Urteil des LG Dortmund vom 07.04.2005

LG Dortmund: squeeze out, vertrag zu lasten dritter, lege artis, hauptaktionär, aktiengesellschaft, anfechtungsklage, inhaber, firma, unternehmen, erwerb

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landgericht Dortmund, 18 O 136/04

07.04.2005

Landgericht Dortmund

IV. Kammer für Handelssachen

Urteil

18 O 136/04

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger und ihre Streithelfer zu je

1/23.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E2. Sie ist in das Handelsregister des

Amtsgerichts Dortmund unter HRB #### eingetragen. Gegründet wurde sie bereits im

Jahre 1856 als C2 AG, E2. War sie ursprünglich ein reines Bergbauunternehmen

(zeitweise das drittgrößte im Ruhrgebiet), so änderte sie ihre geschäftlichen

Betätigungsfelder im Zuge des allgemeinen Strukturwandels sukzessive in Richtung ihres

heutigen Kerngeschäfts, die Herstellung, den Erwerb und den Betrieb von (insbesondere

auch regenerativen) Energieanlagen, die Grundstückswirtschaft nebst Erbringung

dazugehöriger Dienstleistungen sowie Erwerb, Verwertung und Verwaltung von sonstigen

Vermögenswerten und Grundstücken. Das Grundkapital der Beklagten beträgt 82 940

000,00 € und ist in 31 900 000 auf den Inhaber lautende Stückaktien aufgeteilt. Die Aktien

der Beklagten sind an den Börsenplätzen Frankfurt am Main, Düsseldorf, Berlin/Bremen,

Hamburg und München zum amtlichen Markt zugelassen. Etwa ab Anfang der 90er Jahre

erwarben der W AG und die S AG F sukzessive den mehrheitlichen Aktienbesitz. Nach

Verschmelzung der W AG und der S2 AG auf ein neues Unternehmen in Firma S2 AG und

Erwerb des Aktienpaketes der S AG hält die S2 AG (neu) seit dem 31.12.2001 93,78 %

(dies sind 29 916 344 Stücke) der Aktien der Beklagten. Weitere 407 076 Stück Aktien

(dies sind 1,28 % des Grundkapitals der Beklagten) befinden sich im Besitz der Firma H

mbH & Co. KG ("H"). An dieser ist die Hauptaktionärin, die S2 AG (neu) ebenfalls mit 94 %

der Geschäftsanteile beteiligt. Die übrigen 6 % der Geschäftsanteile der H gehören der O

GmbH, deren Kapitalanteile vom Bankhaus S KGaA treuhänderisch gehalten werden. 1

575 860 Stück Aktien der Beklagten, dies sind 4,94 %, befinden sich in Streubesitz.

Auf Verlangen der Hauptaktionärin berief die Beklagte für den 15.10.2004 eine

Hauptversammlung mit dem Ziel ein, den Beschluss zu fassen, die Aktien der übrigen

Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer

angemessenen Barabfindung zu übertragen (sog. Squeeze-Out). Wegen der

Angemessenheit der zu gewährenden Barabfindung erstellte die Hauptaktionärin einen

Bericht vom 16.08.2004, bei dessen Erstellung die U AG mitwirkte und für dessen Inhalt auf

die Anlage B 2 Bezug genommen wird. In dem Verfahren 20 O 48/04 AktE Landgericht

Dortmund wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft F2 & X AG, Niederlassung

Ruhrgebiet, in F zum sachverständigen Prüfer bestellt. Wegen des Prüfungsberichts wird

ebenfalls auf die Anlage B 2 verwiesen.

In der Hauptversammlung vom 15.10.2004, wegen deren Verlauf auf die notarielle Urkunde

UR ####/04 des Notars I2 (Anl. B 1) sowie auf den Ausdruck der Wortmeldeliste Anl. B 11

verwiesen wird, waren 30 650 286 stimmberechtigte Aktien, mithin 96,8 % des

Grundkapitals präsent. Mit 99,26 % der abgegebenen Stimmen fasste die

Hauptversammlung den Beschluss:

"Die Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) werden auf die S2

Aktiengesellschaft F (Hauptaktionärin) übertragen. Die Hauptaktionärin zahlt dafür eine

Barabfindung in Höhe von € 19,50 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der C2 AG."

Diesen Beschluss greifen die Kläger zu 1. – 13. sowie die auf ihrer Seite dem Rechtsstreit

beigetretenen Nebenintervenienten zu 14. – 23. mit der

vorliegenden Nichtigkeits- und Anfechtungsklage an, wobei die Streithelfer – bis auf die

Nebenintervenienten zu 18. und 19. – darauf verzichtet haben, eigenen Vortrag zu halten,

sondern sich "dem Vorbringen aller anderen und deren Anträgen" angeschlossen haben.

Als Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe werden klägerseits geltend gemacht:

Die Kläger zu 3. bis 5., 7. bis 10. und 12. machen geltend, die §§ 327 a AktG seien

verfassungswidrig und deshalb nichtig. Die Kläger zu 9. und 10. sehen eine Kollision der

bundesdeutschen Regelung des Squeeze-Out mit der EU-Übernahmerichtlinie. Die Kläger

zu 1. bis 6. und 12. vertreten die Auffassung, die Hauptaktionärin verfüge nicht, wie von §

327 a AktG gefordert, über 95 % des Grundkapitals, weil ihr entgegen § 16 Abs. 4 HGB

nicht der gesamte Aktienbesitz der H KG, sondern nur 94 % davon zuzurechnen sei.

Darüber hinaus sei die Berufung auf das mehrheitliche Innehaben des Aktienbesitzes

rechtsmissbräuchlich, weil – unstreitig – aus grunderwerbssteuerrechtlichen Erwägungen

von vornherein geplant gewesen sei, noch zwischen dem Tag der Hauptversammlung und

der Eintragung des Beschlusses soviel an Aktienbesitz an einen Dritten zu übertragen,

dass die grunderwerbsteuerrechtlich relevante Größe von 95 % des Anteilsbesitzes durch

die Übertragung von Aktien in Folge des Squeeze-Out nicht erreicht werde. Verschiedene

Kläger berufen sich darauf, das Barabfindungsangebot sei nicht ordnungsgemäß ermittelt

worden. Einer der Kläger stützt dies darauf, dass der Unternehmensbewertung

Jahresabschlüsse zugrunde liegen, die nicht nach den Vorschriften des HGB, sondern

nach der Methode IFRS zustande gekommen sind. Der Übertragungsbericht sei über weite

Strecken sibyllinisch, insbesondere wegen des Umfangs und des Wertes des nicht

betriebsnotwendigen Anlagevermögens. Die offensichtlich stattgefundene Parallelprüfung

der U und des sachverständigen Prüfers sei unzulässig. Auch sei der sachverständige

Prüfer nicht ordnungsgemäß ausgewählt und bestellt, weil das bestellende Gericht dem

Vorschlag der Hauptaktionärin gefolgt sei. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen F2 & X sei

auch von der Prüfung ausgeschlossen, weil es – unstreitig – Mieter der Beklagten in einer

in E2 am X2-damm gelegenen Immobilie ist. Die Kläger zu 4., 6., 7. und 8. tragen vor, die

vom Bankhaus P KGaA angebotene Gewährleistungserklärung sei in mehrfacher Hinsicht

mangelhaft und unzureichend. Die Kläger zu 1. und 2. halten den Beschlusstenor für

mangelhaft. Von etlichen Klägern werden die versammlungsleitenden Maßnahmen,

insbesondere die stattgefundene Begrenzung der Rede- und Fragezeit sowie der Umstand

gerügt, dass – unstreitig - wegen einzelner Fragen und Auskunftsersuchen keine

Ablichtungen ausgehändigt wurden, sondern die Aktionäre auf die ausgelegten Unterlagen

verwiesen worden sind. Die Kläger zu 1. bis 5., 7. bis 10. und 12. tragen vor, dass

verschiedene Informationen vom Vorstand nicht oder nicht vollständig erteilt worden seien.

