Urteil des LG Dortmund vom 03.05.2004, 20 O 50/04

Aktenzeichen: 20 O 50/04

LG Dortmund: antragsrecht, umwandlung, eltern, billigkeit, kostenverteilung, ergänzung, zahl, form, abfindungsbetrag, datum

Landgericht Dortmund, 20 O 50/04 AktG

Datum: 03.05.2004

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: VI. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 O 50/04 AktG

Tenor: Die Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte.

Ihre außergerichtlichen. Kosten trägt jede Partei selbst.

Der Geschäftswert für die Gerichtskosten wird auf 200.000,00 festgesetzt.

Gründe 1

l. 2

Auf der Hauptversammlung vom 29.04.2003 ist die form- 3

wechselnde Umwandlung der G GmbH, C 4

in die G AG, C gemäß 5

§ 192 UmwG beschlossen worden. V und K 6

S, die Eltern der im Rubrum aufgeführten Antrag- 7

steller, haben durch die Schutzgemeinschaft der Klein- 8

aktionäre gegen, den Umwandlungsbeschluss Widerspruch zu 9

Protokoll erklärt. 10

Die Eintragung der Umwandlung ist am 13.11.2003 im Han- 11

delsregister erfolgt und am 13.12.2003 im Bundesanzei- 12

ger bekannt gemacht worden. 13

Mit Antrag vom 17.05.2003/12.01.2004 haben die Eltern 14

der Antragsteller beantragt, den Abfindungsbetrag ange- 15

messen zu erhöhen. 16

Mit schriftlichem Vertrag vom 07.02.2004 haben die El- 17

tern der Antragsteller aus ihrem Bestand von 400 Aktien 18

jeweils 50 Aktien an die beiden Antragsteller unent- 19

geltlich übertragen, so dass ihnen nach der Übertragung 20

noch 300 Aktien verbleiben. 21

Mit Antrag vom 11.02.2004 haben sich die Antragsteller 22

dem Spruchstellenverfahren angeschlossen. Sie beantra- 23

gen die Festsetzung einer höheren Abfindung. 24

II. . 25

Die Anträge waren als unzulässig zurückzuweisen. 26

Nach § 3 des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG), das 27

seit dem 01.09.2003 gilt und daher auf den vorliegenden 28

Fall anzuwenden ist, ist die Antragsberechtigung gege- 29

ben, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antrag- 30

stellung Anteilsinhaber ist. Da die Antragsteller bei 31

Antragstellung am 11.02.2004 durch den Übertragungsakt 32

vom 01.02.2004 die Aktien erworben haben, scheint der 33

Gesetzeswortlaut erfüllt zu sein. 34

Der Gesetzgeber hat hier jedoch entweder missverständ- 35

lidh formuliert oder die folgenden Überlegungen als 36

selbstverständlich vorausgesetzt. 37

Weitere Voraussetzung muss nämlich sein, dass auch der 38

Antragsteller bei der Umwandlung Widerspruch zu Proto- 39

koll erklärt haben muss. Das haben die Antragsteller 40

nicht, wohl aber ihre Rechtsvorgänger. Selbst wenn man 41

den Widerspruch der Rechtsvorgänger für ausreichend und 42

sozusagen als "mitübertragen' ansehen sollte, haben die 43

Antragsteller jedoch hier kein eigenes Antragsrecht. 44

Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie im Wege der Ge- 45

samtrechtsnachfolge, z.B. durch Erbfall, in die Rechte 46

der Übertragenden eingetreten wären. Bei der Einzel- 47

rechtsübertragung erlangen sie kein eigenes Antrags- 48

recht; denn trotz der Veräußerung nach Antragstellung 49

bleiben die Rechtsvorgänger - hier die Eltern der An- 50

tragsteller - weiterhin antragsberechtigt (Wasmann WM 51

204,822, Büchel NZG 2003, 795). Der Erwerber hingegen 52

erwirbt mit den Aktien keine Antragsberechtigung, weil 53

eine Einzelaktie keine mehrfache Antragsberechtigung 54

vermitteln kann (Wasmann a.a.O.). Ein anderes Ergebnis 55

würde auch letztlich dazu führen, dass das Antragsrecht 56

beliebig durch weitere Übertragungen von Aktien auf ei- 57

ne Vielzahl von Personen ausgeweitet würde, obwohl der 58

Übertragene zuvor - unabhängig von der Zahl seiner Ak- 59

tien - nur ein Antragsrecht innehatte. Im Ergebnis 60

ebenso Kalss in Semler/Stengel, Kommentar zum Umwand- 61

lungsgesetz, 2003, § 212 RZ. 11). Auf die hier aufge- 62

worfene Problematik hat derDAV in seiner Stellungnahme 63

zum Referentenentwurf des Spruchverfahrensgesetzes hin- 64

gewiesen und eine klarstellende Sprachregelung gefor- 65

dert. Die Ergänzung wäre zu begrüßen gewesen, waren 66

aber - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht gebo- 67

ten. 68

Die Anträge waren dementsprechend zurückzuweisen. 69

Die Gerichtskosten waren den Antragstellern aufzuerle- 70

gen. Nach § 15 Abs. 2 SpruchG können sie ganz oder zum 71

Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der 72

Billigkeit entspricht. Ebenso kann das Gericht nach 73

Abs. 4 der Vorschrift anordnen, dass die Kosten der An- 74

tragsteller ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu er- 75

statten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus- 76

gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht. Da es 77

sich im vorliegenden Falle um eine reine Rechtsfrage, 78

die bisher noch nicht eindeutig geklärt und vom Gesetz- 79

geber zumindest auslegungsfähig normiert worden ist, 80

hielt es das Gericht für angemessen, eine gleichmäßige 81

Kostenverteilung zwischen Antragsteiler und Antragsgeg- 82

ner vorzunehmen. 83

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