Urteil des LG Dortmund vom 07.12.2000, 13 O 110/98

Landgericht Dortmund, 13 O 110/98 Kart.

Datum: 07.12.2000

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: I I. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 O 110/98 Kart.

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

63.569,32 DM (in Worten: dreiundsechzigtausendfünfhundertneunundsechzig

32/100 Deutsche Mark) nebst 5,5 % Zinsen seit dem 24.03.1998

zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 30 %

der Klägerin, zu 70 % der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für

die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 78.000,00 DM.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung

der Beklagten gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von1.500,00 DM abzuwenden,

wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Beklagte betreibt einen Papierhandel in der Bundesrepublik 2

Deutschland und in Benelux. Sie versendet seit 3

1997 Rechnungen und Gutschriften an ihre in Deutschland 4

ansässigen Kunden über die Firma Q in W, 5

Niederlande. Die Fa. Q erhält die für die 6

Rechnungsstellung erforderlichen Daten auf elektronischem 7

Weg von der Beklagten. Auf der Grundlage dieser 8

Daten erstellt sie die Rechnungen, druckt sie aus und 9

versendet sich über die niederländische PTT-Post international 10

zu einem Porto, das nach Behauptung der Beklagten 11

85 Cent pro Brief beträgt. 12

Die Klägerin, die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost 13

Postdienst, teilte der Beklagten mit Schreiben 14

vom 30.01.1997 und 31.01.1997 mit, sie werde die Briefsendung 15

aus den Niederlanden ausliefern, aber nach Art. 16

25 § 3 Weltpostvertrag mit den für Inlandssendungen 17

geltenden Tarifen in Rechnung stellen. Mit Schreiben 18

vom 03.02.1997 verlangte sie von der Beklagten Zahlung 19

eines Betrages von 4.022,00 DM für im Monat Januar 1997 20

festgestellte, aus den Niederlanden eingegangene Sendungen. 21

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 22

13.02.1997 Zahlung ab. Die Klägerin bestand mit Schreiben 23

vom 10.03.1998 auf Zahlung. Mit Schreiben vom 24

06.03.1998 stellte sie für 97.700 Sendung einen Betrag 25

in Höhe von 103.162,90 DM in Rechnung. Die Beklagte 26

lehnte die Zahlung erneut mit Schreiben vom 25.03.1998 27

ab. Mit Schreiben vom 12.11.1998 verlangte die Klägerin 28

von der Beklagten für den Zeitraum Januar bis September 29

1998 eingegangene Sendungen aus den Niederlanden unter 30

Berücksichtigung der von der ausländischen Post für die 31

Sendung zu erwartenden Zahlung einen Betrag von 32

144.611,43 DM. Auf den genauen Inhalt der vorgenannten 33

Schreiben wird auf Blatt 49 bis 60, Blatt 251 und 256 34

bis 259 d. A. Bezug genommen. 35

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des inlän- 36

dischen Beförderungsentgeltes für im Jahr 1997 aus den 37

Niederlanden eingelieferte Sendungen in Anspruch. Sie 38

begehrte zunächst Zahlung eines Betrages von 39

103.162,90 DM für 97.700 Standardsendungen und verlangt 40

nunmehr für 97.727 Sendungen die Zahlung von 41

108.270,60 DM abzüglich 36.578,25 DM erhaltener End- 42

vergütung aus dem Ausland. 43

Die Klägerin stützt ihren Zahlungsanspruch auf Art. 25 44

§ 3 S. 1 Weltpostvertrag 1989. Hierfür sei eine vorherige 45

Aufforderung des inländischen Absenders nicht erforderlich. 46

Die Beklagte sei nach dem maßgeblichen materiellen 47

Absenderbegriff auch Absender der streitbefangenen 48

Sendungen. Dass diese nach vorhergehender 49

elektronischer Datenübermittlung in den Niederlanden 50

ausgedruckt werden, stehe einer Anwendung von Art. 25 51

Weltpostvertrag 1989 nicht entgegen. Die Geltendmachung 52

des Anspruchs auf Zahlung Inlandsgebühren abzüglich der 53

von der ausländischen Post bezahlten Endvergütung verstoße 54

auch nicht gegen Vorschriften des EG-Vertrages. 55

Die Klägerin errechnet einen Zahlungsanspruch von 71.692,35 DM 56

entsprechend der Forderungsaufstellung Anlage K 24 a 57

(Blatt 275 f.d.A.). Sie behauptet hierzu, ausser 58

der Sendung des Typs "Standard" seien auch solche des 59

Typs "Kompakt" verrechnet worden. Der Zahlungsanspruch sei auch 60

nicht verjährt, da für Ansprüche aus Art. 25 § 3 Welt- 61

postvertrag 1989 die vierjährige Verjährungsfrist des § 196 II BGB 62

und nicht die einjährige Verjährungsfrist aus 63

§§ 24, 27 PostG 1989 Anwendung finde. 64

Die Klägerin beantragt unter teilweiser Klagerücknahme 65

nunmehr, 66

die Beklagte zu verurteilen, an sie 71.692,35 DM 67

nebst 5,5 % Zinsen seit dem 24.03.1998 zu zahlen. 68

Die Beklagte beantragt, 69

die Klage abzuweisen. 70

Die Beklagte vertritt die Auffassung, das sogenannte 71

"non-physical-Remailing" unterfalle nicht dem Tatbestand 72

des Art. 25 Weltpostvertrag. Aus der Vorschrift 73

ergebe sich auch kein Gebührenanspruch, sondern nur eine 74

Wahlmöglichkeit der Postverwaltung zwischen Zurücksendung 75

und Vernichtung der Sendung im Fall der Zahlungsverweigerung 76

durch den Absender. Art. 25 Weltpostvertrag 77

sei darüber hinaus europarechtswidrig, und zwar auch 78

dann, wenn um eine Endvergütung gekürzte Inlandsgebühren 79

verlangt würden. Die Beklagte bestreitet die Versendung 80

von Kompaktsendungen. Sie beruft sich für Zahlungsansprüche 81

betreffend Briefsendungen im Zeitraum 82

vom 01.01.1997 bis 05.03.1997 auf Verjährung. § 24 Abs. 1 Nr. 1 83

PostG a.F. sei anwendbar, da auch auf Art. 25 § 3 Weltpostvertrag 84

gestützte Forderungen Leistungsentgelte beträfen. 85

Aus der Fortgeltung der alten Entgeltgenehmigungen 86

ergebe sich konsequenterweise auch eine 87

Fortgeltung der auf diese ursprünglich anwendbaren Verjährungsregelungen. 88

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 23.06.1999 gem. 89

§ 148 ZPO analog ausgesetzt im Hinblick auf das Vorlageverfahren 90

in dem Rechtsstreit 11 U (Kart.) 31/96 OLG Frankfurt. 91

Auf Blatt 392 d.A. wird insoweit Bezug genommen. 92

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den 93

vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten 94

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 95

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 96

Die Klage ist zum Teil begründet. 97

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung eines Betrages 98

wie tenoriert verlangen gem. Art. 25 § 3 Weltpostvertrag 1989. 99

Die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nach der 100

vorgenannten Vorschrift sind sämtlich gegeben. Art. 25 101

§ 3 Weltpostvertrag 1989 gewährt als gesetzliche Anspruchs 102

grundlage einen Zahlungsanspruch und setzt keine 103

Vereinbarung zwischen dem Postunternehmen und dem inländischen 104

Absender voraus. Die Vorschrift erfasst auch 105

das sogenannte "non-physical-Remailing". 106

Das Gericht folgt insoweit der herrschenden 107

Auffassung in der Rechtsprechung und verweist 108

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die von der Klägerin 109

im Schriftsatz vom 13.11.2000 zitierten und teils 110

vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen. Die weiteren 111

Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 25 § 3 Weltpostvertrag 112

sind ebenfalls erfüllt. . 113

Die Behandlung grenzüberschreitender Post als Inlandspost 114

und die hieraus folgende Erhebung von Inlandsgebühren 115

nach Art. 25 § 3 Weltpostvertrag 1989 116

verstoßen auch nicht gegen den EG-Vertrag, wenn keine Übereinkunft 117

der Postdienst der betreffenden Mitgliedsstaaten 118

betreffend die Festlegung von Endvergütungen bestehen 119

und wenn von anderen Postdiensten entrichtete Endvergütungen 120

von den Inlandsgebühren in Abzug gebracht werden. 121

Auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 122

vom 10. Februar 2000 im Vorlageverfahren C - 147/97. 123

(Blatt 402-417 d. A.) wird insoweit Bezug genommen. 124

Die dort genannten Voraussetzungen sind auch hier 125

gegeben. 126

Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. 127

Auf den gesetzlichen Anspruch aus Art. 25 § 3 128

Weltpostvertrag 1989 findet die einjährige Verjährungsfrist 129

der §§ 24, 27 PostG, die nur vertragliche Ansprüche 130

betrifft, keine Anwendung. Im Übrigen wäre die Verjährung 131

auch für den Zeitraum Januar bis Anfang März 132

1997 rechtzeitig unterbrochen durch die Schreiben vom 133

10.03.1997 und 06.03.1998 (Anlage K 11 und K 12 zur 134

Klageschrift). Soweit in der Anlage K 11 als Datum des 135

Schreibens 10.03.1996 angegeben ist, handelt es sich um 136

ein offensichtliches Schreibversehen, da die Klägerin 137

mit diesem Schreiben erst auf das Schreiben der Beklagten 138

vom 13.02.1997 reagiert. 139

Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist aber nur begründet 140

in Höhe eines Betrages wie tenoriert. Die Klägerin 141

hat für die Versendung von Kompaktsendungen gem. Anlage 142

K 24 a nicht rechtzeitig Beweis angetreten. Die Beklagte 143

hat den entsprechenden Sachvortrag der Klägerin bereits 144

im Mai 1999 substantiiert bestritten. Angesichts 145

dessen war die Vorlage von Meldebelegen und der hilfsweise 146

Beweisantritt durch Zeugenbenennung erst drei Tage 147

vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung als verspätet 148

im Sinne von § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 149

Zur Gewährung einer Schriftsatzfrist bestand keine Veranlassung, 150

da hiermit die Folgen verspäteten Vorbringens 151

nicht behoben werden konnten. Aus der Forderungsaufstellung 152

K 24 a verbleiben danach die geltend gemachten 153

Gebühren für Standardsendungen in Höhe von 154

98.118,60 DM abzüglich der hierfür geleisteten Endvergütung 155

·in Höhe von 34.549,28 DM. 156

Der Zinsanspruch der Klägerin ist begründet gem. § 286, 157

288 BGB. 158

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 269 III ZPO. 159

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht 160

auf §§ 708 Ziff. 11, 709, 711 ZPO. 161