Urteil des LG Dortmund vom 18.10.2005, 13 O 135/05

Landgericht Dortmund, 13 O 135/05 (Kart.)

Datum: 18.10.2005

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: II. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 O 135/05 (Kart.)

Tenor: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Mo-naten, diese zu vollziehen an einem ihrer Geschäftsführer, untersagt

Granulatoren des Typs A 300, A 2000, AH 2000, AH 4000 oder AH D250 und/oder Wassersysteme des Typs Master 300, Master 1000, Master 2000, Combi-Line 1, Combi-Line 2, Opti-Line 1, Opti-Line 2, Opti- Line 3, Opti-Line 4 oder Opti-Line 5 und/oder vergleichbare Wassersysteme und /oder Granulattrockner des Typs TVE1001ED, TVE2000ED, TVE2004SR, TVE6002SR oder TVE12000SR an die Firma V, CH-#### F und/oder an die Firma E, D, USA und/oder an mit diesen verbundene Unternehmen zu liefern.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsbeklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Verfügungsklägerin ist ein seit Jahrzehnten tätiges Unternehmen für Verfahrenstechnik und Anlagenbau in der Kunststoffverarbeitung. Sie plant, liefert und bietet weltweit schlüsselfertige Anlagen und Teilanlagen zur Produktion von Polymeren und Synthesefasern. Die 1994 gegründete Verfügungsbeklagte stellt kunststoffverarbeitende Maschinen her und vertreibt diese im In- und Ausland. Sie stellt insbesondere Granuliersysteme bzw. Granulieranlagen für Polyamide und Polyester, u. a. auch Unterwassergranuliersysteme, die als Hauptkomponenten einen Granulator und ein Wassersystem mit nachgeschaltetem Trockner aufweisen. Sie ist Inhaberin des deutschen Patents des Unterwassergranuliersystems "Crystal Cut".

3Am 18.02.1999 schlossen die Parteien, die Klägerin unter ihrer damaligen Firmierung "M", eine Kooperationsvereinbarung für eine Laufzeit von 10 Jahren. In der Präambel des Vertrages heißt es u. a. wie folgt:

des Vertrages heißt es u. a. wie folgt:

4"C und M sind daran interessiert, zur weiteren Stärkung ihrer jeweiligen Marktposition ihre Erfahrungen und ihr Know-how auf dem Gebiet der Granulieranlagen für Polyamid- und Polyestertechnologien auszutauschen, weiterzuentwickeln und bei der Vermarktung entsprechender Maschinen von C exklusiv zusammenzuarbeiten.

Ziffer 1) und 3) des Vertrages lauten wie folgt: 5

1. GEGENSTAND UND UMFANG DER ZUSAMMENARBEIT 6

C und M vereinbaren, auf dem Gebiet der Herstellung von 7

Granulieranlagen in Bezug auf Reaktorlinien für die Polymere 8

- PET 9

- PBT 10

- PTT 11

- PA 6 12

- PA 6 6 13

- PET/PEN 14

- PEN 15

16nach den nachfolgenden Bestimmungen exklusiv zusammenzuarbeiten und die Weiterentwicklung und Vermarktung der C-Granulieranlagen gemeinsam zu betreiben. Hiervon ausgenommen bleibt die Zusammenarbeit, in jeglicher Hinsicht, von C mit der Firma X & Q.

3. VERMARKTUNG UND ABWICKLUNG VON PROJEKTEN FÜR 17

GRANULIERANLAGEN 18

19Beide Vertragspartner werden die von C hergestellten Granulieranlagen weltweit anbieten und sich bei der Vermarktung der Granulieranlagen gegenseitig unterstützen.

20C und M werden sich gegenseitig über erhaltene Anfragen und Kaufinteressenten an Granulieranlagen informieren und von Fall zu Fall gemeinsam darüber entscheiden, welche der Vertragspartner die Bearbeitung der entsprechenden Anfragen übernimmt. Diese Regelung gilt nicht für Kunden von M; diese werden ausschließlich von M bearbeitet. Lehnt ein Kaufinteressent eine Zusammenarbeit mit M ab, ist C in ihren Verkaufsbemühungen gegen Zahlung der unten beschriebenen Provision frei.

21Bei jedem Verkauf einer Granulieranlage gemäß § 1 durch C an Dritte erhält M eine Provision in Höhe von 4 % des Auftragswertes, die bei Lieferung und nach Zahlungserhalt der Liefersache durch C zur Zahlung fällig ist.

