Urteil des LG Düsseldorf vom 24.02.2006, 22 S 355/05

Entschieden
24.02.2006
Schlagworte
Einreise, Pass, Staatsangehörigkeit, Informationspflicht, Visa, Pauschalreise, Auskunft, Konsulat, Flughafen, Gepäck
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Landgericht Düsseldorf, 22 S 355/05

Datum: 24.02.2006

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22 Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 S 355/05

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 27. Mai 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf 28 C 13523/04 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte.

Gründe: 1

I. 2

3Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserheblicher ergänzender Sachvortrag rechtlicher oder tatsächlicher Natur ist mit der Berufung nicht erfolgt.

II. 4

5Die Berufung, mit der die Kläger ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgen und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.439,21 erstreben, ist zulässig.

6Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Berufungsbegründung entspricht den formalen Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, denn die Kläger rügen Rechtsverletzungen im Sinne des § 546 ZPO durch das Amtsgericht, die die Ansicht der Berufung als richtig unterstellt entscheidungserheblich wären.

7Die Kläger machen zur Begründung ihrer Berufung geltend, entgegen der Ansicht des Amtsgerichts sei der Reiseveranstalter unter Bezugnahme auf §§ 4 Abs. 1 Ziffer 6), 5 Ziffer 1) BGB-InfoVO gehalten gewesen, die Kläger von sich aus auf die Visumspflicht für die Klägerin zu 2) für die Türkei hinzuweisen. Sie rügen, die Regelung in Ziffer 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sei unwirksam, da sie als Verbraucher im Hinblick auf ihre Rechtspositionen aus §§ 4, 5 BGB-InfoVO unangemessen benachteiligt würden. Unter näheren Ausführungen vertreten sie die Ansicht, die Erwägungen des Amtsgerichts im Hinblick auf das Erfordernis einer

Mängelanzeige durch den Kläger zu 1) seien praxisfern und nicht nachvollziehbar.

III. 8

Die Berufung ist unbegründet. 9

10Zutreffend hat das Amtsgericht entschieden, dass den Klägern der mit vorliegender Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch aus keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zusteht.

11Ein Schadensersatzanspruch gerichtet auf die Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung der Mietwagenkosten setzt gemäß § 651 f Abs. 1 BGB die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht des Reiseveranstalters aus dem Reisevertrag voraus. Daran fehlt es vorliegend.

12Grundsätzlich ist eine Aufklärung- und Informationspflicht des Reiseveranstalters über Einreisebestimmungen gegenüber dem Reisenden zu bejahen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur und Rechtsprechung gilt diese Verpflichtung zur Unterrichtung über Pass- und Visumserfordernisse gemäß § 5 Ziffer 1 BGB-InfoVO jedoch nur für Angehörige des Mitgliedsstaates, in dem diese Reise angeboten wird (vgl. Führich, Reiserecht, 5. Auflage, Rdn. 663 mit weiteren Nachweisen). Das bedeutet in dem vorliegenden Fall nur für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Klägerin zu 2) besitzt diese unstreitig nicht.

13Während der Reisende, der die Staatsangehörigkeit des Angebotslandes besitzt, auf die Sachkunde und die Detailkenntnisse des dort tätigen Reiseveranstalters vertrauen darf, gilt dies nicht ohne Weiteres für den nicht dazugehörenden Personenkreis. Dies wäre eine Überspannung der Anforderungen angesichts der Fülle von Einreise- und Visumbestimmungen sämtlicher Länder und deren wechselseitiger Beziehungen untereinander. Dazu kämen dann möglicherweise noch rechtliche Probleme hinsichtlich der Staatsangehörigkeit bzw. des Status des betreffenden Reisenden. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Bezug genommen.

14Der Veranstalter ist lediglich zu dem klarstellenden Hinweis verpflichtet, dass möglicherweise andere Pass- und Visumerfordernisse für Ausländer gelten. Dieser Pflicht hat die Beklagte dadurch genügt, dass sie in Ziffer 10.1 ihrer Allgemeinen Reiseund Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, insbesondere nichtdeutsche Staatsangehörige sollten sich rechtzeitig bei dem jeweils zuständigen Konsulat selber und auf eigene Verantwortung Auskunft über Pass-, Visa- und Zollvorschriften einholen. Diese Klausel ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht zu beanstanden und damit auch im Licht der Pauschalreise-Richtlinie der Europäischen Union wirksam. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil wird verwiesen.

15Unabhängig von der Frage der Verletzung einer reisevertraglichen Informationspflicht steht dem Kläger zu 1) gegen die Beklagte ohnehin kein Anspruch auf Schadensersatz zu, denn es lässt sich nicht feststellen, dass für ihn die Reise mangelbehaftet im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB war. Die Behauptung der Kläger, der Kläger zu 1) sei am Flughafen Antalya zurückgewiesen worden und sein Gepäck sei bereits in dem die

Klägerin zu 2) nach Deutschland zurückbringenden Flugzeug verfrachtet worden, hat die Beklagte bestritten, ohne dass die Kläger für ihre Behauptung Beweis angetreten haben. Zu Recht hat die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass für den Kläger zu 1) überhaupt kein Hindernis für die Einreise in die Türkei bestanden habe. Mit diesem Vorbringen haben sich die Kläger nicht auseinander gesetzt, so dass davon auszugehen ist, dass es die freiwillige Entscheidung des Klägers zu 1) war, die gebuchte Reise abzubrechen und die Klägerin zu 2) auf ihrem Rückflug zu begleiten. Wenn die türkische Polizei dem Kläger zu 1) die Einreise tatsächlich verweigert haben sollte, so wäre die Beklagte hierfür nicht verantwortlich, denn sie hatte für die Einreise des Klägers zu 1) alles Erforderliche getan. Eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz besteht daher nicht.

IV. 16

Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs.1 ZPO. 17

18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

Der Streitwert für die Berufung wird auf 1.439,21 festgesetzt. 19

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