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte sei verpflichtet, seine Stammeinlage in Höhe von 24.500,-- DM zu zahlen, da er nach den Regeln der Kapitalerhaltungsbestimmungen für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Sicherung dieser Stammeinlage verpflichtet sei und x lediglich den Mantel einer vermögenslosen Gesellschaft unter Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften erworben habe. Der Beklagte sei entsprechend als Erwerber eines Teiles dieses "Mantels" zur Sicherstellung des Kapitals verpflichtet.

Der Kläger beantragt, 13

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.500,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. April 1999 zu zahlen. 14

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Er ist der Ansicht, einer Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage stehe bereits entgegen, dass die Vorschriften der Rechtsprechung zur Kapitalaufbringung beim Mantelkauf vorliegend nicht gegeben seien. Eine vorübergehende Inaktivität einer aktiven GmbH - Ende 1993 - begründe noch nicht einen Umgehungstatbestand. Im Übrigen ergebe sich aus dem Geschäftsanteilübertragungsvertrag vom 30. Januar 1996, dass die Geschäftsanteile an der jetzigen Gemeinschuldnerin in voller Höhe von 50.000,00 DM eingezahlt worden seien.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze 18

nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

Die Klage ist begründet. 20

21Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 12.526,65 Euro 16 Abs. 3 GmbHG analog, § 19 GmbHG).

22Der Beklagte haftet als Erwerber für die auf den Geschäftsanteil rückständigen Leistungen neben dem Veräußerer des Geschäftsanteils 16 Abs. 3 GmbHG).

23Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es unerheblich, ob er aufgrund seines Vertrages mit x davon ausgehen durfte, dass der Geschäftsanteil in voller Höhe von x oder ihrer Rechtsvorgängerin erbracht worden ist. Entscheidend ist allein, ob und inwieweit tatsächlich die auf den Gesamt- oder Teilgeschäftsanteil zu erbringenden Leistungen erfüllt sind.

24§ 16 Abs. 3 GmbHG stellt ausdrücklich klar, dass sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber für rückständige Leistungen auf einen Geschäftsanteil haften. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Erwerber der Rückstand hinsichtlich der auf den Geschäftsanteil zu erbringenden Leistungen bekannt war oder nicht. Diese Bestimmung knüpft an die mit dem Geschäftsanteil als solche verbundenen Leistungspflichten des Veräußerers an (vgl. Börner, GmbH-Rundschau 1999, 34). Danach ist es auch unerheblich, ob der Beklagte selber einen sogenannten "GmbH-Mantel" erworben hat. § 16 Abs. 3 GmbHG erweitert lediglich die in der Person des Veräußerers begründete Haftung auf den Erwerber.

25Die Veräußerin des auf den Beklagten übertragenen Geschäftsanteiles war aber noch im Zeitpunkt der Übertragung verpflichtet, auf diesen Geschäftsanteil noch 12.526,65 Euro (24.500,- DM) zu zahlen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Veräußerin x bis zu diesem Zeitpunkt die rückständigen Leistungen auf den von ihr bis zur Veräußerung gehaltenen Geschäftsanteil von 50.000,00 DM erbracht hat. Einen entsprechenden Nachweis hat der Beklagte auch nicht geführt. In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich, dass der Beklagte die Richtigkeit der vorgelegten Bilanzen bestritten hat. Die Stammeinlage ist in der gesetzlich bestimmten Form 19 GmbHG) zu erbringen. Ob dies tatsächlich erfolgte, kann der Bilanz nicht zwingend entnommen werden.

26Er hätte vielmehr den Nachweis führen und dazu den entsprechenden Beweis antreten müssen, dass entweder die Veräußerin bis zur Übertragung des Geschäftsanteils auf den Beklagten die Leistungen auf die Stammeinlage von 50.000,00 DM oder er - nach dem Erwerb des Anteils - die Leistungen auf das gezeichnete Kapital in der gesetzlichen Form erbracht hat.

27Entscheidend ist also vorliegend, ob x einen GmbH-Mantel erworben hat und ob der Verwender eines GmbH-Mantels die Stammeinlage erneut zu erbringen hat.

28Die Kammer schließt sich insoweit der Ansicht an, dass der Erwerb eines sogenannten "leeren" GmbH-Anteils eine Umgehung der Gründungsvorschriften einer GmbH darstellt, daher der Erwerber eines solchen GmbH-Mantels die Gesellschaft mit dem

eingetragenen Stammkapitals ausstatten muss und der Gesellschaft gegenüber auch auf Erbringung dieser Stammeinlage in gleicher Weise haftet wie ein Gründungsmitglied dieser Gesellschaft (vgl. OLG Frankfurt GmbH-R 1999, 32 ff., Baumbach/Hueck, GmbH- Gesetz, 17. Auflage, § 3 Rdnr. 15, Hachenburg/Ulmer GmbH-Gesetz, § 3 Rdnr. 30, Prister, DB 1983, 2291).

29Es ist sachgerecht, auf den Erwerber bzw. den Verwerter eines GmbH-Mantels die Gründungsvorschriften zumindest entsprechend anzuwenden. Die Zulässigkeit einer Mantel- oder Vorratsgründung und damit auch den Erwerb der durch eine solche Gründung bzw. später geschaffenen Geschäftsanteile hat der Bundesgerichtshof bereits durch den Beschluss vom 16. März 1992 (GmbH-Rundschau 1992, 451) festgestellt. Dabei hat er die damals in der Literatur geäußerten erheblichen Bedenken gegen die Zulassung derartiger Geschäfte, die sich insbesondere auf die Gefahren im Zusammenhang mit der späteren Verwendung des "Mantels" gründeten, zurückgestellt. Dies hat er damit begründet, dass diesen Gefahren im Zeitpunkt der späteren wirtschaftlichen "Neugründung" - also dem Erwerb des Mantels - Rechnung zu tragen sei, indem eine sinngemäße entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften bei der Mantelverwendung erfolgt (vgl. BGH a.a.O., 454). Dabei hat er besonders betont, dass die Zulassung der Gründung von "Vorratsgesellschaften" zur unabdingbaren Voraussetzung hat, dass bei ihnen auch die gesetzlichen Gründungsvorschriften ohne Abstriche beachtet werden (vgl. BGH a.a.O., 455). Wird aber eine Mantelgründung einer GmbH, der - wie vorliegend - die nachträglichen Herstellung eines Mantels sachlich entspricht, als zulässig angesehen, müssen aber zum Schutz des Rechtsverkehrs entsprechend dem vom Bundesgerichtshof angesprochenen Korrektiv die Gründungs,und Kapitalaufbringungs- bzw. Kapitalerhaltungsbestimmungen entsprechend angewandt werden.

30Der - zumindest - analogen Anwendung der Kapitalaufbringungsverpflichtungen auf diesen "Mantel-Kauf" stehen die Argumente der Kritiker dieser Analogie (vgl. Bärwald/Schabacker, GmbH-Rundschau 1998, 1005, 1010; Meier, NJW 2000, 175, 179) nicht entgegen. Ihnen ist zwar zuzugestehen, dass dem Gesetzgeber diese Problematik seit Jahren bekannt ist und er eine ausdrückliche gesetzliche Regelung bisher nicht vorgenommen hat (vgl. Meier a.a.O.), was dafür sprechen könnte, dass der Gesetzgeber einer solchen erweiterten Haftung nicht nähertreten möchte. Auch ist es durchaus richtig, dass ein GmbH-Gesellschafter nicht verpflichtet ist, zum Ausgleich einer eventuell bestehenden Unterbilanz während der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft auszugleichen. Es ist auch tatsächlich nicht möglich, die Pflicht jedes Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, seine Einlagen zu leisten, von deren momentaner Vermögenssituation abhängig zu machen (vgl. Bärwald/Schabacker, a.a.O.).

31Dem ist aber entgegenzuhalten, dass eine Untätigkeit des Gesetzgebers kein Indiz dafür darstellt, seine Ablehnung einer sinnvollen Regelung anzunehmen. Gerade im Gesellschaftsrecht hat der Gesetzgeber durchaus in erhöhtem Umfang die Fortentwicklung des Rechts der Rechtsprechung überlassen. Dies ist zuletzt besonders an der Änderung der Rechtsprechung zur Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts deutlich geworden. Es hat sich auch gezeigt, dass der Gesetzgeber manchmal ein Jahrhundert benötigt, um von der Rechtsprechung aufgezeigte Lösungen einer Konfliktsituation einer gesetzlichen Regelung zuführen, wie erst jetzt an der Kodifikation der pVV und der cic im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aufgezeigt wird.

Im übrigen geht es vorliegend nicht darum, eine fortlaufende Kontrolle der 32

Vermögenssituation einer Gesellschaft zu postulieren. Vielmehr knüpft das GmbH-Recht die Haftungsbeschränkung der Unternehmenstätigkeit formell an ein gewisses finanzielles Mindestengagement der Gesellschafter (vgl. Keil, EWir 1999, 359 ff.). Dementsprechend war vorliegend auch Frau Alex gehalten, als sie die GmbH-Anteile vollständig übernommen hat, die Gesellschaft, die zu diesem Zeitpunkt über keinerlei Vermögen mehr verfügte, mit dem gesetzlichen Mindestkapital auszustatten. Über dieses gesetzliche Mindestkapital verfügte die Gemeinschuldnerin seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr, wie sich aus den vorgelegten Bilanzen für dieses Jahr ergibt. Der Kläger hat zwar in seinem Bericht an das Amtsgericht Neuss vom 6. Februar 1999 dargelegt, dass das Stammkapital nach den Bilanzen erbracht worden ist (vgl. Bl. 72 GA). Aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 folgt jedoch, dass der x der Geschäftsanteil ohne jedes zugrundeliegende Kapital übertragen worden ist. Dies zeigt sich auch darin, dass x ausweislich des Übertragungsvertrages vom 4. Januar 1994 für den Geschäftsanteil von 50.000,00 DM keinerlei Gegenleistung erbringen mußte. Daraus ergibt sich auch, dass im Zeitpunkt der Übertragung der Anteile an x eine, wie es der Beklagte zum Ausdruck bringt (Bl. 56 GA), inoperative GmbH gegeben war. Ob der Beklagte tatsächlich an die Gemeinschuldnerin 30.000,00 DM geleistet hat, kann dahinstehen. Diese Zahlung kann nicht auf eine Leistung auf seinen Geschäftsanteil angesehen werden, da sie ausweislich des Vertrages vom 5. September 1996 lediglich als verzinsliches Darlehen anzusehen ist, was aber nicht den Anforderungen des § 19 GmbHG entspricht.

33Die vom Beklagten beantragte Aussetzung des Verfahrens 148 ZPO) kam nicht in Betracht, da vorliegend die Entscheidung des Rechtsstreits nicht vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Entscheidend sind vielmehr die Erwägungen zu den vorstehenden Rechtsfragen. Darüber hinaus steht auch nicht fest, dass sich der Bundesgerichtshof zeitnah mit der vorstehenden Problematik zu befassen hat, da nicht erkennbar ist, dass gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt Revision eingelegt worden ist. Einzelheiten zu dieser Frage werden auch vom Beklagten nicht dargelegt.

34Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 284, 286 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. 35

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 36

Streitwert: 12.526,65 Euro. 37

x 38

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Anmerkungen zum Urteil