Urteil des LG Dortmund vom 25.08.2010, 9 T 266/10

Aktenzeichen: 9 T 266/10

LG Dortmund (notar, bescheinigung, gebühr, erstellung, gesellschafter, beurkundung, veränderung, tätigkeit, ausdrücklich, anweisung)

Landgericht Dortmund, 9 T 266/10

Datum: 25.08.2010

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 T 266/10

Tenor: Auf die Anweisungsbeschwerde vom 11.05.2010 wird die Kostenberechnung des Notars W aus E vom 17.09.2009 (Rechnungs- Nr. I09/036) wie folgt abgeändert:

Kostenaufstellung zu UR-Nr. 0900072, Rechnungs-Nr. I09/036

Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag

Wert gem. § 39 II KostO 25.128,93 + 50.000,00

20/10 Gebühr § 36 II KostO aus 75.128,93 -354,00

Dokumentenpauschale (10 Kopien) §§ 136 I, 152 KostO -005,00

Dokumentenpauschale (email), Umwandlung in XML-Strukturdateien, Weiterleitung Handelsregister, § 136 III KostO -005,00

Entgelte Post- u. Telekom.dienste, §§ 137, 152 II 1a, b -005,80

Handelsregisterauszug vom 19.02.2009 -004,50

Zwischensumme -374,30

19% Mehrwertsteuer gem. § 151a KostO -071,12

Vorschuss auf Honorar -516,82

Summe -071,40

Das Verfahren ist gebührenfrei. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen wird nicht angeordnet.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 96,00 festgesetzt.

1G r ü n d e I. Der Notar betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Dortmund die Anweisungskostenbeschwerde gem. § 156 Abs. 7 S. 1 KostO hinsichtlich der streitgegenständlichen Kostenberechnung. Unter dem 03.03.2009 beurkundete der Notar zu seiner UR-Nr. 72/09 einen Kaufvertrag über den Verkauf eines Geschäftsanteils an der Fa. D GmbH seitens eines Herrn M an den Beteiligten zu 1), beide Gesellschafter der vorgenannten GmbH. Mit der streitgegenständlichen Kostenberechnung vom 17.09.2009, die der Notar dem Beteiligten zu 1) erteilte, machte er u.a. eine 5/10 Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO i.H.v. 30,00 für das "Erstellen der Gesellschafterliste auf Wunsch des Geschäftsführers" und eine 10/10 Gebühr gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO für eine "Bescheinigung über Tatsachen gem. § 40 GmbHG" i.H.v. 66,00 geltend. Bei der Notarprüfung wurde die Ansetzung dieser Gebühren beanstandet. Dem Notar wurde die Anweisung erteilt, insoweit das Beschwerdeverfahren gem. § 156 Abs. 7 KostO einzuleiten. Dem liegt hinsichtlich der Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO die Auffassung zugrunde, dass die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft sei. Hinsichtlich der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO wird die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtung zur Erstellung der Gesellschafterliste seit der Neufassung des § 40 Abs. 2 GmbHG auf den Notar übergegangen und dadurch ebenfalls ein gebührenfreies Nebengeschäft geworden sei. Der Notar ist hingegen der Ansicht, dass es sich bei der Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 GmbHG um eine nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO gebührenpflichtige Bescheinigung über Tatsachen handele, die ausdrücklich nicht unter § 47 KostO falle. Die Erstellung der Gesellschafterliste sei gem. § 147 Abs. 2 KostO zu vergüten, da sich eine Verpflichtung des Notars zu ihrer Erstellung aus § 40 Abs. 2 GmbHG nicht entnehmen lasse. Wegen der näheren Darlegung seiner Rechtsauffassung wird auf die Schriftsätze vom 11.05.2010, 20.07.2010 und 26.07.2010 verwiesen. Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 24.06.2010 eine kostenrechtliche Stellungnahme abgegeben, auf die hier Bezug genommen wird.

2II. Die Anweisungskostenbeschwerde des Notars ist gem. § 156 Abs. 6 KostO statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet, weil die in der beanstandeten Kostenberechnung erhobenen Gebühren nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung der Gesellschafterliste und nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO für die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG nicht angefallen sind, da es sich bei den zugrunde liegenden Tätigkeiten des Notars jeweils um gebührenfreie Nebengeschäfte zu der Beurkundung des Anteilsübertragungsvertrages der Gesellschafter handelt. Ein Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO liegt vor, wenn es sich um ein im Verhältnis zum Hauptgeschäft minderwichtiges Geschäft handelt, das zu dem Hauptgeschäft derart in Zusammenhang steht, dass es nicht als selbständiges Geschäft in Erscheinung tritt, sondern nur dazu dient, das Hauptgeschäft vorzubereiten oder zu fördern. Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. z.B. Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 4 f.; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919). Hinsichtlich der Erstellung der Gesellschafterliste galt schon bisher, dass jedenfalls dann, wenn der Notar die Liste auftragsgemäß fertigt, sie die Vollziehung der Anmeldung fördert und mit der Anmeldung wiederum die Vollziehung des von dem Notar beurkundeten Geschäfts der Gesellschaft gefördert wird (vgl. OLG Frankfurt a.M., DNotZ 1987, 641; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919), jedenfalls bei den zum Handelsregister anzumeldenden und dort einzutragenden Veränderungen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919), zu denen auch die im vorliegenden Fall vorgenommene Anteilsübertragung mit der Folge einer

Änderung des Umfangs der Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH gehört. Seit der fast vollständigen Neufassung des § 40 GmbHG durch das MoMiG vom 23.10.2008 ist der Notar zur Erstellung der Gesellschafterliste öffentlich-rechtlich verpflichtet, wenn er wie hier an der Veränderung mitgewirkt hat (vgl. Roth/ Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, § 40 Rdnr. 10, 12, 14; OLG München, Beschluss vom 27.05.2009, Az. 31 Wx 38/09). Insoweit ist unzweifelhaft die Voraussetzung erfüllt, dass die Tätigkeit in engem inhaltlichen Zusammenhang zum Hauptgeschäft steht, dieses fördert und die Tätigkeit zum Pflichtenkreis des Notars gehört, also auch ohne besonderen Auftrag von ihm vorzunehmen ist. Auch die Erteilung der Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG ist ein gebührenfreies Nebengeschäft zu der Beurkundung der Veränderung und daher nicht mit einer Gebühr gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO zu vergüten. Der Ansicht des Notars, dass die Erteilung der Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO gebührenpflichtig sei, weil sie gerade nicht in § 47 KostO genannt wird, kann insoweit nicht gefolgt werden, als sich die Vorschrift des § 47 S. 1 2. Hs. KostO keinesfalls zwangsläufig abschließend verstehen lässt mit der Folge, dass alle dort nicht genannten Tätigkeiten zu vergüten sind. Hierzu haben bereits das LG und OLG Stuttgart in ihren Beschlüssen (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.06.2009, Az. 10 T 507/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.07.2009, Az. 8 W 305/09), deren inhaltlichen Ausführungen das hiesige Beschwerdegericht sich anschließt, darauf hingewiesen, dass und weswegen insbesondere das aus § 1 S. 1 KostO folgende Analogieverbot dem nicht entgegen-steht, da dieses lediglich die entsprechende Anwendung einer Gebührenvorschrift zu Lasten des Kostenschuldners ausschließen würde, die hier aber gerade nicht vorliegt. Vielmehr spricht gerade für eine entsprechende Anwendung von § 47 S. 1 2. Hs. KostO, dass die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG ausweislich der Gesetzesbegründung an die dort beispielhaft aufgeführte Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG "angelehnt" ist; soweit die Kostenordnung gewisse Geschäfte ausdrücklich gebührenfrei stellt, können diese Tatbestände durchaus als Richtschnur dienen (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2010, Az. 2 W 161/10). Es lässt sich auch nicht ersehen, dass der Gesetzgeber eine analoge Anwendung des § 47 KostO nicht gewollt hat, weil sonst eine entsprechende Regelung Einzug in die Kostenordnung hätte finden können und müssen. Denn unbeschadet dessen gilt der allgemeine rechtliche Ansatz des § 35 KostO; für die Prüfung, ob ein Nebengeschäft vorliegt, steht einem Rückgriff auf § 47 S. 1 2. Hs. KostO als Richtschnur für die Beantwortung dieser Frage im Hinblick auf einzelne Gebührentatbestände nichts entgegen. Auch, dass die zitierten Gerichtsentscheidungen entgegen der Kommentarliteratur ergangen sind, stellt diese nicht in Frage, da sie sich ausgiebig mit der Problematik auseinandergesetzt und sie mit umfassender und überzeugender Begründung behandelt haben, während z.B. in Korintenberg/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 50 Rdnr. 2, 6a, 21a lediglich konstatiert wird, dass die notarbescheinigte Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG eine Tatsachenbescheinigung i.S.d. § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO sei, ohne hierfür eine eigene Begründung anzugeben. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 156 Abs. 6, Abs. 7 S. 3 und 4, 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Beschwerde statt. Sie ist binnen eines Monats ab Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Landgericht Dortmund einzulegen.

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