22C verpflichtet sich, in ihren Angeboten an Kunden die von M zu zahlenden Preise für Granulieranlagen in keinem Fall ohne Zustimmung von M zu unterschreiten."

Zum weiteren Inhalt des Vertrages wird auf Blatt 33 bis 38 der Akten verwiesen. 23

Im Sommer des Jahres 2001 nahm die Verfügungsklägerin Kontakt auf zur Firma E mit Sitz in D/USA, einem auf dem Gebiet der Kunststoffverarbeitung tätigen Unternehmen. Dieses wurde im Jahr 2001 gegründet und ist eine Tochtergesellschaft der Firma B S. A., ein privat betriebener petrochemischer Betrieb in Mexiko, der in die neu gegründete Tochtergesellschaft von der Verfügungsklägerin in den Jahren 1973 und 1975 und 1996 bis 1998 gelieferte Kunststoffverarbeitungsanlagen einbrachte. Die Verfügungsklägerin und die Firma E diskutierten die Möglichkeit einer Modifizierung der bestehenden Polymerproduktionslinien der Firma E. Als Ergebnis dieser Diskussion machte die Verfügungsklägerin weder technische oder kaufmännische Angebote noch begann die Firma E mit einem Projekt.

25Mitte des Jahres 2004 nahmen die Verfügungsklägerin und die Firma E Gespräche auf wegen des Verkaufs einer sogenannten DHI-DTP-Anlage. Die Verfügungsklägerin gab bei einem Besuch in der Produktionsstätte der Firma E eine einleitende Präsentation über ihre DHI und DTP-Prozesstechnologien einschließlich des "Crystal Cut"-Systems der Verfügungsbeklagten. Bei 2 weiteren Treffen im Juni bzw. August 2004 wurde das Verfahrenskonzept der Verfügungsklägerin besprochen. Bei einem Besuch der Firma E bei der Verfügungsklägerin im Oktober 2004 wurde ein "Secrecy Agreement" unterzeichnet und das Verfahrenskonzept der Verfügungsklägerin sowie das Unterwassergranuliersystem "Crystal Cut" der Verfügungsbeklagten in Präsentationen vorgestellt und Versuche mit Material der Firma E im Technikum der Verfügungsklägerin und in der Versuchsanlage der Verfügungsbeklagten durchgeführt. Die Verfügungsklägerin unterbreitete der Firma E in der Zeit von Dezember 2004 bis Anfang April 2005 verschiedene Angebote, über die bis Anfang Mai 2005 verhandelt wurde. Am 04.05.2005 teilte der Vorstand der Firma E der Verfügungsklägerin telefonisch mit, dass eine Auftragsvergabe an sie nicht in Frage komme. Die Verfügungsbeklagte erfuhr hiervon durch die Firma E und durch die Firma V, einem in der Schweiz ansässigen weltweit tätigen Planer und Hersteller von kompletten Anlagen zur Kunststoffverarbeitung. Die Verfügungsbeklagte schloss mit dieser Firma am 21.07./29.07.2005 einen Vertrag betreffend drei "Crystal Cut"-Systeme, bestehend aus Granulatoren des Typs AHD 250, Wassersystemen und Granulattrockner des Typs TVE12000SR.

26Bei einem der regelmäßig stattfindenden Informationstreffen der Parteien am 03.08.2005 teilte die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin mit, dass neun Anlagen des "Christal Cut"-Systems vom Typ D250 für den Einsatz in hochviskosen PET-Anlagen verkauft seien. Sie bestätigte bei einem Telefonat vom 03.08.2005, dass die Anlagen an die Firma V verkauft wurden.

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Die Verfügungsbeklagte beantragte unter dem 02.09.2005 beim Landgericht Münster Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln die Lieferung von Granulatoren, Wassersystemen und Granulattrockner 24

an die Firma V oder an die Firma E oder an diesen verbundenen Unternehmen untersagt werden soll. Mit Beschluss des Landgerichts Münster vom 05.09.2005 wurde das Verfahren an das Landgericht Dortmund als Kartellgericht verwiesen.

28Die Verfügungsklägerin sieht im Verkauf der Granulierungsanlage an ihren Konkurrenten einen Verstoß gegen den Kooperationsvertrag in mehrfacher Hinsicht. Durch die Vereinbarung einer umfassenden und exklusiven Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Herstellung von Granulieranlagen in Bezug auf Reaktorlinien für im Einzelnen definierte Polymere sei eine Belieferung ihrer Wettbewerber, ausgenommen die Firma X& Q, ausgeschlossen worden. Beliefert werden sollten lediglich Anlagenbetreiber, bei denen nach Ziffer 3) des Vertrages zwischen Kunden und Kaufinteressenten unterschieden wurde, wobei die Regelung in Ziffer 3) Abs. 2 S. 3 nicht auf ihre Kunden anzuwenden sei. Kunde im Sinne der Vorschrift sei jeder Dritte, der mit einem der Vertragspartner bereits Verträge über den Bezug von Waren abgeschlossen habe oder in Verhandlungen stehe, die über die Phase einer ersten Kontaktaufnahme hinausgehen, was in beiderlei Hinsicht bezüglich der Firma E der Fall sei. Die Kundenschutzklausel erstrecke sich nach ihrem Zweck auch auf die Lieferungen an Kunden über Dritte. Sie sei auch, obzwar eine Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB n. F. aus kartellrechtlicher Sicht unbedenklich, weil damit ein anerkennenswertes Interesse verfolgt werde. Angesichts ihrer sich aus der Exklusivvereinbarung ergebender Offenbarungsverpflichtung habe sie ein anerkennenswertes Interesse, dass die hierdurch erhaltene Position nicht ausgenutzt werde durch Aufnahme direkter Vertragsbeziehungen zu ihren Kunden. Die Kundenschutzklausel werde auch nach europäischem Wettbewerbsrecht im Rahmen von Vertriebssystemen als systemimmanent zugelassen. Im Übrigen unterfalle die Kooperationsvereinbarung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2659/2000 vom 29.11.2000 zur Forschung und Entwicklung. Ihr Unterlassungsanspruch richte sich auch auf Verbot der Lieferung, entweder an die Firma V oder an die Firma E. Als Erfüllung des Kaufvertrages mit der Firma V stellte die Auslieferung an eines dieser Unternehmen jeweils eine weitere Verletzungshandlung sowohl der Exklusivitätsvereinbarung als auch der Kundenschutzklausel dar. Das Verbot der Auslieferung sei auch geboten, weil die objektiv begründete Besorgnis bestehe, dass vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens durch Auslieferung der Granulieranlagen die Realisierung ihres Unterlassungsanspruchs vereitelt werde und sie sich nicht auf einen Schadensersatzanspruch verweisen lassen müsse. Mit der Auslieferung sei der Kunde Firma E endgültig verloren und ein Auftrag im Wert von ca. 10.000.000,00 € entgangen. Außerdem werde ihrem Wettbewerber die Technologie zur Verfügung gestellt, die einer exklusiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien unterliege.

Die Verfügungsklägerin beantragt, 29

30der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, Granulatoren, Wassersysteme und Granulattrockner wie im Tenor genannt an die Firma V und/oder an die Firma E und/oder an mit diesen verbundene Unternehmen zu liefern.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, 31

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. 32

Die Verfügungsbeklagte hält den Antrag für unzulässig, da einstweiliger Rechtsschutz 33

durch ein staatliches Gericht vertraglich ausgeschlossen sei und es wegen Überschreitung der Frist von einem Monat an der Dringlichkeit fehle. Es sei auch kein Verfügungsanspruch gegeben. Aus der Vereinbarung einer exklusiven Zusammenarbeit ergebe sich kein Verbot der Vermarktung der Anlagen durch Geschäfte mit Wettbewerbern der Verfügungsklägerin. Dies ergebe sich insbesondere aus der Regelung in § 3 Abs. 2. S. 3 und Abs. 3 des Vertrages. Auch Wettbewerber können Kaufinteressenten im Sinne dieser Bestimmung sein. Die Firma E sei angesichts der lange zurückliegenden Lieferung der Anlagen in Mexiko und wegen des endgültigen Abbruchs der Verkaufsverhandlungen im Mai 2005 kein Kunde der Verfügungsklägerin. Abgesehen davon sei sie auch berechtigt, mit einem Kunden der Verfügungsklägerin abzuschließen, falls dieser Kunde bei der Verfügungsklägerin nicht bestellen wolle. Dies ergebe sich aus Ziffer 3) Abs. 2 S. 3 des Vertrages, der auf ihr Drängen in den Vertragstext aufgenommen worden sei. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch setze zudem eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus, wovon unter den gegebenen Umständen keine Rede sein könne.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 34

Entscheidungsgründe: 35

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. 36

37Das angerufene Gericht ist zuständig. Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes durch das Staatsgericht sind gemäß § 1033 ZPO möglich.

38Auch die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit im Sinne von §§ 935, 940 ZPO ist gegeben. Die Verfügungsklägerin kann den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bei Durchführung eines Hauptsacheverfahren nicht mehr realisieren. Zwar nimmt nach insoweit übereinstimmender Angabe der Parteien die Durchführung eines Projekts dieser Größenordnung lange Zeit in Anspruch, so dass für die Auslieferung der hier streitigen Anlagenteile nicht weniger als sechs Monate angesetzt werden kann. Die Herbeiführung eines Titels in einem Hauptsacheverfahren bis zum Anfang des kommenden Jahres ist aber nicht zu erwarten.

39Die Verfügungsklägerin ist auch nicht auf Geltendmachung von Schadensersatz zu verweisen. Ihr drohen durch eine Auslieferung der Anlagenkomponenten über den mit einem Auftragsverlust verbundenen finanziellen Schaden hinausgehende weitere schwerwiegende Nachteile, die in ihren Auswirkungen den sich für die Verfügungsbeklagte aus einem Auslieferungsverbot voraussichtlich ergebenden finanziellen Nachteil erheblich überwiegen. Durch die Auslieferung der Anlagenteile der Verfügungsbeklagten erhält der Wettbewerber der Verfügungsklägerin Gelegenheit, sich bei einem Pilotprojekt zu präsentieren mit einer neuen Technologie, die bislang allein durch die Verfügungsklägerin auf Grund ihrer Zusammenarbeit mit der Verfügungsbeklagten angeboten wurde. Der sich hieraus für die Verfügungsbeklagte ergebende Wettbewerbsnachteil ist, selbst wenn es nur bei einer Referenzanlage des Wettbewerbers bleibt, erheblich. Für den Wettbewerber ergibt sich aus dem Verkauf der Anlagenteile zudem die Möglichkeit, Erkenntnisse über das Know-how der Parteien zu gewinnen und diese direkt oder mittelbar zu verwerten. Die zwischen den Parteien erkennbar streitige Frage, ob und in welchem Maß tatsächlich Know-how der Verfügungsklägerin in die streitigen Granulierungsanlagen eingeflossen ist, ist

angesichts der vertraglichen Vereinbarung einer gemeinsamen Verwertung ohne Belang.

40Die Verfügungsklägerin hat auch nicht zu lange mit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes zugewartet. Angesichts der Komplexität der sich in diesem Fall stellenden Sach- und Rechtsfragen und angesichts der erfahrungsgemäß mehrere Monate beanspruchenden Bearbeitungsdauer bei der Ausführung von Lieferaufträgen dieser Art ist die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes vier Wochen nach Kenntniserlangung vom Vertragsschluss nicht zu beanstanden.

Die Verfügungsklägerin erhält jedoch durch die Untersagungsanordnung eine 41

42Vorabbefriedigung ihres behaupteten Unterlassungsanspruchs. Angesichts dessen ist es nicht ausreichend, dass dieser Anspruch bestehen kann. Zu fordern ist viel mehr überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Anspruch gegeben ist. Davon ist hier auszugehen. Der Verkauf der Anlage an die Firma V ist ein schuldhafter Verstoß gegen eine vertragliche Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, Wettbewerber der Verfügungsklägerin nicht zu beliefern.

43Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Regelungen in §§ 1 und 3 des Vertrages in Verbindung mit Abs. 3 der Vertragspräambel. Danach betrifft die Exklusivitätsvereinbarung nicht nur die Entwicklung, sondern auch die Vermarktung der Granulieranlagen der Verfügungsbeklagten. Auf Grund der besonderen Situationen bei der Vermarktung der streitgegenständlichen Anlagen - nach eigenem Vorbringen der Verfügungsbeklagten werden diese im Regelfall an Anlagenbauer und nur selten an Anlagenbetreiber verkauft - und angesichts der Marktposition der Verfügungsklägerin als Anlagenbauer - nach überzeugender Darstellung der Verfügungsklägerin verkauft ein solcher Anlagenkomponenten nicht an andere Anlagenbauer - kann die Vermarktungsexklusivität nur so wie von der Verfügungsklägerin dargelegt verstanden werden. Die Verfügungsbeklagte ist danach beschränkt auf den Vertrieb ihrer Granulierungsanlagen an Anlagenbetreiber, dies durch Verkauf der Anlagen an die Verfügungsklägerin oder, nach Absprache mit der Verfügungsklägerin und dem Fall der Ablehnung einer Zusammenarbeit des Anlagenbetreibers mit der Verfügungsklägerin, auch im Eigengeschäft, jedoch nicht durch Verkauf der Anlagen an Konkurrenten der Verfügungsklägerin. Letzteres gilt auch, wenn der Anlagenbetreiber als Kaufinteressent ausdrücklich den Erwerb von der Verfügungsbeklagten über einen Konkurrenten der Verfügungsklägerin wünscht. Dies kann kein Fall der Regelung in § 3 Abs. 2 S. 3 des Vertrages sein, da die Exklusivitätsvereinbarung der Parteien ansonsten leer liefe. Anderes kann nur gelten, wenn die Verfügungsklägerin eine Nichtvermarktung durch sie selbst in treuewidriger Weise herbeigeführt hat, etwa durch eigene Ablehnung der Auftragsübernahme, Forderung unangemessener Vertragskonditionen oder Unterbreiten eines technisch unzureichenden Angebots. Dass ein solcher Fall vorliegt, hat die Verfügungsbeklagte nicht dargetan und ist auch nicht anzunehmen. Die Verfügungsbeklagte kann vielmehr nur mutmaßen, dass der Kunde Firma E die von der Verfügungsklägerin angebotene Gesamttechnologie ablehnt und dass deswegen eine Auftragsvergabe an die Verfügungsklägerin gescheitert ist. Der Gang der Vertragsverhandlungen der Verfügungsklägerin mit der Firma E spricht aber deutlich gegen eine solche Annahme. Die Ablehnung der Auftragsvergabe an die Verfügungsklägerin ist erst erfolgt, nachdem Preisverhandlungen über ein in technischer Sicht intensiv vorab geprüftes und erkennbar akzeptiertes Angebot der Verfügungsklägerin begonnen hatten.

44Die Exklusivitätsvereinbarung der Parteien ist auch wirksam zustande gekommen. Sie ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Soweit in der Mindestpreisregelung in Ziffer 3) Abs. 4 des Vertrages ein Verstoß gegen die zum Zeitpunkt Vertragsschlusses geltende Vorschrift des § 14 GWB a. F. zu sehen ist, führt dies auf Grund der salvatorischen Klausel in Ziffer 8 IV des Vertrages gemäß § 139 BGB nicht zur Gesamtnichtigkeit. Auch ein Verstoß gegen § 1 GWB lag und liegt nicht vor. Das Kartellverbot des § 1 GWB a. F. für horizontale Kartelle und des § 1 GWB n. F. für horizontale und vertikale Kartelle ist nicht berührt, wenn wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen ein anerkennenswertes Interesse verfolgen und die Vorgaben von Artikel 81 Abs. 3 EG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 GWB beachten. Dies ist der Fall. Die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnungen für Vertikalvereinbarungen und Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sind beachtet. Ein anerkennenswertes Interesse der Verfügungsklägerin ist zu bejahen. Die Verfügungsklägerin offenbart während der Vertragsdurchführung Kundenverbindungen und muss gegen Ausnutzung der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse geschützt werden. Sie bringt nach § 2 des Vertrages eigenes Know-how in die Weiterentwicklung der Granulieranlagen der Verfügungsbeklagten ein und hat über die vertragliche Regelung betreffend Schutzrechte und Geheimhaltung hinausgehend ein schützenswertes Interesse daran, dass ihr in den Granulieranlagen der Verfügungsbeklagten inkooperiertes eigenes Know-how ihren Wettbewerbern nicht mittelbar durch Erwerb der betreffenden Anlagen zugänglich gemacht wird.

45Die Verfügungsbeklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Es war auch ihr klar oder hätte es sein müssen, dass Wettbewerber der Verfügungsklägerin nicht zu beliefern sind. Es liegt zumindest Fahrlässigkeit vor.

46Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus dem Gesetz.