Urteil des LG Düsseldorf vom 23.06.2006, 6 O 71/05

Entschieden
23.06.2006
Schlagworte
Darlehensvertrag, Urkunde, Treu und glauben, Zwangsvollstreckung, Schlüssiges verhalten, Vollmacht, Eigentümer, Erwerb, Genehmigung, Kaufpreis
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Landgericht Düsseldorf, 6 O 71/05

Datum: 23.06.2006

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 71/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung.

3Eine X bestellte mit notarieller Urkunde des Notars X vom 26.02.1991 (UR-Nr.: X) auf ihrem Grundbesitz Richrather Straße in Düsseldorf-Langenfeld zugunsten der X eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 18.855.000,00 DM. Zugleich unterwarf sie sich in dieser Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer dieses Grundstücks. Die X beabsichtigte, auf diesem Grundbesitz eine Wohnanlage zu errichten. Die Firma X (im folgenden: X) war mit dem Vertrieb der Wohnungen beauftragt.

4Im Dezember 1991 suchte der Vermittler X den Kläger und seine Ehefrau in ihrer Wohnung auf und bot ihnen den Erwerb einer Wohnung in dem Objekt Richrather Straße an.

5Am 21.12.1991 unterzeichneten der Kläger und seine Ehefrau ein notariell beurkundetes Angebot gegenüber der X zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, der den Erwerb einer Wohnungseinheit in dem Objekt zum Gegenstand hatte. Zugleich erteilten sie der X eine unwiderrufliche Vollmacht zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, die für den Erwerb des Kaufgegenstandes, dessen Finanzierung und Vermietung erforderlich oder zweckmäßig sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die notarielle Urkunde vom 21.12.1991, UR-Nr. X (Anlage K4) verwiesen.

verwiesen.

6Am 24.12.1991 stellte die X für den Kläger und seine Ehefrau bei der Beklagten einen Finanzierungsantrag für den Erwerb einer 25,48 qm großen Wohnungseinheit zu einem Gesamtaufwand von 173.311,00 DM. Dem Antrag waren neben Bonitätsunterlagen eine von dem Kläger und seiner Ehefrau unterzeichnete Selbstauskunft, eine Einzugsermächtigung sowie eine Bestätigung des Notars, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht beurkundet worden war, beigefügt.

7Am 27.12.1991 schloss die X für den Kläger und seine Ehefrau mit der Beklagten einen Annuitätendarlehensvertrag über 173.311,00 DM mit einem Nominalzinssatz von 7,5%, 1,5% Tilgung p.a. unter Einbeziehung der Bedingungen für Baufinanzierungen der Beklagten ab. In Ziffer 2.1.2 dieser Bedingungen heisst es:

8"Ehegatten haben die gesamtschuldnerische Haftung für das Darlehen zu übernehmen. Sämtliche Darlehensnehmer haben sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K6 Bezug genommen. 9

10Die Beklagte finanzierte in dem gesamten Objekt, das aus 109 Wohnungen besteht, drei Erwerber.

11Die X nahm am 30.12.1991 den Antrag des Klägers auf Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages an. Zugleich schloss sie für den Kläger und seine Ehefrau mit der X einen notariell beurkundeten Kauf- und Werklieferungsvertrag über die vorgenannte Wohnung ab. In Ziffer 6 b) der notariellen Urkunde übernahmen der Kläger und seine Ehefrau zudem einen Teilbetrag der von der X zugunsten der X bewilligten Grundschuld in Höhe von 173.311,00 DM (88.612,51 €) und unterwarfen sich gegenüber der X wegen dieses Betrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die notarielle Urkunde vom 30.12.1991,UR-Nr.: X (Anlage K2) verwiesen.

12Am 28.01.1991 ging bei der Beklagten eine Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 21.12.1991, UR-Nr. X ein.

13Die Beklagte überwies auf Anweisung der X für den Kläger und seine Ehefrau am 11.03.1992 einen Betrag von 135.599,00 DM (69.330,67 €) an die X.

14Im Juli 1992 beantragten der Kläger und seine Ehefrau persönlich eine Umstellung des Annuitätendarlehens auf ein Festdarlehen mit Tilgung über eine Lebensversicherung. In diesem Antrag (Anlage B8) heisst es: "Alle übrigen für das Darlehen bestehenden Vereinbarungen....gelten unverändert weiter." Die Beklagte nahm den Antrag im August 1992 an. Bereits im Juni 1992 hatten der Kläger und seine Ehefrau ihre Ansprüche gegen die X sowie die X an die Beklagte abgetreten. Die Lebensversicherungen dienten als Sicherheiten für sämtliche bankmäßigen Ansprüche der Beklagten.

15Im Oktober 1996 und Oktober 2001 vereinbarten der Kläger und seine Ehefrau mit der Beklagten jeweils Verlängerungen des Darlehens. In beiden Vereinbarungen (Anlagen B9 und B10) wurde festgehalten, dass alle übrigen bisherigen Darlehensvereinbarungen unverändert weiter gelten.

16Die X trat der Beklagten einen Teil aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 26.02.1991 (UR-Nr.: E X) ab. Ebenso trat sie der Beklagten die Ansprüche aus der in der notariellen Urkunde vom 30.12.1991 (UR-Nr.: X) unter Ziffer 6 b) erklärten Haftungsübernahme in Höhe von 88.612,51 ab. Der Beklagten wurde am 09.12.2003 für diesen Titel eine Vollstreckungsklausel erteilt.

17Mit der Klageschrift vom 03.02.2005 hat der Kläger sämtliche geschlossenen Verträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.

18Der Kläger behauptet, er und seine Ehefrau seien von dem Vermittler X im Dezember 2001 überrumpelt worden. Dieser habe unter Verwendung eines persönlichen Berechnungsbeispiels u.a. fehlerhaft zugesichert, dass das angepriesene Kapitalanlagepaket zu einem Gesamtkaufpreis von 173.311,00 DM von der Beklagten "bankgeprüft" und deshalb absolut werthaltig sei und sich perfekt als zusätzliche Altersvorsorge und Steuersparmodell eigne, aber genauso gut in wenigen Jahren mit Gewinn veräußert werden könne. Weiter habe er zugesichert, dass sich die Zinskosten bis auf einen geringen monatlichen Betrag von 238,45 DM aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen von selbst bezahlen würden und nur an die X eine Maklerprovision von 3% bezahlt werden müsse. Die tatsächliche Zinsbelastung habe er zu niedrig angegeben. Verschwiegen habe er auch eine weitere Maklerprovision (sog. "versteckte Innenprovision") in Höhe von 18,4%. Diese falschen Zusicherungen habe die Beklagte gekannt, weshalb sie sich das betrügerische Verhalten des Herrn X und den Hintermännern der X zurechnen lassen müsse. Sie habe mit der X vereinbart, dass ausschließlich für sie Darlehensverträge bezüglich des Objekts vermittelt werden und ihr dazu einen Vermittlerleitfaden übergeben.

19Der Kläger meint daher, die Beklagte habe ihm gegenüber keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag. Dieser Vertrag sei ohnehin unwirksam, da der mit der X geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und damit auch die Vollmacht wegen Verstosses gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam seien. Durch die später abgeschlossenen Darlehensverträge sei der am 27.12.1991 geschlossene Darlehensvertrag nicht genehmigt worden.

20Der Kläger begehrt nun neben der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden und der Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche zustehen, einen nicht verjährten Zinsrückforderungsanspruch in Höhe von 4.264,96 €.

Der Kläger beantragt, 21

221. die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars X aus Köln, UR-Nr. E X vom 30.12.1991 (Kauf- und Werklieferungsvertrag) für unzulässig zu erklären;

232. die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars X vom 26.02.1991, Urkunds-Nummer E X für unzulässig zu erklären;

243. festzustellen, dass der Kläger der Beklagten zu keinerlei Leistung aus dem Darlehensvertrag Nr. 2003648268-001 über 173.311,00 DM verpflichtet war und ist;

254. die Beklagte zu verurteilen, ihm die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 900/132217-W-71 bei der X und aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 4756000 bei der X rückabzutreten;

265. hilfsweise: festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Kündigung des Lebensversicherungsvertrages Nr. 900/132217-W-71 bei der X und aus der Kündigung des Lebensversicherungsvertrages Nr. 4756000 bei der X entstanden ist und noch entstehen wird;

276. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.264,96 nebst 5% über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 28

die Klage abzuweisen. 29

Hilfsweise, für den Fall, dass der Darlehensvertrag unwirksam sein sollte, beantragt die Beklagte widerklagend,

31

den Kläger zu verurteilen, an sie 69.330,67 nebst 7,5% Zinsen vom 06.03.1992 bis 31.12.1996, weitere 6,0 % Zinsen vom 01.01.1997 bis 31.10.2001 sowie weitere 5,7% Zinsen seit dem 01.11.2001 zu zahlen. 30

Der Kläger beantragt, 32

die Hilfswiderklage abzuweisen. 33

34Die Beklagte behauptet, sie habe lediglich im Vorfeld ihre Bereitschaft erklärt, Enderwerber bei entsprechender Bonität zu finanzieren und sich damit auf ihre Kreditgeberrolle beschränkt. Sie müsse sich daher auch nicht ein etwaiges Fehlverhalten der X und deren Mitarbeiter zurechnen lassen.

35Sie habe auf die Wirksamkeit der notariell beurkundeten Vollmacht vertrauen dürfen, so dass der Darlehensvertrag wirksam sei. Jedenfalls habe der Kläger den Vertrag später persönlich genehmigt. Sofern der Vertrag unwirksam sei, müsse der Kläger den ausgezahlten Betrag an sie nach Bereicherungsrecht erstatten. Mit dieser Forderung rechnet die Beklagte hilfsweise gegenüber dem Zahlungsanspruch auf und macht ihn mit der Hilfs-Widerklage geltend.

36Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 12.05.2006 (Bl. 182 184 GA) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 37

A. 38

Die Klage hat keinen Erfolg. 39

I. 40

Die Vollstreckungsgegenklagen sind zulässig, aber unbegründet. 41

1.42

43Die Vollstreckungsgegenklagen sind gemäß § 767 ZPO i.V.m. §§ 794 Abs.1 Nr. 5, 795 ZPO zulässig.

44Die Klagen sind statthaft. Der Kläger macht materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierten Ansprüche geltend, indem er sich auf die Unwirksamkeit des mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrages beruft.

45Die Wirksamkeit der Vollstreckungstitel selbst, insbesondere die Vollstreckungsunterwerfung in der notariellen Urkunde vom 30.12.1991, greift der Kläger hingegen nicht an, was im Wege einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zusammen mit einer Vollstreckungsgegenklage hätte geschehen können (vgl. BGH NJW 2004, 59). Der Kläger beruft sich aber mit keinem Wort darauf, dass mangels Vertretungsmacht der X schon kein wirksamer Titel hätte geschaffen werden können.

46Das Landgericht Düsseldorf ist sachlich gemäß §§ 23 Nr.1, 71 Abs.1 GVG und örtlich gemäß § 800 Abs.3 ZPO i.V.m. § 802 ZPO ausschließlich zuständig. Bei Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen gelten gemacht werden, ist abweichend von § 797 Abs.5 ZPO gemäß § 800 Abs.3 ZPO das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist. Diese Voraussetzung liegt zwar bezüglich der notariellen Urkunde vom 30.12.1991 nicht vor. Unter Ziffer 6 b) hat sich der Kläger zwar der Zwangsvollstreckung in sein gesamten Vermögen unterworfen. Diese Erklärung gilt aber nicht "gegen den jeweiligen Eigentümer" dieses Grundstücks, wie dies § 800 Abs.3 ZPO voraussetzt. Allerdings hat sich die X, deren Rechtsnachfolger der Kläger ist, in der notariellen Urkunde des Notars Dr. Etzbach vom 26.02.1991 (UR-Nr.: E X) gegenüber der X mit der Maßgabe der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll. Dieser Anspruch ist an die Beklagte abgetreten worden.

47Damit treffen dingliche und persönliche Haftung zusammen. In diesem Fall ist § 800 Abs.3 ZPO die speziellere Norm (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1295; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1728).

2.48

49Die Vollstreckungsabwehrklagen haben in der Sache aber keinen Erfolg. Der Darlehensvertrag ist weder unwirksam, noch wirksam widerrufen worden. Dem Kläger stehen auch keine Schadensersatzansprüche zu, die er der Beklagten entgegenhalten könnte.

a) 50

Der am 27.12.1991 zwischen der X als Vertreter des Klägers und der Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag war zwar zunächst schwebend unwirksam, da die X 51

keine Vertretungsmacht hatte. Die von dem Kläger und seiner Ehefrau in dem notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag vom 21.12.1991 erteilte Vollmacht ist nichtig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Käufer besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (BGHZ 145, 265; NJW 2001, 3774, NJW 2002, 2325; NJW 2003, 2088).

53Auch im vorliegenden Streitfall oblag der X als Geschäftsbesorgerin nicht nur die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange, wie beispielsweise die Prüfung der Rentabilität und Zweckmäßigkeit der Investitionsentscheidung. Vielmehr stellt die ihr eingeräumte Befugnis, ein ganzes Bündel von Verträgen für die Kläger abzuschließen, eine rechtsbesorgende Tätigkeit dar, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art üblich und gewöhnlich ist; es handelte sich nicht um einen bloßen Annex zu einer auf einem anderen steuerrechtlichen Gebiet gelagerten Interessenwahrnehmung. Eine Erlaubnis i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG hatte die X hingegen nicht.

54Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG führt wiederum unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob Grundgeschäft und Vollmachtserteilung zu einem einheitlichen Geschäft i.S.d. § 139 BGB verbunden sind. Denn nur so kann der Zweck des Art. 1 § 1 RBerG, den Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Beratung und Vertretung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (BGH NJW 2002, 66; NJW 2003, 2088).

55Die notarielle Vollmacht kann gegenüber der Beklagten auch nicht gemäß §§ 171 Abs.1, 172 Abs.2 BGB als wirksam behandelt werden. Diese Rechtsscheinshaftung setzt voraus, dass dem Vertragspartner bei Vertragschluss die Vollmacht im Original bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vorliegt (BGH ZIP 2003, 984). Hier lag der Beklagten bei Abschluss des Darlehensvertrages die Ausfertigung der notariellen Urkunde 21.12.1991 unstreitig nicht vor; diese ist erst am 28.01.1992 bei ihr eingegangen. Die "Notarbestätigung" (Anlage B3) reicht als Anknüpfungspunkt für eine Rechtsscheinhaftung i.S.d. § 172 Abs.1 BGB nicht aus.

56Der Kläger und seine Ehefrau haben den schwebend unwirksamen Darlehensvertrag aber gemäß § 184 BGB genehmigt, indem sie persönlich im Juli / August 1992 mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Umstellung des Annuitätendarlehens auf ein Festdarlehen mit Tilgung über die Lebensversicherungen getroffen haben. In diesem Vertrag haben sie der Beklagten versprochen, dass alle übrigen für das Darlehen bestehenden Vereinbarungen unverändert weiter gelten sollen. Die gleiche Vereinbarung ist auch in den späteren Anpassungsverträgen geschlossen worden. Damit haben der Kläger und seine Ehefrau ausdrücklich erklärt, der Darlehensvertrag sollte von den Änderungen abgesehen fortbestehen. Darin ist eine ausdrückliche Genehmigung des durch die X zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages zu sehen (vgl. OLG München, Urt. v. 05.04.2005, Az.: 5 U 5195/04; Urt. v. 10.05.2005, Az.: 5 U 4975/04; OLG Frankfurt/M. OLG-Report 2005, 609).

57

Dem steht nicht entgegen, dass sich der Kläger und seine Ehefrau möglicherweise bei Abschluss der Vereinbarung der schwebenden Unwirksamkeit des Darlehensvertrages 52

nicht bewusst waren. Bei einer ausdrücklichen Genehmigung ist anders als bei einer stillschweigenden oder durch schlüssiges Verhalten erklärten Genehmigung nicht erforderlich, dass der Zustimmende sich der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages bewusst ist oder mit einer solchen Möglichkeit rechnet (OLG München, Urt. v. 05.04.2005, Az.: 5 U 5195/04; Urt. v. 10.05.2005, Az.: 5 U 4975/04; BGHZ 47, 341; MüKo-Schramm, 4. Aufl., § 177 Rn 26).

58Damit wäre im übrigen auch eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (s.o.) unbegründet. Da sich der Kläger und seine Ehefrau in dem Darlehensvertrag schuldrechtlich verpflichtet haben, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen (Ziffer 2.1.2 der Darlehensbedingungen), wären sie nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert, sich auf die wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksame Unterwerfungserklärung in der notariellen Urkunde vom 30.12.1991 zu berufen, da sie verpflichtet wären, sofort eine solche Erklärung erneut abzugeben bzw. diese zu genehmigen (vgl. BGH NJW 2004, 59).

b) 59

60Der Darlehensvertrag konnte von dem Kläger nicht widerrufen werden. Die Voraussetzungen des hier noch anwendbaren § 1 HWiG lagen nicht vor. Für das Vorliegen einer Haustürsituation kommt es bei einer Stellvertretung nach wie vor allein auf die Situation des Vertreters bei Vertragsschluss an. Daran haben auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25.10.2005 (WM 2005, 2086, 2088), auf die sich der Kläger beruft, nichts geändert, die nicht das Vorliegen, sondern die Zurechnung einer objektiv gegebenen Haustürsituation betreffen (BGH, Urt. v. 28.03.2006, Az.: XI ZR 239/04). Der Darlehensvertrag vom 27.12.2001 wurde von der X abgeschlossen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bei den späteren, von dem Kläger und seiner Ehefrau abgeschlossenen Anpassungsverträgen eine Haustürsituation vorgelegen hätte.

61Ein Widerrufsrecht gemäß § 7 Abs.1 VerbrKrG a.F. bestand ebenfalls nicht. Dieses Widerrufsrecht ist gemäß § 3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG ausgeschlossen, da der Kredit von der Absicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht worden war. Ein Realkredit i.S.d. § 3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG liegt bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber wie hier ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (BGH WM 2005, 127).

c) 62

Dem Kläger stehen schließlich auch keine Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.) oder aus sonstigen Anspruchsgrundlagen gegenüber der Beklagten zu, nach denen er verlangen könnte, so gestellt zu werden, als sei der Darlehensvertrag nicht abgeschlossen worden. Nach dem Vortrag des Klägers kann von einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten seitens der Beklagten nicht ausgegangen werden. Sie muss sich auch nicht etwaige Pflichtverletzungen der X oder des Herrn X zurechnen lassen.

64

Eine kreditgebende Bank ist bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass 63

die Kunden selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Nur ausnahmsweise können sich Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH WM 2000, 1245; BGH ZIP 2003, 984). Dies ist hier nicht der Fall.

65Entgegen der Ansicht des Klägers musste die Beklagte ihn nicht über die im Kaufpreis angeblich versteckte Innenprovision von 18,4% ungefragt hinweisen (vgl. BGH WM 2005, 127; BGH WM 2004, 1221; BGH NJW-RR 2003, 1203). Die Innenprovision ist Teil der Vertriebskosten, die grundsätzlich jeder gewerblich tätige Verkäufer in einen Kaufpreis einkalkuliert, ohne sie dem Käufer offen zu legen, auch wenn hohe Vertriebskosten dazu führen können, dass der Verkaufspreis den Verkehrswert des Objektes mehr oder weniger deutlich übersteigt. Das Wissen der Bank, dass der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, begründet grundsätzlich keine Aufklärungspflicht (OLG Köln, Urt. v. 02.02.2005, Az.: 13 U 35/04, m.w.N.). Tatsachen, die hier ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht begründen könnten, sind nicht vorgetragen worden.

66Dem Vortrag des Klägers lassen sich auch keine Tatsachen entnehmen, die den Schluss darauf zuliessen, dass die Beklagte ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte. Sein Vortrag erschöpft sich im wesentlichen in der substanzlosen Behauptung, dass die Beklagte in den Vertrieb der X oder einer "Schaulgruppe Köln" eingegliedert gewesen sei.

67Auf den Umstand, dass die Beklagte sich als Finanziererin des Projekts benennen lässt oder der X Formulare für die Darlehensverträge zur Verfügung gestellt hat, kann sich der Kläger nicht berufen. Das liegt im Rahmen ihrer Kreditgeberrolle. Daraus kann der Kunde nicht eine weitergehende Zusammenarbeit der Bank mit den Initiatoren und auf eine Gewährsübernahme für das Gelingen des Projekts schließen (OLG Köln, Urt. v. 02.02.2005, Az.: 13 U 35/04).

68Die Beklagte muss sich auch nicht die behaupteten Zusicherungen des Herrn X gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Es ist keine zum Pflichtenkreis der Beklagten gehörende Pflichtverletzung ersichtlich. Der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler wird als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (BGH WM 2004, 1221; OLG Köln, Urt. v. 02.02.2005, Az.: 13 U 35/04). Die behaupteten Aussagen des Herrn Herrmann zum Wert des Objekts, eventuellen Wertsteigerungen etc. gehören sämtlich nicht in den Pflichtenkreis der finanzierenden Bank. Dies gilt namentlich auch für die angeblich unrichtig angegebenen Zinskosten und den damit verbundenen höheren Belastungen des Klägers. Auch dies betrifft allein die Rentabilität des Anlagegeschäftes.

II. 69

70Nach den vorstehenden Ausführungen sind die Klageanträge zu 3.) 5.) ebenfalls unbegründet. Der Kläger ist der Beklagten gegenüber weiterhin aus dem Darlehensvertrag verpflichtet. Aus diesem Grund kann er auch nicht die Rückabtretung der zu Sicherheit abgetretenen Lebensversicherungen verlangen, noch muss die Beklagte ihm den Schaden, der aus einer Kündigung der Versicherungsverträge entsteht, ersetzen.

III. 71

72Der Zahlungsantrag ist bereits als unzulässig abzuweisen. Mit dem schlichten Satz in dem Schriftsatz vom 28.09.2005: "Mit dieser Klageerweiterung wird der noch nicht verjährte Zinsrückforderungsanspruch geltend gemacht. " wird kein bestimmter Streitgegenstand i.S.d. § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO angegeben. Es ist überhaupt nicht erkennbar, für welchen Zeitraum welche Beträge beansprucht werden. Ein auf dieser Grundlage ergehendes Urteil wäre der materiellen Rechtskraft nicht fähig.

73Davon abgesehen wäre dieser Anspruch auch unbegründet, da dem Kläger aufgrund des wirksamen Darlehensvertrages kein Rückforderungsanspruch gegenüber der Beklagten zusteht.

Die Klage ist damit insgesamt abzuweisen. 74

B. 75

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs.1 ZPO und § 709 ZPO. 76

C. 77

Streitwert: 88.612,51 3 ZPO). 78

Schäfer 79

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil