Urteil des LG Düsseldorf vom 03.12.2003, 2b O 122/03

Entschieden
03.12.2003
Schlagworte
Verfassungsschutz, Haftung des bundes, Bundesamt, Zusammenarbeit, Zusage, Freiheit, Heilpraktiker, Beendigung, Daten, Herbst
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Landgericht Düsseldorf, 2b O 122/03

Datum: 03.12.2003

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2b Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2b O 122/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger, von Beruf Heilpraktiker, macht Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Land geltend, weil dieses in rechtswidriger Weise seine frühere Tätigkeit als V-Mann des Landesverfassungsschutzes innerhalb der Führungsebene der NPD bekannt gemacht habe.

3Der Kläger war zunächst Funktionär der ehemaligen DRP und sodann der NPD, in deren Führungsebene er aufstieg. Im Jahre 1959 wurde er von der Verfassungsschutzbehörde des beklagten Landes als V-Mann angeworben. Sowohl zu Beginn seiner V-Mann-Tätigkeit, als auch bei deren Beendigung im Herbst 1995 wurde eine wechselseitige Geheimhaltungspflicht vereinbart. Bei seinem Ausscheiden wurde dem Kläger von einem Mitarbeiter der Landesverfassungsschutzbehörde zugesichert, dass sein echter Name ("Klarname") über die Ebene des Leiters des Verfassungsschutzamtes des Landes hinaus nicht bekanntgegeben werde und auch nach Beendigung der Tätigkeit eine Enttarnung ausgeschlossen sei.

4Im Rahmen des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig gewesenen NPD- Verbotsverfahrens wurde der Kläger von der Bundesregierung als Zeuge benannt. In Zusammenhang hiermit kam es zu erneuten Gesprächen zwischen Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes und dem Kläger, in der für beide Seiten erneut eine Verpflichtung zur Geheimhaltung unterzeichnet wurde.

5Der Kläger behauptet, am 21.01.2002 habe ein Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde des Landes mit dem Decknamen X bei ihm angerufen und berichtet, das Bundesverfassungsgericht habe die im Rahmen des NPD-

Verbotsverfahrens vorgesehene mündliche Verhandlung aufgehoben. X und ein weiterer Mitarbeiter der Behörde hätten ihm dem Kläger mitgeteilt, durch eine "Panne" sei dem Gericht mitgeteilt worden, dass er als V-Mann gearbeitet habe. Ihnen sei der "Geheimnisbruch aus ihrem Hause" sehr peinlich. Zumindest sein des Klägers materieller Schaden werde ihm ersetzt werden.

6Bereits im August 2001 sei die Information, dass er - der Kläger - als V-Mann gearbeitet habe, von der Verfassungsschutzbehörde des Landes an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Der dortige Staatssekretär Dr. X habe diese Information dann später im Rahmen eines "privatdienstlichen Gesprächs" an den Berichterstatter des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts weitergeleitet.

7Durch die Bekanntgabe seiner geheimdienstlichen Tätigkeit sei ihm dem Kläger beruflich ein erheblicher Schaden entstanden. Statt des zu erwartenden, üblichen Gewinns aus seiner Heilpraktikerpraxis in Höhe von 56.000,00 habe er im Jahre 2002 einen Verlust von 2.334,30 erwirtschaftet, was ausschließlich auf das Bekanntwerden seiner Tätigkeit als V-Mann zurückzuführen sei. Darüber hinaus lägen von dem von ihm verfassten Buch "Konservative Reflexionen zur deutschen Geschichte" noch 800 nunmehr aufgrund seiner Enttarnung unverkäufliche Exemplare vor, für die er bislang 6,00 DM je Exemplar gezahlt habe, insgesamt also 4.800,00 DM. Auch sein Buch "Freiheit, Freiheit über alles", wofür er einen Druckkostenvorschuss in Höhe von 15.000,00 DM gezahlt habe, sei nunmehr unverkäuflich.

Der Kläger beantragt, 8

1.9

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 68.457,88 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, 10

2.11

12festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm alle weiteren Schäden zu ersetzen, die ihm als Gewinneinbuße wegen der vom beklagten Land verletzten Geheimhaltungspflicht seines Namens entstanden sind.

13

Das beklagte Land beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Das beklagte Land trägt vor, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob und gegebenenfalls welcher Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes die Information über die Tätigkeit des Klägers als V-Mann an den Verfassungsschutz des Bundes weitergegeben haben könnte. Falls eine solche Datenweitergabe stattgefunden habe, sei sie im Hinblick auf die Verpflichtung der Verfassungsschutzbehörden zur Zusammenarbeit rechtlich nicht zu beanstanden.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und zu den Gerichtsakten gelangten Schriftsätze nebst Anlagen 16

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die Klage ist unbegründet. 19

20Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz weder aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, noch wegen einer Verletzung der dem Land obliegenden Pflichten aus dem bis 1995 zwischen den Parteien bestehenden Dienstverhältnis zu. Die Verfassungsschutzbehörde des beklagten Landes war berechtigt wenn nicht sogar verpflichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz über die V-Mann-Tätigkeit des Klägers in der Führungsebene der NPD zu informieren.

I. 21

22Anknüpfungspunkt für eine mögliche dem beklagten Land vorzuwerfende (Amts-) Pflichtverletzung kann alleine die Weitergabe der Information über die V-Mann-Tätigkeit des Klägers durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sein. Die Frage, ob das Bundesamt seinerseits berechtigt war, die erhaltene Information an andere Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes hier das Bundesverfassungsgericht weiterzugeben, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, da dies sollte die Frage zu verneinen sein allenfalls zu einer Haftung des Bundes führen könnte (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. das Urteil des BVerwG vom 21.02.1984, BVerwGE 69, 53 ff.). Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn die Weitergabe der Information an das Bundesamt für Verfassungsschutz von vornherein dem Zweck gedient hätte, die Information auch an Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes weiterzuleiten, bedarf keiner Entscheidung. Hierfür hat der Kläger nichts vorgetragen und sind auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

II. 23

24Der Verfassungsschutz des beklagten Landes war zur Weitergabe der in Rede stehenden Information an das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß §§ 5 Abs. 1 i.V.m. §§ 1 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) berechtigt. Diese Normen regeln den Informationsaustausch innerhalb der Ämter für Verfassungsschutz, auch und insbesondere zwischen den Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach § 1 BVerfSchG sind Bund und Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenarbeiten (Abs. 2), insbesondere einander gegenseitige Unterstützung und Hilfe zu leisten (Abs. 3). Diese Pflicht zur Zusammenarbeit geht inhaltlich weit über die Pflicht zur Hilfeleistung hinaus, die aufgrund des allgemeinen Amtshilferechts besteht. Sie beinhaltet ein Zusammenwirken, das von gegenseitiger Information, Unterstützung und Hilfeleistung bis hin zur organisatorischen und funktionalen Verknüpfung in Einsatzgemeinschaften und gemeinschaftlichen oder zentralen Einrichtungen reicht (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art. 73 Rdnr. 21). Es wird quasi eine Art "bundesweiter Behördenverbund" hergestellt (Haedge, Das neue Nachrichtendienstrecht für die Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 94). Nach § 5 Abs. 1 BVerfSchG sammeln die Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen, Nachrichten, Auskünfte und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für

deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine Einschränkung hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten enthält die Vorschrift nicht (vgl. Haedge aaO., S. 114). Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört u.a. die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).

25Hiernach war die Weitergabe der Information betreffend die Tätigkeit des Klägers als V- Mann an das Bundesamt für Verfassungsschutz als quasi innerdienstlicher Vorgang gerechtfertigt. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Weitergabe gerade des "Klarnamens", also der wahren Identität eines V-Mannes, für die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eher selten erforderlich sein wird. Insoweit dürften regelmäßig vielmehr die von dem V-Mann gelieferten Informationen, Auskünfte etc. im Vordergrund stehen. Im vorliegenden Fall kam indes vor dem Hintergrund des bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen NPD-Verbotsverfahrens gerade der Frage, welche führenden Funktionäre der NPD gleichzeitig als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig sind bzw. waren, eine entscheidende Bedeutung zu. Bekanntlich führte gerade der Umstand, dass mehrere führende NPD-Funktionäre wie der Kläger V-Leute verschiedener Verfassungsschutzämter waren, zur Einstellung des Verbotsverfahrens wegen eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses. Eine bedeutende Rolle hierfür spielte des Weiteren, dass die Begründungen der Verbotsanträge nicht unerheblich auf Äußerungen gerade dieser V-Leute so auch auf Äußerungen des Klägers, der als Auskunftsperson geladen worden war abstellten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003, DVBl 2003, 593 ff.). Nicht nur für eine Einschätzung der Erfolgsaussichten des von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrats als Antragstellern betriebenen Verbotsverfahrens, sondern auch für eine umfassende Bewertung der Bestrebungen der NPD an sich, gerade vor dem Hintergrund einer in Betracht kommenden Einflussnahme auf deren Führungsebene durch staatliche Stellen mittels V-Leuten, war die weitergegebene Information für das Bundesamt für Verfassungsschutz im Hinblick auf seine Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG daher unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes dürfte mithin nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen sein, die Verfassungsschutzbehörde des Bundes über die frühere V-Mann-Tätigkeit des Klägers in Kenntnis zu setzen.

III. 26

27Die von dem Kläger anstelle der §§ 1, 5 BVerfSchG herangezogenen Normen des Verfassungsschutzgesetzes des Landes (VSG NW), insbesondere §§ 17 ff. VSG NW, die besondere Voraussetzungen für die Weitergabe personenbezogener Daten aufstellen, sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Übermittlungsvorschriften gelten nicht für Datenflüsse innerhalb der Ämter für Verfassungsschutz, sondern betreffen nur den Informationsaustausch mit Drittbehörden (vgl. hierzu auch Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, Kommentar 1986, § 3 BVerfSchG Rdnr. 31, zur a.F. des Gesetzes). Dies folgt letztlich auch schon daraus, dass dem Bund nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b) GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich des Verfassungsschutzes zusteht, das Land demnach für den Erlass von Regeln über den Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesverfassungsschutzbehörden gar nicht zuständig ist.

IV. 28

29Die Frage, ob in dem Umstand, dass dem Kläger anlässlich seines Ausscheidens als V- Mann im Herbst 1995 durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zugesagt worden ist, sein echter Name ("Klarname") werde keinesfalls über die Ebene des Leiters des Verfassungsschutzamtes des Landes hinaus bekanntgegeben werden, eine (Amts- )Pflichtverletzung zu erblicken ist, bedarf keiner Entscheidung. Diese Zusage, die im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Verfassungsschutzbehörde des Landes zum Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (§§ 1, 5 BVerfSchG) wirksam gar nicht abgegeben werden konnte, ist für den dem Kläger seinem Vortrag zufolge entstandenen Schaden nämlich jedenfalls nicht ursächlich geworden. Ein Kausalzusammenhang könnte allenfalls dann bestehen, wenn dem Kläger eine derartige Zusage schon vor Beginn seiner Tätigkeit gemacht worden wäre und er diese ohne eine solche Zusage nicht aufgenommen hätte. Zu diesem Zeitpunkt und auch während der Tätigkeit des Klägers für das Land haben die Parteien indes nur eine allgemeine gegenseitige Geheimhaltung vereinbart. Diese durfte der Kläger bei verständiger Auslegung indes allenfalls so verstehen, dass seine wahre Identität nicht "nach außen", also an Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes, weitergegeben werden würde.

V. 30

31Abschließend sei noch erwähnt, dass der Kläger jedenfalls soweit es den Umsatzrückgang seiner Heilpraktikerpraxis angeht nicht hinreichend dargetan hat, dass der insoweit behauptete Schaden auf dem Umstand beruht, dass seine Tätigkeit als V-Mann für den Landesverfassungsschutz öffentlich bekannt geworden ist. Warum seine Leistungen als Heilpraktiker durch das Bekanntwerden gerade dieser Information nicht mehr nachgefragt worden sein sollen der Kläger behauptet einen Umsatzrückgang von 80.420,08 im Jahr 2000 auf 28.084,61 im Jahr 2002 ist ohne weitere Erläuterungen nicht nachvollziehbar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Kläger ein führendes Mitglied der NPD war, bereits zuvor wie er selber betont allgemein bekannt war.

VI. 32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 u. 2 ZPO. 33

Streitwert: Bis 80.000,-- €. 34

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