Urteil des LG Dortmund vom 30.01.2003, 9 T 75/03

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Ermessen, Einverständnis, Datum
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Landgericht Dortmund, 9 T 75/03

Datum: 30.01.2003

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 T 75/03

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 139 II 26/01 WEG

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1.) nach einem Gegenstandswert bis zu

300,00 auferlegt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

Eine Verhandlungsgebühr ist nicht angefallen. Zwar er- 3

hält ein Rechtsanwalt nach § 35 BRAGO eine Verhand- 4

lungsgebühr, wenn in einem Verfahren, für das mündliche 5

Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit 6

den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden 7

wird. § 44 WEG schreibt eine mündliche Verhandlung aber 8

nicht vor, sondern sieht nur vor, dass der Richter mit 9

den Beteiligten in der Regel mündlich verhandeln soll. 10

Danach liegt es im billigen Ermessen, ob eine mündliche 11

Verhandlung stattfinden soll. § 35 ERAGO schreibt dage- 12

gen eine mündliche Verhandlung vor und gilt nicht, wenn 13

das Gericht Ermessen ausüben darf (vgl. LG Flensburg 14

MDR 1976, 412; Gerold/Schmidt/von Eicken BRAGO § 35 15

Rdn. 9; Hartmann Kostengesetze BRAGO § 35 Rdn. 11). Die 16

Rechtsprechung zu § 44 Abs. 1 WEG, die das Ermessen des 17

Gerichts einschränkt, ändert nichts an der Gesetzeslage 18

und führt daher nicht zu einem anderen Ergebnis. Ge- 19

sichtspunkte, die es rechtfertigen könnten, im vorlie- 20

genden Fall von dieser ständigen Rechtsprechung der 21

Kammer abzuweichen, sind nicht ersichtlich. { 22

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 47, 48 WEG. 23

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