Urteil des LG Dortmund vom 26.03.2009, 2 O 130/08

Aktenzeichen: 2 O 130/08

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Landgericht Dortmund, 2 O 130/08

Datum: 26.03.2009

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 130/08

Leitsätze: Eine posttraumatische Belastungsstörung nach Einquetschung durch einen Gabelstapler bis zur Bewusstlosigkeit unterfällt dem Leistungsausschluss nach Ziff. 5.2.6 AUB 2000

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Betrag von 29.500,00 die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 2000, in die ihr Ehemann als versicherte Person einbezogen ist. Für diesen ist eine unfallbedingte Invalidität mit einer Invaliditätsgrundsumme von 20.000,00 versichert, sowie ab einem Invaliditätsgrad von 50 % eine monatliche Unfallrente in Höhe von 250,00 €.

3Am 09.03.2005 erlitt der Ehemann der Klägerin einen Arbeitsunfall. An diesem Tag arbeitete dieser auf seiner Arbeitsstelle vor aufgestapelten Fußbodenplatten. Aufgrund eines Versehens setzte ein Arbeitskollege den von ihm gefahrenen Gabelstapler zurück und drückte dadurch den Ehemann der Klägerin so stark gegen die aufgestapelten Bodenplatten, dass dieser Luftnot bekam und sich nur noch durch Klopfzeichen bemerkbar machen konnte. Der Gabelstaplerfahrer gab Gas, um durch Vorwärtsfahren den Ehemann der Klägerin aus dessen Zwangslage zu befreien. Aufgrund eines Versehens des Staplerfahrers oder infolge eines Defektes setzte der Gabelstapler allerdings noch weiter zurück und quetschte den Ehemann der Klägerin dadurch so

stark ein, dass dieser das Bewusstsein verlor. Der Ehemann der Klägerin erlitt neben diversen Schürfwunden am Oberschenkel schwere Prellungen und Quetschungen am Unterbauch, an beiden Unterschenkeln, am Knie rechts sowie am Penis. In der Folgezeit entwickelte sich bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung mit psychischer und sozialer Behinderung. Die Belastungsstörung ist gekennzeichnet durch somatoforme Störungen, ausgeprägte soziale Anpassungsstörungen sowie Rückzugstendenzen, Aufgabe von Hobbys, Scheitern der Ehe, sexueller Funktionsstörung, diffusen Ängsten sowie Versagen am Arbeitsplatz.

4In einem für das Sozialgericht Dortmund am 01.08.2007 erstatteten Gutachten leitete der Sachverständige G daraus einen Grad der Behinderung von 50 % ab.

5Die Klägerin behauptet, die bei ihrem Ehemann bestehende posttraumatische Belastungsstörung sei Folge der bei dem Unfall eingetretenen organischen Verletzungen. Sie beziffert die Invalidität bei ihrem Ehemann mit 50 % und begehrt neben einer Kapitalleistung von 10.000,00 die versprochene monatliche Rente ab März 2005.

Die Klägerin beantragt, 6

die Beklagte zu verurteilen, an sie 7

1. 19.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über 8

9dem Basiszinssatz auf 250,00 seit dem 09.03.2005, auf weitere 35 Teilbeträge von jeweils 250,00 seit dem jeweiligen Monatsersten der Monate April 2005 bis März 2008 sowie auf 10.000,00 seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 961,28 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit

2. bis zu dem Ende des Monats, in dem Herr R, 10

11geb. 18.05.1967, verstirbt, monatlich bis jeweils zum 1. eines jeden Monats, danach verzinslich mit Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz 250,00

zu zahlen. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie geht von einer nach den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Invalidität aus, weil sie zugrunde legt, dass die posttraumatische Belastungsstörung beim Ehemann der Klägerin nicht auf von ihr bestrittene dauerhafte körperliche Unfallfolgen, sondern auch den Unfall selbst zurückzuführen ist.

16Im Laufe des Rechtsstreits hat die Klägerin als weitere Unfallfolgen bei ihrem Ehemann eine immer wieder auftretende Taubheit im linken Bein, einen Tinnitus, ein HWS- und LWS-Syndrom mit Schmerzen im Rücken und in der Brust- und Lendenwirbelsäule

geltend gemacht.

17Das Gericht hat zur Frage der Ursächlichkeit der posttraumatischen Belastungsstörung ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. I vom 19.12.2008 nebst mündlicher Erläuterung im Termin vom 26.03.2009, wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Klage ist unbegründet. 19

20Der Klägerin stehen aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherung keine Ansprüche auf Invaliditätsleistung weder in Form einer Kapitalleistung noch in Form der versprochenen Rente aus Anlass des Arbeitsunfalles ihres Ehemannes vom 09.03.2005 zu, da die auf einer posttraumatischen Belastungsstörung beruhende Invalidität unter den Leistungsausschluss nach Nr. 5.2.6 der vereinbarten AUB fällt und für die übrigen geltend gemachten Unfallfolgen es an einer den Bedingungen genügenden ärztlichen Invaliditätsfeststellungen fehlt und zudem Fälligkeit einer darauf gestützten Invaliditätsleistung nicht gegeben ist.

211. Für die beim Ehemann der Klägerin bestehende posttraumatische Belastungsstörung steht der Klägerin kein Anspruch auf Invaliditätsleistung zu, weil nach Nr. 5.2.6 der vereinbarten AUB 2000 krankhafte Störung infolge psychischer Reaktion, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Nach der auch unter den Parteien nicht unterschiedlich beurteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Risikoausschluss der vorgenannten Bestimmung, wenn es an einem körperlichen Träume insgesamt fehlt oder die krankhafte Störung des Körpers nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann. Hingegen gilt der Ausschluss nicht für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen; diese seelischen Beschwerden beruhen nämlich ihrerseits nicht auf psychischen Reaktionen, sondern sind physisch hervorgerufen (BGH, VersR 2004, 1039 und 1449). Danach fallen krankhafte Veränderungen der Psyche wegen einer hirnorganischen Schädigung nicht unter den Ausschluss ( LG Dortmund, NJW-RR 2006, 320), ebenso nicht anlagebedingte Somatisierungsstörungen nach Unfallverletzungen (OLG Celle, r + s 2008, 329; OLG Hamm, VersR 2006, 1394) oder psychische Fehlverarbeitungen von unfallbedingten organischen Verletzungen (OLG Köln, VersR 2007, 976) oder posttraumatische Belastungsstörungen, die auf das Unfallereignis selbst und nicht auf darauf beruhende körperliche Schädigungen zurückzuführen sind (OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1487-reaktive Depression-; OLG Brandenburg; VersR 2006, 1251; vgl. auch Abel/Winkens, VersR 2009, 30), während wiederum nicht vom Ausschluss erfasst und damit vom Versicherungsschutz gedeckt werden krankhafte Veränderungen der Psyche als Folge von unfallbedingten körperlichen Verletzungen.

22Nach dem durch das Gericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. I vom 19.12.2008 steht zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die beim Ehemann der Klägerin vorliegende posttraumatische Belastungsstörung keine Reaktion auf die bei dem Unfalle erlittenen nur vorübergehenden körperlichen Schädigungen

dargestellt, sondern die unmittelbare Folge des schrecklichen Erlebens des Arbeitsunfalles ist, bei dem der Ehemann der Klägerin durch einen von einem Arbeitskollegen gesteuerten Gabelstapler bis zur Bewusstlosigkeit an einen Plattenstapel gedrückt worden ist. Der Sachverständige hat dazu in seinem schriftlichen Gutachten sowie in der mündlichen Erläuterung des Gutachtens ausgeführt, dass nach der psychiatrischen Nomenklatur die posttraumatische Belastungsstörung als eine Folge des Erlebens eines gravierenden Unfallgeschehens gesehen wird und nicht als die Folge von Verletzungen, die bei einem Unfall entstehen können. Deshalb werden auch die psychischen Störungen und Ängste des Ehemannes der Klägerin nicht geprägt durch die nur vorübergehenden organischen Verletzungen, sondern allein bestimmt durch das Erlebnis vom Unfallgeschehen. Denn der Ehemann der Klägerin hat dem Sachverständigen bei der Exploration geschildert, dass er immer wieder unter Bildern leidet, in denen er sieht, wie der Gabelstapler auf ihn zufährt und ihn zu zerquetschen droht. Er hat deshalb eine Phobie entwickelt, sich in engen Räumen wie einem Auto oder einer Toilette aufzuhalten. Diese Angstzustände sind erstmals nach zwei bis drei Wochen nach dem Unfallgeschehen aufgetreten und haben sich in der Folgezeit verstärkt, zu einer Zeit also, als die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen wenn nicht schon abgeklungen, dann aber jedenfalls im Abklingen begriffen waren. Aus all dem hat der Sachverständige gefolgert, dass die Angstzustände beim Kläger keine organische Ursache haben. Eine hirnorganische Verletzung konnte der Sachverständige ohnehin ausschließen; ebenso eine Ursächlichkeit der bei dem Unfall erlittenen körperlichen Beeinträchtigungen. Dies gilt auch für die von dem Ehemann der Klägerin beklagten sexuellen Funktionsstörungen, die nach der Einschätzung des Sachverständigen nicht auf die bei dem Unfall erlittene Penisverletzung zurückzuführen sind, da sie mit einem Libidoverlust einhergehen. Der Sachverständige hat eindeutig formuliert, dass keine der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen im Zusammenhang mit den psychischen Beschwerden des Klägers stehen, letztere vielmehr eindeutig eine Reaktion auf das vom Ehemann der Klägerin als lebensbedrohlich empfundene Unfallgeschehen selbst darstellen. Damit liegen die Voraussetzungen für den Risikoaufschluss nach Nr. 5.2.6 AUB 2000 vor, so dass der Klägerin wegen der bei ihrem Ehemann vorliegenden posttraumatischen Belastungsstörung keine Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung zustehen.

232. Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Unfallfolgen fehlt es bereits an den formellen Anspruchsvoraussetzungen. Denn die vereinbarten AUB sehen in Ziffer 2.1.1 als Voraussetzung für einen Anspruch auf Invaliditätsleistung vor, dass die Invalidität unter anderem innerhalb von 15 Monaten ab dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden sein muss. Diese ärztliche Invaliditätsfeststellung muss sich über eine unfallbedingte dauerhafte körperliche oder geistige Gesundheitsbeeinträchtigung verhalten. Diesen Anforderungen genügen weder das Attest Dr. T vom 03.06.2008 hinsichtlich den Tinnitus noch das Attest Dres. T2 und P vom 21.07.2008, die allesamt Aussagen zur Dauerhaftigkeit der festgestellten Beschwerden vermissen lassen. Im Übrigen hat die Beklagte über die im Laufe des Rechtsstreits eingeführten weiteren Gesundheitsbeeinträchtigung noch keine Leistungsentscheidung getroffen, so dass deswegen auch noch keine Fälligkeit der Leistung eingetreten wäre.

24Die Klage musste somit insgesamt mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abgewiesen werden.

25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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