Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2005

LG Düsseldorf: fahrzeug, eintritt des versicherungsfalls, versicherer, schweres verschulden, versicherungsnehmer, gesetzliche vermutung, entwendung, karte, wiederbeschaffungswert, garage

Landgericht Düsseldorf, 11 O 26/04

Datum:

24.11.2005

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

Richterin am Landgericht Köstner

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 O 26/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungsnummer 39-209617-10017 eine

Vollkaskoversicherung über das Fahrzeug BMW 760 Li, Fahrzeug-Ident-Nr. X, amtliches

Kennzeichen X. Gegenstand der Klage sind Entschädigungsansprüche im Hinblick auf

einen Fahrzeugdiebstahl durch sog. Homejacking vom 23./24.09.2003. Das auf den

Kläger zugelassene und von seinem Vorstandsvorsitzenden und dessen

Lebensgefährtin ständig genutzte Fahrzeug steht im Eigentum der Firma MMV Leasing

GmbH aus Koblenz. Diese hat mit Schreiben vom 14.06.2004 ihre Zustimmung zur

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Schadensfall durch den Kläger zur Zahlung

an sie erklärt.

Am 17.04.2003 erwarb der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug. In diesem

Zusammenhang wurden dem Vorstandsvorsitzenden des Klägers zwei Schlüssel,

jeweils bestehend aus einer Keyless-Go-Karte nebst Schlüssel sowie ein

Werkstattschlüssel übergeben. Mit dem Werkstattschlüssel ließ sich das Fahrzeug

unstreitig öffnen, nach dem Vortrag des Klägers konnte das Fahrzeug mit dem

Werkstattschlüssel nur im Zusammenhang mit einem in dem Kofferraum befindlichen

Adapter auch gestartet werden. Den Erhalt von drei Fahrzeugschlüsseln bestätigte der

Vorstandsvorsitzende des Klägers mit der von ihm unterzeichneten

Fahrzeugübergabebescheinigung vom 17.04.2003.

Am Morgen des 24.09.2003 zeigte der Vorstandsvorsitzende des Klägers bei der Polizei

in Viersen einen Einbruchdiebstahl in seinem Privathaus X in 41379 Brüggen an, bei

welchem unter anderem das streitgegenständliche Fahrzeug sowie ein weiteres

Fahrzeug der Marke Daimler Benz SL 500 entwendet worden seien. Ebenfalls unter

dem 24.09.2003 meldete er der Beklagten den Schadensfall. Mit Schreiben vom

24.09.2003 übersandte die Beklagte dem Kläger ihren Schadenfragebogen und bat

unter anderem um die Übergabe des vollständigen Schlüsselsatzes. Mit weiterem

Schreiben vom 13.10.2003 übersandte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des

Klägers erneut ihren Schadenfragebogen. Als Anlage zu seinem Schreiben vom

16.10.2003 sandte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den unter dem 15.10.2003

von dem Vorstandsvorsitzenden des Klägers ausgefüllten Schadenfragebogen an die

Beklagte. Die Frage "Wie viel Kfz-Schlüssel haben Sie beim Kauf erhalten?" wurde mit

"2" beantwortet. Die Frage "Sind Kfz-Schlüssel abhanden gekommen?" wurde mit "ja,

Anzahl 2" beantwortet. Wegen der weiteren Einzelheiten zu dem Inhalt des unter dem

15.10.2003 ausgefüllten Schadenfragebogens wird auf die Anlage K 6 zur Klageschrift

Bezug genommen. In dem Schadenfragebogen, den der Vorstandsvorsitzende des

Klägers unter dem 06.10.2003 hinsichtlich des ebenfalls als entwendet gemeldeten

PKW Daimler Benz ausgefüllt hatte, beantwortete der Vorstandsvorsitzende des Klägers

die Frage nach abhanden gekommenen Kfz-Schlüsseln mit "ja, Anzahl: 2 (1 Schlüssel +

Karte)". Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18.11.2003 erklärte der

