Urteil des LG Dortmund vom 12.11.2002, 9 T 922/02

Aktenzeichen: 9 T 922/02

LG Dortmund: treu und glauben, verwirkung, betrug, verjährungsfrist, zwangsvollstreckung, datum

Landgericht Dortmund, 9 T 922/02

Datum: 12.11.2002

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 T 922/02

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 243 M 1883/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden

den Schuldnern nach einem Gegenstandswert bis

zu 600 auferlegt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 2

Gemäß § 788 ZPO haben die Schuldner der Gläubigerin die 3

Kosten in Höhe von 1.112,07 DM zu ersetzen, die durch 4

die Räumungsvollstreckung vom 15.04.1987 angefallen 5

sind. Es handelt sich dabei um notwendige Kosten der 6

Zwangsvollstreckung. Entgegen der Ansicht der Schuldner 7

ist Verjährung nicht eingetreten. Zwar sieht § 195 BGB 8

n. F. eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren 9

vor, während ursprünglich die regelmäßige Verjährungs- 10

frist 30 Jahre betrug. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 11

EGBGB wird die kürzere Frist aber erst vom 1. Januar 12

2002 an berechnet, so dass sie also noch nicht abgelau- 13

fen ist. 14

Von einer Verwirkung der Kostenerstattungsforderung ist 15

ebenfalls nicht auszugehen. Verwirkung setzt voraus, 16

dass die Möglichkeit, ein Recht geltend zu machen, län- 17

gere Zeit verstrichen ist und die verspätete Geltend- 18

machung des Rechtes als gegen Treu und Glauben ver- 19

stoßend erscheinen muss. Derartige Umstände sind vor- 20

liegend nicht gegeben. Der bloße Zeitablauf reicht da- 21

für nicht aus. 22

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 23

12 GKG, 3 ZPO. 24

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice