Urteil des LG Dortmund, Az. 9 T 266/10

LG Dortmund (notar, bescheinigung, gebühr, erstellung, gesellschafter, beurkundung, veränderung, tätigkeit, ausdrücklich, anweisung)
Landgericht Dortmund, 9 T 266/10
Datum:
25.08.2010
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
9. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 T 266/10
Tenor:
Auf die Anweisungsbeschwerde vom 11.05.2010 wird die
Kostenberechnung des Notars W aus E vom 17.09.2009 (Rechnungs-
Nr. I09/036) wie folgt abgeändert:
Kostenaufstellung zu UR-Nr. 0900072, Rechnungs-Nr. I09/036
Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag
Wert gem. § 39 II KostO 25.128,93 € + 50.000,00 €
20/10 Gebühr § 36 II KostO aus 75.128,93 € -354,00 €
Dokumentenpauschale (10 Kopien) §§ 136 I, 152 KostO -005,00 €
Dokumentenpauschale (email), Umwandlung in XML-Struk-
turdateien, Weiterleitung Handelsregister, § 136 III KostO -005,00 €
Entgelte Post- u. Telekom.dienste, §§ 137, 152 II 1a, b -005,80 €
Handelsregisterauszug vom 19.02.2009 -004,50 €
Zwischensumme -374,30 €
19% Mehrwertsteuer gem. § 151a KostO -071,12 €
Vorschuss auf Honorar -516,82 €
Summe -071,40 €
Das Verfahren ist gebührenfrei. Eine Erstattung außergerichtlicher
Auslagen wird nicht angeordnet.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 96,00 €
festgesetzt.
G r ü n d e I. Der Notar betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts
Dortmund die Anweisungskostenbeschwerde gem. § 156 Abs. 7 S. 1 KostO
hinsichtlich der streitgegenständlichen Kostenberechnung. Unter dem 03.03.2009
beurkundete der Notar zu seiner UR-Nr. 72/09 einen Kaufvertrag über den Verkauf
eines Geschäftsanteils an der Fa. D GmbH seitens eines Herrn M an den Beteiligten
zu 1), beide Gesellschafter der vorgenannten GmbH. Mit der streitgegenständlichen
Kostenberechnung vom 17.09.2009, die der Notar dem Beteiligten zu 1) erteilte,
machte er u.a. eine 5/10 Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO i.H.v. 30,00 € für das
"Erstellen der Gesellschafterliste auf Wunsch des Geschäftsführers" und eine 10/10
Gebühr gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO für eine "Bescheinigung über Tatsachen gem. §
40 GmbHG" i.H.v. 66,00 € geltend. Bei der Notarprüfung wurde die Ansetzung dieser
Gebühren beanstandet. Dem Notar wurde die Anweisung erteilt, insoweit das
Beschwerdeverfahren gem. § 156 Abs. 7 KostO einzuleiten. Dem liegt hinsichtlich
der Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO die Auffassung zugrunde, dass die
Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft sei.
Hinsichtlich der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO wird die Auffassung vertreten, dass
die Verpflichtung zur Erstellung der Gesellschafterliste seit der Neufassung des § 40
Abs. 2 GmbHG auf den Notar übergegangen und dadurch ebenfalls ein
gebührenfreies Nebengeschäft geworden sei. Der Notar ist hingegen der Ansicht,
dass es sich bei der Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 GmbHG um eine nach § 50
Abs. 1 Nr. 1 KostO gebührenpflichtige Bescheinigung über Tatsachen handele, die
ausdrücklich nicht unter § 47 KostO falle. Die Erstellung der Gesellschafterliste sei
gem. § 147 Abs. 2 KostO zu vergüten, da sich eine Verpflichtung des Notars zu ihrer
Erstellung aus § 40 Abs. 2 GmbHG nicht entnehmen lasse. Wegen der näheren
Darlegung seiner Rechtsauffassung wird auf die Schriftsätze vom 11.05.2010,
20.07.2010 und 26.07.2010 verwiesen. Der Präsident des Landgerichts hat unter
dem 24.06.2010 eine kostenrechtliche Stellungnahme abgegeben, auf die hier
Bezug genommen wird.
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II. Die Anweisungskostenbeschwerde des Notars ist gem. § 156 Abs. 6 KostO statthaft
und zulässig. Sie ist auch begründet, weil die in der beanstandeten Kostenberechnung
erhobenen Gebühren nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung der Gesellschafterliste
und nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO für die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG nicht
angefallen sind, da es sich bei den zugrunde liegenden Tätigkeiten des Notars jeweils
um gebührenfreie Nebengeschäfte zu der Beurkundung des
Anteilsübertragungsvertrages der Gesellschafter handelt. Ein Nebengeschäft i.S.d. § 35
KostO liegt vor, wenn es sich um ein im Verhältnis zum Hauptgeschäft minderwichtiges
Geschäft handelt, das zu dem Hauptgeschäft derart in Zusammenhang steht, dass es
nicht als selbständiges Geschäft in Erscheinung tritt, sondern nur dazu dient, das
Hauptgeschäft vorzubereiten oder zu fördern. Es muss darüber hinaus zum
Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur
sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. z.B.
Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 4 f.; OLG Hamm, NZG 2002, 486;
OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919). Hinsichtlich der Erstellung der Gesellschafterliste
galt schon bisher, dass jedenfalls dann, wenn der Notar die Liste auftragsgemäß fertigt,
sie die Vollziehung der Anmeldung fördert und mit der Anmeldung wiederum die
Vollziehung des von dem Notar beurkundeten Geschäfts der Gesellschaft gefördert wird
(vgl. OLG Frankfurt a.M., DNotZ 1987, 641; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt
a.M., NZG 2007, 919), jedenfalls bei den zum Handelsregister anzumeldenden und dort
einzutragenden Veränderungen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919), zu denen
auch die im vorliegenden Fall vorgenommene Anteilsübertragung mit der Folge einer
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Änderung des Umfangs der Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH gehört. Seit der
fast vollständigen Neufassung des § 40 GmbHG durch das MoMiG vom 23.10.2008 ist
der Notar zur Erstellung der Gesellschafterliste öffentlich-rechtlich verpflichtet, wenn er –
wie hier – an der Veränderung mitgewirkt hat (vgl. Roth/ Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl.
2009, § 40 Rdnr. 10, 12, 14; OLG München, Beschluss vom 27.05.2009, Az. 31 Wx
38/09). Insoweit ist unzweifelhaft die Voraussetzung erfüllt, dass die Tätigkeit in engem
inhaltlichen Zusammenhang zum Hauptgeschäft steht, dieses fördert und die Tätigkeit
zum Pflichtenkreis des Notars gehört, also auch ohne besonderen Auftrag von ihm
vorzunehmen ist. Auch die Erteilung der Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG
ist ein gebührenfreies Nebengeschäft zu der Beurkundung der Veränderung und daher
nicht mit einer Gebühr gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO zu vergüten. Der Ansicht des
Notars, dass die Erteilung der Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG nach § 50
Abs. 1 Nr. 1 KostO gebührenpflichtig sei, weil sie gerade nicht in § 47 KostO genannt
wird, kann insoweit nicht gefolgt werden, als sich die Vorschrift des § 47 S. 1 2. Hs.
KostO keinesfalls zwangsläufig abschließend verstehen lässt mit der Folge, dass alle
dort nicht genannten Tätigkeiten zu vergüten sind. Hierzu haben bereits das LG und
OLG Stuttgart in ihren Beschlüssen (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.06.2009, Az. 10 T
507/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.07.2009, Az. 8 W 305/09), deren inhaltlichen
Ausführungen das hiesige Beschwerdegericht sich anschließt, darauf hingewiesen,
dass und weswegen insbesondere das aus § 1 S. 1 KostO folgende Analogieverbot
dem nicht entgegen-steht, da dieses lediglich die entsprechende Anwendung einer
Gebührenvorschrift zu Lasten des Kostenschuldners ausschließen würde, die hier aber
gerade nicht vorliegt. Vielmehr spricht gerade für eine entsprechende Anwendung von §
47 S. 1 2. Hs. KostO, dass die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG
ausweislich der Gesetzesbegründung an die dort beispielhaft aufgeführte
Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG "angelehnt" ist; soweit die
Kostenordnung gewisse Geschäfte ausdrücklich gebührenfrei stellt, können diese
Tatbestände durchaus als Richtschnur dienen (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Celle,
Beschluss vom 25.06.2010, Az. 2 W 161/10). Es lässt sich auch nicht ersehen, dass der
Gesetzgeber eine analoge Anwendung des § 47 KostO nicht gewollt hat, weil sonst eine
entsprechende Regelung Einzug in die Kostenordnung hätte finden können und
müssen. Denn unbeschadet dessen gilt der allgemeine rechtliche Ansatz des § 35
KostO; für die Prüfung, ob ein Nebengeschäft vorliegt, steht einem Rückgriff auf § 47 S.
1 2. Hs. KostO als Richtschnur für die Beantwortung dieser Frage im Hinblick auf
einzelne Gebührentatbestände nichts entgegen. Auch, dass die zitierten
Gerichtsentscheidungen entgegen der Kommentarliteratur ergangen sind, stellt diese
nicht in Frage, da sie sich ausgiebig mit der Problematik auseinandergesetzt und sie mit
umfassender und überzeugender Begründung behandelt haben, während z.B. in
Korintenberg/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 50 Rdnr. 2, 6a, 21a lediglich konstatiert
wird, dass die notarbescheinigte Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG eine
Tatsachenbescheinigung i.S.d. § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO sei, ohne hierfür eine eigene
Begründung anzugeben. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 156 Abs. 6,
Abs. 7 S. 3 und 4, 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die
Entscheidung des Landgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des
Beschwerdegegenstandes die Beschwerde statt. Sie ist binnen eines Monats ab
Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim
Landgericht Dortmund einzulegen.