Urteil des LG Düsseldorf vom 09.07.2002

LG Düsseldorf: stand der technik, treu und glauben, venire contra factum proprium, beschwerdekammer des epa, widersprüchliches verhalten, eigenes verschulden, angemessene entschädigung, einheit

Landgericht Düsseldorf, 4a O 221/01

Datum:

09.07.2002

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 221/01

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ord-nungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im

Wiederholungsfalle bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,

Brennkraftmaschinen mit einem Zylinderkurbelgehäuse, in dem eine

Kurbelwelle drehbar gelagert ist, an der zumindest ein Pleuel angelenkt

ist, das mit einem Kolben verbunden ist, der in einem von einem

Zylinderkopf abgedeckten Zylinder bewegbar ist, wobei weiterhin eine

Nockenwelle sowie eine Einspritzvorrichtung mit zumindest einem

Einspritzpumpenelement, einem Einspritzventil und einer das

Einspritzpumpenelement und das Einspritzventil verbindenden

Einspritzleitung vorgesehen sind, wobei die Nockenwelle Nocken zur

Betätigung des jedem Zylinder separat zugeordneten

Einspritzpumpenelementes aufweist, wobei das

Einspritzpumpenelement seitlich neben dem jeweiligen Zylinder in das

Zylinderkurbelgehäuse eingesetzt und zu dem zugeordneten

Zylinderkopf ausgerichtet ist und antriebsseitig mit einem Rollenstößel

auf der Nockenwelle abrollt und hochdruckseitig aus dem

Zylinderkurbelgehäuse hinausragt, wobei der Hochdruckauslass des

Einspritzpumpenelementes über eine kurze Einspritzleistung zur

Minimierung des schädlichen Volumens mit dem Ein-spritzventil

verbunden ist, wobei die Nockenwelle über einen einzigen Zahneingriff

von der Kurbelwelle angetrieben ist, die Nockenwelle jedem Zylinder

zugeordnete Lagerscheiben aufweist, zwischen denen für jeden Zylinder

separate Nocken zur Betätigung der Gaswechselventile und des

Einspritzpumpenelementes angeordnet sind,

herzustellen, feilzuhalten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen

oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

bei denen die Nocken den Bereich zwischen den Lagerscheiben

lückenlos ausfüllen und eine durchgehende Einheit bilden;

der Klägerin Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die

zu der Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 26.6.1993

begangen hat, und zwar unter Angabe

(1)

- aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen - der Herstellungsmengen

und Herstellungszeiten,

(2)

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen,

Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise sowie den Namen und

Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

(3)

der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen,

Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie den

Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

(4)

der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

(5)

der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei die Angaben zu (5) nur für die Zeit ab dem 27.1.1998 zu machen

sind.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

an die Klägerin für die zu der Ziffer I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom

26.6.1993 bis zum 26.1.1996 begangenen Handlungen eine

angemessene Entschädigung zu zahlen;

der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu der

Ziffer I. 1. be-zeichneten, seit dem 27.1.1996 begangenen Handlungen

entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.023.000,-- Euro

vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte und

selbstschuldnerische Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgin in der

europäischen Union anerkannten xxxx oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand :

Die Klägerin nimmt die Beklagte als eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des

europäischen Patents xxxxxxxxx (nachfolgend: Klagepatent) auf Unterlassung,

Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Entschädigungsleistung und Schadensersatz in

Anspruch.

Das Klagepatent wurde am 14.11.1992 unter Inanspruchnahme einer deutschen

Priorität vom 21.11.1991 angemeldet. Die Veröffentlichung der Anmeldung erfolgte am

26.5.1993. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 27.12.1995 bekannt gemacht.

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) hat das Klagepatent auf

Beschwerde u.a. der Beklagten durch eine am 26.3.1998 zur Post gegebene

Zwischenentscheidung in geänderter Fassung aufrechterhalten. Mit Entscheidung vom

11.5.1999 hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die dagegen -

u.a. von der Beklagten – eingelegten Beschwerden zurückgewiesen. Der Hinweis auf

die Entscheidung über den Einspruch wurde am 13.10.1999 bekannt gemacht.

Patentanspruch 1 des Klagepatents, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, hat in der

aufrechterhaltenen Fassung folgenden Wortlaut:

"Brennkraftmaschine mit einem Zylinderkurbelgehäuse (1), in dem eine Kurbelwelle

drehbar gelagert ist, an der zumindest ein Pleuel angelenkt ist, das mit einem Kolben

(10) verbunden ist, der in einem von einem Zylinderkopf (11) abgedeckten Zylinder (9)

bewegbar ist, wobei weiterhin eine Nockenwelle (2) sowie eine Einspritzvorrichtung mit

zumindest einem Einspritzpumpenelement (7, 15), einem Einspritzventil (13) und einer

das Einspritzpumpenelement (7, 15) und das Einspritzventil (13) verbindenden

Einspritzleitung (21) vorgesehen sind, wobei die Nockenwelle (2) Nocken (5a, 5b, 5c)

zur Betätigung des jedem Zylinder (9) separat zugeordneten Einspritzpumpenelements

aufweist, wobei das Einspritzpumpenelement (7, 15) seitlich neben dem jeweiligen

Zylinder (9) in das Zylinderkurbelgehäuse (1) eingesetzt und zu dem zugeordneten

Zylinderkopf (11) ausgerichtet ist und antriebsseitig mit einem Rollenstößel (6) auf der

Nockenwelle (2) abrollt und hochdruckseitig aus dem Zylinderkurbelgehäuse (1)

hinausragt, wobei der Hochdruckauslass (20) des Einspritzpumpenelements (7, 15)

über eine kurze Einspritzleitung (21) zur Minimierung des schädlichen Volumens mit

dem Einspritzventil (13) verbunden ist, wobei die Nockenwelle über einen einzigen

Zahneingriff von der Kurbelwelle angetrieben ist, die Nockenwelle (2) jedem Zylinder

zugeordnete Lagerscheiben (4a, 4b) aufweist, zwischen denen für jeden Zylinder

separate Nocken (5a, 5b, 5c) zur Betätigung der Gaswechselventile und des

Einspritzpumpenelements (7,15) angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass die Nocken (5y, 5b, 5c) den Bereich zwischen den

Lagerscheiben (4a, 4b) lückenlos ausfüllen und eine durchgehende Einheit bilden."

Die nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen stammen aus der Klagepatentschrift

und zeigen in Figur 1 eine Ansicht des Zylinderkurbelgehäuses der Brennkraftmaschine

mit dem Nockenwellenantriebe und in Figur 2 einen Querschnitt durch das

Zylinderkurbelwellengehäuse und den Zylinderkopf mit der Einspritzvorrichtung:

Die Beklagte, ein großer Automobilhersteller, stellt her und vertreibt im Rahmen der

"xxxx"-Baureihe einen 4- bzw. 6-Zylinder-Motor, über den sich ein in der

Motortechnischen Zeitschrift (MTZ) 57 (1996), Seite 74 unter dem Titel "Die

Konstruktionsmerkmale des neuen Nutzfahrzeug-Dieselmotors xxxxxxxx ..."

erschienener Beitrag verhält. Die Klägerin hat eine Ablichtung dieses

Zeitschriftenbeitrags als Anlage 7 sowie Vergrößerungen der daraus stammenden

Bilder 7 und 1, die die Einspritzanlage bzw. einen Längsschnitt durch den Motor zeigen,

als Anlagen 8 und 9 vorgelegt. Die Klägerin hat außerdem ein Exemplar der in dem

Motor eingebauten Nockenwelle als Anlage 10 sowie eine Fotografie, die einen

Querschnitt durch die Nockenwelle des Motors zwischen den Laufflächen zweier

Nocken zeigt, als Anlage 12 eingereicht. Die Beklagte hat eine technische Zeichnung

als Anlage B 9 vorgelegt, die ebenfalls die Nockenwelle des Motors wiedergibt. Die

Anlage 12 und B 9 werden nachfolgend wiedergegeben:

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Motor der Beklagten der Lehre des Klagepatents

unterliegt und nimmt diese deshalb wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch.

Sie beantragt,

wie zuerkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, ihr - der Beklagten - im Falle der Verurteilung zur Rechnungslegung

vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und Angebotsempfänger

statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, und dieser gegenüber zur

Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland

ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern sie - die Beklagte - die durch dessen

Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, der Klägerin auf

Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der

Aufstellung enthalten ist;

äußerst hilfsweise, ihr - der Beklagten - im Falle des Unterliegens zu gestatten, die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht

werden kann, ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden.

Sie stellt eine Verletzung des Klagepatents in Abrede. Die Nocken der Nockenwelle

ihres Motors seien nicht so ausgestaltet, dass sie den Bereich zwischen den

Lagerscheiben lückenlos ausfüllten und eine durchgehende Einheit bildeten. Im

Übrigen macht sie den Einwand widersprüchlichen Verhaltens im Hinblick auf

Äußerungen der Klägerin im Einspruchsverfahren, an dem auch sie – die Beklagte –

beteiligt gewesen sei, geltend.

Dem tritt die Klägerin entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe :

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Das Klagepatent betrifft eine Brennkraftmaschine

mit einem Zylinderkurbelgehäuse (1)

1.1

in dem eine Kurbelwelle drehbar gelagert ist,

1.2

an der zumindest ein Pleuel angelenkt ist,

1.3

das mit einem Kolben (10) verbunden ist,

1.4

der in einem von einem Zylinderkopf (11) abgedeckten Zylinder (9) bewegbar ist;

es sind weiterhin vorgesehen:

2.1

eine Nockenwelle (2)

2.2

sowie eine Einspritzvorrichtung mit zumindest

2.2.1

einem Einspritzpumpenelement (7, 15),

2.2.2

einem Einspritzventil (13)

2.2.3

und einer Einspritzleitung (21), die das Einspritzpumpenelement (7, 15) und das

Einspritzventil (13) verbindet;

das Einspritzpumpenelement (7, 15)

3.1

ist seitlich neben dem jeweiligen Zylinder (9) in das Zylinderkurbelgehäuse (1)

eingesetzt,

3.2.

ist zu dem zugeordneten Zylinderkopf (11) ausgerichtet,

3.3

rollt antriebsseitig mit einem Rollstößel (6) auf der Nockenwelle ab

3.4

und ragt hochdruckseitig aus dem Zylinderkurbelgehäuse (1) heraus;

der Hochdruckauslass (20) des Einspritzpumpenelementes (7, 15) ist über eine kurze

Einspritzleitung (21) zur Minimierung des schädlichen Volumens mit dem Einspritzventil

(13) verbunden;

die Nockenwelle (2)

5.1

weist Nocken (5 a, 5 b, 5 c) zur Betätigung des jedem Zylinder (9) separat zugeordneten

Einspritzpumpenelementes (7, 15) auf,

5.2

ist über einen einzigen Zahneingriff von der Kurbelwelle angetrieben,

5.3

weist jedem Zylinder zugeordnete Lagerscheiben (4 a, 4 b) auf.

In der Beschreibung des Klagepatents wird erläuternd ausgeführt, dass eine derartige

Brennkraftmaschine durch den Lister Motor xxx x und x Zylinder beziehungsweise den

Lister Motor Type xxx x bekannt sei. Dabei sei die Nockenwelle durch einen einzigen

Zahneingriff von der Kurbelwelle angetrieben. Die Nockenwelle weise jedem Zylinder

zugeordnete Lagerscheiben auf, zwischen denen für jeden Zylinder separate und

beabstandete Nocken zur Betätigung der Gaswechselventile und des

Einspritzpumpenelements angeordnet seien.

Die nachfolgend wiedergegebene, aus dem "Instruction xxx and Parts Lister HW xxx

Cooled Diesel Engine x & x Cylinders" der R.A. xxxx & Co., Ltd., Seite 45, stammende

Explosionszeichnung zeigt eine solche Nockenwelle:

Dem Klagepatent liegt das Problem (die Aufgabe) zugrunde, die genannte

Brennkraftmaschine weiter zu verbessern, indem die mechanische und hydraulische

Steifheit der Einspritzvorrichtung optimiert und dadurch die Geräusch und

Abgasemissionen verringert werden.

Das soll durch folgendes weiteres Merkmal erreicht werden:

Die Nocken (5a, 5b, 5c)

6.1

sind für jeden Zylinder separat zur Betätigung der Gaswechselventile und des

Einspritzpumpenelementes (7, 15) angeordnet,

6.2

füllen den Bereich zwischen den Lagerscheiben 4a, 4b) lückenlos aus

6.3

und bilden eine durchgehende Einheit.

Zu den Vorteilen einer solchen Ausbildung heißt es in der Beschreibung des

Klagepatents, dass dadurch eine Einspritzvorrichtung geschaffen werde, die von dem

Nockenwellenantrieb über die Anordnung und Ausrichtung im Zylinderkurbelgehäuse

bis hin zu der kurzen Einspritzleitung insgesamt mechanisch und hydraulisch sehr steif

ausgebildet sei und die das Einspritzverhalten gegenüber dem Stand der Technik

verbessere. Die Ausbildung der Nockenwelle mit den den Bereich zwischen

Lagerscheiben ausfüllenden Nocken trage zur mechanischen Steifheit des

Gesamtsystems bei.

II.

Der Motor der Beklagten verwirklicht die in Anspruch 1 des Klagepatents unter Schutz

gestellte Lehre. Das ist zwischen den Parteien hinsichtlich der Merkmale 1 bis 6.1 – zu

Recht – unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Erläuterungen.

1.)

Der Motor der Beklagten entspricht darüber hinaus aber auch den in den Merkmalen 6.2

und 6.3 gestellten Anforderungen. Der Ansicht der Beklagte, dass diese Merkmale nur

dann verwirklicht sind, wenn die aktiven Laufflächen der zwischen zwei Lagerscheiben

angeordneten Nocken unmittelbar aneinandergrenzen, vermag die Kammer nicht zu

folgen.

Der Durchschnittsfachmann, auf dessen Blickwinkel es für die Auslegung der Lehre des

Klagepatents ankommt, kann der in Patentanspruch 1 beschriebenen Lehre entnehmen,

dass die auf der Welle befindlichen Nocken für jeden Zylinder separat angeordnet sind.

Dem einzelnen Nocken kommt dabei die Funktion zu, entweder die dem jeweiligen

Zylinder zugeordneten Gaswechselventile oder aber das dem Zylinder zugeordnete

Einspritzpumpenelement zu betätigen (Merkmale 5.1, 6.1). Die Betätigung des

Einspritzpumpenelementes erfolgt dergestalt, dass das Einspritzpumpenelement, das

seitlich neben dem jeweiligen Zylinder in das Zylinderkurbelgehäuse eingesetzt und zu

dem zugeordneten Zylinderkopf ausgerichtet ist (Merkmale 3.1 und 3.2), antriebsseitig

mit einem Rollenstößel auf der Nockenwelle – genauer: dem jeweiligen

Betätigungsnocken (Merkmal 5.1, 6.1) – abrollt (Merkmal 3.3). Aufgrund seines

Fachwissens erkennt der Fachmann, dass während des Abrollens der Stößelenden des

Einspritzpumpenelements und - gegebenenfalls - auch während des Abrollens der

Stößelenden des Pumpenkolbens nicht unerhebliche Kräfte auf den jeweiligen

Betätigungsnocken ausgeübt werden. Diese können dazu führen, dass die

Nockenwelle, wenn sie nicht über hinreichende Steifheit verfügt, deformiert und damit

die erwünschte genaue Steuerung der Gaswechselventile und des

Einspritzpumpenelements beeinträchtigt wird.

Zu derartigen Deformationen kann es kommen, wenn die Nockenwelle im Bereich

zwischen den Lagerscheiben neben den Nocken und/oder Lagerscheiben

kreiszylinderförmige Verbindungsteile aufweist. Auf eine solche Ausgestaltung wird der

Fachmann in der Beschreibung des Klagepatents als Stand der Technik hingewiesen.

Dort heißt es, dass unter der Bezeichnung "Lister Motor xx x und x Zylinder" bzw. "Lister

Motor Type xxx" eine Brennkraftmaschine bekannt gewesen ist, bei der die

Nockenwelle jedem Zylinder zugeordnete Lagerscheiben aufweist, zwischen denen für

jeden Zylinder separate und beabstandete Nocken zur Betätigung der

Gaswechselventile und des Einspritzpumpenelements angeordnet sind (Sp. 1, Z. 9 ff.).

Zieht der Fachmann die auf Seite 45 des "Instruction xx and xx List Lister" (Anlage B 2)

in einer Explosionszeichnung gezeigte Nockenwelle zur weiteren Erläuterung hinzu, so

erfährt er, dass bei den genannten Lister-Motoren zwischen den einzelnen Nocken und

zumindest teilweise auch zwischen den Nocken und den Lagerscheiben

kreiszylinderförmige Verbindungsteile angeordnet sind.

Gegenüber diesem Stand der Technik lehren die Merkmale 6.2 und 6.3 den Fachmann

die Nockenwelle so auszubilden, dass die Nocken den Bereich zwischen den

Lagerscheiben lückenlos ausfüllen und eine, durchgehende Einheit bilden. Wird eine

solche Anordnung gewählt, erhöht sich die mechanische Steifheit der Nockenwelle, was

die Gefahr von Deformationen der Nockenwelle vermindert und damit auch zur

mechanischen Steifheit des Gesamtsystems beiträgt (vgl. Klagepatent, Sp. 1, Z. 50 ff.;

Sp. 2, Z. 24 ff.). Die dauerhafte Gewährleistung eines genau definierten und

beeinflussbaren Einspritzverhaltens führt zur Optimierung der Geräusch- und

Abgasemissionen der Brennkraftmaschine (vgl. Klagepatent, Sp. 1, Z. 50 ff.; Sp. 2, Z. 10

ff.).

Die Ausgestaltung des einzelnen Nockens wird weder in den Merkmalen 6.2 und 6.3

noch an einer anderen Stelle der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre

näher beschrieben. In Abgrenzung zu der aus dem Stand der Technik bekannten

Nockenwelle der Lister Motoren ergibt sich für den Fachmann einerseits, dass jedenfalls

kreiszylinderförmige Verbindungsteile bzw. Bereiche zwischen den Nocken nicht als

dessen Bestandteil angesehen werden können. Dies wird durch die Beschreibung des

in Figur 1 gezeigten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels bestätigt, in der es heißt,

dass die Nockenwelle 2 zwischen benachbarten Lagerscheiben 4a, 4b Nocken 5a, 5b,

5c aufweist, die den Bereich zwischen den Lagerscheiben 4a, 4b lückenlos ausfüllen

und eine durchgehende Einheit bilden, die keine trennenden Einstiche aufweist.

Andererseits erkennt der Fachmann aufgrund seines Fachwissens, dass es für die

erfindungsgemäß mit den Merkmalen 6.2 und 6.3 angestrebte Funktion, die

mechanische Steifheit der Nockenwelle zu erhöhen, um Deformation derselben zu

vermeiden, nicht entscheidend darauf ankommen kann, ob sich die Oberfläche des

Nockens ihrer gesamten koaxialen Erstreckung auf der Höhe der Lauf- und Gleitfläche

des Nockens befindet. Denn es geht der Erfindung nicht darum, maximal breite

Nockenlauf- bzw. Nockengleitflächen für die Rollen der Stößel des jeweiligen

Gaswechselventils bzw. Einspritzpumpenelements zur Verfügung zu stellen. Für die

allein angestrebte Versteifung der Nockenwelle ist es vielmehr ausreichend, wenn der

einzelne Nocken neben der Erhebung, auf der der Stößel des Gaswechselventils oder

des Einspritzpumpensystems abrollt oder gleitet, auch Bereiche aufweist, die radial

tiefer angeordnet sind, die aber der Kontur des Nockens in nicht unerheblichem Ausmaß

folgen und diesem daher zugeordnet werden können. Es entstehen dadurch weder

Schwächestellen, wie sie bei der Nockenwelle der Lister-Motoren in Gestalt der

kreiszylinderförmigen Verbindungsteile vorhanden waren, noch trennende Einstiche, die

es erfindungsgemäß zu vermeiden gilt (vgl. Klagepatent, Sp. 5, Z. 6 ff.).

2.)

Dem Verständnis der Kammer von den Merkmalen 6.2 und 6.3 stehen die Ausführungen

der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in ihrer Entscheidung vom

11.5.1999 (Anlage B 8) nicht entgegen.

Die Gründe der genannten Entscheidung der Beschwerdekammer sind nicht Bestandteil

der Beschreibung des Klagepatents geworden. Insoweit ist die erkennende Kammer als

Verletzungsgericht bei der Auslegung der in Anspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre

an die Gründe der Entscheidung der Beschwerdekammer auch nicht gebunden. Zwar ist

es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer Teilnichtigerklärung die Gründe des

Nichtigkeitsurteils an die Stelle der Ausführungen in der Patentschrift oder neben sie

treten (BGH, GRUR 1964, 669, 670 – Abtastnadel; GRUR 1979, 308, 309 –

Auspuffkanal für Schaltgase; vgl. auch Benkard/Ullmann, PatG, 9. A., § 14 PatG, Rn. 26;

Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. A., § 84 PatG, Rn. 41). Für Entscheidungen im

Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren, in denen das Patent nur in

beschränktem Umfang aufrecht erhalten worden ist, gilt dies allerdings nur dann, wenn

die Beschreibung nicht entsprechend angepasst worden ist (Busse/Keukenschrijver,

a.a.O., § 14, Rn. 73; Schulte, PatG, 6. A., § 14 PatG, Rn. 31). Da eine solche Anpassung

hier jedoch durch Veröffentlichung der neuen Klagepatentschrift (B2-Fassung) erfolgt ist,

treten die Gründe der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht als

Auslegungsgrundlage neben die Ausführungen in der Klagepatentschrift. Im übrigen ist

das Klagepatent bereits durch die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des

EPA in geänderter Fassung aufrecht erhalten worden. Mit der Entscheidung der

Beschwerdekammeer des EPA vom 11.5.1999 wurde die dagegen eingelegte

Beschwerde zurückgweisen.

Auch wenn die Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes

nicht neben der Beschreibung der neuen Klagepatentschrift für die Auslegung von

Patentanspruch 1 heranzuziehen ist, kommt ihr doch als fachkundiger Äußerung

Indizwirkung bei der Auslegung des Klagepatents zu (vgl. Schulte, a.a.O.), genauso wie

dies auch für die Begründung einer die Nichtigkeitsklage abweisenden Entscheidung

gilt, die das Verletzungsgericht bei seiner Auslegung zwar nicht bindet, die aber für das

technische Verständnis des Gegenstandes der Erfindung hilfreich sein kann (BGH

GRUR 1988, 444 - Betonstahlmattenwender; Benkard/Ullmann, a.a.O., § 14 PatG, Rn.

28).

Wird die Entscheidung der Beschwerdekammer unter diesem Gesichtspunkt

berücksichtigt, ist keine Änderung der vorstehend vertretenen Auslegung der Merkmale

6.2 und 6.3 des Klagepatents veranlasst.

Die Beschwerdekammer hat zwar in ihren Entscheidungsgründen ausgeführt, dass das

Merkmal des lückenlosen Aneinanderliegens der nebeneinander liegenden Nocken

sowie der Nocken und der Lager, d.h. ohne Zwischenraum, so zu verstehen ist, wie die

Beschwerdegegnerin – die Klägerin – dies in einer während der mündlichen

Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Skizze dargestellt hat (Anlage

B8. 3.11.Rn. 2.15) und diese Skizze - die als Anlage zum Protokoll der mündlichen

Verhandlung genommen wurde und nachfolgend wiedergegeben wird – zeigt Nocken,

die jeweils mit ihrer Lauf- oder Gleitfläche aneinandergrenzen.

Die Beschwerdekammer setzt sich in ihren Entscheidungsgründen jedoch nicht mit der

hier interessierenden Frage auseinander, ob die in der Merkmalsgruppe 6

beschriebenen Nocken nach der Lehre des Klagepatents auch neben den Lauf- und

Gleitfläche auch seitlich anschließende Bereiche aufweisen dürfen, die der

Nockenkontur in nicht unerheblichem Maße folgen.

Das gilt auch für die Ausführungen der Beschwerdekammer, in denen sich diese mit den

als Anlagen D 26 und D 26a eingereichten Zeichnungen der Firma xxxx befasst

(Anlagenkonvolut B 6). Die Beschwerdekammer legt insoweit dar, dass die

Zeichnungen dargestellten Nocken nicht lückenlos aneinander liegen, wie sie in den

Schnitten E-E in zwei Versionen dargestellt seien. Dabei sei es unerheblich, welche

Querschnittsform dieses Zwischenteil aufweise, da nach Anspruch 1 und der Erklärung

der Beschwerdegegnerin – Klägerin in diesem Rechtsstreit – die Nocken lückenlos, d.h.

ohne Zwischenraum direkt nebeneinander liegen sollen (Anlage B8 S. 16, Rn. 6.3).

Auch an dieser Stelle verhalten sich die Ausführungen der Beschwerdekammer nicht zu

der Frage, ob Nocken im Sinne der Lehre des Klagepatents neben der Lauf- und

Gleitfläche auch seitlich anschießende Bereiche aufweisen dürfen, die der

Nockenkontur in nicht unerheblichem Maße folgen. Schließlich ist auch den übrigen

Darlegungen der Entscheidung der Beschwerdekammer nichts zu diesem Problem zu

entnehmen.

Die Klägerin hat in der Verhandlung den Abschnitt einer Nockenwelle, auf dem

zwischen zwei Lagerscheiben drei Nocken angeordnet sind, als Anlage 14 zur Akte

gereicht, dazu behauptet, dass es sich um das Modell handele, das in der Entscheidung

der Beschwerdekammer auf Seite 7 letzter Absatz erwähnt werde und für ihre

Behauptung Zeugenbeweis angeboten. Die Klägerin sieht darin einen weiteren Anhalt

dafür, dass nach dem Verständnis der Beschwerdekammer nicht nur solche

Nockenwellen die Merkmale 6.2 und 6.3 verwirklichen, bei denen die Nocken mit ihren

Gleit- bzw. Laufflächen aneinandergrenzen. Die Beklagte hat bestritten, dass es sich bei

der eingereichten Anlage um das in der Entscheidung der Beschwerdekammer

genannte Modell handelt. Einer Aufklärung dieser Frage durch Beweiserhebung bedarf

es jedoch schon deshalb nicht, weil die erkennende Kammer auch ohnedem aus den

genannten Gründen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ausführungen der

Beschwerdekammer der hier vertretenen Auslegung nicht entgegensteht. Im Übrigen ist

noch einmal darauf hinzuweisen, dass den Gründen der Entscheidung der

Beschwerdekammer lediglich Indizwirkung für die Auslegung der Lehre des

Klagepatents zukommt, diese aber nicht Bestandteil der Beschreibung des

Klagepatents geworden sind.

4.)

Der Geltendmachung von Anspruch 1 des Klagepatents steht der von der Beklagten

erhobene Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach den Grundsätzen von Treu

und Glauben (venire contra factum proprium) im Hinblick auf Erklärungen der Klägerin in

dem das Klagepatent betreffenden Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können zwar Erklärungen eines

Anmelders im Einspruchsverfahren, die in der Patentschrift keinen Niederschlag

gefunden haben, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben der Geltendmachung

von Ansprüchen aus dem Patent gegen einen am Einspruchsverfahren Beteiligten

entgegenstehen. Dies gilt aber nicht bereits bei jedem widersprüchlichen Verhalten des

Anmelders im Einspruchsverfahren und in einem nachfolgenden

Patentverletzungsverfahren. Vielmehr ist es dem Patentanmelder grundsätzlich

unbenommen, von Erklärungen, die er im Laufe des Erteilungsverfahren gegenüber der

Behörde, dem Gericht oder den am Verfahren Beteiligten abgegeben hat, abzurücken,

wenn diese Erklärungen in der Patentschrift keinen Niederschlag gefunden haben.

Nicht jeder Widerspruch zwischen Erklärungen des Anmelders im Erteilungsverfahren

und seinem Verhalten im Patentverletzungsverfahren bedeutet einen Verstoß gegen die

Grundsätze von Treu und Glauben und ist als unzulässige Rechtsausübung anzusehen.

Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den

anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist. Der Bundesgerichtshof

hat einen solchen Fall angenommen, wenn sich der Anmelder im Einspruchsverfahren

angesichts des sich bereits anbahnenden Verletzungsstreits auf die Erörterung einer

entgegengehaltenen konkreten Ausführungsform des Einsprechenden einlässt und

dann die Erklärung abgibt, dies Ausführungsform werde von dem begehrten Schutz

nicht erfasst, um seine Chancen, zu einem Patent zu gelangen, zu erhöhen. Unter

diesen Voraussetzungen muss sich der Anmelder an seiner Erklärung in einem

folgenden Verletzungsverfahren festhalten lassen (BGH, Mitt. 1997, 364 (366) –

Weichvorrichtung II mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.3.2002 – X

ZR xx/01 – Kunststoffrohrteil, Anlage 11, Umdruck, Seite 14 ff.).

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Zwar waren die Parteien dieses Rechtsstreits an

dem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des EPA beteiligt.

Die Erklärung der Klägerin im Einspruchsbeschwerdeverfahren, auf die sich die

Beklagte beruft, betraf jedoch lediglich die allgemeine Auslegung der Merkmale 6.2 und

6.3. Ausweislich des Sachverhalts der Entscheidung der Beschwerdekammer hat die

Klägerin insoweit in der Verhandlung erklärt, dass das Merkmal, wonach die Nocken

den Bereich zwischen den Lagerscheiben lückenlos ausfüllen und eine durchgehende

Einheit bilden sollen, so zu verstehen sei, dass die Nocken unmittelbar und ohne

Zwischenraum nebeneinander liegen, d.h. es sind keine Zwischenräume oder Einstiche

zwischen den nebeneinanderliegenden Nocken und den Nocken und Lagern

vorgesehen, so wie dies in der oben wiedergegebenen Skizze dargestellt ist (Anlage B

8, Rn. VII, S. 7, Abs. 5; Rn. 2.1.5, S. 11, Abs. 3). Gegenstand der Erklärung der Klägerin

im Einspruchsbeschwerdeverfahren war also nicht die mit der hiesigen

Verletzungsklage angegriffene Ausführungsform. Zudem ergibt sich aus den Gründen

der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht, dass die Beklagte erklärt hat, den

Gegenstand des Klagepatents auf Ausführungsformen zu beschränken, bei denen - wie

in der genannten Skizze gezeigt – die Lauf- und Gleitflächen der Nocken

aneinandergrenzen. Vielmehr sollte mit der Skizze das allgemeine Verständnis der

Klägerin weiter veranschaulicht werden, wonach mit einem lückenlosen

Aneinanderliegen der nebeneinander liegenden Nocken sowie der Nocken und der

Lager ein Aneinanderliegen ohne Zwischenraum bzw. Einstich gemeint ist.

Infolgedessen hat die Klägerin durch ihre Erklärung im Einspruchsbeschwerdeverfahren

auch keinen Vertrauenstatbestand gegenüber der Beklagten geschaffen, dass sie diese

nicht wegen Verletzung des Klagepatents durch Benutzung der angegriffenen

Ausführungsform in Anspruch nehmen werde.

Allerdings kann der zitierten Erklärung der Klägerin im Einspruchsbeschwerdeverfahren

indizielle Bedeutung für das Verständnis des Fachmann von den in Rede stehenden

Merkmalen zukommen (BGH, a.a.O., 367 – Weichvorrichtung II). Insoweit gelten jedoch

die obigen Ausführungen zur Bedeutung der Darlegungen der Beschwerdekammer

betreffend die Auslegung der Merkmale 6.2 und 6.3 entsprechend. Die zitierte Erklärung

der Klägerin im Einspruchsbeschwerdeverfahren setzt sich nicht mit der im Hinblick auf

die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform entscheidenden Frage

auseinander, ob die in der Merkmalsgruppe 6 beschriebenen Nocken nach der Lehre

des Klagepatents neben den Lauf- und Gleitfläche auch seitlich anschließende

Bereiche aufweisen dürfen, die der Nockenkontur in nicht unerheblichem Maße folgen,

und ist daher insoweit unergiebig.

5.)

100

Die Klägerin hat als Anlage 12 eine Fotografie vorgelegt, die einen Querschnitt durch

die beanstandete Nockenwelle zwischen den Laufflächen zweier Nocken zeigen soll.

Die Kontur der Nockenwelle im Bereich des Schnittes ist nicht kreisförmig ausgebildet.

101

Vielmehr folgt sie teils der einen und teils der anderen Nockenkontur, so dass sich

kantige Übergänge ergeben. Die Beklagte ist diesen tatsächlichen Feststellungen der

Klägerin nicht entgegengetreten. Sie werden bestätigt durch den als Anlage 10 von der

Klägerin vorgelegten Nockenwellenabschnitt, von dem zwischen den Parteien feststeht,

dass es sich um einen Teil der Nockenwelle der Beklagten handelt. Aus diesem

Nockenwellenabschnitt ergibt sich zudem, dass die Bereiche zwischen den Laufflächen

der Nocken und auch zwischen den Nocken und den Lagerscheiben nicht

kreiszylinderförmig ausgebildet sind, sondern der Nockenkontur folgen. Da die Bereiche

zwischen den Laufflächen zweier Nocken bzw. eines Nockens und einer Lagerscheibe

nicht kreiszylinderförmig ausgebildet ist, weisen diese Bereiche auch keinen

Durchmesser auf, der kleiner als der Grundkreis des jeweiligen Nockens ist (vgl. Anlage

K 2, Sp. 1, Z. 21 ff.) und können deshalb nicht als Einstiche im Sinne von Merkmal 5.2

angesehen werden.

Die Nockenwelle der Beklagten verwirklicht daher auch die Merkmale 6.2 und 6.3 des

Patentanspruchs 1.

102

III.

103

1.)

104

Da die Beklagte den Gegenstand von Anspruch 1 des Klagepatents rechtswidrig

benutzt hat, ist sie der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet, Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §

139 Abs. 1 PatG.

105

2.)

106

Die Beklagten hat der Klägerin zudem Schadensersatz zu leisten, Art. 64 EPÜ i.V.m. §

139 Abs. 2 PatG. Denn als Fachunternehmen hätte sie die Patentverletzung bei

Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276

BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die

rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der

Klägerin jedoch noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der

Verletzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im Einzelnen kennt, ist ein

rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

anzuerkennen, § 256 ZPO.

107

3.)

108

Außerdem ist die Beklagte zur Rechnungslegung verpflichtet, Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 242,

259 BGB. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie

ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagte wird durch die von ihr

verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.

109

4.)

110

Die Beklagte hat der Klägerin schließlich nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140 b PatG über

Herkunft und Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse Auskunft zu erteilen.

Die nach Absatz 2 dieser Vorschrift geschuldeten Angaben sind in der Urteilsformel zu

I.2 mit den Angaben zusammengefasst, die zum Zwecke der Rechnungslegung zu

machen sind.

111

Dem hilfsweise von der Beklagten geltend gemachten Wirtschaftsprüfervorbehalt kann

nicht stattgegeben werden; die Beklagte hat nicht dargetan, dass die von der Klägerin

geforderte Bezeichnung der Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und

Angebotsempfänger unverhältnismäßig ist, § 140b Abs. 1 i.f. PatG.

112

IV.

113

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S.1, 108 ZPO.

114

Dem äußerst hilfsweise geltend gemachten Antrag, der Beklagten für den Fall des

Unterliegens zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung ohne

Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung durch die Klägerin abzuwenden, kann nicht

entsprochen werden, weil bereits nicht dargetan worden ist, dass die Vollstreckung der

Beklagten einen nicht zu ersetzender Nachteil bringen würde, § 712 Abs. 1 ZPO.

115

Streitwert: 1.022.583,70 Euro (= 2.000.000,-- DM).

116