Urteil des LG Dortmund vom 22.07.2008, 23 O 259/07

Aktenzeichen: 23 O 259/07

LG Dortmund: berufsunfähigkeit, einkünfte, versicherungsvertrag, kapitalleistung, entziehen, bevorzugung, form, versorgung, unpfändbarkeit, lebensversicherung

Landgericht Dortmund, 23 O 259/07

Datum: 22.07.2008

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 O 259/07

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.182,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2008 aus 6.885,34 sowie seit dem 06.06.2008 aus 7.296,88 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006, Aktenzeichen 1506 IN 2521/06, zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn U, H, bestellt worden.

3Der am 25.04.1960 geborene Schuldner war selbständig und betrieb einen Tür- und Fensterhandel mit Service und Montage. Im Jahr 1994 schloss er mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über Rentenleistungen ab. Dabei handelt es sich um eine Lebensversicherung über eine lebenslang zu zahlende Rente in Höhe von monatlich 91,30 €, zahlbar ab dem 01.10.2025. Alternativ verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer Kapitalabfindung von 14.325,00 zum 01.10.2025. Zusätzlich wurde eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 912,11 bis zum 01.10.2020, fällig vierteljährlich im Voraus, vereinbart. Das Bezugsrecht steht im Erlebensfall dem Schuldner, im Todesfall dem zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person in gültiger Ehe lebenden Ehegatten zu. Die Beklagte bestätigte die Versicherungsbedingungen u. a. mit Versicherungsschein vom 26.08.2003.

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In der Folgezeit wurde der Schuldner berufsunfähig. Die Beklagte leistet seitdem Rentenzahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von monatlich 912,11 an den Schuldner. Mit Schreiben vom 28.08.2006 forderte der Kläger die Beklagte im Insolvenzeröffnungsverfahren auf, den Rückkaufswert aus der Kapitallebensversicherung und die laufenden Renten aus der Zusatzversicherung an 2

ihn zu leisten. Die Beklagte zahlte jedoch nur den Rückkaufswert in Höhe von 4.811,27 an den Kläger aus. Durch Beschluss vom 05.09.2006 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz als Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. Hierüber und über seine Bestellung informierte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 21.09.2006. Mit Schreiben vom 11.10.2006 beschlagnahmte der Kläger das Girokonto des Schuldners bei der D-Bank, Konto-Nr. 820 764 70 76, auf das die Beklagte bisher die Rentenzahlungen geleistet hatte. Eine hiergegen gerichtete Erinnerung des Schuldners wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Chemnitz vom 09.01.2007 und 13.07.2007 zurückgewiesen.

5Durch außergerichtliches Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 09.05.2007 forderte der Kläger die Beklagte letztmalig zur Zahlung der Rente an die Insolvenzmasse auf. Die Beklagte lehnte die Zahlung am 16.05.2007 jedoch endgültig ab.

6Mit der am 08.04.2008 zugestellten Klage und der am 06.06.2008 zugestellten Klageerweiterung macht der Kläger nunmehr die Rentenleistungen aus der Berufsunfähigkeitsrente für die Monate Januar 2007 März 2008 in Höhe von 15 Raten à 912,11 €, insgesamt 14.674,72 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 507,50 geltend.

7Er ist der Ansicht, die Rente sei pfändbar und damit massezugehörig. § 36 Abs. 1 S. 2 InsO greife daher nicht ein. Dieser verweise nicht auf § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Eine Bevorzugung einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren solle ausgeschlossen werden. Eine Unpfändbarkeit könne aus dieser Vorschrift auch schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil die Norm nur die Einkünfte von Arbeitnehmern, nicht aber von Selbständigen erfasse. