Urteil des LG Dortmund vom 02.05.2002, 11 S 38/02

Landgericht Dortmund, 11 S 38/02

Datum: 02.05.2002

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 S 38/02

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 116 C 10489/01

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund - 116 C 10489/01 - wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. 1

abgesehen. 2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 3

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die notwendige Beschwer er- 4

reicht, weil sich der Wert der Beschwer nach § 9 ZPO und nicht nach § 16 5

Abs. 5 GKG bemisst. 6

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 7

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klagefrist des §2 Abs. 3 8

MHG, nach der der Vermieter innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der 9

Überlegungsfrist Klage erheben muss, eingehalten. Die Überlegungsfrist 10

endete mit Ablauf des 31.07.2001, so dass die Klagefrist mit Ablauf des 11

30.09.2001 endete. Zwar hat die Klägerin die Klageschrift vor Ablauf der 12

o.g. Frist eingereicht, die Zustellung und damit die Klageerhebung er- 13

folgte jedoch erst am 15.10.2001. Die Frist ist dennoch gewahrt, weil die 14

Zustellung demnächst i. S.d. § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt ist. 15

Allerdings ist das Mieterhöhungsverlangen sachlich nicht begründet. 16

Die Klägerin hat nicht ordnungsgemäß dargelegt und unter Beweis ge- 17

stellt, dass die mit dem Erhöhungsschreiben verlangte Miete die ortsübli- 18

che Miete nicht übersteigt. 19

Da die Parteien übereinstimmend von einer Eingruppierung des Mietob- 20

jekts in die Baualtersklasse "1950 - 1969 modernisiert" und der "Ausstat- 21

tungsklasse 2" ausgehen, ist nach dem Mietspiegel der Stadt Dortmund 22

vom 01.09.2000 ein Mietzins innerhalb eines Rahmens von 7,60 - 11,50 23

DM ortsüblich. Die Beklagten akzeptieren den als Median bezeichneten 24

"Mittelwert" von 9,40 DM, so dass die Klägerin im Einzelnen substantiiert 25

darlegen und unter Beweis stellen muss, dass die Wohnung eine höhere 26

Bewertung als die durchschnittliche Bewertung zulässt. Der im oberen 27

Bereich des zulässigen Rahmens liegende Mietzins könnte nur dann ver- 28

langt werden, wenn die Wohnung nach allen in Betracht kommenden 29

Vergleichsmerkmalen: Ausstattung, Beschaffenheit und Lage als über- 30

durchschnittlich eingeordnet werden könnte. 31

Hierzu hat die Klägerin jedoch nicht ausreichend vorgetragen. 32

Zwar hat sie - pauschal- behauptet, die Nähe zur Grünfläche rechtfertige 33

eine höhere Bewertung. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Vielmehr 34

müsste die Klägerin nicht nur die Lage, die Größe und Gestaltung der 35

Grünflache beschreiben sondern auch rechtfertigen, warum ein noch hö- 36

herer, als der im Mietpreisspiegel angesprochene Aufschlag gerechtfertigt 37

sein soll. 38

Die Klägerin hat auch keine weiteren "sonstigen Sonderausstattungs- 39

merkmale" vorgetragen oder Umstände dargelegt, die eine bessere Be- 40

wertung der Wohnung rechtfertigen könnten. Soweit sie sich auf die Art 41

der Verglasung beruft und - entsprechend der Systematik des Mietver- 42

trags- darstellt, dies könne sowohl bei der Prüfung der Modernisierung ais 43

auch bei der Prüfung der Ausstattungsmerkmale Berücksichtigung finden, 44

müsste sie im Einzelnen darlegen, mit welchen Fenstern die Wohnung 45

ausgestattet wurde und warum der Wohnwert durch die Fenster noch 46

über den Modernisierungsstandart hinaus erhöht wurde. 47

Auch wenn die Klägerin da rauf abstellt, der besondere Vorteil dieser 48

Wohnlage ergebe sich daraus, dass über die öffentlichen Verkehrsmittel, 49

die Innenstadt und die Geschäftszentren leicht zu erreichen sind, ist dies 50

ein typischerweise mit Ballungszentren verbundener Vorteil und kann 51

nicht herangezogen werden, um einen überdurchschnittlichen Mietzins zu 52

begründen. 53

Soweit die Klägerin nunmehr behauptet, in dem Haus würden Mieten in 54

vergleichbarer Höhe verlangt, ist dies ebenfalls nicht geeignet, das höhe- 55

re Mietzinsverlangen zu rechtfertigen. 56

Soweit die Klägerin mit der Berufung rügt, dass kein Sachverständigen- 57

gutachten eingeholt worden sei, verhilft auch dies nicht zum Erfolg. Nach- 58

dem ein Mietspiegel vorhanden ist, der als Grundlage für die Bestimmung 59

der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet ist, besteht in aller Regel und 60

so auch hier kein Anlass für die Einholung eines Sachverständigengut- 61

achtens (Barthelmess, MHG. Kommentar, 5. Aufl., § 2 MHG Rn. 174 a). 62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 63