Urteil des LG Düsseldorf vom 22.07.2003, 25 T 346/03

Entschieden
22.07.2003
Schlagworte
Gesetzestext, Verfahrensart, Entziehen, Ausschluss, Bundesrat, Auflage, Unternehmer, Behandlung, Gewerbesteuer, Drucksache
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Landgericht Düsseldorf, 25 T 346/03

Datum: 22.07.2003

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 T 346/03

Tenor: hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2003

durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X sowie die

Richterinnen am Landgericht X und X

am 22. Juli 2003

b e s c h l o s s e n :

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache

zur erneuten Behandlung und Entscheidung nach Maßgabe der

nachstehenden Gründe an das Amtsgericht Düsseldorf

zurückverwiesen.

. 1

G r ü n d e : 2

Der Schuldner hat mit Antrag vom 10. Januar 2003 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 305 InsO sowie Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Das beigefügte Forderungsverzeichnis weist Forderungen der Finanzverwaltung X aus Steuerforderungen sowie der Stadtverwaltung X aus Gewerbesteuer aus. Insgesamt sind in der Aufstellung sechs Gläubiger berücksichtigt. die Forderungen resultieren aus einer früheren selbständigen Tätigkeit des Schuldners.

4

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag des Schuldners als in der gewählten Verfahrensart unzulässig abgewiesen. Gegen diesen Beschluss 3

richtet sich die sofortige Beschwerde des Schuldners, mit der er sich dagegen wendet, dass die Forderungen des Finanzamtes aus Lohnsteuer als solche als aus Arbeitsverhältnissen gewertet wurden.

5Das Amtsgericht hat der Beschwerde unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in Drucksache 14/6468 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorglegt.

6Die zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Prüfung und Entscheidung über den Antrag in Verbraucherinsolvenzverfahren.

7Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist das Verbraucherinsolvenzverfahren im Hinblick auf den Antrag des Schuldners die richtige Verfahrensart. Die Kammer hat bereits im Verfahren 25 T 267/02 entschieden, das Ansprüche der Berufsgenossenschaft gegen den früheren Unternehmer, wenn sie auch durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind, keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen darstellen. Sie vertritt diese Auffassung auch im Hinblick auf Ansprüche des Finanzamtes wegen rückständiger Lohnforderungen aus Arbeitsverhältnissen. Dabei folgt die Kammer uneingeschränkt der Auffassung von Kothe in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 3. Auflage, § 304 Rdnr. 39 ff., insbesondere Rdnr. 43, wonach die Auslegung von Gesetzen nur nach den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu erfolgen hat. Danach sind Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis privatrechtliche Forderungen aus der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für die Notwendigkeit der Ausgliederung dieser Forderungsart aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren sprechen tarifvertragsrechtliche Regelungen, die die Forderungen vielfach der Dispositionsbefugnis Einzelner entziehen. Eine Notwendigkeit, die Ausgliederung auf den gesamten Folgebereich der Forderungen der Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung zu erstrecken, besteht aus dem Gesetzeszweck nicht.

8Soweit in der Gesetzesbegründung und den dokumentierten Stellungnahmen der Gesetzgebungsorgane zu folgern ist, dass diese auch den Bereich der Forderungen von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern in den Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 304 InsO stellen wollten, ist letztlich festzustellen, dass diese Wünsche der Gesetzgebungsorgane keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden haben. Eine eigenständige Begründung für die Notwendigkeit des Ausschlusses gibt es hierzu auch nicht. Es wäre jedoch dem Gesetzgeber ohne weiteres möglich gewesen, den Katalog der ausgeschlossenen Forderungen in dem gewünschten weiten Sinne festzulegen. Stattdessen hat der Gesetzgeber trotz erkannter Notwendigkeit der Regelung zur Vermeidung von Auslegungsproblemen bewusst davon Abstand genommen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Klarstellung hinsichtlich der Steuergläubiger und Sozialversicherungsträger in den Gesetzestext aufzunehmen. Stattdessen hat er sich darauf berufen, der Wille des Gesetzgebers ergebe sich bereits aus der Begründung zum Regierungsentwurf. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Gerichte, bei der Auslegung von Gesetzen stets die Begründungen zum Regierungsentwurf einzusehen, um der gewollten Auslegung zu folgen. Vielmehr sind nach Auffassung der Kammer nur die allgemeinen Grundsätze der Gesetzesauslegung zu beachten. Aus diesem Grunde folgt die Kammer nicht der herrschenden Auffassung, die lediglich der Begründung zum Regierungsentwurf folgt, ohne dass diese Begründung ihren Niederschlag im Gesetzestext gefunden hat. Vielmehr folgt aus der

Tatsache, dass der Gesetzgeber trotz erkannter Notwendigkeit der Klarstellung davon abgesehen hat, den Gesetzestext zu ändern, es der üblichen Gesetzesauslegung überlassen bleiben sollte, ob Forderungen der Finanzämter und auch der Sozialversicherungsträger nach der Rechtsprechung zu solchen Arbeitsverhältnissen zu zählen sind.

9Das Amtsgericht wird daher unter Abstandnahme der in dem angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung über die Fortführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens im Verbraucherinsolvenzverfahren zu entscheiden haben.

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