Urteil des LG Dortmund, Az. 8 O 134/06

LG Dortmund: haus, mangel, abtretung, garage, immobilie, abnahme, minderung, geschäftsverkehr, hauptsache, erleichterung
Landgericht Dortmund, 8 O 134/06
Datum:
01.04.2009
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
8. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 O 134/06
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.725,69 € (in Worten:
elftausendsiebenhundertfünfundzwanzig 69/100 Euro) zuzüglich Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus
7.520,00 € seit dem 11.10.2005 und aus weiteren 4.205,69 € seit dem
21.08.2006 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, alle ihr zustehenden
Gewährleistungsansprüche aus dem zwischen ihr und der
Bauunternehmung L geschlossenen Werkvertrag über Beseitigung von
Feuchtigkeitsschäden am Objekt G1, vom 09.05.2005 an den Kläger
abzutreten und dem Kläger hierüber eine schriftliche Abtretungsurkunde
zu erteilen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 30,45 % dem Kläger und zu
69,55 % der Beklagten auferlegt, jedoch außer den Kosten, die wegen
der Einholung des Gutachtens des Sachverständigen L2 entstanden
sind, diese trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.
T a t b e s t a n d
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Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden heißt es der Einfachheit halber immer nur:
Der Kläger) erwarben von der Beklagten mit Vertrag vom 24.02.1999 (Anlage K 1 zur
Klageschrift) ihr Reiheneckhaus G1, und zwar in Form eines Miteigentumsanteils. Das
Haus liegt als Letztes in einer Reihe von 3 Häusern entlang der gemeinsamen Zufahrt.
Hinter dem Haus knickt die Zufahrt rechtwinkelig in die Garageneinfahrt ab.
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Dieser Häuserreihe gegenüber befinden sich spiegelgleich ebenfalls 3 Reihenhäuser.
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In der Mitte zwischen den beiden Reihen liegen 4 Einstellplätze, an denen die
Eigentümer der Mittelhäuser Sondernutzungsrechte besitzen.
Die Kläger haben u.a. ein Sondernutzungsrecht an einem Streifen der Zufahrt vor ihrem
Haus, an dem Bereich vor Kopf der Zufahrt sowie an der Garageneinfahrt. Wegen der
Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreter
vom 11.06.2008 (Bl. 124 d. A.).
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Das Haus des Klägers ist teilunterkellert, und zwar zur Zufahrt hin. Dort befindet sich ein
Kellerraum von 19,89 m² sowie ein Abstellraum von gut 4 m² und ein Treppen-
/Flurbereich von gut 6 m².
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Mit Protokoll vom 12.10.1999 (Anlage K 4 zur Klageschrift) wurde die Immobilie an den
Kläger übergeben. Ende 1999 zeigte sich im Keller des Hauses Nässe. In der Folgezeit
fanden mehrere Nachbesserungsversuche statt.
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Mit Schreiben vom 20.04.2001 (Anlage K 18 zur Klageschrift) sagte die Beklagte dem
Kläger die Zahlung von 1.200,00 DM als Entschädigung für durchfeuchtetes Inventar zu,
wovon die Beklagte vorprozessual lediglich 1.000,00 DM zahlte.
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Mit Anwaltsschreiben vom 12.05.2004 (Anlage K 9 zur Klageschrift) rügte der Kläger u.
a. die vergeblichen Nachbesserungsversuche und lehnte insoweit die
Mangelbeseitigung durch die Beklagte "endgültig ab". Darüber hinaus verlangte er u. a.
unter Fristsetzung zum 05.06.2004 Schadensersatz für entgangene Nutzung des Kellers
in Höhe von 3.370,80 € und rügte, die Garagenzufahrt sei so eng geplant, dass ohne
Nutzung des dem Nachbarn zugewiesenen Grundstücksteils eine Einfahrt in die Garage
unmöglich sei.
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Die Beklagte beauftragte daraufhin mit Einverständnis des Klägers den
Sachverständigen W mit der Begutachtung der Mängel. Der Sachverständige erstellte
sein Gutachten unter dem 25.09.2004. Weil der Kläger an der Höhe der
Sanierungskosten für den Keller zweifelte und weil das Gutachten sich nicht über die
Garagenzufahrt verhielt, ließ der Kläger ein ergänzendes Gutachten des
Sachverständigen M vom 11.11.2004 erstellen (Anlage K 14 zur Klageschrift). Dieser
gelangte zu Sanierungskosten für den Keller in Höhe von 31.395,40 € sowie zu dem
Ergebnis, dass die Garagenzufahrt mangelbehaftet sei. Wegen der Einzelheiten wird auf
die vom Kläger vorgelegte Kopie des Gutachtens Bezug genommen.
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Es schlossen sich weitere Verhandlungen zwischen den Parteien an, die jedoch zu
keiner einverständlichen, umfassenden Regelung führten.
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Unter dem 09.05.2005 beauftragte die Beklagte die Bauunternehmung L (Anlage K 20
zur Klageschrift) mit der Sanierung der Kelleraußenwände. Die Firma L war an der
Errichtung des Hauses vorher nicht beteiligt. Die Sanierung wurde teilweise, nämlich im
Bereich unterhalb des nichtunterkellerten Erdgeschosses, von dem Sachverständigen
W beaufsichtigt.
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Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger u. a. die Abtretung der
Gewährleistungsansprüche, die der Beklagten gegen die Firma L
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zustehen könnten, an sich.
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Darüber hinaus verlangt er die Zahlung von Schadensersatz, nachdem ihm seine
Ehefrau spätestens mit der Erklärung vom 11.12.2006 (Anlage K 21, Bl. 51 d. A.) ihre
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte abgetreten hat.
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Ursprünglich hat der Kläger Zahlung von 19.656,57 € begehrt. Hierin waren 3
Positionen im Werte von insgesamt 422,26 € enthalten, nämlich 102,26 € (200,00 DM)
Restforderung aus der Abfindungszusage der Beklagten vom 20.04.2001 (Anlage K 18),
70,00 € wegen fehlender Schlüssel zur Garage sowie 250,00 € für die Reinigung des
Teppichbodens im Keller, der durch die vorangegangenen Wassereinbrüche und
Reparaturmaßnahmen verunreinigt worden war. Insoweit haben die Parteien den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die
Beklagte die Zahlungen geleistet, bzw. einen neuen Schließzylinder inklusive dreier
Schlüssel in das Garagentor eingebaut hatte.
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In Höhe eines Gesamtbetrages von 2.307,82 € hat der Kläger seine Klage teilweise
zurückgenommen. Es handelt sich insoweit um 428,43 €, um die der Kläger seine
Forderung reduziert, nachdem die Kammer wegen einer angeblich defekten SAT-
Anlage ein Gutachten des Sachverständigen L eingeholt hat.
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Weiterhin hat der Kläger die Klageforderung in Höhe von 1.879,39 € zurückgenommen,
und zwar um anteilige Stromkosten für die Trocknung des Kellers.
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Nunmehr macht der Kläger noch folgende Zahlungsansprüche geltend:
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a) Unstreitiger Restbetrag für Kosten der Kellertrocknung: 18,98 €
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b) 2 infolge der Wassereinbrüche aufgequollene Türrahmen: 400,00 €
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c) Merkantiler Minderweit in Höhe von 5 % der anteiligen
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Gebäudekosten (angemahnt mit vorprozessualem Anwalts-
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schreiben vom 05.10.2005, Anlage K 17 zur Klageschrift,
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unter Fristsetzung zum 10.10.2005): 8.000,00 €
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d) Minderwert der Immobilie wegen der zu eng geplanten
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Garagenzufahrt: 2.500,00 €
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e) Kosten des Gutachtens M: 736,60 €
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f) Die Hälfte der vorprozessual angefallenen Rechtsanwalts-
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kosten nach einem Wert von bis zu 40.000,00 €: 691,71 €
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g) Nutzungsausfallentschädigung für den großen Kellerraum
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für die Zeit von Dezember 1999 bis Dezember 2005
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(Abschluss der Sanierungsarbeiten): 4.579,20 €
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Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Klageschrift vom
24.03.2006 (Bl. 1 ff. d. A.).
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Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
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1. an den Kläger 16.926,49 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.370,80 € seit dem 06.07.2004, aus weiteren
8.000,00 € seit dem 01.07.2005 und aus weiteren 5.555,69 € seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. alle ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche aus dem zwischen ihr und der
Bauunternehmung L geschlossenen Werkvertrag über Beseitigung von
Feuchtigkeitsschäden am Objekt G1, vom 09.05.2005 an den Kläger abzutreten
und dem Kläger hierüber eine schriftliche Abtretungsurkunde zu erteilen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Nachdem der Kläger die Abtretungserklärung seiner Ehefrau vom 11.12.2006 (Anlage K
21) eingereicht hat, bestreitet die Beklagte diese Abtretung nicht mehr.
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Sie meint, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, soweit er Minderwertentschädigung
wegen der Garagenzufahrt verlange. Diese stehe im Gemeinschaftseigentum der
Miteigentümer.
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Im Übrigen verweist die Beklagte auf ihrer Meinung nach fehlende Fristsetzungen mit
Ablehnungsandrohung wegen der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche und
sie bestreitet außer den Trocknungskosten alle geltend gemachten Ansprüche dem
Grunde und – außer den Sachverständigenkosten M – auch der Höhe nach.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der
wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Die Klageschrift ist der Beklagten am 20.08.2006 zugestellt worden.
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Das Gericht hat beweiseshalber jeweils ein schriftliches Gutachten des
Sachverständigen Vos vom 25.02.2008 und des Sachverständigen G vom 05.02.2009
eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Der Sachverständige G hat sein
Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2009 persönlich erläutert.
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Weiterhin hat die Kammer die streitgegenständliche Garagenzufahrt im Rahmen eines
Ortstermins vom 23.04.2008 in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll
(Bl. 102 d. A.) Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers bestehen keine Bedenken.
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Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche seitens der klägerischen Ehefrau ist nicht
mehr bestritten. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich auch abtretbar (Palandt-
Sprau, BGB, 67. Aufl., § 634 Rdnr. 17).
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Der Kläger macht auch keine Ansprüche aus Mängeln des Gemeinschaftseigentums
geltend. Der Mangel der Garageneinfahrt betrifft das dem Kläger vertraglich geschuldete
Sondernutzungsrecht und den damit zusammenhängenden Wert der Gesamtimmobilie,
nicht dagegen die wirtschaftlichen Interessen der übrigen Miteigentümer.
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Die Zahlungsklage ist in Höhe von 11.905,69 € begründet, §§ 633 Abs. 3, 634, 635 BGB
a. F. (Artikel 229 § 5 EGBGB).
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Abgesehen von den 2 aufgequollenen Türrahmen im Keller, handelt es sich bei
sämtlichen Schadenspositionen um solche, die der Natur der Sache nach von Anfang
an einer Nachbesserung entzogen waren, so dass auch eine Fristsetzung,
gegebenenfalls nebst Ablehnungsandrohung, entbehrlich war.
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Auch bezüglich der Türrahmen war eine Fristsetzung im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB
entbehrlich, weil die Beklagte im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung jeglichen
Gewährleistungsanspruch des Klägers insoweit ernsthaft und endgültig bestritten hat.
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Die berechtigte Zahlungsforderung setzt sich wie folgt zusammen:
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a. Trocknungskosten in Höhe von 18,98 € sind unstreitig.
b. Nach dem Gutachten des Sachverständigen W betragen die Kosten für die
aufgequollenen Türrahmen 270,00 €, was die Beklagte nicht angegriffen hat.
c. Der Kläger kann einen merkantilen Minderwert in Höhe von 7.520,00 € geltend
machen. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein merkantiler
Minderwert in der Minderung des Verkaufswertes einer Sache liegt, die trotz
völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung deshalb verbleibt, weil bei einem
großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen
gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den
Erwerb besteht. Ein derartiger Minderwert kann auch Gebäuden anhaften. Dass
ein Mangel durch Umkonstruktion und Erneuerung der fehlerhaften Teile beseitigt
worden ist, steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der Kläger
etwaigen Kaufinteressenten die umfassende Mängelbeseitigung überzeugend
darlegen könnte; denn die Annahme des merkantilen Minderwertes beruht gerade
auf der Lebenserfahrung, dass eine einmal mit Mängeln behaftet gewesene Sache
trotz sorgfältiger und vollständiger Reparatur im Geschäftsverkehr vielfach
niedriger bewertet wird (BGH VersR 1978, 328; OLG Hamm OLGR Hamm 1993,
320). Im vorliegenden Falle hat bei dem Haus des Klägers ein Mangel hinsichtlich
der Isolierung der Kelleraußenwände gegen Feuchtigkeit vorgelegen, das heißt,
ein Mangel an einem der heikelsten, weil schadensträchtigsten Gewerke.
Insbesondere sind Nachbesserungsarbeiten wie im vorliegenden Falle
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risikoträchtig, was die Anschlussfugen zwischen den Reihenhäusern angeht.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen W bestehen zwar keine
technischen Restrisiken. Diese Aussage steht aber unter zwei Vorbehalten. Zum
einen schränkt der Sachverständige sie dahingehend ein, dass gleichbleibende
hydrogeologische Verhältnisse vorauszusetzen seien, zum anderen habe er nur
einen Teil der Sanierungsarbeiten, nämlich unterhalb des nichtunterkellerten
Erdgeschossbereichs, beaufsichtigt.
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Vor dem Hintergrund, dass die Nachbarn des Klägers die Sanierungsarbeiten
mitbekommen haben, wird der Kläger nicht umhinkommen, etwaigen
Kaufinteressenten vorsorglich die durchgeführten Arbeiten zu offenbaren. Der
Kammervorsitzende, der selbst Eigenheimbesitzer ist, geht davon aus, dass das
Haus des Klägers gegenüber einem gleichwertigen, nicht sanierungsbedürftig
gewesenen Haus deshalb schlechtere Verkaufschancen hat.
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Bei der Ermittlung des Minderungsumfanges ist auf den Zeitpunkt der Abnahme
des Bauwerkes abzustellen (BGHZ 58, 181 = WM 1972, 449). Die Kammer geht
davon aus, dass mangels entgegenstehender Anhaltspunkte der Wert der
Immobilie im Jahre 1999 dem vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 415.000,00 DM
entsprach. In Anlehnung an das Gutachten des Sachverständigen G, an dessen
Zahlenwerk die Kammer keinen Anlass zu zweifeln sieht, ermittelt sich danach ein
Gebäudewert von 159.348,00 € (Seite 14 des Gutachtens). Die Beklagte hat nicht
nachvollziehbar ausgeführt, warum ein höherer Abzug als 10.000,00 € für
Außenanlagen erfolgen sollte. Im Rahmen der Marktanpassung ist von dem
Gebäudewert ein Abzug von 5,6 % = 8.923,49 € zu machen, so dass ein Saldo von
150.424,51 € resultiert. Die Kammer folgt auch bei der weiteren Ermittlung der
Minderungshöhe dem nachvollziehbar und überzeugend aufgebauten Gutachten
des Sachverständigen G, jedoch mit der Maßgabe, dass die Beträge jeweils auf
den Zeitpunkten 1999 zurückzurechnen sind. Dem zum Zeitpunkt der Abnahme
gegebenenfalls bestehenden Minderwert können in der Regel die zu diesem
Zeitpunkt erforderlichen Kosten für die Mängelbeseitigung zugrundegelegt werden
(BGH a.a.O.). Zu diesen Kosten gehören auch diejenigen, die sich auf die
Beseitigung der unmittelbaren Mängelfolgeschäden beziehen. Der
Sachverständige M, bestätigt durch den Sachverständigen G, hat diese Kosten im
Jahre 2004 mit 31.394,00 € ermittelt. Der Index betrug im Jahre 2004 99,2 und im
Jahre 1999 96,9. Zurückgerechnet auf das Jahr 1999 belaufen sich demzufolge die
Mängelbeseitigungskosten auf 30.666,11 €, was einem Anteil von 20,39 % des
mängelfreien Gebäudewertes entspricht. Demzufolge handelte es sich um einen
erheblichen Mangel bzw. Schaden. Auf der Basis der zuvor ermittelten
Mängelbeseitigungskosten hält die Kammer eine Minderung von 5 % des
mängelfreien Gebäudewerts für angemessen. Es ist davon auszugehen, dass bei
etwaigen Kaufinteressenten bzw. im Geschäftsverkehr nicht von
ausschlaggebender Bedeutung ist, ob die Mängelbeseitigungskosten im konkreten
Fall 20 % oder 30 % des mängelfreien Gebäudewertes ausgemacht haben.
Entscheidend ist vielmehr, um welche Art Mangel es sich handelte und dass im
vorliegenden Falle die schadensanfällige Isolierung der Kelleraußenwände gegen
Feuchtigkeit betroffen war. Auch im Hinblick darauf, dass sich der Minderungswert
mit fortschreitender Zeit verändert, nämlich auf die Dauer von 15 Jahren immer
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mehr abnimmt, ergibt sich kein Korrekturbedürfnis, weil auf den Zeitpunkt der
Abnahme abzustellen ist. Nach der von dem Sachverständigen auf Seite 16 seines
Gutachtens aufgeführten Formel würde sich der merkantile Minderwert im
vorliegenden Falle wie folgt errechnen: 100 – (110 x 1/15)² / 100 = 99,56 % 99,56
% von 5 % machen 4,98 aus, was es angesichts der unerheblichen Differenz
rechtfertigt, den Minderungswert von 5 % anzusetzen. 5 % von 150.425,00 €
ergeben 7.521,25 € oder gerundet: 7.520,00 €.
d. Auch die Forderung wegen eines Minderwertes der Garagenzufahrt ist begründet.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass sie entsprechend der
genehmigten Planung, die auch dem Vertrag vom 24.02.1999 zugrundegelegen
habe, gebaut hat. Sie verkennt damit, dass es nach den hier anzuwendenden
Regeln des Werkvertrages auf den Erfolg des Werkes ankommt. Die Leistung des
Bauträgers ist damit nur vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die
für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist.
Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein
funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. An dieser Erfolgshaftung
ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart
vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht
erreicht werden kann (BGH NJW 1998, 3707 ff.). Der Vorsitzende konnte sich
persönlich davon überzeugen, dass es bereits mit einem kleineren
Mittelklassewagen (Volvo S 50) auch mit Rangieren nicht möglich war, aus der
Garagenzufahrt in die Zufahrt vor dem Hause des Klägers einzubiegen, wenn auf
dem davor befindlichen Einstellplatz des Nachbarn ein Fahrzeug abgestellt war.
Das Verlassen der Garagenzufahrt war nur dann möglich, wenn auf beiden
Einstellplätzen, die jeweils 7,50 m lang sind, die Wagen so weit wie möglich
Richtung H-weg abgestellt werden. Auf diese Weise ist der Kläger jedoch
dauerhaft auf den guten Willen seiner Nachbarn angewiesen oder er muss ihnen
in irgendeiner Weise ein Entgegenkommen abkaufen. Demgegenüber kann sich
die Beklagte nicht darauf berufen, der Kläger könne, da er ein
Sondernutzungsrecht besitze, den Vorgartenstreifen vor seinem Haus zur
Garagenzufahrt hin schräg abpflastern, wie es auch der Sachverständige M in
seinem Gutachten empfohlen habe. Die Abpflasterung würde nämlich schräg von
der Hausecke auf den Zugang zur Haustür zulaufen. Die Tür befindet sich ca. 1 m
von der Garageneinfahrt entfernt. Bereits dies würde das optische
Erscheinungsbild der Front erheblich stören. Weiterhin erscheint angesichts der
vorgefundenen Situation höchst zweifelhaft, ob die Maßnahme überhaupt zu einer
deutlichen Erleichterung, wie der Sachverständige M meint, führen würde. Wenn
das Einbiegen in die Garageneinfahrt dadurch überhaupt ermöglicht würde, was
bereits mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse fraglich erscheint, so
verbleibt in jedem Falle ein erhebliches Gefahrenpotential für Kraftfahrzeug und
Hausecke. Schließlich erscheint eine solche Maßnahme auch deshalb
unzumutbar, weil der Kläger seine Mülltonnen an der Ecke des Vorgartenstreifens
zur Garageneinfahrt hin abgestellt hat. Wollte man diese Ecke zur Erleichterung
des Einbiegens in Anspruch nehmen, so wäre der Kläger gezwungen, die
Mülltonnen frontal vor dem Gebäude, und zwar in dem Bereich rechts von der
Haustür aus (von der Zufahrt aus gesehen) abstellen. Dies würde das
Erscheinungsbild der Gebäudefront unzumutbar verunstalten. Im Bereich vor der
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Garage können die Mülltonnen nicht abgestellt werden, weil er zu schmal ist, um
dann noch gefahrlos mit einem PKW zu passieren. Unter Berücksichtigung der
Umstände hält das Gericht eine Minderung von 2.500,00 € für angemessen.
e. Die für den Sachverständigen M entstandenen Kosten in Höhe von 736,60 € kann
der Kläger unter Schadensersatzgesichtspunkten nach § 635 BGB ersetzt
verlangen, weil er sich zur Feststellung der Schadenshöhe eines eigenen
Sachverständigen bedienen durfte. Dies gilt zum einen angesichts der Tatsache,
dass der von der Beklagten mit Einverständnis des Klägers eingeschaltete
Sachverständige W die Frage der Einfahrt nicht behandelt hatte. Zum zweiten
haben die Berechnungen des Sachverständigen M, die die Beklagte nicht
angegriffen hat, zu höheren Sanierungskosten als von dem Sachverständigen W
veranschlagt, geführt.
f. Schließlich steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der
vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 680,10 € zu.
Hierbei ist ein Gegenstandswert von bis zu 40.000,00 €, wie von Klägerseite
veranschlagt, angemessen. Dieser Wert wird bereits aus der Summe der von dem
Sachverständigen M ermittelten Sanierungskosten, dem merkantilen Minderwert
des Hauses und dem Minderwert wegen der Garagenzufahrt überschritten. Es
handelt sich bei diesen Rechtsanwaltskosten ebenfalls um eine Schadensposition
im Sinne des § 635 BGB. Der Betrag errechnet sich wie folgt: 1,3 Geschäftsgebühr
1.172,60 € Auslagenpauschale 20,00 € Zwischensumme 1.192,60 € 16 %
Mehrwertsteuer 187,62 € Gesamt: 1.360,22 € Die Kammer geht von lediglich 16 %
Mehrwertsteuer aus, weil der Kläger nicht näher ausgeführt hat, ob und inwieweit
auf die entstandenen Gebühren bereits 19 % Mehrwertsteuer angefallen sind. Von
diesen Rechtsanwaltskosten verlangt der Kläger 50 %, was 680,11 € ausmacht.
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Die weitergehende, auf Entschädigung wegen Nutzungsausfalls des Kellers gerichtete
Zahlungsklage ist dagegen nicht begründet. Nach den von dem Großen Senat für
Zivilsachen des Bundesgerichtshofes für die Anerkennung des Verlustes der Nutzung
einer Sache als Vermögensschaden aufgestellten Grundsätzen ist die Bewertung eines
Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf solche Wirtschaftsgüter von zentraler
Bedeutung beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche
Lebenshaltung des Betroffenen typischerweise angewiesen ist (BGH NJW 1993, 1793).
Dies ist in der Regel, und auch im Falle des Klägers, bei Kellerräumen nicht der Fall,
zumal der Kellerraum nicht bewohnt wurde. Auch unter Berücksichtigung der vom
Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderten Gesamtumstände im Hinblick auf
Einschränkungen der Nutzung sonstiger Wohnräume während der Wassereinbrüche im
Keller und den folgenden Sanierungsarbeiten gelangt man vorliegend zu keinem
anderen Ergebnis. Die Einschränkungen des Klägers und seiner Familie infolge
Wegfalls der Kellernutzung lagen nach Schilderung des Klägers in erster Linie darin,
dass nicht kurzfristig – wie geplant – das Kinderzimmer in den Spitzboden verlegt und in
den Kinderzimmern ein Büro eingerichtet werden konnte. Die dadurch hervorgerufenen
Einschränkungen erscheinen nicht so gravierend, dass eine Entschädigung
gerechtfertigt wäre. Der Kläger hatte nach seinen eigenen Angaben jederzeit einen
aushäusigen Büroraum zur Verfügung, von dem aus er seiner Tätigkeit nachgehen
konnte. Er habe jedoch auch von zu Hause aus gearbeitet, "weil er die Familie tagsüber
ja auch noch einmal sehen wollte." Dieser Wunsch, den wohl die überwiegende Zahl
von Freiberuflern, Arbeitern und Angestellten nicht verwirklichen kann, rechtfertigt nach
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Ansicht des Gerichts nicht, dass im vorliegenden Falle eine Entschädigung anzusetzen
wäre. Etwaige Einschränkungen des Familienlebens des Klägers entsprechen
denjenigen, welche die meisten Berufstätigen zu erdulden haben. Der Anspruch des
Klägers auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen die Bauunternehmung L
ergibt sich aus Ziffer 7.3 des "Kaufvertrages" vom 24.02.1999. Danach war die Beklagte
verpflichtet, dem Käufer ihre Gewährleistungsansprüche gegen die am Bau beteiligten
Handwerker abzutreten. Dies mag – wie die Beklagte vorträgt – bezüglich der bei der
ursprünglichen Errichtung des Gebäudes beteiligten Handwerker geschehen sein,
bisher aber nicht bezüglich der nachträglich eingeschalteten Bauunternehmung L. Der
Zinsanspruch des Klägers ergibt sich bezüglich des Minderungsanspruches von
7.520,00 € aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Einen früheren Verzugszeitpunkt
als die mit Schreiben vom 05.10.2005 zum 10.10.2005 gesetzte Frist hat der Kläger
nicht dargetan. Im Übrigen beruht der Zinsanspruch auf § 291 BGB. Die
Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 a, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Soweit die
Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
versprach die ursprünglich erhobene Zahlungsklage nach Aktenlage Aussicht auf
Erfolg. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.