Urteil des LG Dortmund vom 30.09.2005, s OWi 46/05

Landgericht Dortmund, 14 Qs OWi 46/05

Datum: 30.09.2005

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: Kammer für Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 Qs OWi 46/05

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 10.02.2005 gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 01.02.2005 wird auf Kosten

des Beschwerdeführers als unbegründet zurückgewiesen .

Gründe: 1

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 2

Unter Berücksichtigung der Kriterien der insoweit mit § 12 BRAGO gleichlautenden 3

Vorschrift des § 14 RVG hat das Amtsgericht die erstattungsfähigen Kosten letztlich 4

zutreffend festgesetzt. 5

Nach Auffassung des Landgerichts ist nach der Neuregelung des Gesetzes über die 6

Vergütungen der Rechtsanwälte bei der Kostenfestsetzung zwar abweichend von der 7

früheren Rechtslage durch die nach der Höhe der Geldbuße gestaffelten 8

Gebührenrahmen eine gesetzgeberische Bewertung vorgenommen worden, so dass 9

- insoweit sind die Ausführungen des Verteidigers im Beschwerdeverfahren 10

zutreffend - die Beurteilung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit nicht im 11

Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten erfolgen kann, bei denen eine höhere Geldbuße 12

als 5.000,- € festgesetzt wird. Gleichwohl ist jedoch nach wie vor innerhalb des 13

Gebührenrahmens das Erfordernis gegeben, nach der jeweiligen Schwierigkeit der 14

Sache, dem Bearbeitungsaufwand etc. zu differenzieren, da hiernach alle 15

Ordnungswidrigkeiten. die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden 16

können - gleich aus welchem in rechtlich oder tatsächlicher Hinsicht anspruchsvollen 17

Gebiet sie stammen - diesem Gebührenrahmen unterfallen. Danach ist die 18

Fortführung der Rechtsprechung der Kammer für Bußgeldsachen, wonach bei 19

Verkehrsordnungswidrigkeiten wie der vorliegenden grundsätzlich keine 20

Mittelgebühren in Ansatz zu bringen sind, sondern das Honorar angesichts der Art, 21

des Umfangs und der Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie der meist 22

geringen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die mit der Wahrnehmung 23

eines solchen Mandats verbunden sind, normalerweise im unteren Bereich des 24

gesetzlichen Gebührenrahmens anzusiedeln ist, gerechtfertigt. 25

Auch wenn die Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften den Großteil aller 26

Bußgeldverfahren ausmachen, mit denen die Amtsgerichte befasst sind, ist dies für 27

die individuelle Gewichtung eines Verfahrens ohne Belang, es erhält dadurch keine 28

zusätzliche Bedeutung. 29

Zu einer anderen Bewertung kann es führen, wenn im Einzelfall zu der Geldbuße 30

weitere Folgen hinzutreten. Auch insoweit ist die Rechtsprechung der Kammer zur 31

alten Rechtslage weiterhin Maßstab. Ein höherer Ansatz kann etwa angemessen 32

sein, wenn die drohenden Konsequenzen von besonderem Gewicht sind. Dies kann 33

insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots der Fall sein. Aber auch hier 34

führt nicht schon allein ein drohendes Fahrverbot grundsätzlich zu einer Herauf- 35

setzung der Bedeutung der Sache. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn dies 36

tatsächlich wegen der Dauer besondere berufliche Auswirkungen für den Betroffenen 37

nach sich zieht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zum einen war ein fester Termin für 38

die Abgabe des Führerscheins nicht vorgegeben. Zum anderen ist ein berufliches 39

Erfordernis auch nicht erkennbar. Soweit vorgetragen worden ist, dass der Betroffene 40

als Koch regelmäßig auf Großmärkten in N und E Einkäufe tätigen 41

muss, die seine Ehefrau als Restaurantbetreiberin mangels entsprechender 42

Sachkenntnisse nicht leisten könne, ist nicht ersichtlich, weshalb der Betroffene die 43

Einkäufe, die üblicherweise nicht während der Öffnungszeiten eines Restaurants 44

erfolgen, nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau vornehmen kann. 45

Die festgesetzten Gebühren waren danach angemessen und ausreichend. 46

Dass die Kammer durch den Einzelrichter zu entscheiden hat, ergibt sich aus § 33 IV 47

und VIII RVG. 48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 473 StPO. 49