Urteil des LG Düsseldorf vom 19.08.2004, 4b O 199/04

Entschieden
19.08.2004
Schlagworte
Stand der technik, Einstweilige verfügung, Maschine, Patentanspruch, Geschwindigkeit, Prozess, Zelle, Ausführung, Datum, Form
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Landgericht Düsseldorf, 4b O 199/04

Datum: 19.08.2004

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4b Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4b O 199/04

Tenor: I. Die einstweilige Verfügung vom 11.05.2004 wird aufrechterhalten.

II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Zwangsvollstreckung der An-tragstellerin durch Sicherheitsleistung von 250.000 EUR abwenden, wenn nicht die Antragstellerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

IV. Der Streitwert für das Widerspruchsverfah-ren wird auf 250.000 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patente X und X. Das zuerst genannte Schutzrecht (X), welches vorliegend allein noch interessiert, betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Beschneiden von Druckprodukten. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

3"Verfahren zum Beschneiden von kontinuierlich geförderten mehrlagigen Druckprodukten (2) in einem Durchlauf-Prozess, wobei jedem einzelnen oder mehreren Druckprodukten (2) gemeinsam mindestens ein erster Messerteil (3, 31) zugeordnet wird, wobei der mindestens eine erste Messerteil (3, 31) und das zugehörige Druckprodukt (2) mit im Wesentlichen gleicher Geschwindigkeit bewegt sowie entlang mindestens einer vorgesehenen Schnittkante (4) zueinander in Anlage gebracht werden,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, 4

dass der erste Messerteil und das zugehörige Druckprodukt an einem zweiten ortsfest gelagerten Messerteil (5, 14, 15, 16, 18, 19) vorbeigeführt werden, um mit 5

ortsfest gelagerten Messerteil (5, 14, 15, 16, 18, 19) vorbeigeführt werden, um mit diesem in Schneideingriff gebracht zu werden, so dass das Druckprodukt mindestens entlang einer vorgesehenen Schnittkante beschnitten wird.”

Die nachfolgenden Abbildungen (Figuren 1a, 1b, 2 und 11 der Verfügungspatentschrift) zeigen bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung. 6

X 7

8Anlässlich der diesjährigen "drupa”-Fachmesse in Düsseldorf stellte die Antragsgegnerin unter der Bezeichnung "X” eine Maschine mit Schneidtrommel aus, deren nähere Einzelheiten sich, soweit für das Verfahren von Belang, aus den nachstehend wiedergegebenen Abbildungen des Anlagenkonvoluts 2 ergeben.

X 9

Aus Figur 1 ist - nach dem Vortrag der Antragstellerin - ersichtlich, dass die zunächst in Form eines Schuppenstromes vorliegenden Druckerzeugnisse mit Hilfe eines Zellenrades (2) in der Weise vereinzelt werden, dass in jede Aufnahmetasche des Zellenrades ein Druckerzeugnis abgelegt und nachfolgend fixiert wird. Nach ihrer Vereinzelung gelangen die Druckprodukte in den Bereich zweier Schneideinrichtungen, die die Bezugszeichen (8a) und (8b) tragen und dazu vorgesehen sind, die Druckprodukte an ihren seitlichen Rändern zu beschneiden. Wie dies im Einzelnen geschieht, erschließt sich aus Figur 2, die eine schematische Schnittdarstellung senkrecht zur Zylinderachse (16) wiedergibt. Jede der beiden Schneidtrommeln verfügt über ein stationäres Messer (14) sowie mehrere, um das ortsfeste Messer kreisende bewegliche Messer (15). Die Anordnung ist so getroffen, dass sich jeweils ein rotierendes Messer an den seitlich über die Zellenwand (6) hinausragenden Teil des Druckproduktes anlegt, kurz bevor das Druckprodukt in den Bereich des stationären Messers (14) einläuft. Das bewegliche Messer (15) und das mit ihm in Anlage befindliche Druckprodukt werden infolgedessen an dem ortsfesten Messer (14) vorbeigeführt und mit diesem in Schneideingriff gebracht, woraufhin das Druckprodukt entlang seiner Seitenkante beschnitten wird.

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Gestützt auf beide europäischen Patente der Antragstellerin (X und X) hat die Kammer mit Beschlussverfügung vom 11.05.2004 wie folgt gegen die Antragsgegnerin erkannt: 10

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I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, untersagt,

13

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1. im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents X Vorrichtungen zur Durchführung eines Verfahrens anzubieten oder zu liefern oder ein Verfahren zu gebrauchen,

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wenn dieses Folgendes umfasst: 16

17Verfahren zum Beschneiden von kontinuierlich geförderten mehrlagigen Druckprodukten in einem Durchlauf-Prozess, wobei jedem einzelnen oder mehreren Druckprodukten gemeinsam mindestens ein erster Messerteil zugeordnet wird, wobei der mindestens eine erste Messerteil und das zugehörige Druckprodukt mit im Wesentlichen gleicher Geschwindigkeit bewegt sowie entlang mindestens einer vorgesehenen Schnittkante zueinander in Anlage gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Messerteil und das dazugehörige Druckprodukt an einem zweiten ortsfest gelagerten Messerteil vorbeigeführt werden, um mit diesem in Schneideingriff gebracht zu werden, so dass das Druckprodukt mindestens entlang einer vorgesehenen Schnittkante beschnitten wird,

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2. im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents X

19

20

a. Vorrichtungen zur Durchführung eines Verfahrens anzubieten oder zu liefern oder ein Verfahren zu gebrauchen,

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wenn dieses Folgendes umfasst: 22

23Verfahren zur Stabilisierung und Positionierung von flächigen Gegenständen, die von Fördermitteln gehalten, beispielsweise hängend, gefördert werden, insbesondere von Druckprodukten, die wenig steif sind und mit hoher Geschwindigkeit gefördert werden, dadurch gekennzeichnet, dass über einen bestimmten Abschnitt der Förderstrecke Führungselemente in den Förderstrom eingeführt und in Förderrichtung mit bewegt werden und dass die Führungselemente die Druckprodukte über mindestens einen Teil dieses Abschnittes derart führen, dass sie an mindestens einer Stelle eine definierte, stabile, von der Fördergeschwindigkeit unabhängige Lage haben;

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b. Vorrichtungen anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen

25

26zur Durchführung eines Verfahrens nach Ziffer 2.a), dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen Führungselemente aufweisen, die in regelmäßigen Abständen an mindestens einem angetriebenen Element befestigt sind, und dass das angetriebene Element derart angeordnet ist, dass ein Teil der Führungselemente in den Förderstrom hineinragt;

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c. ein Verfahren nach Ziffer 2.a) zu verwenden

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29für die Zuführung von hängend geförderten Druckprodukten zu einer Verarbeitungsvorrichtung,

303. wobei der Antragsgegnerin gestattet ist, die auf der "drupa 2004” derzeit ausgestellte Maschine X

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a. bis zum 19.05.2004 dort zu belassen und vorzuführen, jedoch nicht, die Maschine X Dritten anzubieten und/oder Aufträge von Dritten entgegenzunehmen,

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und 33

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b. an Unternehmen des X ausschließlich zu Testzwecken weiterzugeben.

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I. Der Antragsgegnerin werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

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II. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

39

40Mit ihrem Widerspruch wendet sich die Antragsgegnerin gegen das Unterlassungsgebot, soweit es auf das europäische Patent X (Beschlusstenor zu I.1.) gestützt ist. Sie ist der Auffassung, dass die streitbefangene X-Maschine bereits keinen Gebrauch von der technischen Lehre des X mache. Bei zutreffendem Verständnis verlange das besagte Schutzrecht nämlich, dass die beiden Messerteile unabhängig voneinander angeordnet sein müssten und nicht wie bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall Teil ein- und desselben Schneidapparates sein dürften. Im Übrigen setze das Verfügungspatent voraus, dass sich das erste Messerteil bereits während des Transportes und nicht erst kurz vor dem Schneideingriff in Anlage zu dem zu schneidenden Druckprodukt befinde. Auch in diesem Punkt weiche die streitbefangene Vorrichtung von der Lehre des Verfügungspatents ab. Das gleiche gelte im Hinblick darauf, dass das Druckprodukt einerseits und das erste Messerteil andererseits nicht dieselbe Bewegungsrichtung besäßen, die Bewegungsbahn des Druckproduktes vielmehr um 90° versetzt zu der Umlaufbahn der Schneidtrommel verlaufe. Schließlich besitze die angegriffene Vorrichtung auch keine zwei, sondern lediglich ein Messer, nämlich das ortsfest angeordnete.

41Selbst wenn von einer Patentbenutzung auszugehen sein sollte, könne die Beschlussverfügung jedenfalls deshalb keinen Bestand haben, weil das Verfügungspatent im Umfang seines geltend gemachten Anspruchs 1 im Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen sei. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf die deutsche Patentschrift X vom 9. Oktober 1918.

Die Antragsgegnerin beantragt, 42

43die Beschlussverfügung vom 11.05.2004 im Umfang des Tenors zu I.1. aufzuheben und den hierauf gerichteten Verfügungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt, 44

die Beschlussverfügung im angefochtenen Umfang aufrechtzuerhalten. 45

46Sie ist unverändert der Auffassung, dass die X-Maschine der Antragsgegnerin dem Wortsinn nach das Verfügungspatent mittelbar verletzt, weil für die von der Antragsgegnerin vorgenommene einschränkende Interpretation kein Anlass bestehe. Der Rechtsbestand des X sei ebenfalls nicht zweifelhaft, weil die entgegengehaltene Druckschrift kein im Scherschnitt arbeitendes Messerpaar offenbare und deshalb dem Fachmann keine Anregung geben könne, eine eben solche Vorrichtung (wie sie dem Verfügungspatent zugrunde liege) fortzubilden.

47Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 48

Auf den Teilwiderspruch der Antragsgegnerin hin ist die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11.05.2004 aufrechtzuerhalten. Das Unterlassungsgebot ist, auch soweit 49

es sich auf das X gründet, zu Recht ergangen, weil die Antragsgegnerin mit dem Angebot ihrer X-Maschine während der "drupa 2004” mittelbar das Verfügungspatent verletzt hat. Da die streitbefangene Vorrichtung ausschließlich nach dem patentgeschützten Verfahren arbeiten kann, rechtfertigt sich das ausgesprochene uneingeschränkte Unterlassungsgebot.

I. 50

1.51

52Das Verfügungspatent betrifft ein Verfahren zum Beschneiden von mehrlagigen Druckprodukten (z. B. Zeitschriften) im dynamischen Produktionsprozess bei voller Rotationsleistung (von z. B. 80.000 Exemplaren/Stunde).

53Nach den Erläuterungen der Verfügungspatentschrift sind aus dem vorbekannten Stand der Technik zwei unterschiedliche Arten von Schneidvorrichtungen bekannt.

54Die erste Maschinengattung, wie sie in der X sowie der X dokumentiert ist, betrifft Einrichtungen zum seitlichen Beschneiden von Papierbogen, die während des Schneidvorganges in Form eines Schuppenstromes vorliegen (Spalte 1 Zeilen 18 bis 26). Das Verfügungspatent lehnt diese Art von Schneidverfahren wegen der ihr anhaftenden Nachteile prinzipiell ab. Es sei so heißt es schwierig und aufwändig, die einzelnen Druckprodukte im Schuppenstrom exakt auszurichten. Zudem entstehe beim Schuppenstrom ein Hohlraum zwischen den einzelnen zu schneidenden Druckprodukten und ihrer Unterlage, was vor allem bei dickerem Schneidgut zu einem Einreißen der Schneidkanten und zu unregelmäßigen Schneidspuren führe. Sofern die Druckprodukte nicht nur auf den zur Förderrichtung parallelen Seiten beschnitten werden sollten, sei es außerdem erforderlich, den Schuppenstrom um 90° umzulenken oder aber die Druckprodukte einzeln zu drehen, was einer optimalen räumlichen Anordnung der Fertigungsstraße entgegen stehe und außerdem mit einem beträchtlichen technischen Aufwand verbunden sei (Spalte 1 Zeilen 29 bis 42).

55Angesichts dieser Unzulänglichkeiten wendet sich das Verfügungspatent einer anderen Gattung von Schneidmaschinen zu, wie sie in der X beschrieben ist. Bei ihr werden die Druckprodukte einzeln beschnitten, so, wie dies aus der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 der X ersichtlich ist.

X 56

57Die Abbildung zeigt ein rotierendes Zellenrad, dessen einzelne Zellen zur Aufnahme jeweils eines Druckproduktes bestimmt sind. Jede Radzelle verfügt über bewegliche Messer (48‘) und damit zusammenwirkende Gegenmesser (49‘), die über gemeinsame Steuerkurven betätigt werden.

58Trotz ihrer grundsätzlichen Vorzüge gegenüber einem Beschneidvorgang im Schuppenstrom erwähnt die Verfügungspatentschrift auch im Hinblick auf diesen Stand der Technik zwei Nachteile. Die erste Kritik richtet sich gegen die Komplexität der Schneideinrichtung und den hieraus resultierenden Konstruktions- und Unterhaltungsaufwand (Spalte 1 Zeile 57 bis Spalte 2 Zeile 1). Dem Fachmann ist einsichtig, dass die Verfügungspatentschrift mit der zitierten Bemerkung konkret den Umstand anspricht, dass eine der Zahl der Radzellen entsprechende Anzahl von

Messern und Gegenmessern vorhanden sein muss, die nicht nur gefertigt und montiert, sondern im Betrieb auch gewartet und ggf. instandgesetzt werden müssen. Die zweite Unzulänglichkeit sieht die Verfügungspatentschrift in der Schnittqualität, die bei dynamischen Hochleistungsprozessen den gegebenen Anforderungen nicht gerecht werde. Im Einzelnen wird ausgeführt, dass sich auch mit den bewegbaren Messern und Gegenmessern nicht diejenige Schnittgenauigkeit erzielen lässt, wie sie mit statischen Schneidverfahren erreicht wird, bei denen das Schnittgut auf einer stationären, als Gegenmesser wirkenden Unterlage ruht, mit der ein Schwing- oder Fallmesser zusammen wirkt (Spalte 2 Zeilen 2 bis 17).

59Die Verfügungspatentschrift (Spalte 2 Zeilen 18 bis 27) bezeichnet es demgemäß als Aufgabe der Erfindung, ausgehend vom Stand der Technik nach der X ein zuverlässiges und präzises Verfahren zu schaffen, mit welchem ein hochqualitatives Beschneiden von mehrlagigen Druckprodukten im kontinuierlichen Durchlauf-Prozess möglich ist.

60Zur Lösung dieser Problemstellung sieht Patentanspruch 1 des Verfügungspatents die Kombination folgender Merkmale vor:

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1. Verfahren zum Beschneiden von kontinuierlich geförderten mehrlagigen Druckprodukten (2) in einem Durchlauf-Prozess.

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2. Jedem einzelnen oder mehreren Druckprodukten (2) gemeinsam wird mindestens ein erster Messerteil (3) zugeordnet.

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3. Der mindestens erste Messerteil (3, 31) und das zugehörige Druckprodukt (2) werden

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a. mit im Wesentlichen gleicher Geschwindigkeit bewegt und b. entlang mindestens einer vorgesehenen Schnittkante (4) zueinander in Anlage

gebracht.

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1. Der erste Messerteil (3, 31) und das zugehörige Druckprodukt (2) werden an einem zweiten ortsfest gelagerten Messerteil (5, 14, 15, 16, 18, 19) vorbeigeführt,

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a. um mit dem ersten Messerteil (3, 31) in Schneideingriff gebracht zu werden, b. so dass das Druckprodukt (2) mindestens entlang einer vorgesehenen

Schnittkante (4) beschnitten wird.

72

73Die Lösung des Verfügungspatents besteht mithin darin, dass die bisherige Einheit von Messer und Gegenmesser, die einander paarweise und fest zugeordnet sind, aufgelöst wird. Statt dessen ist vorgesehen, die eine Komponente (vorzugsweise das Gegenmesser) stationär anzuordnen, wodurch sich eine Schnittqualität erzielen lässt, wie sie für völlig statische Schneidverfahren (mit ortsfestem Gegenmesser und ortsfestem Schwing- oder Fallmesser) charakteristisch ist. Die andere Komponente (vorzugsweise das Messer) wird als beweglicher Teil ausgebildet, der sich in den dynamischen Fertigungsprozess integrieren lässt (Spalte 2 Zeile 30 bis Spalte 3 Zeile 11).

2.74

75Für den Durchschnittsfachmann besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass sich das Verfügungspatent auf ein sogenanntes Scherschnitt-Verfahren bezieht, bei dem zwei Messer zum Einsatz kommen, die miteinander scheren und auf diese Weise (d.h. durch Scherwirkung an Ober- und Untermesser) das Druckprodukt schneiden, so, wie dies in der nachfolgenden Abbildung schematisch dargestellt ist.

X 76

77Zu dieser Einsicht führt den Fachmann bereits der Umstand, dass sich das Verfügungspatent mit einem Schneidverfahren für mehrlagige Druckprodukte wie Zeitschriften und dergleichen befasst, die typischerweise im Scherschnitt-Verfahren bearbeitet werden (Anlage AST 9, Seite 76; Anlage AST 13 Seite 3). Abgesehen davon fordert Patentanspruch 1 ausdrücklich das Vorhandensein von zwei Messern, nämlich einem ortsfesten und einem beweglichen Messer, die zur Ausführung des Schneidvorganges miteinander in Schneideingriff gebracht werden. Der Sache nach ist damit eindeutig und ausschließlich ein Scherschnitt-Verfahren beschrieben, welches wie dargelegt zwei miteinander in Schereingriff gelangende Messer (Ober- und Untermesser bzw. Messer und Gegenmesser) voraussetzt. Andere Schneidverfahren verfügen demgegenüber nur über ein einziges Messer, das wie in den nachfolgenden Abbildungen verdeutlicht

X 78

79entweder gegen eine feste Unterlage (Messerschnitt) oder gegen das gespannt gehaltene Schnittgut (Berstschnitt) arbeitet. Die Antragsgegnerin kann dem nicht mit Erfolg die Figur 11 der Verfügungspatentschrift entgegen halten. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob der Fachmann der zeichnerischen Darstellung als solcher entnimmt, dass auch die Zellenwand (31) im linken Randbereich abgeschrägt und somit als Messer ausgebildet ist. Dass dem erfindungsgemäß so zu sein hat, stellt in jedem Fall der korrespondierende Erläuterungstext unmißverständlich fest. In Spalte 10 Zeilen 46 bis 50 heißt es:

80"Figur 11 zeigt ein vergrößertes Detail einer Zelle mit einem Druckprodukt (2) unmittelbar vor dem Eingriff des Schneidmessers (14). Deutlich erkennbar ist hier, wie die Zellenwand (31) gleichzeitig als Gegenmesser für das Schneidmesser (14) wirkt.”

81Liegt dem Verfügungspatent ein Scherschnitt-Verfahren zugrunde, so ist sich der Fachmann darüber im Klaren, dass die in Patentanspruch 1 in Bezug auf den beweglichen Messerteil formulierten Anforderungen dahingehend, dass das Messer entlang der vorgesehenen Schnittkante mit dem Druckprodukt in Anlage gebracht wird und sich mit diesem gleichförmig bewegt, dem für einen ordnungsgemäßen Scherschnitt unverzichtbaren Zweck dient, das Druckprodukt im Schnittbereich abzustützen, wenn es zum scherenden Schneideingriff der beiden Messer kommt. Es ist offensichtlich, dass eine akzeptable Schnittqualität nicht erreicht werden könnte, wenn das bewegliche Messer im Zeitpunkt des Schneideingriffs einen Abstand zu dem zu schneidenden Druckprodukt einhalten würde. Vor dem dargelegten Hintergrund müssen die geforderte Anlage am Druckprodukt und die Bewegung des ersten Messerteils mit gleicher Geschwindigkeit während des Schneidvorganges gewährleistet sein, d.h. vorliegen, bevor der Schneidprozess eingeleitet wird und beibehalten werden, solange der Schneidvorgang anhält. Ob und über welche Dauer davor und danach eine Anlage und Mitbewegung des ersten Messerteils stattfindet, ist demgegenüber für die Ausführung des patentierten Schneidverfahrens ersichtlich ohne Belang. Hierzu verhält sich demgemäß auch Patentanspruch 1 nicht näher, der gleichermaßen die konstruktive Ausgestaltung der Messerteile und ihrer Zuordnung zu dem Druckprodukt gänzlich offen lässt. Es gibt deswegen keinen Anlass für die Annahme, das Verfügungspatent verlange zwingend, dass die beiden Messerteile nicht an demselben Schneidapparat angeordnet werden können, und setze voraus, dass das erste Messerteil dieselbe Bewegungsrichtung wie das zu schneidende Druckprodukt aufweise. Vom Verfügungspatent gefordert wird einzig und allein, dass sich der erste Messerteil vor Beginn des Schneidvorganges in Anlage mit dem Druckprodukt befindet und diese Anlagesituation (aufgrund der Mitbewegung des ersten Messerteils mit gleicher Geschwindigkeit) fortbesteht, solange der Schneidvorgang andauert. Durch welche konkrete Bewegungskinematik von erstem Messerteil einerseits und zugehörigem Druckprodukt andererseits diese Anforderung erfüllt wird, ist nicht Gegenstand von Patentanspruch 1 und deshalb dem freien Belieben des Fachmanns überlassen.

II. 82

83In Anbetracht des vorstehend erläuterten Inhalts des Verfügungspatents besteht kein Zweifel daran, dass die angegriffene X-Maschine der Antragsgegnerin (ausschließlich) dazu geeignet und bestimmt ist, das Schneidverfahren nach Patentanspruch 1 wortsinngemäß auszuführen.

84Soweit die Antragsgegnerin dies mit dem Argument bestreitet, die beiden Messerteile seien Bestandteil desselben Schneidapparates, der erste Messerteil liege nicht schon während des Transportes am Druckprodukt an und der erste Messerteil und das Druckprodukt wiesen nicht dieselbe Bewegungsrichtung auf, sind die Einwände wie dargelegt sämtlich unerheblich.

85Ohne Erfolg bleibt gleichfalls die Einlassung der Antragsgegnerin, die angegriffene Ausführungsform verfüge über lediglich ein (und nicht zwei) Messer. Im Verhandlungstermin vom 29.07.2004 hat die Antragstellerin wiederholt darauf hingewiesen, dass der als Anlage AST 15 vorgelegte redaktionelle Beitrag, welcher sich mit der X-Maschine der Antragsgegnerin befasst, auf deren eigenen Angaben beruht und insofern zutreffend die tatsächliche Ausgestaltung der Vorrichtung wiedergibt. Am angegebenen Ort (Seite 63 rechte Spalte) heißt es:

86"Über ein Schaufelrad werden die Produkte einzeln mit dem Rücken voran in die Trommel übergeben, wo sie gefasst und zunächst gleichzeitig an Kopf und Fuß (maximal 30 mm), danach an der Vorderkante (maximal 45 mm) beschnitten werden. Der exakte Scherenschnitt erfolgt mit einer patentierten Schneidtrommel, wobei ein feststehendes Schneidmesser und 6 rotierende Gegenmesser eingesetzt werden.”

87Unter den gegebenen Umständen hätte es der Antragsgegnerin oblegen, im Einzelnen darzutun, inwiefern diese (auf ihren eigenen Angaben beruhende) Darstellung mit der tatsächlichen Ausgestaltung der X-Maschine nicht übereinstimmen soll. Nachdem ein dahingehender substantiierter Sachvortrag unterblieben ist, besteht für die Kammer kein Zweifel daran, dass die streitbefangene Vorrichtung nach dem Prinzip des Scherschnitts arbeitet und demgemäß nicht nur mit einem stationären Messer, sondern auch mit umlaufenden beweglichen Messern ausgestattet ist.

III. 88

89Der von der Antragsgegnerin entgegengehaltene Stand der Technik nach der deutschen Patentschrift X ist nicht geeignet, den Rechtsbestand des Verfügungspatents in Frage zu stellen.

90Die genannte Druckschrift betrifft eine Maschine zum Beschneiden von Büchern und dergleichen, die wie die nachfolgende Abbildung verdeutlicht

X 91

92über ein Zellenrad verfügt, in dessen einzelne Zellen (b) die zu beschneidenden Buchpakete aufgenommen werden. Nachdem das Buchpaket mit Hilfe einer beweglichen Schwinge (e) in der Zelle (b) festgeklemmt ist, gelangt es infolge der Rotationsbewegung der Trommel in den Einwirkungsbereich eines feststehenden Schneidmessers (d).

93Der Antragstellerin ist in ihrer Auffassung beizutreten, dass der vorbeschriebene Gegenstand ein gänzlich anderes Schnittverfahren betrifft als das Verfügungspatent. Es ist lediglich ein einziges stationäres Messer (d) vorhanden, das den Beschnitt des Druckproduktes nach dem Prinzip des Messerschnitts vornimmt. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, die das Buchpaket rückwärtig abstützende

Zellenwandkante bilde ein zweites Messer, fehlt hierfür jeglicher Anhalt. In der deutschen Patentschrift 308 330 selbst wird lediglich das Bauteil mit dem Bezugszeichen (d) als "Messer” bezeichnet. Schon dies spricht dagegen, dass die Oberkante der hinteren Zellenwand ebenfalls als Messer ausgebildet ist. Hinzu kommt, dass die vorbekannte Maschine wie die wiedergegebene Figur veranschaulicht dem Beschnitt dickformatiger Bücher dient, für die sich ein Beschnitt nach dem Scherschnitt- Verfahren verbietet, weil es bei Anwendung dieses Verfahrens zu Quetschungen und infolgedessen zu einer mangelhaften Schnittqualität kommen kann. Würde die entgegengehaltene Schneidmaschine nach dem Prinzip des Scherschnitts arbeiten, müsste es während der Rotation des Zellenrades zu einer scherenden Berührung zwischen der Schneidkante des stationären Messers (d) und der Oberkante der rückwärtigen Zellenwand kommen. Dass die Schneidmaschine nach der X in dieser Weise arbeitet, wird der Fachmann für ausgeschlossen halten. Da die Oberseite der rückwärtigen Zellenwände auf derselben Ebene wie die seitlichen Trommelwände des Zellenrades liegen, d.h. nicht nach oben über letztere hinausragen, würde das stationäre Messer (d) während des Schereingriffs entlang der gesamten Oberfläche des Zellenrades entlang schleifen. Berücksichtigt man das Datum der Entgegenhaltung (1918) und die zu dieser Zeit mögliche Fertigungsqualität, so muss der Fachmann es als ausgeschlossen ansehen, dass ein derartiger Schereingriff mit dem Zellenrad vorgesehen ist, die bereits nach kurzer Zeit zu einer Beschädigung des ortsfesten Messers (d) führen muss. Aus der Sicht des Fachmanns kann der Schneidvorgang bei der bekannten Maschine vielmehr nur in der Weise vonstatten gehen, dass der Schneideingriff des stationären Messers (d) mit dem herangeführten Buchpaket oberhalb der Ebene des Zellenrades statt findet. Die X betrifft damit eine Schneidvorrichtung, die nach dem Messerschnitt-Verfahren funktioniert und deshalb ein grundlegend anderes Schneidverfahren betrifft, als es dem Verfügungspatent zugrunde liegt. Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, wie der Durchschnittsfachmann ohne unzulässige rückschauende Betrachtung in Kenntnis der Lehre des Verfügungspatents aus der deutschen Patentschrift X irgendeine Anregung erhalten haben soll, das Scherschnitt-Verfahren in der dem Verfügungspatent entsprechenden Weise weiter zu entwickeln.

IV. 94

95Nach alledem steht für die Kammer ohne irgend einen Zweifel fest, dass die angegriffene X-Maschine der Antragsgegnerin nicht nur eine Anwendung des patentgeschützten Verfahrens der Antragstellerin erlaubt, sondern dass das Verfügungspatent schutzfähig ist und sich als rechtsbeständig erweisen wird. Unter solchen Umständen ist es nicht zu vertreten, die Antragstellerin für die Durchsetzung ihres Unterlassungsanspruchs auf ein Hauptsacheverfahren zu verweisen. Da dessen der Antragstellerin günstiger Ausgang bereits jetzt abzusehen ist, erscheint vielmehr eine Unterlassungsverfügung nicht nur gerechtfertigt, sondern im überwiegenden Interesse der Antragstellerin auch geboten.

V. 96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 97

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 6, 711, 108 ZPO. 98

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil