Urteil des LG Dortmund, Az. s OWi 46/05

30.09.2005

Landgericht Dortmund

Kammer für Bußgeldsachen

Beschluss

14 Qs OWi 46/05

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 10.02.2005 gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 01.02.2005 wird auf Kosten

des Beschwerdeführers als unbegründet zurückgewiesen .

Gründe:

1

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

2

Unter Berücksichtigung der Kriterien der insoweit mit § 12 BRAGO gleichlautenden

3

Vorschrift des § 14 RVG hat das Amtsgericht die erstattungsfähigen Kosten letztlich

4

zutreffend festgesetzt.

5

Nach Auffassung des Landgerichts ist nach der Neuregelung des Gesetzes über die

6

Vergütungen der Rechtsanwälte bei der Kostenfestsetzung zwar abweichend von der

7

früheren Rechtslage durch die nach der Höhe der Geldbuße gestaffelten

8

Gebührenrahmen eine gesetzgeberische Bewertung vorgenommen worden, so dass

9

- insoweit sind die Ausführungen des Verteidigers im Beschwerdeverfahren

10

zutreffend - die Beurteilung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit nicht im

11

Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten erfolgen kann, bei denen eine höhere Geldbuße

12

als 5.000,- € festgesetzt wird. Gleichwohl ist jedoch nach wie vor innerhalb des

13

Gebührenrahmens das Erfordernis gegeben, nach der jeweiligen Schwierigkeit der

14

Sache, dem Bearbeitungsaufwand etc. zu differenzieren, da hiernach alle

15

Ordnungswidrigkeiten. die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden

16

können - gleich aus welchem in rechtlich oder tatsächlicher Hinsicht anspruchsvollen

17

Gebiet sie stammen - diesem Gebührenrahmen unterfallen. Danach ist die

18

Fortführung der Rechtsprechung der Kammer für Bußgeldsachen, wonach bei

19

Verkehrsordnungswidrigkeiten wie der vorliegenden grundsätzlich keine

20

Mittelgebühren in Ansatz zu bringen sind, sondern das Honorar angesichts der Art,

21

des Umfangs und der Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie der meist

22

geringen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die mit der Wahrnehmung

23

eines solchen Mandats verbunden sind, normalerweise im unteren Bereich des

24

gesetzlichen Gebührenrahmens anzusiedeln ist, gerechtfertigt.

25

Auch wenn die Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften den Großteil aller

26

Bußgeldverfahren ausmachen, mit denen die Amtsgerichte befasst sind, ist dies für

27

die individuelle Gewichtung eines Verfahrens ohne Belang, es erhält dadurch keine

28

zusätzliche Bedeutung.

29

Zu einer anderen Bewertung kann es führen, wenn im Einzelfall zu der Geldbuße

30

weitere Folgen hinzutreten. Auch insoweit ist die Rechtsprechung der Kammer zur

31

alten Rechtslage weiterhin Maßstab. Ein höherer Ansatz kann etwa angemessen

32

sein, wenn die drohenden Konsequenzen von besonderem Gewicht sind. Dies kann

33

insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots der Fall sein. Aber auch hier

34

führt nicht schon allein ein drohendes Fahrverbot grundsätzlich zu einer Herauf-

35

setzung der Bedeutung der Sache. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn dies

36

tatsächlich wegen der Dauer besondere berufliche Auswirkungen für den Betroffenen

37

nach sich zieht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zum einen war ein fester Termin für

38

die Abgabe des Führerscheins nicht vorgegeben. Zum anderen ist ein berufliches

39

Erfordernis auch nicht erkennbar. Soweit vorgetragen worden ist, dass der Betroffene

40

als Koch regelmäßig auf Großmärkten in N und E Einkäufe tätigen

41

muss, die seine Ehefrau als Restaurantbetreiberin mangels entsprechender

42

Sachkenntnisse nicht leisten könne, ist nicht ersichtlich, weshalb der Betroffene die

43

Einkäufe, die üblicherweise nicht während der Öffnungszeiten eines Restaurants

44

erfolgen, nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau vornehmen kann.

45

Die festgesetzten Gebühren waren danach angemessen und ausreichend.

46

Dass die Kammer durch den Einzelrichter zu entscheiden hat, ergibt sich aus § 33 IV

47

und VIII RVG.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 473 StPO.

49