Urteil des LG Dortmund, Az. 20 O 50/04

LG Dortmund: antragsrecht, umwandlung, eltern, billigkeit, kostenverteilung, ergänzung, zahl, form, abfindungsbetrag, datum
Landgericht Dortmund, 20 O 50/04 AktG
Datum:
03.05.2004
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
VI. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
20 O 50/04 AktG
Tenor:
Die Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte.
Ihre außergerichtlichen. Kosten trägt jede Partei selbst.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten wird auf 200.000,00 €
festgesetzt.
Gründe
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l.
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Auf der Hauptversammlung vom 29.04.2003 ist die form-
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wechselnde Umwandlung der G GmbH, C
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in die G AG, C gemäß
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§ 192 UmwG beschlossen worden. V und K
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S, die Eltern der im Rubrum aufgeführten Antrag-
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steller, haben durch die Schutzgemeinschaft der Klein-
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aktionäre gegen, den Umwandlungsbeschluss Widerspruch zu
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Protokoll erklärt.
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Die Eintragung der Umwandlung ist am 13.11.2003 im Han-
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delsregister erfolgt und am 13.12.2003 im Bundesanzei-
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ger bekannt gemacht worden.
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Mit Antrag vom 17.05.2003/12.01.2004 haben die Eltern
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der Antragsteller beantragt, den Abfindungsbetrag ange-
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messen zu erhöhen.
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Mit schriftlichem Vertrag vom 07.02.2004 haben die El-
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tern der Antragsteller aus ihrem Bestand von 400 Aktien
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jeweils 50 Aktien an die beiden Antragsteller unent-
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geltlich übertragen, so dass ihnen nach der Übertragung
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noch 300 Aktien verbleiben.
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Mit Antrag vom 11.02.2004 haben sich die Antragsteller
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dem Spruchstellenverfahren angeschlossen. Sie beantra-
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gen die Festsetzung einer höheren Abfindung.
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II. .
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Die Anträge waren als unzulässig zurückzuweisen.
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Nach § 3 des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG), das
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seit dem 01.09.2003 gilt und daher auf den vorliegenden
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Fall anzuwenden ist, ist die Antragsberechtigung gege-
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ben, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antrag-
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stellung Anteilsinhaber ist. Da die Antragsteller bei
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Antragstellung am 11.02.2004 durch den Übertragungsakt
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vom 01.02.2004 die Aktien erworben haben, scheint der
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Gesetzeswortlaut erfüllt zu sein.
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Der Gesetzgeber hat hier jedoch entweder missverständ-
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lidh formuliert oder die folgenden Überlegungen als
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selbstverständlich vorausgesetzt.
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Weitere Voraussetzung muss nämlich sein, dass auch der
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Antragsteller bei der Umwandlung Widerspruch zu Proto-
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koll erklärt haben muss. Das haben die Antragsteller
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nicht, wohl aber ihre Rechtsvorgänger. Selbst wenn man
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den Widerspruch der Rechtsvorgänger für ausreichend und
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sozusagen als "mitübertragen' ansehen sollte, haben die
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Antragsteller jedoch hier kein eigenes Antragsrecht.
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Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie im Wege der Ge-
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samtrechtsnachfolge, z.B. durch Erbfall, in die Rechte
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der Übertragenden eingetreten wären. Bei der Einzel-
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rechtsübertragung erlangen sie kein eigenes Antrags-
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recht; denn trotz der Veräußerung nach Antragstellung
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bleiben die Rechtsvorgänger - hier die Eltern der An-
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tragsteller - weiterhin antragsberechtigt (Wasmann WM
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204,822, Büchel NZG 2003, 795). Der Erwerber hingegen
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erwirbt mit den Aktien keine Antragsberechtigung, weil
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eine Einzelaktie keine mehrfache Antragsberechtigung
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vermitteln kann (Wasmann a.a.O.). Ein anderes Ergebnis
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würde auch letztlich dazu führen, dass das Antragsrecht
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beliebig durch weitere Übertragungen von Aktien auf ei-
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ne Vielzahl von Personen ausgeweitet würde, obwohl der
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Übertragene zuvor - unabhängig von der Zahl seiner Ak-
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tien - nur ein Antragsrecht innehatte. Im Ergebnis
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ebenso Kalss in Semler/Stengel, Kommentar zum Umwand-
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lungsgesetz, 2003, § 212 RZ. 11). Auf die hier aufge-
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worfene Problematik hat derDAV in seiner Stellungnahme
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zum Referentenentwurf des Spruchverfahrensgesetzes hin-
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gewiesen und eine klarstellende Sprachregelung gefor-
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dert. Die Ergänzung wäre zu begrüßen gewesen, waren
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aber - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht gebo-
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ten.
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Die Anträge waren dementsprechend zurückzuweisen.
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Die Gerichtskosten waren den Antragstellern aufzuerle-
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gen. Nach § 15 Abs. 2 SpruchG können sie ganz oder zum
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Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der
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Billigkeit entspricht. Ebenso kann das Gericht nach
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Abs. 4 der Vorschrift anordnen, dass die Kosten der An-
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tragsteller ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu er-
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statten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus-
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gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht. Da es
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sich im vorliegenden Falle um eine reine Rechtsfrage,
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die bisher noch nicht eindeutig geklärt und vom Gesetz-
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geber zumindest auslegungsfähig normiert worden ist,
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hielt es das Gericht für angemessen, eine gleichmäßige
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Kostenverteilung zwischen Antragsteiler und Antragsgeg-
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ner vorzunehmen.
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