Urteil des LG Düsseldorf vom 19.02.2002

LG Düsseldorf: gegen die guten sitten, gesellschaft mit beschränkter haftung, verfügung, erwerb, seminar, öffentlich, verminderung, verschulden, investmentfonds, gewinnchancen

Landgericht Düsseldorf, 10 O 204/01

Datum:

19.02.2002

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 O 204/01

Tenor:

In dem Rechtsstreit

hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche

Verhandlung vom 8. Januar 2002

für Recht erkannt:

Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an

den Kläger 18.307,66 EUR (35.806,67 DM) nebst 5 % Zinsen aus

34.828,61 DM seit dem 26.5.2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner

zu 97 %, der Kläger zu 3 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,-- EUR. Dem Kläger wird

gestattet, die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung der Beklagten

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 150,-- EUR abzuwenden, wenn

nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leisten.

Den Parteien wird gestattet, die Sicherheit auch in Form einer

Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu leisten.

Tatbestand:

Der Kläger, nach seinen Angaben Lehrer für Deutsch und Geschichte, nimmt die

Beklagten zu 1) bis 3) auf Schadenersatz wegen Verlusten bei einer von der Beklagten

zu 1) vermittelten Geldanlage in Anspruch.

Die Beklagte zu 1) ist ein gewerblicher Finanzdienstleister, deren Vorstandsvorsitzender

der Beklagte zu 2) ist. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Direktoren des X, eines Fonds mit

Sitz auf den Cayman Islands, der sich mit Börsengeschäften, insbesondere

Börsentermingeschäften ("short term trading") befasste. Die Beklagte zu 1) vermittelt

Geldanlagen und bietet Seminare zu Börsentermingeschäften an. Der Kläger besuchte

am 24.9.1999 ein Seminar der Beklagten zu 1) mit dem Thema "Optionen und Futures

Einsteiger-Seminar". Zuvor hatte er Daytrading betrieben und dabei Verluste erlitten. Am

23./24.10.1999 nahm er an einem von der Beklagten zu 1) angebotenen Master-Trader-

Seminar teil, bei dem Informationen zu Finanzierungsinstrumenten, Kapitalmärkten und

Handelstechniken vorgestellt wurden. Referent bei den Seminaren war neben anderen

Mitarbeitern der Beklagten zu 1) der Beklagte zu 3). Am Ende des Seminars wurde den

Teilnehmern ein in englischer Sprache verfasster Prospekt des damals neu aufgelegten

X (BL 15 ff. d.A.) zur Verfügung gestellt. Der Kursverlauf dieses Fonds wurde seit

November 1999 auf der Homepage der Beklagten zu 1) im Internet dargestellt. Danach

erreichten die Fondsanteile, nachdem sie mit einem Kurs von 10,-- US-Dollar gestartet

waren, im Dezember 1999 einen Wert von 12,05 US-Dollar. Der Kläger erwarb auf

Vermittlung der Beklagten zu 1) Anteile des Fonds. Zunächst überwies er 20.000,-- US-

Dollar auf ein Depotkonto. Auf Vermittlung der Beklagten zu 1) kaufte er zuerst 1000

Fondsanteile zum Kurs von 11,73 US-Dollar, worauf das Depotkonto am 4.1.2000 mit

umgerechnet 22.370,28 DM belastet wurde. Mit Wertstellung 11.1.2000 erwarb er

weitere 644 Fondsanteile zum Kurs von 12,93 US-Dollar, was zu einer Belastung des

Kontos in Höhe von umgerechnet 15.886,93 DM führte. Ab März 2000 traten starke

Kursverluste auf; im April betrug der Kurswert der Fondsanteile noch 7,5 US-Dollar je

Anteil. Mit E-Mail vom 8.5.2000 (BL 49 d.A.) teilte der Beklagte zu 3) auf Anfrage des

Klägers mit, dass man nach den erlittenen Verlusten die Strategie modifiziert habe und

davon ausgehe, dass sich die geänderte Strategie schon bald bei der Performance

bemerkbar machen werde. Der Fonds werde bei einem Wert von unter 5,-- US-Dollar

eingestellt. Nach weiterem Kursabfall teilten die Direktoren des Fonds dem Kläger mit

Schreiben vom 23.6.2000 (BL 50 d.A.) mit, dass die Verlustgrenze von 50 % erreicht sei.

Zur Herbeiführung eines besseren Ergebnisses werde die Handelsstrategie geändert.

Die im Prospekt enthaltene Regel, dass der Handel bei 50 % Verlust gestoppt werde,

sei außer Kraft gesetzt worden. Im Juli 2000 sackte der Kurs auf 2,54 US-Dollar ab. Der

Kläger kündigte am 26.9.2000 die Geschäftsverbindung. Am 2.10.2000 wurden ihm als

restliches Guthaben 4.838,84 DM auf sein Konto überwiesen.

Der Kläger macht geltend, er sei in Börsentermingeschäften unerfahren gewesen und

habe wegen der beim Daytrading erlittenen Verluste den fachkundigen Rat der

Beklagten gesucht. Bei den von ihm besuchten Seminaren sei der X beworben worden.

Den Seminarbesuchern sei versichert worden, dass der Fonds durch den Einsatz

moderner Tradingstrategien einen kontinuierlichen Wertzuwachs von 7 bis 9 % im

Monat erzielen werde. Der Beklagte zu 3) habe den Fonds als professionell verwaltetes

Finanzinstrument vorgestellt, dass auf einer "low risk"-ldee basiere und mit einem

sogenannten "stop loss" versehen sei, der größere Einlageverluste des Anlegers

verhindere. Auf die tatsächlich mit dem Fonds verbundenen Risiken sei nicht

hingewiesen worden. Die Seminarteilnehmer seien nicht darüber informiert worden,

dass es sich bei dem Fonds um ein nicht börsengängiges Papier gehandelt habe. Die

Darstellung des Kursverlaufs auf der Homepage der Beklagten zu 1) sei allgemein

zugänglich gewesen. Beeindruckt von dem daraus erkennbaren Erfolg des Fonds und

in der irrigen Annahme, es handele sich bei den Fondsanteilen um Papiere mit

Börsenzulassung habe sich der Kläger an die Beklagte zu 1) gewandt und die

Fondsanteile erworben, die er bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht erworben hätte.

Er ist der Auffassung, die Beklagten hätten ihm nach §§ 3 bis 5 Auslandinvestment-

Gesetz einen deutschsprachigen Prospekt zur Verfügung stellen müssen. Außerdem sei

er über die Risiken der Anlage nicht aufgeklärt worden. Ihm sei auch verschwiegen

worden, dass wegen der fehlenden Börsenzulassung der Fondsanteile ein hohes

Totalverlustrisiko bestanden habe.

Der Kläger verlangt die Rückzahlung der angelegten Gelder (22.370,28 DM und

15.886,93 DM) nebst einer Verzinsung von 6,5 % ab der Belastung des Kontos, die er

bei einer ordnungsgemäßen Anlage erzielt haben will. Hieraus errechnet er unter

Berücksichtigung der erhaltenen Auszahlung und der Zinsen bis zum 25.4.2001 einen

Betrag von 36.541,50 DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die

Forderungsaufstellung (Bl. 53 d.A.) verwiesen.

Das Verfahren gegen den Beklagten zu 3) ist abgetrennt worden, nachdem die Klage

noch nicht zugestellt werden konnte.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

36.541,50 DM nebst 6,5 % Zinsen seit dem 26.1.2001 zu zahlen,

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten zu 1) und 2) behaupten, der Kläger sei ein erfahrener und spekulativ

eingestellter Anleger mit langjähriger Börsenerfahrung. Der X sei lediglich am Ende des

Seminars auf Wunsch und Nachfrage der Teilnehmer vorgestellt worden. Die Frage aus

dem Kreis der Seminarteilnehmer, ob der Fonds gelistet sei, habe der Beklagte zu 3)

ausdrücklich verneint. Die Seminarteilnehmer seien vom Beklagten zu 3) auch darauf

hingewiesen worden, dass es sich um einen Fonds mit Sitz auf den Cayman Islands

handele, der in Deutschland nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassen sei. Als sich der

Kläger im Anschluss an das Seminar für den Fonds interessiert habe, sei ihm weiteres

Informationsmaterial zur Verfügung gestellt worden. Er sei auch darauf hingewiesen

worden, dass es sich um eine sehr riskante Anlage handele, in die maximal 5 % des

verfügbaren Vermögens investiert werden sollten. Vor Eröffnung des Depotkontos sei

der Kläger nochmals von dem zuständigen Kundenberater über die Risiken, die mit dem

Erwerb der Fondsanteile verbunden gewesen seien, im einzelnen aufgeklärt worden.

Die Beklagte zu 1) und ihre Mitarbeiter hätten zu keinem Zeitpunkt den Eindruck

erweckt, dass die Investition keinerlei Risiken berge und das Risiko von Fachleuten

beherrschbar sei. Die fehlende Börsenzulassung der Fondsanteile sei ohne Bedeutung;

Fondsanteile würden nie an der Börse gehandelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n.g s gründe:

Die Klage gegen die Beklagten zu 1) bis 2) ist bis auf einen Teil der Zinsen begründet.

Die Beklagten zu 1) und 2) haften dem Kläger für die bei der Anlage seiner Gelder in

Anteile des X erlittenen Verluste in Höhe von 35.806,67 DM (18.307,66 EUR) aus

Verschulden bei Vertragsschluss bzw. § 826 BGB, weil die Beklagte zu 1) dem Kläger

die Fondsanteile des X vermittelt hat, ohne ihn über die Risiken ordnungsgemäß

aufzuklären.

Der Anspruch gegen die Beklagte zu 1) ergibt sich aus Verschulden bei

Vertragsschluss. Die Beklagte hat unstreitig dem Kläger die von ihm erworbenen

Fondsanteile vermittelt.

1.)

Als Anlagevermittler musste sie den Kläger vollständig über alle für die Anlage

wichtigen Umstände informieren (Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 276 Rdnr 22 f).

Dazu gehört insbesondere eine Information über die Funktionsweise und Risiken der

vermittelten Anlage. Dem hat die Beklagte zu 1) nicht genügt

Eine Aufklärung über die Risiken der Geldanlage in die Anteile des X war geboten,

denn die Anlage der Fondsgelder erfolgte in hoch riskanten Geschäften, bei denen die

Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Aufklärung des Kunden stellt, nämlich

unter anderem in

Warenterminkontrakten und Optionen (future contracts, options on future contracts)

Aktienoptionen (options on stocks).

Bei diesen Geschäften ist das Verlustrisiko sehr hoch. Eine von den Erwartungen

abweichende Kursentwicklung wirkt sich durch die Hebelwirkung viel stärker als beim

Erwerb von Aktien oder Waren aus und kann zum Verlust des eingesetzten Kapitals und

- je nach Gestaltung der Geschäfte - auch noch zur Verminderung des weiteren

Vermögens des Fonds führen, wenn nämlich zum Beispiel bei Optionsgeschäften in der

Position des Stillhalters das Geschäft bei ungünstigem Kursverlauf erfüllt werden muss.

Unabhängig von den sich stark auswirkenden Kursrisiken werden die Gewinnchancen

durch die bei den jeweiligen Kontrakten anfallenden Gebühren und Provisionen der

Broker vermindert. Auch stop loss Marken können die Verlustrisiken nur eingeschränkt

begrenzen, zumal die zur Umsetzung erforderlichen Kontrakte weitere Gebühren nach

sich ziehen, die zu einer weiteren Verminderung des einsetzbaren Kapitals führen.

In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, das bei dieser Art von Geschäften der

gewerbliche Vermittler den Anleger ungefragt so umfassend schriftlich zu informieren

hat, dass dieser eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Es ist bei

Termindirektgeschäften über die wesentlichen Grundlagen, die wirtschaftlichen

Zusammenhänge, die damit verbundenen Risiken und die Verminderung der

Gewinnchancen durch höhere als die üblichen Provisionen aufzuklären (BGH WM

1997, 309, 310; WM 1992, 770, 771). Bei Optionsgeschäften ist der Optionserwerber

über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken des Optionsgeschäftes

aufzuklären (BGHZ 105, 108, 109 ff.). Diese Aufklärung ist nicht nur zu leisten, wenn der

Kunde - wie in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen - unmittelbar

Termindirektgeschäfte oder Optionsgeschäfte abschließt, sondern auch, wenn Anteile

an einer Fondsgesellschaft vermittelt werden, die die ihr zur Verfügung gestellten Gelder

in solchen Geschäften anlegt, denn der Kunde ist als Inhaber der Anteile entsprechend

an den Verlusten des Fonds beteiligt Eine sachgerechte Entscheidung, ob er seine

Gelder in Fondsanteile investieren will, setzt voraus, dass er sich über die Risiken der

angestrebten Geschäfte im klaren ist. Eine Aufklärung über die Risiken der von dem

Fonds betriebenen Anlagegeschäfte, die sich im Kursverlauf des Fonds eindrucksvoll

realisiert haben, war schon deshalb geboten, weil üblicherweise Investmentfonds

wegen ihrer professionellen Verwaltung und der Risikostreuung als relativ sichere

Anlagemöglichkeit angesehen werden. Dies wird auch den Erwerbern von Anteilen des

X suggeriert, wenn in dem Prospekt bei der "trading philosophy" von "many low-risk-

opportunities" oder "Iow risk ideas" (Seite 10, 11 des Prospektes) die Rede ist. Hinzu

kommt, dass die Umstände, unter denen dem Kläger der Fonds zur Kenntnis gebracht

wurde, geeignet waren, den Blick für die Risiken zu verstellen. Der Umstand, dass der

Fonds von den in den Augen des Klägers als kompetent anzusehenden Seminarleitern

vorgestellt und von den Beklagten zu 1) und 3) mit verwaltet wurde, konnte aus seiner

Sicht nur bedeuten, dass die Risiken durch diese kompetente Verwaltung minimiert

wurden.

Der Kläger ist über die Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden. Die Aufklärung hat

nach der Rechtsprechung in Form einer schriftlichen, zutreffenden, vollständigen und

gedanklich geordneten Darstellung zu erfolgen, die auch von der Gestaltung her

geeignet sein muss, einem unbefangenen, mit dieser Art von Geschäften nicht

vertrauten Leser einen realistischen Eindruck von den Eigenarten und Risiken solcher

Geschäfte zu vermitteln (BGH NJW-RR 1998, 1271, 1272 m.w.N.). Ob die Hinweise in

dem in englischer Sprache verfassten Verkaufsprospekt inhaltlich diesen

Anforderungen genügen, mag dahinstehen, denn die Aufklärung hatte in deutscher

Sprache zu erfolgen. Nach § 5 Auslandinvestment-Gesetz ist ein Verkaufsprospekt in

deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Die Vorschrift ist anwendbar, da die

Beklagte zu 1) den Fonds öffentlich im Sinne des § 1 Abs. 1 Auslandinvestment-Gesetz

vertreibt bzw. bewirbt, indem sie die Verkaufsprospekte auf ihren

Schulungsveranstaltungen verteilt Diese Schulungsveranstaltungen werden einem

unbestimmten Personenkreis angeboten und sind damit öffentlich. Der Umstand, dass

die Beklagte zu 1) darauf hingewiesen haben will, dass der Fonds in Deutschland nicht

zum öffentlichen Vertrieb zugelassen ist, macht den Vertrieb nicht "nicht öffentlich".

Unabhängig davon ergibt sich aus dem dem Auslandsinvestment-Gesetz

zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass der Anlagevermittler zur Überlassung

deutschsprachiger Informationen verpflichtet ist, denn ansonsten ist der

Durchschnittskunde nicht in der Lage die Anlage zu beurteilen, auf die er von dem

Anlagevermittler - hier der Beklagten zu 1) -hingewiesen worden ist. Der in englischer

Sprache verfasste 29-seitige Verkaufsprospekt des X kann einem nicht mit

"Bankenglisch" vertrauten Kunden schlechterdings keinen zutreffenden Eindruck über

die Risiken und Funktionsweisen der Anlage vermitteln. Der Einsatz deutschsprachiger

Informationsunterlagen war um so mehr geboten, weil der Fonds - jedenfalls auch - für

den deutschen Markt konzipiert war. Mit den Beklagten zu 2) und 3) waren zwei der drei

Direktoren des Fonds in Deutschland geschäftsansässig (Seite 5 des Prospekts). Das

Schreiben der Direktoren vom 23.6.2000 (Bl. 50 d.A.) ist in deutscher Sprache verfasst,

ebenso die Kontoauszüge (vgl. Bl. 52 d A.).

Der Kläger war aufklärungsbedürftig. Dass er sich vor dem Erwerb der Fondsanteile

selbst an Spekulationen versucht hat und beim "Daytrading" Verluste erlitten hat, kann

sein Aufklärungsbedürfnis nicht beseitigen. Er brachte nämlich deutlich zum Ausdruck,

dass er auf fachkundige Hilfe setzte, indem er Seminare der Beklagten zu 1) besuchte

und in einen professionell gemanagten Fonds investierte anstatt nach den Seminaren

wieder selbst zu spekulieren. Dem Kläger mag zwar auf Grund der eigenen Erfahrungen

im "Daytrading" sowie den Seminaren der Beklagten zu 1 ) das hohe Verlustpotential

des Terminhandels bekannt gewesen sein. Was ihm aber nicht bekannt war ist, dass

das Verlustrisiko auch durch professionelles Management und das angebliche

Fachwissen der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) nicht entscheidend beherrscht werden

konnte, wie nicht zuletzt der Kursverlauf des Fonds deutlich zeigt. Das Angebot von

Seminaren und die Auflage eines Fonds, der auf "low risk-opportunities" setzte und der

von denjenigen gemanagt wurde, die ihn schulten, erweckte vielmehr den gegenteiligen

Eindruck.

Soweit sich die Beklagte zu 1) auf die mündliche Aufklärung über die Risiken, die mit

dem Erwerb der Fondsanteile verbunden waren, beruft, bleibt offen, über welche

konkreten Risiken aufgeklärt worden sein soll. Dass die Risiken von der Beklagten zu 1)

verharmlost wurden, zeigt sich an der E-Mail des Beklagten zu 3) vom 8.5.2000 (Bl. 49

d.A.), in der er noch davon ausging, dass durch eine geänderte Strategie den Verlusten

"beigekommen" werden konnte und er darauf hinwies, dass der Handel bei einem Kurs

von unter 5 eingestellt werden würde.

Unerheblich ist, dass der Kläger bei der Befragung nach § 31 WpHG erklärte, er

wünsche ein spekulatives Depot und sein Vermögen mit 650.000,-- DM angab. Das

entband die Beklagte zu 1) nicht von der Verpflichtung, den Kläger so aufzuklären, dass

er die Risiken der angebotenen Anlage zutreffend bewerten konnte. Denn aus seinen

Angaben zum Anlageverhalten ergibt sich, dass der Kläger bis dahin keine

Börsentermingeschäfte ausgeführt hatte, sondern in festverzinsliche Wertpapiere, Aktien

sowie Investmentfonds für Immobilien, Renten und Aktien investiert hatte, denen die

besonderen Risiken der Börsentermingeschäfte nicht inne wohnten.

3.)

Der Schaden des Klägers besteht in dem durch den Kauf der Fondsanteile verlorenen

Geld. Auf Grund der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens ist davon auszugehen,

dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung sein Geld nicht in den Fonds investiert hätte,

sondern anderweitig - sicher - angelegt hätte. Deshalb sind ihm gem. § 252 BGB als

entgangenen Gewinn die Zinsen zu ersetzen, die er bei einem anderweitigen Einsatz

des Kapitals hätte erzielen können. Diese Zinsen schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO in

Anlehnung an die Habenzinsen, die sich aus den Monatsberichten der Deutschen

Bundesbank für das Jahr 2000 ergeben, auf 5 %. Die vom Kläger verlangten Zinsen von

6,5 % sind überhöht. Daraus ergibt sich einschließlich Zinsen per 25.4.2001 eine

Forderung von 35.806,67 DM, wobei Zinsen nur aus einem Betrag von 34.828,61 DM

verlangt werden können, wie sich aus folgender Berechnung ergibt:

Zahlung 4.1.2000 22.370,28 DM

Zahlung11.1.2000 15.886,93DM

Zwischensumme 38.257,21 DM

5 % Zinsen aus 22.370,28 DM vom

5.1 bis 11.1.2000 21,45DM

5 % Zinsen aus 38.257,21 DM vom

12.1. bis 2.10.2000 1.388,79DM

abzüglich Zahlung vom 2.10. 4.838,84 DM

Hauptforderung 34.828,61 DM

5 % Zinsen aus 34.828,61 DM vom

3.10.2000 bis 25.4.2001 978,06 DM

Gesamtforderung per 25.4.2001 35.806,67 DM

II.

Der Beklagte zu 2) haftet für den Schaden gem. § 826 BGB. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt der Geschäftsführer einer Gesellschaft

mit beschränkter Haftung, die Börsentermingeschäfte vertreibt, dem Kunden in einer

gegen die guten Sitten verstoßenden Weise dann vorsätzlich Schaden zu, wenn er

veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft den in die Einzelheiten

der Geschäftsabwicklung nicht eingeweihten Erwerber über die wirtschaftlichen

Zusammenhänge und Risiken der Geschäfte nicht aufklärt (vgl. zum Beispiel BGHZ

105, 108, 109). Diese Grundsätze gelten für den Vorstand einer AG entsprechend. Wie

ausgeführt hat die Beklagte zu 1) die Fondsanteile ohne ausreichende Aufklärung

vermittelt. Der Beklagte zu 2) hat nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass

die Kunden ordnungsgemäß, insbesondere in deutscher Sprache aufgeklärt werden.

Hierzu wäre er um so mehr in der Lage gewesen, als er selbst einer der Verwalter des

Fonds ist.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 100, 708 Nr. 11, 709, 711

ZPO.

Streitwert: 18.022,79 EUR (35.249,51 DM = Hauptforderung ohne Zinsen gemäß der

Anlage DSKP 5, Bl. 53 d. A.).