Urteil des LG Dortmund, Az. 22 O 138/05

LG Dortmund: verlängerung der frist, angemessene frist, bayern, mangel, rücktritt, urlaub, widerklage, zustand, rückzahlung, gebrauchstauglichkeit
Landgericht Dortmund, 22 O 138/05
Datum:
13.01.2006
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
22. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
22 O 138/05
Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.700,00 € (in Worten:
achttausendsiebenhundert Euro) nebst 5 Prozentpunkte Zinsen seit dem
22.09.2005 zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
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Der Kläger erwarb von dem Beklagten, einem gewerblichen Verkäufer, ein "Quad" Q
##### in neuwertigem Zustand, welches aus den USA importiert worden war. Hierbei
handelt es sich um ein kraftradähnliches Vierradfahrzeug. Der Kaufpreis betrug 8.700,00
€. Er wurde über einen Kredit der T finanziert. Wegen der Einzelheiten des
Darlehensvertrages wird auf die Anlagen zur Klageschrift (Bl. 5 ff. d.A.) Bezug
genommen.
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Es gelang zunächst nicht, eine Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr für das
Quad zu erhalten. Ein Fahrzeugschein vom 24.06.2005 (Anlage zur Klageschrift, Bl. 10
d.A.) sieht lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 32 km/h vor. Die Beklagte
versuchte in der Folgezeit, eine Zulassung über ortsnahe Sachverständige zu erreichen.
Dies gelang nicht. Etwa am 08.07.2005 wurde das Quad nach L zum Importeur
geschickt. Die Zulassung sollte in Bayern ermöglicht werden. Mit dieser
Vorgehensweise war der Kläger einverstanden.
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Der Beklagte bot dem Kläger ein Ersatzfahrzeug an. Hiervon machte der Kläger keinen
Gebrauch.
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Mit Schreiben vom 27.07.2005 ließ der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten
dem Beklagte eine Frist zur Beibringung der Zulassung auf den 10.08.2005 setzen.
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dem Beklagte eine Frist zur Beibringung der Zulassung auf den 10.08.2005 setzen.
Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage zur Klageschrift (Bl. 11
d.A.) Bezug genommen.
Auf der Grundlage eines DEKRA-Gutachtens vom 11.08.2005 (Anlage zur
Klageerwiderung, Bl. 26 ff. d.A.) wurde am 26.08.2005 ein Fahrzeugschein ausgestellt,
aufgrund dessen nunmehr eine uneingeschränkte Zulassung zum Straßenverkehr
bestand.
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Zuvor, mit Schreiben mit 17.08.2005, hatte der Kläger über seine
Prozessbevollmächtigen den Rücktritt erklären lassen (Anlage zur Klageschrift, Bl. 13
d.A.).
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Der Kläger beantragt nunmehr noch, nachdem er die Klage im Übrigen
zurückgenommen hat,
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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.700,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen
seit dem 22.09.2005 zu zahlen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Darüber hinaus beantragt er widerklagend,
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den Kläger zu verurteilen, das Quad Q(USA) #####, Fahrzeug-Ident-Nummer:
################# abzunehmen.
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Er behauptet, er habe nach Erhalt des Schreibens vom 27.07.2005 Rechtsanwalt K, den
Prozessbevollmächtigen des Klägers, angerufen. Dieser sei damit einverstanden
gewesen, dass er die Frist nicht einhalten konnte, weil in Bayern der Gutachter in Urlaub
gewesen sei. Er habe ihm gesagt, dass es sich um eine Woche nach hinten verzögern
könne.
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Er behauptet ferner, der Kläger habe eine vorläufige Zulassung erlangen können. Er
meint, dies schließe ein Rücktrittsrecht für den Kläger aus.
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Der Kläger beantragt,
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die Widerklage abzuweisen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Klage ist begründet.
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Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, § 346 I BGB.
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Der Kläger hat wirksam den Rücktritt erklärt, da ein Mangel vorlag, den der Beklagte
nicht in der gesetzten – angemessenen – Frist beheben konnte.
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I.
