Urteil des LG Dortmund vom 18.07.2006, 2 O 212/06

Landgericht Dortmund, 2 O 212/06

Datum: 18.07.2006

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 212/06

Schlagworte: Zeckenbiss, Infektion, Meningitis

Normen: AUB 94 § 2 II (3)

Leitsätze: Die durch einen Zeckenbiss ausgelöste Meningitis unterfällt dem Ausschlusstatbestand des § 2 II (3) AUB 94.

Der Leistungsauschluss in Ziff. 5.2.4.1 AUB 99 enthält lediglich eine Klarstellung der bisherigen Auslegung älter AUB und steht der Annahme eines Ausschlusses nach den AUB 94 nicht entgegen.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Nach einem Streitwert von 536.856,48 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin ist Versicherte einer im Jahre 1996 bei der Beklagten seitens der U GbR genommenen privaten Unfallversicherung unter Geltung der AUB 1995 der Beklagten. Versichert waren im Jahr 2003 u. a. Invaliditätsleistungen für die Klägerin nach einer Invaliditätsgrundsumme von 300.000,00 DM mit progressiver Invaliditätsstaffel 350 %. Wegen der Einzelheiten des Versicherungsvertrages wird auf den in Ablichtung bei den Gerichtsakten befindlichen Versicherungsschein vom 10.07.1996 nebst Bedingungswerk (Anlage K1 zum Anspruchsbegründungsschriftsatz vom 20.03.2006) Bezug genommen.

Die U GbR ist seit Ende 2001 aufgelöst. Das von ihr betriebene Unternehmen wird von 3

dem Sohn der Kläger fortgeführt. Eine Umschreibung des Versicherungsscheins erfolgte hinsichtlich der Versicherungsnehmereigenschaft nicht. Die vormaligen Gesellschafter der GbR haben mit schriftlicher Erklärung vom 19.05.2006 (Bl. 38 d. A.) sämtliche Ansprüche aus dem mit der Klage behaupteten Versicherungsfall an die Klägerin abgetreten.

4Die Klägerin zeigte, vertreten durch die Versicherungsmaklerin X GbR, mit Schadenanzeige aus März 2005 (Anlage K4 zum Anspruchsbegründungsschriftsatz vom 20.03.2006) gegenüber der Beklagten einen Zeckenbiss aus Februar 2003 an, wegen dessen Folgen sie sich habe am 20.02.2003 in notärztliche Behandlung in das Krankenhaus G und alsdann vom 20.02.2003 bis 30.04.2003 in stationäre Behandlung habe begeben müssen.

5Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 16.03.2005 (Anlage K5 zum Anspruchsbegründungsschriftsatz vom 20.03.2006) die Erbringung von Leistungen aus der bei ihr genommenen Unfallversicherung ab. Dem trat die Klägerin durch Schreiben ihres nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 18.04.2005 (Anlage K6 zum Anspruchsbegründungsschriftsatz vom 20.03.2006) entgegen und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 30.04.2005 zur Bestätigung ihrer Einstandspflicht auf. Die Beklagte

6hielt mit Schreiben vom 22.04.2005 (Bl. 23a d. A.) an ihrer Leistungsablehnung fest und verwies auf den in § 2 II (3) AUB 95 bedungenen Ausschluss.

7Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Zahlung einer Invaliditätsentschädigung nach einem Invaliditätsgrad von 100 %, ausgehend von der vereinbarten Invaliditätsgrundsumme von 300.000,00 DM, erhöht aufgrund Progression auf 350 %, mithin insgesamt 1.050.000,00 DM (= 536.856,48 €). Ferner begehrt sie Ausgleichung nicht anrechenbarer Rechtsanwaltsgebühren aus der vorprozessualen Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten.

8Sie behauptet 100%ige Invalidität aufgrund einer durch den angeschuldigten Zeckenbiss aus Februar 2003 verursachten Meningitis Encephalitis; die stattgehabte Erkrankung habe Konzentrationsschwierigkeiten, Koordinationsschwächen, Hautbrennen, Hautkontaktschmerzen, Muskelschmerzen, Knochenschmerzen, Gleichgewichtsstörungen, Schwindel, Wahrnehmungsstörungen, optische Täuschungen, schnelle Erschöpfung und oft auftretende Fehler in der Wortwahl zur Folge.

Die Klägerin beantragt, 9

101. die Beklagte zu verurteilen, an sie 536.856,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.05.2005 zu zahlen;

112. die Beklagte ferner zu verurteilen, an sie 2.395,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.10.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie rügt die Aktivlegitimation der Klägerin, ferner die fehlende fristgerechte Geltendmachung von Invalidität und das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung. Sie bestreitet, dass die Klägerin im Februar 2003 einen Zeckenbiss erlitten und dieser eine Meningitis Encephalitis bei der Klägerin verursacht habe. Die von der Klägerin beklagten Beschwerden bestreitet sie mit Nichtwissen und beruft sich – wie vorprozessual – auf den Ausschluss in § 2 II (3) ihrer AUB.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

Die Klage ist unbegründet. 17

18Der Klägerin steht aus der bei der Beklagten genommenen privaten Unfallversicherung wegen des von ihr behaupteten Zeckenbisses aus Februar 2003 und den dieserhalb von ihr beklagten Beschwerden kein Anspruch auf die geltend gemachte Invaliditätsentschädigung gemäß §§ 1, 149 ff. VVG i. V. m. § 7 I AUB 95 der Beklagten zu.

19Es bedarf hierbei weder einer abschließenden Entscheidung darüber, ob die Klägerin aktivlegitimitiert ist noch darüber, ob die Klage nicht bereits daran scheitern muss, dass die formellen Anspruchsvoraussetzungen des § 7 I (1) AUB 95 der Beklagten nicht gewahrt sind.

20Selbst wenn nämlich die Klägerin, was zwischen den Parteien streitig ist, im Februar 2003 einen Zeckenbiss erlitten hätte und dieser die von ihr beklagten Beschwerden verursacht hätte, bestünde Versicherungsschutz nicht, weil der Ausschluss des § 2 II (3) AUB 95 der Beklagten greift.

21Nach § 2 II (3) AUB 95 der Beklagten sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Infektionen, somit auch die Meningitis, die die Klägerin für die behauptete Invalidität verantwortlich macht. Zwar enthält § 2 II (3) AUB 95 der Beklagten einen Wiedereinschluss für solche Krankheitserreger, die durch eine unter den Versicherungsschutz fallende Unfallverletzung in den Körper gelangt sind. Zugleich wird aber ein Wiederausschluss geregelt für Haut- oder Schleimhautverletzungen, die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangen. Dieser Wiederausschluss für Unfallverletzungen bei geringfügigen Haut- oder Schleimhautverletzungen ist eindeutig formuliert und für den durchschnittlichen, nicht mit versicherungsrechtlichen Spezialkenntnissen versehenen, Versicherungsnehmer, der die Versicherungsbedingungen mit Aufmerksamkeit liest, verständlich.

22Der Biss einer Zecke stellt eine solche geringfügige Hautverletzung dar, die nicht als Unfallverletzung im Sinne der streitbefangenen AUB gilt. Denn als geringfügig wird eine Hautverletzung angesehen, wenn die Wunde über den Bereich der Haut mit ihren drei Schichten nicht hinausreicht, für sich betrachtet keinen Krankheitswert hat und deshalb keiner ärztlichen Behandlung bedarf. So liegt der Fall auch beim Zeckenbiss, dem die besondere Gefährlichkeit nicht durch die zugefügte Hautverletzung, sondern durch die Krankheitserreger zukommt, die durch die Bissverletzung in die Blutbahn gelangen.

Dadurch hervorgerufene Infektionskrankheiten gehören als Krankheiten nicht zu den Lebensrisiken, die primär durch eine Unfallversicherung abgedeckt werden. Dementsprechend hat die erkennende Kammer wiederholt entschieden, dass der Biss einer Zecke dem Ausschluss in § 2 II (3) AUB 88/94 unterfällt (vgl. Kammer, Urteil vom 01.09.2005 – 2 S 5/05 = NJW-RR 2006, 102 = r+s 2006, 253; Urteil vom 15.12.2005 – 2 O 151/05; vgl. Kammer, Urteil vom 08.12.2005 – 2 O 123/05 = r+s 2006, 254 zu den AUB 61). An dieser Rechtsprechung, die mit der weitaus überwiegenden Auffassung der Rechtsprechung und Literatur im übrigen übereinstimmt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2006 – 20 U 63/06 = 2 O 151/05 (LG Dortmund); OLG Hamm, Beschluss vom 23.11.2005 – 20 U 183/05; OLG Koblenz, VersR 2005, 493; r+s 2004,

23298; LG Düsseldorf, r+s 2005, 475; LG Köln, r+s 2004, 298 – Anopheles-Mücke –; LG Bad Kreuznach, zfs 2004, 376; LG Landshut, VersR 1988, 691 = zfs 1988, 294 = NJW- RR 1989, 1301; AG Kulmbach, r+s 2005, 475; Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 2 Rn. 78, 81; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 2 AUB 94 Rn. 36; Mangen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 47 Rn. 89 mit Fußnote 282; Vissering, in: Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, Kap. 22, Rn. 21; Marlow, r+s 2005, 357, 360), hält die Kammer auch im vorliegenden Fall fest.

24Letztlich kann entgegen der Auffassung der Klägerin aus dem Umstand, dass in Ziffer 5.2.4.1 AUB 99 ein Ausschluss für Insektenstiche oder –bisse ausdrücklich bedungen ist, nicht gefolgert werden, dass nach den älteren AUB sich der Ausschluss nicht auf solche Insektenstiche oder –bisse bezieht, da die AUB 99 lediglich eine Klarstellung der bisherigen Auslegung älterer AUB beinhalten (vgl. Stockmeier/Huppenbauer, Motive und Erläuterungen zu den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 99), Seite 65). Die entgegenstehende, von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Amtsgericht Dortmund (NJW-RR 2003, 1680) ist – soweit ersichtlich – vereinzelt geblieben.

25Die Klage unterlag nach alledem mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO der Abweisung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 26