Urteil des LG Dortmund vom 30.03.2010, 19 O 23/10

Landgericht Dortmund, 19 O 23/10

Datum: 30.03.2010

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: V. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 O 23/10

Tenor: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Vermeidung eines vom Gericht

für jeden Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden

Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € untersagt, im geschäftlichen

Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen:

,,110

Jahre

A

Familientradition",

wenn dies wie aus dem in Kopie wiedergegebenen Internetauftritt

ersichtlich geschieht oder aber wie der in Kopie beigefügten Anzeige,

auch wenn die Anzeige den kleingedruckten Hinweis beinhaltet:

"Die 110jährige Familientradition finden sie unter:

www.A.de/chronik.“

Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt zu 1/3 der

Verfügungskläger, zu 2/3 die Verfügungsbeklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden

Betrages.

Streitwert: 100.000,00 €.

Tatbestand 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein mit dem Ziel der Bekämpfung 2

von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 3

Die Verfügungsbeklagte betreibt ein großes Möbelhaus in V. 4

Der Verfügungskläger rügt einen Verstoß der Verfügungsbeklagten im 5

Rahmen ihrer Werbung im Funk, in Prospekten und im Internet mit dem 6

Slogan: 7

,,110 Jahre A Möbeltradition 8

Wir feiern - sie sparen.", 9

wobei sich im Rahmen der Prospektwerbung über der Zahl 110 der erheblich 10

kleiner geschriebene Zusatz "die 110jährige Möbeltradition finden sie 11

unter: www.A.de/chronik" findet. 12

Nach der so aufgebauten Werbung aus Februar 2010 warb die Verfügungsbeklagte 13

im März 2010 u. a. in einer Zeitungsanzeige mit der Aussage 14

"110 Jahre A Familientradition". Im räumlichen Zusammenhang 15

mit dieser Aussage fand sich die erheblich kleiner gedruckte 16

Erklärung: "Die 110jährige Familientradition finden sie unter: 17

www.A.de/chronik". 18

Mit der gleichen Werbung trat die Verfügungsbeklagte zur selben Zeit im 19

Rahmen ihrer Internetseite mit der Aussage "110 Jahre A Familientradition" und den gesprochenen Worten "110 Jahre Möbeltradition bei A" an den Verbraucher heran. 20

Der Verfügungskläger ist der Ansicht, er sei klageberechtigt im Sinne von 21

§ 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unter Hinweis auf die ihm angehörenden Mitglie- 22

der, u. a. einer Vielzahl von Einzelhandelsverbänden. Dazu behauptet er, 23

ihm gehöre nicht nur das Einrichtungshaus P X an, sondern auch das Einrichtungshaus "Q" sowie diverse Warenhauskonzerne, u. a. L, L2, die N 24

und die S-Märkte. 25

Diese Angaben macht der Verfügungskläger durch anwaltliche Versicherung 26

seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft. Wegen der überreichten 27

Mitgliederliste wird auf die Anlage zum Schriftsatz vom 24.03.2010, Anlage 28

AST 11, verwiesen. 29

Der Verfügungskläger ist der Ansicht, die Verfügungsbeklagte verstoße 30

mit ihren hier gerügten Werbeaussagen gegen das Irreführungsverbot des 31

§ 5 UWG. Er ist der Ansicht, der Hinweis im Zusammenhang mit der gerügten 32

Werbung auf die auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten 33

dargestellten Unternehmensgeschichte ändere nichts an der Unzulässigkeit 34

der Werbung, insbesondere auch deshalb, da es dem Verbraucher 35

nicht zugemutet werden könne, zunächst auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten nachzulesen, um deren blickfangmäßige Werbung mit 36

einer 110jährigen Tradition richtig einordnen zu können. 37

Hinsichtlich des Antrages zu 1. meint der Verfügungskläger, dieser unterscheide 38

sich von der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung inhaltlich 39

deshalb, weil der Verfügungsbeklagten im Rahmen der Beschlussverfügung 40

der Kammer vom 01.03.2010, 19 0 18/10, untersagt worden war, 41

"im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken ohne jegliche Erläuterung 42

anzukündigen: ,,110 Jahre A Möbeltradition". Da die Verfügungsbeklagte 43

im vorliegenden Fall nun insofern eine Erläuterung vorgenommen 44

habe, als sie auf ihre Internetseite verweise, unterscheide sich 45

der Streitgegenstand vorliegend von dem der bereits erlassenen Beschlussverfügung. 46

Im Übrigen ist der Verfügungskläger der Ansicht, dass auch die Werbung 47

mit einer 110jährigen Familientradition zum einen gegen das Irreführungsverbot 48

des § 5 UWG verstoße, da der Verbraucher auch mit dieser Aussage 49

über die Dauer des Bestehens der Verfügungsbeklagten getäuscht 50

werde. Das Wort "Familientradition" führe hier nicht zu einem maßgeblichen 51

Unterschied. Zum anderen ist der Verfügungskläger der Ansicht, 52

dass bezüglich des Ersetzens des bisher in der Werbung der Verfügungsbeklagten 53

benutzten Wortes "Möbeltradition" durch das Wort "Familientradition" 54

ein verschiedener Streitgegenstand im Vergleich zur bereits ergangenen 55

Beschlussverfügung der Kammer vom 01.03.2010 gegeben sei. 56

Der Verfügungskläger beantragt, 57

die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, 58

es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall einer zukünftigen 59

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 60

250.000,00 € zu unterlassen, 61

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken 62

1. anzukündigen: ,,110 Jahre A Möbeltradition", wenn 63

dies wie aus der nachstehend in Kopie wiedergegebenen Anzeige 64

ersichtlich erfolgt 65

und/oder 66

2. wie aus dem nachstehend in Kopie wiedergegebenen Internetauftritt ersichtlich anzukündigen: 67

" 110 Jahre A Familientradition", 68

Insbesondere, wenn im Zusammenhang damit die gesprochene Aussage " 110 Jahre Möbeltradition bei A" erfolgt. 69

oder 70

3. wie aus der nachstehend in verkleinerter Kopie wiedergebenen Anzeige ersichtlich, anzukündigen: 71

" 110 Jahre A Familientradition" 72

Die Verfügungsbeklagte beantragt, 73

den Verfügungsantrag zurückzuweisen. 74

Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, der Verfügungskläger sei nicht 75

aktivlegitimiert im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und deshalb nicht befugt, 76

gegen die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf 77

Unterlassung geltend zu machen. 78

Sie bestreitet mit Nichtwissen die Richtigkeit der überreichten Mitgliederliste 79

des Verfügungsklägers und meint, jedenfalls reichten diese Mitgliedschaften 80

nicht zu einer Klageberechtigung des Verfügungsklägers in der 81

vorliegenden Sache aus. 82

Im Übrigen ist die Verfügungsbeklagte der Ansicht, dass es betreffend des 83

Antrages zu 1. an einem Rechtsschutzbedürfnis des Verfügungsklägers 84

fehle, da das Unterlassungsbegehren insoweit schon Gegenstand der Beschlussverfügung der Kammer vom 01.03.2010 sei. 85

Darüber hinaus meint die Verfügungsbeklagte, die Werbung mit einer 86

,,110jährigen A Familientradition" sei wettbewerbskonform. Diese 87

Werbung sei richtig, da der Vorfahre des jetzigen Geschäftsführers der 88

Verfügungsbeklagten, Herr A2, im Jahr 1900 in P eine 89

Schreinerei gegründet habe. Der Umstand, dass diese Einzelfirma 90

A2 in eine von der Verfügungsbeklagten völlig unterschiedliche 91

Firma "U" übergangen sei, spiele keine Rolle, da sich der durchschnittliche 92

Verbraucher nicht vorstelle, dass die im Jahre 1900 gegründete 93

Firma gesellschaftsrechtlich identisch mit der erst 1989 gegründeten 94

Verfügungsbeklagten sei. 95

Entscheidungsgründe 96

Der Verfügungsantrag zu 1. war zurückzuweisen, da es insoweit an einem 97

erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis zum Erlass einer einstweiligen Ver- 98

fügung fehlt. 99

Dem Verfügungskläger steht hier der weitaus einfachere Weg der Erlangung 100

eines Ordnungsmittelbeschlusses gemäß § 890 ZPO zur Verfügung. 101

Die mit dem Antrag zu 1. verfolgte einstweilige Verfügung ist nämlich identisch 102

mit der durch Beschluss vom 01.03.2010 erlassenen und mit Urteil 103

der Kammer vom 30.03.2010 bestätigten einstweiligen Verfügung, Landgericht 104

Dortmund 19 018/10. 105

Der jetzt gestellte Antrag des Verfügungsklägers betrifft denselben Streitgegenstand 106

wie derjenige der Beschlussverfügung der Kammer. Soweit in 107

der Beschlussverfügung der Zusatz entsprechend dem damaligen Antrag 108

des Verfügungsklägers aufgenommen ist: "Ohne jegliche Erläuterung" so 109

kommt diesem Zusatz keine streitgegenstandsbestimmende Bedeutung 110

zu. Dabei handelt es sich lediglich um eine unwesentliche Ergänzung. 111

Soweit nunmehr mit dem Antrag zu 1. auf den im Zusammenhang mit der 112

gerügten Werbung erteilten Hinweis auf die Internetseite der Verfügungsbeklagten 113

abgestellt wird, stellt dieser offensichtlich nicht eine Erläuterung 114

dar, die an dem mit der Beschlussverfügung der Kammer vom 01.03.2010 115

ausgesprochenen Verbot sachlich etwas ändern könnte. 116

Im Übrigen ist die einstweilige Verfügung des Verfügungsklägers zulässig 117

und begründet. Ein Verfügungsgrund besteht gemäß § 12 UWG. 118

Der Verfügungskläger ist auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Anspruchsberechtigter 119

hinsichtlich der Geltendmachung entsprechender Unterlassungsansprüche 120

gegenüber der Verfügungsbeklagten. Bei der Frage der 121

122Anspruchsberechtigung kommt es entscheidend darauf an, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes bzw. Vereins ausgeschlossen

123werden kann und in dem Zusammenhang nicht etwa darauf, ob den Vereinsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu

allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung 124

zukommt, sondern ist darauf abzustellen, ob es dem Verein bei der betreffenden 125

Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte 126

kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (vgl. BGH, 127

Urteil vom 23.10.2008, GRUR 2009, 692 f.). 128

Nach der seitens des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers 129

anwaltlich versicherten Struktur der Mitglieder des Verfügungsklägers 130

kann vorliegend nicht von einer missbräuchlichen Geltendmachung von 131

Rechten gesprochen werden. Dem Verfügungskläger gehören mit der 132

Firma P zum einen ein großer Mitkonkurrent der Verfügungsbeklagten 133

an, zum anderen mit den Firmen L, L2, S etc. Unternehmen, 134

die zumindest einen Teil der seitens der Verfügungsbeklagten 135

beworbenen Ware vertreiben. So veräußert und bewirbt die Verfügungsbeklagte 136

u.a. in ihrer Prospektwerbung neben Möbeln auch Wohn-Accessoires 137

wie Lampen, Geschirr, Gartenmöbel, Teppiche, Bad-Einrichtungen 138

und Einbau-Küchen nebst den entsprechenden dazu gehörigen 139

Elektrogroßgeräten. Diese Waren werden zumindest u. a. auch von 140

den Firmen L, L2 und, insbesondere Elektroartikel und Wohn-Accessoires, auch von den Firmen S und N vertrieben. 141

Hinsichtlich der Richtigkeit der überreichten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 142

dies hinreichend durch anwaltliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten 143

glaubhaft gemacht. 144

Auch bezüglich des räumlich relevanten Marktes im Sinne von § 8 Abs. 3 145

UWG ist davon auszugehen, dass hier der klagende Verein die kollektiven 146

Interessen seiner Mitglieder vertritt, zumal ein großer Mitbewerber der Verfügungsbeklagten, die Firma P, ihren Sitz in X hat und auch 147

bezüglich der Firmen L, L2, N und S eine hinreichende 148

räumliche Nähe zum Sitz der Verfügungsbeklagten, die als großes Möbelhaus 149

einen entsprechend großen Einzugsbereich hat, besteht. 150

Ein Verfügungsanspruch auf Unterlassen der gerügten Werbung entsprechend 151

den Anträgen zu 2. und 3. des Verfügungsklägers bezogen auf die 152

Anzeigen und Internetwerbung der Verfügungsbeklagten ergibt sich aus 153

den §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Die Verfügungsbeklagte verstößt 154

mit der gerügten blickfangmäßigen Werbung in Anzeigen und auf ihrer 155

Internetseite gegen das Verbot der Irreführung der Verbraucher über Eigenschaften 156

des Unternehmens. Konkret wird mit einer Traditions- bzw. 157

Alterswerbung der Verfügungsbeklagten über die Dauer des tatsächlichen 158

Bestehens des Unternehmens getäuscht. 159

Der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte jetzt anstatt wie früher geschehen 160

mit einer "110jährigen Möbeltradition" mit einer "110jährigen Familientradition" 161

wirbt, führt nicht dazu, dass sich der aufgeklärte Verbraucher 162

nun ein richtiges Bild über die Dauer ihres Bestehens macht. Auch 163

mit dem Wort "Familientradition" wird suggeriert, dass das Unternehmen 164

der Verfügungsbeklagten wesensgleich, wenn auch möglicherweise in 165

anderen gesellschaftsrechtlichen Formen, bereits seit 110 Jahren besteht. 166

Diese Vorstellung ist aber falsch. Tatsächlich hat das Unternehmen der 167

Verfügungsbeklagten, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, mit dem 168

im Jahre 1900 gegründeten Einzelunternehmen "A2" nichts zu 169

tun. Daran ändert auch der Umstand, dass der Gründer der Einzelfirma 170

A2, einer Schreinerei, ein Vorfahre des Geschäftsführers der Verfügungsbeklagten ist, nichts. Das in der Rechtsprechung geforderte 171

Merkmal der Wesensgleichheit der Unternehmen bei einer Werbung mit 172

einer eine bestimmte Zeit dauernden Tradition bzw. eines bestimmten Alters 173

ist vorliegend nicht erfüllt. Außerdem beschäftigt sich die Verfügungsbeklagte 174

nicht mehr, wie der Gründer der Einzelfirma A2, mit der 175

Herstellung von Möbeln, sondern sie vertreibt sie lediglich, so dass es 176

auch an der geforderten Identität des Fabrikationsprogrammes fehlt (vgl. 177

zum Ganzen Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen unlauteren 178

Wettbewerb, 27. Auflage 2009, § 5 Rn. 5.55 ff.). 179

Dieser Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 5 UWG entfällt vorliegend 180

auch nicht etwa deshalb, weil sich im Zusammenhang mit der blickfangmäßigen 181

Werbung der kleingedruckte bzw. kleingeschriebene Hinweis 182

findet, "die 110jährige Familientradition finden sie unter: 183

www.A.de/chronik. Ein solch kleingedruckter bzw. kleingeschriebener 184

Hinweis ist nicht geeignet, die durch die blickfangmäßige 185

Werbung hervorgerufene Irreführung zu beseitigen bzw. zu verhindern, 186

auch wenn sich auf der entsprechenden Internetseite, auf die verwiesen 187

wird, im Rahmen der Darstellung der Geschichte der Familie A 188

der Hinweis auf die Gründung einer Schreinerei durch einen Vorfahren 189

des jetzigen Geschäftsführers der Verfügungsbeklagten findet. Insbeson- 190

dere bei einer Werbung in einer Zeitungsanzeige oder einem Prospekt 191

kann auch vom aufgeklärten Verbraucher nicht erwartet werden, dass dieser 192

zunächst auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten nachschaut, 193

um sich bezüglich des Inhalts und der Bedeutung der Werbung zu vergewissern. 194

Vielmehr setzt sich vorliegend beim Verbraucher durch die blickfangmäßige 195

Werbung, insbesondere die in Schriftbild und -größe besonders 196

hervorgehobene Aussage "110 Jahre", so wie auch offensichtlich von 197

der Verfügungsbeklagten beabsichtigt, der Eindruck eines 110jährigen 198

Bestehens der Verfügungsbeklagten bzw. eines wesensgleichen Unternehmens 199

beim Verbraucher fest, ohne dass sich der durchschnittliche 200

Verbraucher veranlasst sieht, soweit ihm dies technisch überhaupt möglich 201

ist, dazu nähere Informationen auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten 202

einzuholen. 203

Üblicherweise verbindet der Verbraucher mit einer so langen Tradition eine 204

besonders große Geschäftserfahrung des Werbenden und wegen des 205

langen Bestehens am Markt eine hohe Qualität der beworbenen Produkte, 206

sodass die Irreführung auch relevant im Sinne des Wettbewerbsrechts ist. 207

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709 ZPO. 208