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Das Quad war mangelhaft. Ein Kraftfahrzeug, das im Zeitpunkt der Übergabe keine
gültige Betriebserlaubnis hat, gilt als sachmangelhaft. Das Vorhandensein einer
Betriebserlaubnis ist Grundvoraussetzung für eine rechtlich zulässige Benutzung eines
Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr und damit entscheidend für die vertraglich
vorausgesetzte Verwendung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), zumindest aber die
gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, Reiking/Eggert, Autokauf,
Rdnr. 1267). Dieser Mangel ist ersichtlich auch nicht unerheblich, da er die
Gebrauchstauglichkeit massiv berührt.
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II.
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Der Kläger hat dem Beklagten auch erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
gesetzt (§§ 282 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 1 BGB). Die Frist war angemessen, weil der
Beklagte bereits vor Fristsetzung eine längere Zeit versuchte, den Mangel zu beseitigen.
Auch wenn man berücksichtigt, dass der Beklagte dem Kläger die Nutzung eines
Ersatzfahrzeuges anbot, musste eine längere Frist nicht gesetzt werden. Denn das
Fahrzeug befand sich zum Zeitpunkt der Fristsetzung bereits längere Zeit in Bayern. Da
es gleichwohl immer noch nicht zu einer Erteilung der Betriebserlaubnis gekommen
war, musste der Kläger nicht mehr eine längere Zeit zuwarten. Bei Abfassung des
Schreibens vom 27.07.2005 war das Fahrzeug bereits seit ca. 3 Wochen in Bayern.
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III.
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Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Beklagte bei dem Rechtsanwalt des
Klägers angerufen haben will und hinsichtlich der Frist auf einen Urlaub des
Sachverständigen hingewiesen haben will. Auch dann, wenn dieser Sachvortrag, der
durch den beweisbelasteten Beklagten nicht unter Beweis gestellt worden ist und in der
mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragen wurde, zuträfe, so wäre die Frist
gleichwohl nicht eingehalten. Denn der Beklagte hat die Betriebserlaubnis auch nicht
binnen einer um 1 Woche verlängerten Frist beibringen können. Eine vollständige
Aufhebung der gesetzten Frist ist auch dem Vortrag des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung nicht zu entnehmen. Die allenfalls gegebene Verlängerung der Frist um 1
Woche ist nicht eingehalten, da der Fahrzeugschein, welcher die Betriebserlaubnis
verkörpert, erst am 26.08.2005 ausgestellt wurde. Soweit der Beklagte vorträgt, die
Zulassung habe dem Beklagten seit dem 13.08.2005 vorgelegen, so beruht dies auf
einem Missverständnis. Die Betriebserlaubnis ist nicht bereits mit dem Gutachten zur
Erlangung der Betriebserlaubnis vom 11.08.2005 gegeben, sondern erst mit der
Ausstellung des Fahrzeugscheines.
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Zum Zeitpunkt des Rücktritts waren dem Kläger weitere Nacherfüllungsversuche nicht
mehr zumutbar, § 440 S. 1 BGB.
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IV.
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Der Kläger muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, er habe eine vorläufige
Zulassung erwirken können. Insofern ergibt sich aus den Umständen, dass die
Erwirkung der Zulassung allein dem Beklagten oblag. Aufgrund der Besonderheit, dass
es um die Zulassung eines importierten Quads ging, war dies auch sachgerecht. So war
die Erlangung der Betriebserlaubnis (so genannte
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"Ackerschlepperzulassung") nur durch das Fachwissen des Beklagten und seines
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Importeurs möglich. Wegen dieser Besonderheit war es dem Kläger nicht zumutbar, sich
um eine vorläufige Zulassung zu bemühen. Wenn die Möglichkeit einer solchen
Zulassung tatsächlich bestand, so muss sich der Beklagte fragen lassen, warum er
diesen Weg nicht sogleich beschritten hat.
V.
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Dem Kläger stehen noch Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach Ablehnung des Anspruches durch den Beklagten mit Schreiben vom 19.09.2005
aus Verzug zu.
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Da der Rücktritt des Klägers wirksam erklärt wurde, ist auch der Widerklageantrag
unbegründet.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92, 269, 709 ZPO.
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