Kläger, dass die Erledigung der Schlüsselübergabe übersehen worden sei. Weiter

erklärte er: "Ich überreiche anliegend hinsichtlich des PKW X den noch vorhandenen

PKW Schlüssel für den BMW. Zwei Schlüssel wurden entwendet (Keyless go ist im

Schlüssel)." Zu der Aushändigung des Werkstattschlüssels durch den

Prozessbevollmächtigten des Klägers an den zuständigen Sachbearbeiter der

Beklagten kam es am 19.11.2003. Unter dem 20.11.2003 erstattete das

Sachverständigenbüro X - X - X im Auftrag der Beklagten ein Gutachten zu dem

Wiederbeschaffungswert des streitgegenständlichen BMW. Wegen des Inhaltes des

Gutachtens wird auf die Anlage K 15 zur Klageschrift verwiesen. Mit Schreiben vom

24.11.2003 lehnte die Beklagte die Erbringung von Versicherungsleistungen u.a. wegen

unrichtiger Angaben zu den Fahrzeugschlüsseln ab. Letztmals mit Schreiben vom

16.12.2003 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte zum Ersatz

des mit einem Betrag von 92.350,- EUR bezifferten Fahrzeugschadens sowie seiner

Kostennote über einen Betrag von 2.076,20 EUR unter Fristsetzung bis zum 12.01.2004

auf. Gemäß Verfügung der StA Krefeld vom 08.01.2004 wurde das unter dem

Aktenzeichen 25 UJs 213/03 geführte Ermittlungsverfahren eingestellt, da ein Täter

nicht ermittelt werden konnte.

Der Kläger behauptet, in der Nacht vom 23. auf den 24.09.2003 sei ein oder mehrere

unbekannte Täter in das Haus seines Vorstandsvorsitzenden eingebrochen. Nach

Übersteigen eines zum Nachbargrundstück gelegenen Zaunes hätten die Täter ein

Fenster an der Gebäuderückseite aufgehebelt und seien in die Wohnräume

eingestiegen. Neben diversem Schmuck im Wert von ca. 30.000,- EUR, einer

Ledertasche mit über 12.000,- EUR Bargeld hätten die Täter die Fahrzeugschlüssel zu

dem streitgegenständlichen BMW sowie zu dem Daimler Benz entwendet. Mit diesen

Schlüsseln hätten die Täter sowohl den am Vorabend in der Garage abgestellten und

ordnungsgemäß verschlossenen Daimler Benz als auch den am Vorabend vor der

Garage abgestellten und ordnungsgemäß verschlossenen streitgegenständlichen BMW

gestartet und seien dann mit den Fahrzeugen weggefahren. An den drei Tagen vor

diesem Einbruch sei das Haus seines Vorstandsvorsitzenden beobachtet und

ausgekundschaftet worden. Am Morgen des 24.09.2003 habe die Lebensgefährtin des

Vorstandsvorsitzenden des Klägers gegen 6.45 Uhr bemerkt, dass der BMW nicht vor

der Garage gestanden und der Daimler Benz gefehlt habe. Von dem gesamten

Einbruchsgeschehen hätten der Vorstandsvorsitzende des Klägers, seine

Lebensgefährtin, das Kind X und der Gast X nichts bemerkt. Weiter behauptet der

Kläger, in der Zeit zwischen der Mandatierung seines Prozessbevollmächtigten, der

Schadensanzeige vom 16.10.2003 und der Übergabe des Notschlüssels mit Schreiben

vom 18.11.2003 hätten mindestens sechs, eher zehn, Telefonate zwischen seinem

Prozessbevollmächtigten und dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten

stattgefunden. Dabei sei auch über fehlende Unterlagen gesprochen worden, die Frage

nach Schlüsseln sei indes nicht angeschnitten worden. Der nachgereichte

Werkstattschlüssel sei nach Erwerb des Fahrzeugs in den Geschäftsräumen des

Klägers in Düsseldorf, bei Herrn X, gelagert worden. An die Existenz des

Werkstattschlüssels habe der Vorstandsvorsitzende des Klägers zum Zeitpunkt des

Ausfüllens der Schadensanzeige nicht mehr gedacht. Nachdem die Beklagte sich

gesträubt habe, Vorschussleistungen oder eine teilweise Schadensregulierung zu

erbringen, habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich telefonisch in der zweiten

Novemberwoche 2003 mit Herrn X in Verbindung gesetzt, da er den

Vorstandsvorsitzenden des Klägers nicht habe erreichen können. Dabei habe er mit

Herrn X auch darüber gesprochen, ob noch Fahrzeugschüssel vorhanden seien. Dabei

habe Herr X geäußert, dass noch ein Plastikteil des BMW bei ihm im Schreibtisch liege.

Danach habe sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit dem

Vorstandsvorsitzenden des Klägers in Verbindung gesetzt und ihm mitgeteilt, dass auch

der noch vorhandene Werkstattschlüssel bei der Beklagten eingereicht werden müsse.

Zum Zeitpunkt des Schadensfalls seien ca. 15 Fahrzeuge auf den Kläger zugelassen

und über die Beklagte versichert gewesen. Zudem habe sein Vorstandsvorsitzender in

den letzten drei Jahren über 50, bzw. in den letzten sechs Jahren ca. 150 neue

Fahrzeuge für Firmen, deren Vorsitzender oder Geschäftsführer er sei, zugelassen und

in Empfang genommen und bei der Beklagten versichert. Zur Höhe des geltend

gemachten Fahrzeugschadens behauptet der Kläger, der Wiederbeschaffungswert

betrage mindestens 92.500,- EUR, da das streitgegenständliche Fahrzeug entgegen der

Feststellungen in dem von der Beklagten eingeholten Sachverständigengutachten eine

Sonderbereifung aufgewiesen habe und mit einer Wegfahrsperre versehen gewesen

sei. Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 02.11.2004, bei Gericht eingegangen am

02.11.2004, behauptet der Kläger, die anlässlich der Übergabe des

streitgegenständlichen Fahrzeugs erstellte Fahrzeugübergabebescheinigung sei dem

Kläger bzw. seinem Vorsitzenden nicht, auch nicht in Kopie, übergeben worden

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 93.321,60 EUR nebst 8 % Zinsen über Basiszins nach

DÜG seit dem 12.01.2004 an die X, . zu Leasingvertrags-Nr. X zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, am 11.11.2003 habe ihr Mitarbeiter Herr X bei der Firma BMW

X in X wo der Vorstandsvorsitzende des Klägers den BMW erworben habe, Recherchen

hinsichtlich der Fahrzeugschlüssel betrieben. Hierüber sei der Vorstandsvorsitzende

des Klägers durch die Mitarbeiter des Autohauses informiert worden, weshalb er sodann

den Werkstattschlüssel der Beklagten eingereicht habe. Die Beklagte ist der Ansicht,

aus einer Vielzahl von Indizien ergebe sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer

vorgetäuschten Entwendung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Wegen der von der

Beklagten im einzelnen angeführten Indizien wird auf die Darstellung der Beklagten in

der Klageerwiderung verwiesen. Zu dem Wiederbeschaffungswert des

streitgegenständlichen Fahrzeugs behauptet die Beklagte, dieser belaufe sich auch

unter Berücksichtigung der vorhandenen Wegfahrsperre auf 89.500,- EUR.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig. Soweit der Kläger auf Zahlung der Versicherungsleistung an die

Firma X klagt und damit einen fremden Anspruch in eigenem Namen geltend macht,

handelt es sich um einen Fall der zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft (vgl.

hierzu Zöller - Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, Vor § 50 Rn. 42 ff.).

Die Klage ist aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien

bestehenden Vollkaskoversicherungsvertrages iVm § 12 Nr. 1 I b AKB nicht zur Zahlung

einer Entschädigungssumme an die X wegen Entwendung des PKW BMW verpflichtet.

