Urteil des LG Düsseldorf vom 20.04.2000, 3 O 434/99

Entschieden
20.04.2000
Schlagworte
Abrechnung, Zahnärztliche behandlung, Widersprüchliches verhalten, Vergütung, Zahnarzt, Fälligkeit, Krankenversicherung, Patient, Sicherheitsleistung, Hinweispflicht
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Landgericht Düsseldorf, 3 O 434/99

Datum: 20.04.2000

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 434/99

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.740,05 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.03.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits sind von dem Kläger zu tragen.

Das Urteil ist für die Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch in Form einer Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und / oder Steuerbürgin zugelassenen Bank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag geltend.

3Die Beklagte begab sich am 16.06..1993 erstmals zu dem Kläger in zahnärztliche Behandlung. An diesem Tag unterschrieb die Beklagte beim Kläger eine Honorarvereinbarung, die folgenden Wortlaut enthielt:

4"Für die privatärztliche Behandlung bei X werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus Bundesrats-Drucksache 276/87) mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Zeitaufwand und auf den Praxisaufwand für die einzelnen besonders schwierigen und / oder besonders zeitaufwendigen Leistungen folgende Multiplikatoren des Gebührensatzes berechnet:".

5Am 17.06.1993 begann der Kläger mit der Behandlung, die. sich bis zum 27:03.1997 hinzog. Nach sach- und fachgerechter Behandlung stellte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 02.04.1997 einen Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 26.057,67 DM in Rechnung.

6Die Beklagte erhielt von ihrem privaten Krankenversicherer im Juli 1997 eine à-conto- Zahlung auf die streitgegenständliche Rechnung in Höhe von 10.000,-DM. An den

Kläger zahlte die Beklagte bislang nicht. Der Kläger mahnte den Rechnungsbetrag bei der Beklagten mit Schreiben vom 22.05.1997, 11.06.1997 und 03.09.1997 an.

7Auf eine spätere Anforderung des privaten Krankenversicherers der Beklagten übersandte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 29.08.1999 eine besondere Begründung zu der Rechnung vom 02.04.1997.

8Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.057,67 DM nebst 15 % Zinsen seit dem 14.09.1997 zu zahlen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19.516,77 DM nebst 15 % Zinsen seit dem 14.09.1997 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 9

10Die Beklagte ist der Ansicht, die von ihr unterschriebenen Honorarvereinbarungen seien unwirksam. Zudem sei die Abrechnung der Positionen Ä3500 und Ä4600 sowie der Positionen im Hinblick auf die Behandlung der Zähne 3/7 und 4/7 nicht korrekt. Ebenfalls sei der Kläger nicht berechtigt, für die Röntgenleistungen den 3,5-fachen Gebührensatz, die Kosten für das atraumatische Nahtmaterial und die Kühlkompressen sowie die Position Nr. 203 GOZ für den Zahn 4/5 dreifach abzurechnen.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist in Höhe von 17.740,05 DM begründet, im übrigen unbegründet. 13

I. 14

15Die Beklagte war in dem frühen ersten Termin vom 13.01.2000 ordnungsgemäß nach § 78 ZPO durch eine bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwältin vertreten. Die erst im frühen ersten Termin erfolgte ordnungsgemäße Bestellung war ausreichend, da die verspätete Bestellung nach der freien Oberzeugung der Kammer die. Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögerte. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Klageforderung zu diesem Zeitpunkt noch nicht schlüssig vorgetragen war, worauf der Kläger im Termin von der Kammer hingewiesen wurde.

II. 16

17Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf zahnärztliches Honorar in Höhe von 17.483,59 DM. In dieser Höhe wurde die Klageforderung von der Beklagten anerkannt.

III. 18

Dem Kläger steht für seine zahnärztlichen Leistungen über den anerkannten Betrag von 17.483,59 DM ein weiterer Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der GOZ in Höhe von 256,46 DM zu. Der Kläger war berechtigt, die Gebührenforderungen für die Speicheldiagnostik und die Behandlung der Zähne 3/7 und 4/7 sowie die Kosten für die Kühlkompressen und das atraumatische Nahtmaterial entsprechend seiner mit Schriftsatz vom 25.01.2000 eingereichten Abrechnung geltend 19

zu machen.

1.20

21Dem Kläger steht auch als Zahnarzt ein Anspruch auf Abrechnung der Nr. 3500 und 4600 G0Ä für die von ihm vorgenommene mikrobiologische Speicheldiagnostik zu. Davon ist aufgrund des dem Schriftsatz vom 22.03.2000 anliegenden Aufsatzes aus der Fachzeitschrift DZW auszugehen, der die Abrechenbarkeit von Speicheltests im Rahmen zahnärztlicher Leistungen nachvollziehbar darlegt. Für eine Abrechenbarkeit von ärztlichen Leistungen, die zwar nicht in der GOZ, hingegen aber, entsprechend in der GOÄ geregelt sind, spricht zudem § 6 GOZ. Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer der GOÄ entsprechenden Abrechnung von Speicheltests durch Zahnärzte widersprächen. Vielmehr ist es als billig anzusehen, dass auch Zahnärzte für notwendige speicheldiagnostische Maßnahmen eine adäquate Vergütung erhalten. Dem Kläger steht daher der auf Blatt 1 seiner Abrechnung unter dem 01.07.1993 gemäß der Nr. Ä3500 und Ä4600 geltend gemachte Betrag von insgesamt 44,66 DM zu.

2.22

23Der Kläger kann des weiteren gegenüber der Beklagten das zahnärztliche Honorar für die auf Blatt 2 seiner Abrechnung angegebenen Behandlungen des Zahns 3/7 in der Zeit vom 03.09. bis 16.09.1993 in Höhe von 137,40 DM. beanspruchen. Der Kläger hat insoweit substantiiert vorgetragen, da nicht der Zahn 3/7, sondern der Zahn 3/8 gezogen wurde. Dies lässt sich auch anhand der Abrechnungsziffern auf Blatt 2 der Abrechnung nachvollziehen.

3.24

25Der Kläger hat gegen die Beklagte auch einen Honoraranspruch in Höhe von 14,70 DM für die Behandlung des Zahns 4/7, welche auf Blatt 3 der Abrechnung unter dem 30.08.1994 aufgeführt wurde. Bezüglich der angeblich nicht erbrachten Behandlung am Zahn 4/7 liegt bereits kein substantiierter Vortrag der Beklagten vor. Zudem hat der Kläger seine erbrachte zahnärztliche Leistung nachvollziehbar erläutert.

4.26

27Schließlich kann der Kläger die Kosten für die Kühlkompressen und das atraumatische Nahtmaterial gesondert berechnen. Dies ergibt sich aus der Materialliste der Bundeszahnärztekammer, die sowohl das atraumatische Nahtmaterial als auch die Kühlkissen als gesondert berechenbare Posten auflistet, die nicht bereits mit den Gebührensätzen gemäß § 4 Abs. 3 GOZ als abgegolten anzusehen sind. Der Kläger kann die angefallenen Kosten in Höhe von insgesamt 59,70 DM von der Beklagten beanspruchen.

IV. 28

Ein weiterer, über den zuerkannten Betrag von 17.740,05 DM hinausgehender Anspruch des Klägers besteht nicht. 29

1.30

31Der Kläger kann für seine zahnärztlichen Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 GOZ lediglich den 3,5-fachen Steigerungssatz geltend machen, da die von ihm vorgelegten Honorarvereinbarungen Vom 16.06.1993 und 02.09.1993 unwirksam sind.

