Urteil des LG Dortmund, Az. 9 T 922/02

LG Dortmund: treu und glauben, verwirkung, betrug, verjährungsfrist, zwangsvollstreckung, datum
Landgericht Dortmund, 9 T 922/02
Datum:
12.11.2002
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
9. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 T 922/02
Vorinstanz:
Amtsgericht Dortmund, 243 M 1883/02
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden
den Schuldnern nach einem Gegenstandswert bis
zu 600 € auferlegt.
G r ü n d e :
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Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
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Gemäß § 788 ZPO haben die Schuldner der Gläubigerin die
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Kosten in Höhe von 1.112,07 DM zu ersetzen, die durch
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die Räumungsvollstreckung vom 15.04.1987 angefallen
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sind. Es handelt sich dabei um notwendige Kosten der
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Zwangsvollstreckung. Entgegen der Ansicht der Schuldner
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ist Verjährung nicht eingetreten. Zwar sieht § 195 BGB
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n. F. eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren
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vor, während ursprünglich die regelmäßige Verjährungs-
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frist 30 Jahre betrug. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
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EGBGB wird die kürzere Frist aber erst vom 1. Januar
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2002 an berechnet, so dass sie also noch nicht abgelau-
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fen ist.
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Von einer Verwirkung der Kostenerstattungsforderung ist
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ebenfalls nicht auszugehen. Verwirkung setzt voraus,
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dass die Möglichkeit, ein Recht geltend zu machen, län-
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gere Zeit verstrichen ist und die verspätete Geltend-
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machung des Rechtes als gegen Treu und Glauben ver-
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stoßend erscheinen muss. Derartige Umstände sind vor-
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liegend nicht gegeben. Der bloße Zeitablauf reicht da-
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für nicht aus.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1 ZPO,
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12 GKG, 3 ZPO.
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