Urteil des LG Dortmund, Az. 9 T 511/08

LG Dortmund: verkehrswert, beendigung, ausnahmefall, unverzüglich, datum
Landgericht Dortmund, 9 T 511/08
Datum:
20.11.2008
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
9. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 T 511/08
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 €
festgesetzt.
Gründe:
1
Die gem. § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
2
Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin mit zutreffender Begründung
zurückgewiesen.
3
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
4
Auch bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss
vom 17.04.2008, Az.: V ZB 13/08) ist das Amtsgericht zu gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
gehalten, selbst die Finanzbehörde um einen Einheitswertbescheid zu ersuchen.
5
Die Auffassung der Gläubiger, das Amtsgericht hat die Finanzbehörde unverzüglich um
die Vorlage des Einheitswertbescheids zu ersuchen, wenn dem Gläubiger dies wegen §
30 AO nicht möglich, wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gerade nicht
bestätigt.
6
Nach dem Beschluss vom 17.04.2008 wird den Gläubigern lediglich der Weg eröffnet,
dem Verfahren in der besseren Rangklasse später beizutreten, wenn dass Amtsgericht
den Einheitswertbescheid gem. § 54 Abs. 1 S. 4 GKG anzufordern hat.
7
Das Tätigwerden des Amtsgerichts ist damit an das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 54 Abs. 1 S. 4 GKG geknüpft.
8
Die Voraussetzungen für das Ersuchen an die Finanzbehörde gem. § 54 Abs. 1 S. 4
GKG liegen jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.
9
§ 54 Abs. 1 S. 4 GKG greift nämlich nur im Ausnahmefall ein.
10
Grundsätzlich ist für die Berechnung der Gerichtskosten der gem. § 74a Abs. 5 ZVG
festgesetzte Verkehrswert maßgebend. Der Einheitswert soll nur maßgebend sein,
wenn ein Verkehrswert nicht festgesetzt worden ist.
11
In jedem Zwangsversteigerungsverfahren, das nicht vorzeitig beendet wird, wird ein
Verkehrswert gem. § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzt. Dies wird auch hier im weiteren
Verlauf des Verfahrens geschehen. Es besteht deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt
für das Amtsgericht überhaupt keine Veranlassung, zur Berechnung der Gerichtskosten
den Einheitswert zu ermitteln, da dieser voraussichtlich ohnehin nicht von Bedeutung
sein wird.
12
Anhaltspunkte, die für eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens vor Festsetzung des
Verkehrswertes sprechen könnten, sind nicht ersichtlich, so dass ein Vorgehen gem . §
54 Abs. 1 S. 4 GKG zur Zeit nicht veranlasst ist.
13
Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
14
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 I ZPO, 48 GKG.
15