a. 32

33Die Honorarvereinbarung vom 16.06.1993 ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ unwirksam. Zwar sieht § 2 Abs. 1 GOZ vor; dass durch Vereinbarung eine von der Gebührenordnung abweichende Höhe der Vergütung vereinbart werden kann. Jedoch enthält § 2 Abs. 2 GOZ zwingende Schutzvorschriften zugunsten des Patienten. Demnach darf die Honorarvereinbarung über den nach Satz 2 erforderlichen Hinweis, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem, Umfang gewährleistet ist, keine weiteren Hinweise und Erklärungen enthalten. Dieses Erfordernis bezweckt vornehmlich, den Patienten vor einer unüberlegten, leichtfertigen Verpflichtung zur Zahlung einer überhöhten Vergütung: zu schützen, wie sie vor allem dann zu besorgen wäre, wenn sich die Vereinbarung in einem Schriftstück befände, welches das Augenmerk auf andere Gegenstände lenkt oder die Gefahr begründet, dass es nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gelesen wird. Die für den Zahlungspflichtigen angestrebte Klarheit der Vergütungsvereinbarung erfordert mithin, dass in der schriftlichen Vereinbarung jedweder von der Tragweite der Abdingungsvereinbarung ablenkender Inhalt unterbleibt (BGH - III ZR 106/97). Demnach muss auch ein Hinweis auf die amtliche Begründung der Bundesregierung zu dem Verordnungsentwurf als unzulässiger Hinweis im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ angesehen werden. Zwar scheint der Zusatz zunächst nur auf eine rechtliche Erläuterung hinzuweisen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vereinbarung hinsichtlich der abweichenden Vergütungshöhe steht. Dadurch, dass der Kläger jedoch seine Forderung nach einem höheren Honorar mit dem Hinweis auf die amtliche Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf verbindet, erweckt er den Eindruck, der Gesetzgeber wolle die Überschreitung des festgelegten Gebührenrahmens bei einer überdurchschnittlichen Qualität und Präzision der zahnärztlichen Leistung sowie einem darauf abgestellten -Praxisaufwand vorschreiben oder zumindest unterstützen und befürworten. Daher muss auch der Hinweis auf die amtliche Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf als eine unzulässige weitere Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ angesehen werden (BGH - III ZR 106/97).

b. 34

Die Honorarvereinbarung vom 02.09.1993 ist ebenfalls unwirksam. Sie verstößt gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ, da sie erst zu einem Zeitpunkt nach Behandlungsbeginn geschlossen wurde. Nach 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ ist eine abweichende Honorarvereinbarung vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes zu treffen. Dem Schutzzweck der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass sich der Patient frei entscheiden können soll, ob er die Leistung zu dem vom Arzt verlangten "Preis" in Anspruch nehmen will oder nicht, damit ihn nicht später unerwartete finanzielle Konsequenzen treffen. Diese Zwecksetzung ist im Zusammenhang mit der Hinweispflicht in § 2 Abs. 2 Satz 2 GOZ, die dem Zahlungspflichtigen die Tragweite seiner Entscheidung verdeutlichen soll, und dem Verbot weiterer Erklärungen, das die Entschließungsfreiheit des Patienten absichern soll, zu sehen und zu verstehen. Schließt der Patient die Vergütungsvereinbarung erst während der laufenden Behandlung, ist er in seiner Entschließungsfreiheit unter Umständen beschränkt, da es 35

ihm nicht zumutbar ist, die Honorarvereinbarung abzulehnen und einen anderen Arzt mit der Weiterbehandlung zu betrauen. (BGH - III ZR 106/97).

36Wie der Kläger selbst vorgetragen hat, handelt es sich bei der Behandlung in der Zeit von Juni 1993 bis März 1997 um eine zusammenhängende Behandlung. Die Beklagte hat die zweite Honorarvereinbarung erst nach dem Behandlungsbeginn am 17.06.1993, nämlich am 02.09.1993 unterschrieben. Damit verstößt die Vereinbarung gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ und ist folglich unwirksam.

37Der Kläger kann für seine zahnärztlichen Leistungen daher nur den 3,5-fachen Satz als Höchstsatz gemäß § 5 Abs. 1 GOZ geltend machen.

2.38

39Der Kläger hat zudem gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Vergütung der auf Blatt 3 unter dem 16.05.1995 für den Zahn 4/5 zweifach abgerechneten Positionen GOZ-Nr. 203. Die Nr. 203 GOZ darf pro Kieferhälfte nur noch einfach berechnet werden. Zwar trägt der Kläger insoweit vor, dass es sich um verschiedene besondere Maßnahmen gehandelt habe, ohne diese jedoch näher zu erläutern. Sein Sachvortrag muss daher diesbezüglich als unsubstantiiert angesehen werden, da die Beklagte die Abrechnung dieser Position ausdrücklich gerügt hat.

3.40

41Schließlich steht dem Kläger für die Röntgenleistung. gemäß § 5 Abs. 2 nur der 2,3fache Steigerungssatz zu. Zwar ist es richtig, dass die Kammer dem Kläger grundsätzlich den 3,5-fachen Steigerungssatz zuerkennt, da die Kammer aus anderweitigen Verfahren, an denen der Kläger beteiligt war, Kenntnis davon hat, dass der Kläger grundsätzlich qualitativ weit überdurchschnittliche zahnärztliche Leistungen mit einem außerordentlichen Zeitaufwand erbringt. Inwieweit allerdings die Röntgenaufnahmen den 3,5-fachen Steigerungssatz hinsichtlich besonderer Qualität bzw. eines besonderen Zeitaufwands rechtfertigen, ist der Kammer nicht ersichtlich. Da die Beklagte die Abrechnung des Klägers auch insoweit moniert hat, wäre eine substantiierte Begründung des Klägers zur Rechtfertigung des Anspruchs auf einen 3,5fachen Steigerungssatz erforderlich gewesen.

V. 42

43Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. Die der Beklagten nach Abschluss der Behandlung vom Kläger gestellte Abrechnung entsprach nicht den Erfordernissen des 10 GOZ. Die Vergütung wird gemäß § 10 Abs. 1 GOZ nur fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOZ entsprechende Rechnung erteilt wird. Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung ist daher, dass der Zahnarzt dem Zahlungspflichtigen eine Rechnung ausstellt, die den. in der GOZ vorgeschriebenen inhaltlichen Anforderungen und damit vornehmlich den Anforderungen des § 10 Abs. 2 4 GOZ entspricht. Gemäß § 10 Abs. 3 GOZ bedarf ein Überschreiten des 2,3-fachen Steigerungssatzes einer schriftlichen Begründung. Dabei reicht es für eine ordnungsgemäße Begründung nicht aus, wenn der Zahnarzt pauschal die Bemessungskriterien wie Zeitaufwand, Schwierigkeit etc. in der Rechnung benennt, sondern es müssen auf den Einzelfall bezogen die Besonderheiten, die zu der berechneten Steigerung geführt haben, angeführt werden. Dabei müssen die

Bemessungskriterien den entsprechenden Leistungsnummern zugeordnet werden. Die von dem Kläger erteilte Rechnung vom 02.04.1997, die lediglich eine Zusammenstellung der einzelnen Leistungen unter Angabe der Nummern aus dem Gebührenverzeichnis und des jeweiligen Steigerungssatzes beinhaltet, enthält keine derartige Begründung. Die spätere Begründung des Klägers vom 29.08.1999 beschränkt sich auf ein pauschales Aufzählen besonderer Schwierigkeitsfaktoren, ohne dass der Kläger die konkreten Bemessungskriterien einzelfallbezogen benennt und diese den einzelnen Leistungspositionen zuordnet. Damit liegt eine den Anforderungen des § 10 GOZ entsprechende Abrechnung des . Klägers nicht vor. Ebenfalls spielt es für die Fälligkeit des Anspruchs des Klägers keine Rolle, inwieweit die Beklagte bereits Leistungen von ihrer privaten Krankenversicherung erhalten hat. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Patienten und dem Arzt sowie dem Patienten und seiner Krankenversicherung sind unabhängig von einander zu sehen und zu erfüllen. Der Anspruch war daher bis zu dem Anerkenntnis der Beklagten nicht fällig, so dass weder ein Anspruch auf Verzugszinsen, noch auf Rechtshängigkeitszinsen bestand.

44Das Anerkenntnis der Beklagten ist allerdings dahingehen auszulegen, dass sie die Honorarforderung begleichen möchte und damit auf eine weitere Rechnungslegung durch den Kläger verzichtet. Ein weiteres Berufen auf die Nichtfälligkeit des Anspruchs müsste als widersprüchliches Verhalten gemäß § 242 BGB angesehen werden. Es ist daher seit dem Anerkenntnis der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 09.03.2000 von der Fälligkeit der Forderung auszugehen, so dass dem Kläger von diesem Zeitpunkt an Rechtshängigkeitszinsen gemäß 291 BGB zuzuerkennen sind.

VI. 45

46Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 93, 92 Abs. 709, 108 ZPO. Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klage gegeben, da der Klageanspruch vor Einleitung des Rechtsstreits nicht fällig war. Die Beklagte hat den Kläger zudem aufgefordert, ihr eine entsprechende Begründung der Abrechnung gemäß § 10 GOZ zu liefern. Dieser Aufforderung ist der Kläger nicht nachgekommen, sondern hat unmittelbar das Mahnverfahren. eingeleitet.

Der Streitwert wird auf 26.057,67 DM festgesetzt (§§ 12 GKG, 3 ZPO). 47

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

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13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil