Urteil des LG Dortmund, Az. 2 O 233/07

LG Dortmund: bargeld, ermittlungsverfahren, geschäft, beweisverwertungsverbot, telefonüberwachung, gespräch, schwager, abgabe, einbruchdiebstahl, rechtshängigkeit
Landgericht Dortmund, 2 O 233/07
Datum:
06.03.2008
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
2. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 O 233/07
Schlagworte:
Beweisverwertungsverbot
Normen:
AERB 87 § 1
Leitsätze:
Zur Frage der Verwendbarkeit des Protokolls einer Telefonüberwachung
im Zivilprozess, soweit keine der Katalogtaten des § 100a StPO
betroffen ist und der überwachte Zeuge des Zivilprozesses in einem
vorangegangenen Strafverfahren von dem Vorwurf der Vortäuschung
einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zum Nachteil der
beklagten Versicherung rechtskräftig freigesprochen worden ist
(offengelassen).
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von
18.525,00 € die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
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Die Klägerin betrieb als rechtliche Inhaberin ein Ladenlokal in der I-straße in F.
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Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf von Elektrogegenständen,
insbesondere solchen der Unterhaltungselektronik.
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Ihr geschiedener Ehemann, der Zeuge L, hatte bei der Rechtsvorgängerin der
Beklagten, der M Allgemeine Versicherung AG, für das vormals in der I²-straße in F
ansässige und seinerzeit rechtlich unter seiner Inhaberschaft geführte Unternehmen im
Jahre 2004 eine gebündelte Geschäftsversicherung, bestehend aus Feuerversicherung,
Einbruchdiebstahlversicherung, Leitungswasserversicherung, Sturm- und
Hagelversicherung und Glasversicherung genommen.
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Im Jahre 2005 erfolgten eine Umdeckung des Versicherungsschutzes auf den Betrieb in
der I-straße und der Eintritt der Klägerin in die Eigenschaft als Versicherungsnehmerin.
Versichert war nunmehr u. a. das Einbruchdiebstahl- und Beraubungsrisiko nach einer
Versicherungssumme von 70.000,00 € unter Geltung u. a. der Allgemeinen
Bedingungen der M für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 87) in der
Fassung Januar 2001 (EURO). Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen
Vereinbarungen der Parteien wird auf den in Ablichtung bei den Gerichtsakten
befindlichen Versicherungsschein vom 14.02.2005 (Anlage B3 zum Schriftsatz vom
18.01.2008 = Anlagenhefter zum Schriftsatz vom 26.07.2007) sowie das geltende
Bedingungswerk der M (Anlage B2 zum Schriftsatz vom 18.01.2008 = Anlagenhefter
zum Schriftsatz vom 26.07.2007) verwiesen.
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Mit schriftlicher Schadenanzeige vom 09.03.2006 zeigte die Klägerin gegenüber der
Beklagten einen angeblichen Beraubungsschaden an, der sich am 08.03.2006 gegen
17.30 Uhr in den Geschäftsräumlichkeiten der Klägerin ereignet haben soll. Die
Beklagte entsandte ihren Schadenregulierer G, der am 28.03.2006 einen Ortstermin
durchführte, dessen Ergebnis in einem sog. Informationsprotokoll vom gleichen Tag
(Anlage B5 zum Schriftsatz vom
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18.01.2008) niedergelegt ist. Zum Hergang des angeblichen Schadenereignisses ist
hierbei u. a. ausgeführt:
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"Der Ehemann der VN befand sich am Schadentag alleine im Geschäft. Tagsüber
betraten 4 osteuropäische Personen das Geschäft und gaben sich als Kunden aus
(ca. 12.00 Uhr). Anschließend wurden 3 Fernseher und ein Rechner gekauft. Die
Kunden verlangten eine ordentliche Rechnung. Zwischen 17.00 und 18.00 Uhr
kamen 3 der vorgenannten Kunden wieder. Sie gaben vor, sich für einen Laptop zu
interessieren. Im Gespräch wurde L ein Spray in das Gesicht gesprüht. Eine andere
Person schmiss L zu Boden. Anschließend wurde L eine Kette und die Geldbörse
entwendet. VN war benebelt und konnte nicht reagieren. Mit einem Knie wurde L auf
den Boden gedrückt. Aus der Verkaufsvitrine wurden Handys entwendet."
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Bereits am vorgeblichen Tattage hatte der Zeuge L gegenüber den zuständigen
Polizeibehörden in Essen Strafanzeige erstattet. Ein staatsanwaltliches
Ermittlungsverfahren wurde zunächst gegen unbekannt geführt. Der Zeuge L hatte im
Rahmen der Ermittlungen eine Schadenaufstellung zu den Ermittlungsakten gereicht,
ausweislich derer neben Bargeld im Wert von 6.775,00 € mehrere Notebooks, eine
Goldkette sowie zahlreiche Mobiltelefone entwendet worden sein sollen (Bl. 43 EA). Im
weiteren Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass jedenfalls eines der
Mobiltelefone vom Zeugen L nachweislich vor dem angeblichen Schadenereignis
veräußert worden war. Zudem war bereits am 07.03.2006, einen Tag vor dem
angeblichen Vorfall, bei einer in einem weiteren Ermittlungsverfahren durchgeführten
Telefonüberwachung ein Gespräch des Zeugen L mit dem Bruder der Klägerin abgehört
worden, wegen dessen Inhalt auf die Niederschrift Bl. 52 f. EA Bezug genommen wird
und in dem der Zeuge L seinen Schwager u. a. gefragt hatte, wie er sich Reizgas
beschaffen könne und ob er hierfür einen Ausweis benötige. Ferner ergaben die
Ermittlungen, dass der Zeuge L in der Vergangenheit mehrfach polizeilich in
Erscheinung getreten war, namentlich wegen des Verdachts des Betruges, der Hehlerei,
der Körperverletzung, des Handels mit Betäubungsmitteln sowie der
Sachbeschädigung.
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Die Staatsanwaltschaft Essen erhob unter dem 11.10.2006 Anklage gegen den Zeugen
L zum Amtsgericht – Strafrichter – Essen wegen des Verdachts der Vortäuschung einer
Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zum Nachteil der Beklagten. In der
Hauptverhandlung am 26.01.2007 in dem Verfahren 54 Ds 18 Js 319/06 – 595/06 wurde
der Zeuge freigesprochen,
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nachdem der dem Zeugen gemachte Vorwurf nicht nachgewiesen habe werden können.
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Die Klägerin hatte die Beklagte bereits mit Schreiben ihrer nunmehrigen
Prozessbevollmächtigten vom 11.06.2006 unter Fristsetzung bis zum 20.06.2006
aufgefordert, den von ihr mit 18.525,00 € bezifferten Schaden auszugleichen. Eine
Regulierung des Schadens war nicht erfolgt. Die Beklagte lehnte vielmehr mit
Schreiben vom 27.02.2007 die Erbringung von Leistungen ab.
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Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den
20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28.09.2007 in 20 W
43/07 ihr vorprozessuales Begehren weiter. Bereits unter dem 05.09.2007 hatte die
Klägerin gegen die Beklagte wegen des nämlichen Anspruchs einen Mahnbescheid
des Amtsgerichts Hagen erwirkt, gegen den die Beklagte Widerspruch erhoben hatte;
eine Abgabe an das zuständige Streitgericht war in diesem Verfahren nicht erfolgt.
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Die Klägerin behauptet, ihr geschiedener Ehemann sei am 08.03.2006 gegen 17.40 Uhr
von drei unbekannten Tätern beraubt worden. Die Täter seien bereits gegen Mittag des
08.03.2006 im Geschäft erschienen und hätten zu einem Gesamtkaufpreis von 4.600,00
€ drei Plasmafernseher sowie einen PC erworben. Das Geld habe der Zeuge L neben
weiterem Bargeld im Wert von rund 2.000,00 € in seiner Hosentasche verwahrt. Die
Täter hätten alsdann am Nachmittag den Verkaufsraum erneut betreten und sich vom
Zeugen L einen Laptop vorführen lassen. Während des Gesprächs habe einer der Täter
ihm, dem Zeugen, eine Flüssigkeit in die Augen gesprüht, die sofort zugeschwollen
seien. Der Zeuge sei daraufhin zu Boden gegangen. Die Täter hätten die im
Verkaufsraum befindlichen Vitrinen ausgeräumt, die Geldkassette der Registrierkasse
geöffnet und das darin befindliche Bargeld entnommen sowie dem Kläger das in seiner
Hosentasche befindliche Bargeld und seine goldene Halskette entrissen. Insgesamt
seien Gegenstände im Wert von 18.525,00 € entwendet worden. Wegen der
Einzelheiten des Vortrags der Klägerin zum Umfang des Schadens wird auf ihre
Schadenaufstellung in der Klageschrift (Bl. 48 d. A.) Bezug genommen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.525,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2006 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie rügt – im Hinblick auf das wegen derselben Sache anhängige Mahnverfahren – die
Zulässigkeit der Klage und bestreitet das von der Klägerin behauptete Ereignis. Sie
beruft sich darauf, dass zahlreiche Umstände für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für
die Vortäuschung des Versicherungsfalles streiten würden. Den behaupteten Schaden
bestreitet sie nach Grund und Höhe.
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Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen L. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom
06.03.2008 (Bl. 94 ff. d. A.) Bezug genommen.
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Die Akten 18 Js 319/06 – Staatsanwaltschaft Essen – waren beigezogen und
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu
den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
24
I.
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Die Klage ist zulässig, insbesondere steht ihr nicht im Hinblick auf den von der Klägerin
unter dem 05.09.2007 erwirkten Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen das
Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen.
Eine Abgabe des Mahnverfahrens an das Streitgericht ist, nachdem die Beklagte gegen
den Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen Widerspruch erhoben hat, nicht erfolgt.
Nach § 696 Abs. 3 ZPO tritt bei Einleitung durch Mahnverfahren (zeitlich
zurückbezogene) Rechtshängigkeit der Streitsache aber nur ein, wenn sie alsbald nach
Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird (vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 25.
Aufl., § 696 Rn. 5).
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II.
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Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.
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Der Klägerin stehen gegen die Beklagte aus der bei ihr genommenen
Geschäftsversicherung Entschädigungsansprüche aus Anlass des behaupteten
Versicherungsfalles vom 08.03.2006 nicht gem. §§ 1, 49 ff. VVG i. V. m. §§ 1 Ziff. 1 lit. b),
11 AERB 87 zu.
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Die Klägerin hat mit den ihr zur Verfügung stehenden Beweismitteln weder den
Vollbeweis für einen Raub noch den erleichterten Beweis des sog. äußeren Bildes
(BGH, Urteil vom 18.10.2006 – IV ZR 130/05, VersR 2007, 102 = NJW 2007, 372; BGH,
VersR 1995, 956; VersR 1993, 571, 572; VersR 1992, 867; VersR 1991, 917, 918;
VersR 1990, 45; VersR 1987, 146) geführt.
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Hierbei bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung durch die Kammer, ob das
Protokoll der Telefonüberwachung (Bl. 52 f. EA), nach dessen Inhalt in dem am Vortag
des behaupteten Tattages aufgezeichneten Telefonat durch den Zeugen L gegenüber
seinem Schwager offenkundig der behauptete Raub angekündigt worden ist, im
vorliegenden Verfahren im Wege des Urkundsbeweises verwertbar ist. Allerdings folgt –
entgegen der Auffassung der Klägerin – aus einem strafprozessualen
Beweisverwertungsverbot nicht zwangsläufig im nachfolgenden Zivilprozess ein
Beweisverwertungsverbot. Vielmehr ist über die Frage der Verwertbarkeit aufgrund
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einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu entscheiden, wobei regelmäßig
jedenfalls dann, wenn – wie hier – das Strafverfahren bereits rechtskräftig zu einem
Freispruch geführt hat, ein Schutzbedürfnis der Partei nicht mehr gegeben ist (so
ausdrücklich BGH, BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 = VersR 2003, 924; vgl. auch
OLG Hamm, NJW-RR 1989, 573). Ebenfalls bedurfte es keiner vertieften Erörterung, ob
eine etwaig verfahrensfehlerhafte Verlesung der Urkunde im Termin am 06.03.2008
jedenfalls durch nachfolgend rügelose Verhandlung der Klägerin zur Sache im Sinne
von § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wäre (vgl. dazu zuletzt Balthasar, JuS 2008, 35, 39 m. w.
N.).
Die Kammer ist nämlich auch bei Außerachtlassung der vorgenannten Umstände nicht
mit der für ein positives Beweisergebnis erforderlichen Gewissheit, welche vernünftigen
Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese notwendig auszuschließen, davon überzeugt,
dass es am 08.03.2006 zu dem von der Klägerin behaupteten Raubüberfall auf ihren
Ehemann, den Zeugen L, gekommen ist. Der Zeuge L hat zwar in seiner
zeugenschaftlichen Vernehmung im Termin am 06.03.2008 im Kern den Vortrag der
Klägerin bestätigt. Seine Bekundungen sind jedoch unglaubhaft, da sie in erheblichem
Umfang den Schilderungen widersprechen, die der Zeuge im Ermittlungsverfahren
gegenüber den zuständigen Ermittlungsorganen abgegeben hat. Bereits die Angaben
des Zeugen zur Anzahl der Personen, die ihn angeblich am Nachmittag des 08.03.2006
beraubt haben sollen, stimmen nicht mit den Angaben in seiner ersten
zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Polizeibehörden Essen überein. Während
der Zeuge dort sowohl am Tattage als auch am 13.03.2006 angegeben hat, dass drei
der vier Personen, die das Ladenlokal am Vormittag aufgesucht hätten, am Nachmittag
zurückgekehrt seien (Bl. 20 EA, Bl. 47 EA), hat der Zeuge auf mehrfachen Vorhalt durch
die Kammer im Termin am 06.03.2008 bekundet, dass es sich bei den Personen, die am
Nachmittag erschienen seien, um dieselben Personen wie am Vormittag gehandelt
habe.
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In besonderem Maße widersprüchlich sind aber die Angaben des Zeugen dazu, wie er
sich mit den Tätern verständigt haben will. Während er in seiner Vernehmung durch die
Kammer bekundet hat, die (späteren) Täter hätten sich mit ihm am Vormittag des
08.03.2006 in dem geführten Verkaufsgespräch auf Türkisch verständigen können, es
sich bei ihnen mutmaßlich um türkischstämmige Personen gehandelt habe, hat der
Zeuge in seiner Vernehmung am 13.03.2006 zu Protokoll erklärt:
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"(...) Sie interessierten sich für Plasmafernsehgeräte und einen Laptop. Sie waren
bestimmt eine Stunde bei mir im Laden. Sie sprachen in einer ausländischen
Sprache Muttersprache. Ich möchte ausschließen, dass es Personen mit polnischer,
arabischer oder und türkischer Herkunft waren. Ich hatte früher einen russischen
Arbeitskollegen. Deswegen ist mir die Sprache bekannt. Die Personen sprachen in
einer Art, die dieser mir bekannten gleicht. Ich würde sagen, die sprachen russisch.
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Die Leute kamen rein, begrüßten mich. Dann sahen sie sich in meinem Laden um.
Dann interessierten sie sich der Gestik nach für die Plasmabildschirme und fragten
irgendwas unverständliches. Ich nahm an, dass die nach dem Preis fragten, womit
ich auch richtig lag. Ich habe die Preise auf Deutsch genannt, die mir vorschwebten.
Wir haben dann gehandelt.
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Ich habe dann die Preise in die Luft geschrieben oder in die Hand geschrieben. Das
konnten die so verstehen, aber so auch ihre Vorstellungen abgeben, bis wir uns
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handelseinig wurden. Die gaben mir dann die vereinbarte Summe von 4.600 Euro in
verschiedenen Banknoten. Das waren 9 x 500 er und ein 100 Euroschein." (Bl. 47
EA)
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die letztgenannte Schilderung mit den
Bekundungen des Zeugen, der angeblich zudem – so seine Erklärungen gegenüber der
Kammer – der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig ist, im Termin am
06.03.2008 nichts gemein hat. Die vorgenannte Schilderung des Zeugen gegenüber der
Polizei erhellt dabei zugleich den nächsten erheblichen Widerspruch: Während der
Zeuge hiernach für
drei
08.03.2006, Bl. 19 EA) 4.600,00 € in neun 500,00 €-Banknoten und einer 100,00 €-Note
erhalten haben möchte, will er nach seinen Bekundungen im Termin am 06.03.2008 für
zwei
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4.000,00 € in bar erhalten haben, wobei die Bezahlung "ausschließlich in 500,00 €-
Banknoten" erfolgt sei. Zudem habe das erste Verkaufsgespräch – so der Zeuge im
Termin am 06.03.2008 – ca. eine halbe Stunde gedauert. Zur Dauer des Gesprächs hat
der Zeuge demgegenüber in seiner ersten Vernehmung ausgeführt: "Das ganze hat
etwa 1 Stunde und 15 Minuten gedauert." (Bl. 19 EA). Bei einer derart gehäuften Anzahl
von Widersprüchen und Ungereimtheiten passt es in das Bild, das die Kammer von dem
Zeugen gewinnen durfte, dass er sich auch auf mehrfachen Vorhalt an das protokollierte
Telefonat vom 07.03.2006, das zu einem wesentlichen Teil Grundlage der
Anklageerhebung gegen ihn gewesen ist, angeblich nicht erinnern konnte, obschon er
noch in seiner Einlassung im Ermittlungsverfahren das Telefonat eingeräumt hatte (Bl.
282 f. EA). All dies belegt, dass es der Zeuge mit der Wahrheit nicht sonderlich genau
nimmt, so dass die Kammer zusammenfassend den Zeugen für unglaubwürdig, seine
Aussage für unglaubhaft erachtet.
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III.
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Die Klage war nach alledem mit der sich aus § 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge
abzuweisen.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
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