Der Kläger zu 11., der zugleich Inhaber einer Teilschuldverschreibung der Beklagten ist,

moniert, dass die Möglichkeiten seiner Einflussnahme auf deren Ertrag infolge des

Squeeze-Outs nun verringert worden sei. Deshalb handele es sich um einen Vertrag zu

Lasten Dritter.

Klägerseits wird deshalb beantragt,

der in der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 15. Oktober 2004

gefasste Beschluss mit nachfolgendem Inhalt:

"Die Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) werden auf die S2

Aktiengesellschaft, F, (Hauptaktionärin) übertragen. Die Hauptaktionärin zahlt dafür eine

Barabfindung in Höhe von Euro 19,50 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der C2

Aktiengesellschaft"

wird für

nichtig

Hilfsweise:

Es wird festgestellt, dass der in der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten

am 15. Oktober 2004 gefasste Beschluss mit dem im Hauptantrag wiedergegebenem Inhalt

nichtig

Äußerst hilfsweise:

Es wird festgestellt, dass die in der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten

am 15. Oktober 2004 gefasste Beschluss mit dem im Hauptantrag wiedergegebenem Inhalt

unwirksam

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Nebeninterventionen für unzulässig, weil keiner der Nebenintervenienten die

Klagefrist des § 246 Abs. 1 AktG eingehalten und die Streithelfer – bis auf wenige – auch

keinen Widerspruch zu Protokoll der Hauptversammlung erklärt gehabt hätten. Im Übrigen

verteidigt die Beklagte den angegriffenen Hauptversammlungsbeschluss.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässigen Klagen bleiben im Haupt- und in den Hilfsanträgen ohne Erfolg.

Die wegen § 248 Abs. 1 S. 1 AktG als streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO)

geltenden Streithilfen sind zulässig. Dabei kann für die Entscheidung des erkennenden

Gerichts dahinstehen, ob zur Zulässigkeit einer Nebenintervention bei einer

aktienrechtlichen Anfechtungsklage auch gehört, dass der Nebenintervnient Widerspruch

zu Protokoll der Hauptversammlung erklärt und die materiell-rechtliche Klagefrist des § 246

Abs. 1 AktG eingehalten hat (hierfür mit beachtlichen Argumenten: von

Falkenhausen/Kocher, ZIP 2004, S. 1179 ff.). Denn neben der Anfechtungsklage gem. §

246 AktG haben die Kläger auch die Nichtigkeit des Beschlusses der Hauptversammlung

gem. § 241 AktG geltend gemacht. Für diese "Nichtigkeitsklage" gelten weder die

Klagefrist, noch das Erfordernis der Widerspruchserhebung. Den Beitrittserklärungen aller

Nebenintervenienten ist auch mindestens konkludent zu entnehmen, dass sie sich

sämtliche Angriffe sämtlicher Kläger zu Eigen machen wollen, mithin auch den Zustand der

Nichtigkeit außerhalb von § 243 AktG. Da zudem keiner der Nebenintervenienten ein

besonderes Angriffs- und Verteidigungsmittel, das lediglich einen Anfechtungsgrund betrifft,

geltend gemacht hat, gibt es auch keinen Anlass, über seine Befugnis hierzu zu befinden.

II.

Der von den Klägern und den streitgenössischen Nebenintervnienten kritisierte Beschluss

der Hauptversammlung der Beklagten vom 15.10.2004 ist wirksam.

Dabei kann die im Einzelfall durchaus schwierige Abgrenzung, ob die von den Klägern

erhobenen Wirksamkeitsrügen Nichtigkeitsgründe i.S.v. § 241 Ziffer 3 AktG (der aus dem

Katalog des § 241 AktG allein ernsthaft in Betracht kommt), oder Anfechtungsgründe gem.

§ 243 AktG darstellen, unterbleiben. Denn keine der erhobenen Rügen greift durch.