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die behauptete Entwendung des PKW als

Versicherungsfall festgestellt werden kann, denn die Beklagte ist jedenfalls nach § 7 I

Nr. 2 S. 3, V Nr. 4 AKB, 6 III VVG leistungsfrei.

Gemäß § 7 V Nr. 4 AKB besteht Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der

Versicherungsnehmer, bzw. sein Repräsentant (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004,

§ 12 AKB Rn. 77), die aus § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB folgende Obliegenheit, nach Eintritt des

Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur

Minderung des Schadens dienlich sein kann, verletzt, es sei denn, dass die

Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht, § 6 III

VVG. Vorliegend ist die Beklagte leistungsfrei, da der Vorstandsvorsitzende des Klägers

Fragen der Beklagten nach Fahrzeugschlüsseln vorsätzlich falsch beantwortet hat. Auf

das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden des Klägers war abzustellen, da der Kläger

sich das Verhalten seines Vorstandsvorsitzenden zurechnen lassen muss. Der

Vorstandsvorsitzende des Klägers ist in versicherungsrechtlicher Hinsicht als

Repräsentant des Klägers anzusehen, da ihm und seiner Lebensgefährtin der

streitgegenständliche BMW zur ständigen und eigenverantwortlichen Nutzung

überlassen war.

Der Umfang der Aufklärungspflicht nach § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB richtet sich maßgeblich

nach den von dem Versicherer im Schadensanzeigeformular gestellten Fragen

(Prölss/Martin, aaO., § 7 AKB Rn. 12). Zu den Obliegenheiten des

Versicherungsnehmers gehört es, in der Schadensanzeige wahrheitsgemäße und

vollständige Angaben zu machen. Unter die Aufklärungpflicht fallen sämtliche

Umstände, die zur Feststellung des Entschädigungsbetrages von Bedeutung sein

können. Dies gilt für allem bei Entwendungen von Kraftfahrzeugen, bei denen der

Versicherer keine eigenen Erkenntnismöglichkeiten hat (Prölss/Martin, aaO., § 7 AKB

Rn. 43). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht wird etwa dann angenommen, wenn der

Versicherungsnehmer unrichtige Angaben zu Anzahl, Verbleib und Duplizieren der Kfz-

Schlüssel macht (vgl. Prölss/Martin, aaO., § 7 AKB Rn. 42 m.w.N.). Vorliegend hat der

Vorstandsvorsitzende des Klägers falsche Angaben zu der Anzahl der Schlüssel des

streitgegenständlichen BMW gemacht. Die in dem ihm von der Beklagten übersandten

Formular zur Schadenmeldung gestellte Frage "Wie viel Kfz-Schlüssel haben Sie beim

Kauf erhalten?" hat er unter dem 15.10.2003 mit "2" beantwortet. Tatsächlich hat er aber

bei dem Erwerb des BMW nicht nur zwei (Haupt-)Schlüssel erhalten, sondern daneben

einen sog. Not- oder Werkstattschlüssel. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Den

Erhalt dieses weiteren Schlüssels hätte der Vorstandsvorsitzende in dem

Schadensformular angeben müssen, um die Obliegenheiten des § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB zu

erfüllen (vgl. auch OLG Köln, 9 U 128/02, Urteil vom 18.03.2003, vorgelegt vom Kläger

als Anlage K 18). Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen,

der Fragebogen der Beklagten entspreche nicht dem aktuellen Stand der

Kraftfahrzeugtechnik und sei fehlerhaft, da nicht nach Keyless-Go-Karten gefragt werde.

Insofern ist bereits die Relevanz dieses Einwands nicht ersichtlich. Dass zu dem von

dem Vorstandsvorsitzenden des Klägers nicht angegebenen Werkstattschlüssel eine

Keyless-Go-Karte gehört, was die Ursache dafür gewesen sei, dass der

Werkstattschlüssel nicht angegeben worden sei, trägt der Kläger nicht vor; vielmehr soll

es sich bei dem Werkstattschlüssel um ein schlichtes Plastikteil handeln. Auch kann der

Fragebogen der Beklagten hinsichtlich der Frage nach Schlüsseln nicht als fehlerhaft

bewertet werden. Zum einen sind auch nach dem heutigen Stand der Kfz-Technik nicht

sämtliche Fahrzeuge mit sog. Keyless-Go-Systemen ausgestattet, sondern eine Vielzahl

von Fahrzeugen wird nach wie vor mechanisch mit einem Schlüssel geöffnet und

angelassen. Zum anderen ergibt eine Auslegung des in dem Schadensformular der

Beklagten verwendeten Begriffs "Schlüssel", dass damit sämtliche Vorrichtungen zum

Öffnen und Anlassen eines Kfz gemeint sind. Ein solches Verständnis entspricht dem

allgemeinen Sprachgebrauch. Dass auch der Vorstandsvorsitzende des Klägers von

einer dahingehenden Bedeutung des Begriffs "Schlüssel" ausgegangen ist, mithin

davon, dass die Beklagte in ihrem Schdenfragebogen auch nach etwaigen Keyless-Go-

Karten gefragt hat, zeigt das von ihm im Zusammenhang mit der Entwendung des PKW

Daimler Benz unter dem 06.10.2003 ausgefüllte Schadensformular, in welchem er die

Frage nach abhanden gekommenen Schlüsseln mit "ja" beantwortet und weiter

angegeben hat "2 (1 Schlüssel + Karte)". Darüber hinaus kann auch nicht davon

ausgegangen werden, dass die Frage der Beklagten nach den beim Kauf erhaltenen

Schlüssel nicht ausreichend klar ist, weshalb eine Obliegenheitsverletzung des Klägers

bzw. seines Vorstandsvorsitzenden wegen Nichtangabe des Werkstattschlüsels zu

verneinen wäre. Auch wenn der sog. Werkstattschlüssel nur ein Notschlüssel ist,

unterfällt er dem vorstehend dargestellten Sinn des Begriffs Schlüssel, denn man kann

mit ihm das Fahrzeug öffnen und nach dem Vortrag des Klägers auch anlassen, da sich

im Kofferraum des BMW der hierzu erforderliche Adapter befinden soll. Dass schließlich

auch der Kläger bzw. sein Vorstandsvorsitzender die vorstehend dargestellte Auslegung

des Begriffs Schlüssel teilt, ergibt sich aus dem Umstand, dass er mit Schreiben vom

18.11.2003 den noch vorhandenen Werkstattschlüssel, der in dem Schreiben auch

ausdrücklich als Schlüssel bezeichnet wird, bei der Beklagten eingereicht hat. In diesem

Schreiben wird zudem auf die von der Beklagten verlangte Übersendung des

vollständigen Schlüsselsatzes zu dem BMW Bezug genommen. Hätte der Kläger bzw.

sein Vorstandsvorsitzender den Werkstattschlüssel nicht als Schlüssel angesehen,

wäre die vorgenommene nachträgliche Einreichung bei der Beklagten nicht

nachvollziehbar. Dem danach anzunehmenden Ergebnis, dass eine objektive

Falschbeantwortung der Frage nach ausgehändigten Schlüsseln vorliegt, steht

schließlich auch nicht das von dem Kläger zitierte Urteil des OLG Koblenz, ZfS 2002, 82

f. entgegen. In jener - das Gericht nicht bindenden - Entscheidung ist es zwar als

problematisch bezeichnet worden, ob die Frage des Versicherers nach

Fahrzeugschlüsseln auch einen Werkstattschlüssel erfasst. Letztlich wurde in der

Entscheidung des OLG Koblenz eine Leistungsfreitheit des Versicherers aber aus dem

Grunde verneint, da eine schuldhafte Falschbeantwortung nicht vorgelegen habe.

Die also objektiv vorliegende Obliegenheitsverletzung durch unrichtige Beantwortung

der Frage nach der Anzahl der erhaltenen Schlüssel erfolgte vorsätzlich, denn nach §§

7 V Nr. 4 AKB, 6 III VVG ist zu vermuten, dass die Falschangabe vorsätzlich geschehen

ist. Dem Kläger ist es nicht gelungen, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl.

zur Beweislast Prölss/Martin, aaO., § 7 AKB Rn. 80). Soweit der Kläger vorträgt, sein

Vorstandsvorsitzender habe den zu dem BMW gehörigen Werkstattschlüssel in den

Geschäftsräumen des Klägers deponiert, was dieser zunächst vergessen habe, zumal in

den letzten Jahren eine Vielzahl von Fahrzeugen von dem Vorstandsvorsitzenden in

Empfang genommen worden sei, genügt dies nicht, um von einer lediglich einfach

fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ausgehen zu können. Dem Vorbringen des

Klägers kann nicht gefolgt werden, denn es ist unglaubhaft. Insofern bedarf es auch

keiner Beweisaufnahme zu der von der Beklagten bestrittenen Behauptung des Klägers,

der Werkstattschlüssel sei in den Geschäftsräumen des Klägers deponiert gewesen,

was der Vorstandsvorsitzende des Klägers vergessen habe. Die Beklagte führt zu Recht

aus, dass der Vorstandsvorsitzende des Klägers den streitgegenständlichen PKW erst

ca. 5 Monate vor der behaupteten Entwendung erhalten hatte und dass es sich bei dem

streitgegenständlichen BMW außerdem um das von dem Vorstandsvorsitzenden des

Klägers bzw. seiner Lebensgefährtin selbst genutzte Fahrzeug handelte. Vor diesem

Hintergrund liegt es nahe, dass man sich an den Ort der Verwahrung der Schlüssel

erinnert. Auch lässt sich das von dem Kläger behauptete Deponieren des Schlüssels

nur so erklären, dass dadurch sichergestellt sein sollte, dass sich mindestens ein

Schlüssel außerhalb des Hauses des Vorstandsvorsitzenden des Klägers befindet,

damit auf diesen Schlüssel in Notfällen zurückgegriffen werden kann. Dass eine solche

Besonderheit vergessen wird, ist fernliegend. Allenfalls mag der Ort der Deponierung

vergessen werden, nicht aber die Existenz des Schlüssels. Auch wenn der

Vorstandsvorsitzende des Klägers diesen Umstand nicht ständig präsent gehabt haben

sollte, hätte ihm dies bei sorgfältiger Ausfüllung des Schadenfragebogens der Beklagten

erst ca. drei Wochen nach der behaupteten Entwendung in Erinnerung kommen

müssen. Gegebenenfalls hätte er sich vor Ausfüllen des Schadenfragebogens über die

Anzahl der ursprünglich ausgehändigten Schlüssel vergewissern müssen. Selbst wenn

entsprechend der Behauptungen des Klägers mit nachgelassenem Schriftsatz

zugunsten des Klägers davon ausgegangen wird, dass seinem Vorstandsvorsitzenden

die Fahrzeugübergabebescheinigung vom 17.04.2003 nicht zur Verfügung gestanden

haben sollte, hätte er durch Nachfrage bei dem ausliefernden Autohaus oder bei Herrn

X, der in der Geschäftsstelle des Klägers offensichtlich mit den auf den Kläger

zugelassenen Fahrzeugen befasst war, die Anzahl der Verfügung gestellten Schlüssel

in Erfahrung bringen können.

Es kann auch nicht zugunsten des Klägers von einer nachträglichen Berichtigung der

Falschangabe zu den Schlüsseln ausgegangen werden. Eine nachträgliche

Berichtigung falscher Angaben ist zwar ausnahmsweise dazu geeignet, die

Vorsatzvermutung nach §§ 7 V Nr. 4 AKB, 6 III VVG zu widerlegen, wenn davon

auszugehen ist, dass die Falschangabe auf einem Irrtum beruht (BGH VersR 2002,

173). Einen Irrtum über die Existenz des Werkstattschlüssels hat der Kläger aber, wie

soeben ausgeführt, nicht in glaubhafter Weise dargetan. Weiter kann eine nachträgliche

Berichtigung einer Falschangabe dazu führen, dass sich der Versicherer nach § 242

BGB nicht auf die Leistungsfreiheit berufen kann, wenn der Versicherungsnehmer

Falschangaben freiwillig und vollständig berichtigt und dem Versicherer noch kein

Schaden entstanden ist (Prölss/Martin, aaO., § 7 AKB Rn. 86). Von einer freiwilligen

Berichtigung der Falschangaben kann vorliegend indes bereits auf der Basis des

Klägervortrages nicht ausgegangen werden. Soweit der Kläger vorträgt, sein

Prozessbevollmächtigter habe erst in der zweiten Novemberwoche in einem Telefonat

mit Herrn X Kenntnis von dem Werkstattschlüssel erhalten und sodann sei dieser

Schlüssel aus eigenem Antrieb der Beklagten nachgereicht worden, genügt dieser

Vortrag nicht, um eine freiwillige Berichtigung der Falschangabe bejahen zu können.

Das Vorbringen des Klägers ist nicht ausreichend substantiiert und plausibel. Der von

dem Kläger vorgetragene Grund für das Telefonat zwischen dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers und Herrn X, dass die Beklagte sich hinsichtlich

der Zahlung einer Entschädigungsleistung sträube, weshalb er mit Herrn X über den

Diebstahl gesprochen habe, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen ist hier zu

berücksichtigen, dass die behauptete Entwendung am 23./24.09.2003 erfolgt sein soll

und bereits in der zweiten Novemberwoche soll das vorgetragene Gespräch

stattgefunden haben. Erst mit Schreiben vom 16.10.2003 ist der Schadenfragebogen

hinsichtlich des BMW an die Beklagte zurückgesandt worden. Vor diesem Hintergrund

kann eine überlange Schadenbearbeitung durch die Beklagte nicht angenommen

werden. Im übrigen hat der Kläger auch nicht konkret vorgetragen, worin sich das

"Sträuben" der Beklagten geäußert haben soll. Doch selbst wenn zugunsten des

Klägers davon ausgegangen wird, dass die Beklagte sich hinsichtlich der Auszahlung

einer Entschädigung "gesträubt" habe, ist ein nachvollziehbarer Grund für die Nachfrage

des Prozessbevollmächtigten gegenüber Herrn X nach weiteren Schlüsseln nicht

ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht vorgetragen. Insbesondere soll über die

Fahrzeugschlüssel in den mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten geführten

Telefonaten nicht gesprochen worden sein. Auf die von dem Kläger bestrittene

Behauptung der Beklagten, der Kläger bzw. sein Vorstandsvorsitzender habe den

Werkstattschlüssel vorgelegt, da er Kenntnis von ihren Ermittlungen bei der

Verläuferfirma erlangt habe, kommt es danach nicht mehr an.

Ist also von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Klägers auszugehen, auf

welche die Beklagte sich auch berufen kann, ist die Beklagte leistungsfrei. Dies gilt

unabhängig davon, ob die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben sein könnte.

Denn nach der sog. Relevanzrechtsprechung tritt Leistungsfreiheit dann ein, wenn die

Obliegenheitsverletzung generell geeignet ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft

zu gefährenden, und den Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden trifft (vgl.

Prölss/Martin, aaO., § 7 AKB Rn. 80). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Angaben über die Zahl der erhaltenen Schlüssel sind im Entwendungsfall generell

dazu geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Bei der

Überprüfung der Einstandspflicht ist es für den Versicherer wichtig zu wissen, wie viele

Fahrzeugschlüssel der Versicherungsnehmer in Besitz hatte und ob Schlüssel

abhanden gekommen sind. Der Versicherer hat darüber hinaus auch ein Interesse

daran, dass der Versicherungsnehmer möglichst zeitnah nach dem Geschehen, aus

dem er Ansprüche herleitet, korrekte und vollständige Angaben macht, damit die

Möglichkeit nachträglicher - möglicherweise unrichtiger - Ergänzungen und Korrekturen

ausgeschaltet wird (vgl. OLG Köln, r+s 2001, 14; OLG Köln, 9 U 128/02, Urteil vom

18.03.2003, vom Kläger als Anlage K 18 vorgelegt). Ferner ist in diesem

Zusammenhang der Vortrag der Beklagten zu berücksichtigen, wonach Versicherer

regelmäßig vorhandene Fahrzeugschlüssel dahin überprüfen, ob sie zu dem

entwendeten Fahrzeug gehören oder ob sie Kopierspuren aufweisen. Weiter ist ein

erhebliches Verschulden des Klägers bzw. seines Versicherungsnehmers anzunehmen.

Der Kläger hat nichts dargetan, was die Falschangabe in einem milden Licht erscheinen

lassen könnte; der Vortrag, sein Vorstandsvorsitzender habe den deponierten

Werkstattschlüssel vergessen, ist - wie gezeigt - unglaubhaft.

Die Beklagte hat auch die erforderliche Belehrung (vgl. hierzu Prölss/Martin, aaO., § 7

AKB Rn. 87 ff.) erteilt. Sie findet sich oberhalb der Unterschriftszeile des von dem

Vorstandsvorsitzenden des Klägers unter dem 15.10.2003 ausgefüllten

Schadenfragebogen.

Schließlich ist die Beklagte entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht deshalb daran

gehindert, sich auf ihre Leistungsfreiheit infolge einer vorsätzlichen

Obliegenheitsverletzung zu berufen, da sie in diversen Telefonaten zu keinen Zeitpunkt

nach weiteren Schlüsseln gefragt habe, § 242 BGB. Zum einen ist nicht ersichtlich, aus

welchem Grund die Beklagte eine entsprechende Nachfrage hätte stellen sollen, denn

die Angaben des Vorstandsvorsitzenden des Klägers in dem Schadenfragebogen,

nämlich dass er bei Erwerb des Fahrzeugs zwei Schlüssel erhalten habe und dass ihm

zwei Schlüssel abhanden gekommen seien, waren eindeutig. Außerdem hatte der

Kläger unstreitig ursprünglich keine Schlüssel bei der Beklagten eingereicht, so dass

diese auch nicht erkennen konnte, dass der Werkstattschlüssel fehlte. Zum anderen ist

zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer dazu verpflichtet ist, von sich aus

von Anfang an wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Soweit der Kläger sich mit nachgelassenem Schriftsatz auf eine Entscheidung des

BGH, Az. IV ZR 172/98, abgedruckt in VersR 1999, 1535, beruft, wonach arglistig

falscher Prozessvortrag nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, solange dieser

an seiner Leistungsablehnung festhält, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. Die von

dem Kläger angeführte Entscheidung des BGH betrifft den Fall, dass die Entscheidung

des Versicherers nicht mehr durch die Angaben des Versicherungsnehmers beeinflusst

werden kann. Vorliegend sind die Falschangaben des Klägers indes bereits in dem

Schadenfragebogen enthalten, der der Vorbereitung der Entscheidung der Beklagten

diente. In einer solchen Situation verdient die Beklagte als Versicherer jedoch den

Schutz vor Falschangaben des Klägers als Versicherungsnehmer.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es von der

Leistungsfreiheit der Beklagten wegen vorsätzlicher Falschangaben des Klägers zu den

Schlüsseln ausgeht. Das Vorbringen des Klägers mit nachgelassenem Schriftsatz

rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

war danach nicht erforderlich.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 91 I 1, 709 ZPO.

Streitwert: 93.321,60 EUR