An der Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-Out-Verfahrens hat die erkennende Kammer

keine Zweifel, weshalb eine Aussetzung des Verfahrens und seine Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 GG, wie einige Kläger es beantragen, nicht in

Betracht kommt. Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung aller mit dieser

Materie bislang befasst gewesenen Obergerichte (OLG Köln, AG 2004, S. 39; OLG

Stuttgart, AG 04, S. 105; Kammergericht, Betriebsberater 2004, S. 2774; OLG Düsseldorf,

AG 04, S 207), dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der §§ 327 a ff. AktG

unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Bedenken bestehen. Die erkennende Kammer

verzichtet darauf, eine weitere Entscheidung mit nahezu identischem Wortlaut zu kreieren

und verweist stattdessen auf die umfassenden, wohl abgewogenen und überzeugenden

Ausführungen in den vorzitierten Entscheidungen, denen sich die Kammer anschließt.

Lediglich ein einziger Gesichtspunkt erscheint ergänzungsfähig: Wenn die Klägerseite für

die Unvereinbarkeit der Regelung mit Art. 14 GG anführt, die beizubringende

Gewährleistungserklärung gem. § 327 b Abs. 3 AktG erfasse nur das

Barabfindungsangebot, nicht aber auch etwa in einem Spruchverfahren auszuurteilende

Erhöhungsbeträge, so geht dies fehl: Denn durch die Verpflichtung zur Beibringung einer

solchen Gewährleistungserklärung verbessert sich die Rechtstellung des Aktionärs. Die

vorerwähnte Kritik rügt deshalb in Wirklichkeit nicht eine Verschlechterung seiner

Rechtstellung, sondern lediglich den Umstand, dass der Aktionär nicht noch besser gestellt

wird. Sinn der Verpflichtung des Hauptaktionärs zur Gestellung einer Bank-Gewährleistung

ist es, dem ausscheidenden Aktionär das Insolvenzrisiko zu nehmen und damit den Zufluss

des Abfindungsbetrages in jedem Fall zu sichern. Da der Aktionär bislang das Risiko der

Insolvenz der Gesellschaft trug, verbessert sich also seine Rechtstellung. Ähnliches gilt

hinsichtlich des Risikos der Insolvenz des Hauptaktionärs. Denn infolge seiner Majorität

hätte der Hauptaktionär auch die Rechtsmacht, eine Verschmelzung durch Aufnahme zu

beschließen, § 4 Umwandlungsgesetz. Rechtsfolge für den Aktionär wäre entweder ein

Aktienumtausch (gegebenenfalls gegen bare Zuzahlung) oder die Zahlung eines

Abfindungsbetrages. In beiden Fällen muss sich der Aktionär nun auch dem Risiko der

Insolvenz des Hauptaktionärs ausgesetzt sehen, ohne dass er für die bare Zuzahlung

und/oder den Abfindungsbetrag eine Bankgarantie erhält. Mit der gesetzgeberischen

Anordnung in § 327 b Abs. 3 AktG tritt also insgesamt eine Verbesserung der Situation des

Aktionärs, bezogen auf die Sicherheit der Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche, ein.

Ob die §§ 327 a ff. AktG EU-Richtlinien konform sind, kann dahinstehen. Wäre dem nicht

so, so hätte dies jedenfalls nicht die Nichtigkeit der nationalen Regelung zur Folge. Die

Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an den EuGH haben die Kläger weder

beantragt, noch sieht die Kammer hierfür eine Veranlassung.

Die S2 AG ist auch Hauptaktionär i.S.v. § 327 a Abs. 1 S. 1 AktG, denn ihr "gehören" Aktien

in Höhe von mehr als 95 % des Grundkapitals der Beklagten. Zuzugeben ist den dies

rügenden Klägern, dass der Terminus "gehören" in der Rechtsprache in aller Regel die

unmittelbare dingliche Beziehung zwischen einer Person und einer Sache umschreibt (z.B.

§§ 926 Abs. 1, 932, 933 BGB u.v.a.m.). Der Begriffsinhalt des Terminus "gehören" ist vom

Gesetzgeber in § 327 a Abs. 2 AktG aber anderweitig legaldefiniert worden. Danach gilt für

die Berechnung der 95 %-Marge § 16 Abs. 4 AktG. Mithin gelten (fiktiv) auch solche Anteile,

die einem abhängigen Unternehmen gehören, als dem beherrschenden Unternehmen

gehörig. Der Wortlaut der Vorschrift ist ebenso kategorisch wie eindeutig, so dass für eine

Auslegung kein Raum verbleibt. Auch sieht die Kammer keinen Anlass für eine

teleologische Reduktion, denn die Regelung ist sinnhaltig: Verhindert werden soll

zeitaufwendiges und kostspieliges "Umhängen" im Konzern, um die unmittelbare dingliche

Rechtstellung an 95 % des Aktienkapitals herzustellen. Im vorliegenden Fall hätte das

bedeutet, dass die Hauptaktionärin zunächst eine Verschmelzung der H GmbH & Co. KG

durch Aufnahme hätte durchführen müssen, um deren Aktien auf sich selbst zu übertragen.

Dies wäre ihr aufgrund ihrer beherrschenden Stellung ohne Weiteres möglich gewesen.

Rechtsfolge wäre, dass sie sämtliche im Eigentum der H GmbH & Co. KG stehenden

Aktien erwürbe, und zwar zu 100 % und nicht etwa nur im Umfang ihrer Beteiligung an der

H. Gerade dieser Formalismus soll durch die Konstruktion gem. § 327 a Abs. 2 AktG

vermieden werden. Dass dem gesellschaftsrechtlichen Konstrukt im vorliegenden Einzelfall

ein besonderer grunderwerbsteuerrechter Effekt und damit auch ein steuermoralischer

Beiwert innewohnt, hat aktienrechtlich keine Bedeutung. Insbesondere führt dies im

Verhältnis der Beklagten zu ihren Aktionären nicht etwa dazu, dass etwa die Arglisteinrede,

§ 242 BGB, begründet wäre. Denn die von der Beklagten gewählte Konstruktion, einen Teil

der Aktien auf eine beherrschte dritte Gesellschaft zu verlagern, um so unter der

grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Grenze von 95 % zu bleiben, richtet sich gegen den

Fiskus, nicht aber gegen die eigenen Aktionäre, die davon im Gegenteil noch profitieren.

Die zunächst von einem der Kläger aufgestellte Behauptung, die Hauptaktionärin verfüge

in Wirklichkeit gar nicht über die in ihrem Bericht an die Hauptversammlung aufgeführte

Anzahl von Aktien, ist nach Vorlage der entsprechenden Depotauszüge durch die Beklagte

nicht weiter verfolgt worden, so dass die Kammer davon ausgeht, dass dieser Einwand

fallengelassen wurde, § 138 Abs. 3 ZPO.

Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn die Beklagte bereits im Zeitpunkt der

Hauptversammlung beabsichtigt hat, alsbald danach einen weiteren Teil der Aktien auf

einen Dritten zu übertragen, um das Überschreiten der

95 %-Grenze zu verhindern. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Inhaberschaft der

Hauptaktionärstellung ist derjenige der Hauptversammlung. Für die Zeit danach kann

weder der Hauptaktionär, noch die Beklagte in ihren unternehmerischen Entscheidungen

beschränkt werden.

Die Hauptaktionärin hat ein ordnungsgemäßes Barabfindungsangebot gem. § 327 b AktG

vorgelegt. a) Unbeachtlich ist es, wenn der Bericht des Hauptaktionärs und des Gutachtens

des sachverständigen Prüfers (§ 327 c Abs. 2 S. 1 und 2 AktG) auf Zahlen beruhen, die

nach dem IFRS-Standard generiert worden sind. Denn § 327 c Abs. 2 AktG stellt hierfür

überhaupt keine verbindlichen Vorgaben auf; insbesondere wird dort auch nicht etwa eine

Unternehmensbewertung nach der Methodik "IDW-S1" vorgeschrieben. Es handelt sich

hierbei nur einen Denk- und Rechenweg, der von der Rechtsprechung als tauglich

akzeptiert worden ist. b) Die sachverständigen Prüfer sind auch ordnungsgemäß

ausgewählt und bestellt worden. Insbesondere hat sich das erkennende Gericht nicht etwa

an den Vorschlag des Hauptaktionärs gebunden gefühlt, denn dem ist – wie die

erkennende Kammer für sich und als gerichtsbekannt auch für die VI. Kammer für

Handelssachen des Hauses erklären kann – niemals so. Trotz des Vorschlags ist der

Prüfer auch "ausgewählt", denn die Wahl erfolgte zwischen der vorgeschlagenen und allen

anderen in Betracht kommenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. An Stelle des vom

Hauptaktionär vorgeschlagenen sachverständigen Prüfers eine andere Gesellschaft zu

beauftragten, bestand hier kein Anlass, denn es bestand und besteht keine zwingende

Veranlassung, eine andere Gesellschaft vorzuziehen. Dem ist auch nach heutiger Sicht,

insbesondere nach Bekanntwerden des Umstandes, dass die Firma F2 & X Mieter der

Beklagten ist so, denn dies führt nicht zu deren Ausschluss. Wann ein Wirtschaftsprüfer

vom Amt des sachverständigen Prüfers ausgeschlossen ist, regeln §§ 293 d AktG und 319

Abs. 1 bis 3 HGB abschließend. Das Bestehen eines Mietverhältnisses über

Geschäftsraum zählt danach nicht zu den Ausschließungsgründen. c) Nach inzwischen

gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Köln, BB 03, S. 2307; OLG Stuttgart,

AG 04, S. 105; OLG Düsseldorf, AG 2004, S. 207 (211 rechte Spalte)) bestehen gegen eine

lege artis

sind substantiiert nicht vorgetragen worden. d) Schließlich greift auch der Einwand

verschiedener Kläger nicht durch, der Prüfbericht sei "zu knapp" geraten, insbesondere

weil das nicht betriebsnotwendige Anlagevermögen nicht zweifelsfrei erkennbar sei. Denn

auch über den Umfang des Prüfberichts schweigt das Gesetz. Die Überprüfung, ob der

Wert des nichtbetriebsnotwendigen Anlagevermögens vollständig und richtig erfasst wurde,

ist systematisch dem Spruchverfahren zugewiesen.

Die von dem Bankhaus P KGaA unter Nr. ##### mit dem Datum vom 16.08.2004

gegebene Bankgarantie erfüllt die Voraussetzungen von 327 b Abs. 3 AktG. Da es sich um

einen Garantievertrag handelt, besteht mangels vertraglichen Vorbehalts weder die

Möglichkeit des Widerrufs, noch hat der Garantiegeber die Einrede der Vorausklage. Auch

enthält die Garantieerklärung der P KG keinerlei Befristung. Völlig neben der Sache liegt

schließlich der Einwand eines (deutschen) Klägers, er werde deshalb unangemessen

belastet, weil er Erklärungen dem Garanten gegenüber in deutscher Sprache abgeben

müsse.

handele es sich überhaupt nicht um ein Kreditinstitut. Soweit einer der Kläger bestritten hat,

dass die beiden die Garantieerklärung unterzeichnenden Mitarbeiter des Bankhauses

vertretungsberechtigt seien, ist dies nach Vorlage der Anlage B 10 nicht mehr weiter

verfolgt worden,

§ 138 Abs. 3 ZPO.

Der Umstand, dass der Beschluss der Hauptversammlung vom 15.10.2004 aus zwei

Sätzen besteht, ist unschädlich. Das Junktim der Gewährung einer Entschädigung in Satz

zwei mit der Übertragung der Aktien in Satz eins ist offensichtlich.

Eine Verletzung von Gesetz oder Satzung (§ 243 Abs. 1 AktG) durch verhandlungsleitende

Maßnahmen, insbesondere durch die Begrenzung der Rede- und Fragezeit ist nicht

ersichtlich. Denn einmal war den Aktionären nach der Niederschrift des protokollierenden

Notars I2 (Bl. 8) Gelegenheit gegeben worden, ca. 450 Fragen zu stellen, was etwa 8

Stunden in Anspruch nahm. Die von dem Vorstand hierauf erteilten Auskünfte dauerten

weitere 4 Stunden. Entscheidend ist jedoch, dass nach Abarbeitung der letzten gestellten

Fragen gegen 23.00 Uhr festgestellt wurde, dass nicht alle Aktionäre die ihnen

zugestandene Fragezeit ausgenutzt hatten und deshalb an die wenigen noch anwesenden

Aktionäre die Aufforderung gerichtet wurde, gegebenenfalls weitere Fragen zu stellen. Dem

kam niemand nach. Mithin ist am Ende keiner der Aktionäre mit seinem Fragerecht

endgültig abgeschnitten worden. Der Umstand, dass der Geschäftsführer der Klägerin zu

9., Herr G, zuvor die Versammlung verlassen hatte, nachdem ihm wegen Überschreitung

der Redezeit das Wort entzogen worden war, ändert daran nichts: Die Entziehung des

Rede- und Fragerechts nach Ablauf der zugestandenen Zeit ist jedenfalls bei einem

Aktionär, der zuvor allein bereits 1,25 Stunden für sich und seine Redebeiträge und Fragen

in Anspruch genommen hatte, ohne Weiteres verhältnismäßig. Außerdem hätte er weitere

Fragen zu stellen um 23.00 Uhr Gelegenheit gehabt.

8. Informationsmängel Ob der Vorstand Fragen der Aktionäre gar nicht, nicht vollständig

oder nicht richtig beantwortet hat, ist im vorliegenden Fall anfechtungsrechtlich

unbeachtlich. Denn sämtliche von den Klägern als gar nicht oder nicht zutreffend

beantwortete Fragen sollten ersichtlich und allein dem Ziel dienen, die Angemessenheit

des angebotenen Abfindungsbetrages zu hinterfragen. Gem. § 327 f Abs. 1 S. 1 AktG kann

die Anfechtung des Übertragungsbeschlusses aber nicht darauf gestützt werden, dass die

festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Vielmehr ist die angemessene

Barabfindung im Spruchverfahren zu bestimmen. Daraus folgt, dass dann, wenn schon

wegen der Höhe des Betrages selbst die Anfechtungsklage nicht statthaft ist, dies wegen –

angeblicher – Verweigerung von Informationen in diesem Zusammenhang erst recht nicht

sein darf. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 4 Abs. 2, 10 Spruchgesetz nunmehr die

Anträge zu begründen sind. Denn durch den Begründungszwang soll lediglich verhindert

werden, dass Antragsteller ohne jede sachliche Erläuterung ein aufwändiges und

kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang setzen können. Bei den Anforderungen

an die Begründungspflicht hat das Gericht Schwierigkeiten in der Informationsbeschaffung

für die Antragsteller zu berücksichtigen. Dies hat z.B. zu Folge, dass eine Präklusion von

Vorbringen nur bei Verschulden angenommen werden kann. Sie scheidet mithin aus, wenn

sich ein Antragsteller im Spruchverfahren schuldlos in einem Informationsdefizit befinden

sollte.

Rechtsirrig ist die Auffassung des Klägers zu 9., bei dem Hauptversammlungsbeschluss

handele es sich um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter. Mangels planwidriger

Regelungslücke und vergleichbarer Interessenlage ist dieses Rechtsinstitut auf den

vorliegenden Fall auch nicht analog anzuwenden.

10.

Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge eines Klägers, das squeeze-out-Verfahren sei deshalb

rechtsmissbräuchlich, weil es nur dem Zweck dienen solle, Regressansprüche gegen

Vorstandsmitglieder zu vereiteln. Einmal ist der Vorwurf dieses Klägers von angeblich zu

einer Schadensersatzpflicht führenden Pflichtverletzungen des Vorstandes der Beklagten

und/oder des Hauptaktionärs trotz entsprechender Rüge durch die Beklagtenvertreter

vollkommen substanzlos geblieben. Des Weiteren gingen solche Ansprüche durch die

Strukturmaßnahme auch nicht unter.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 Abs. 2, 69, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 ZPO.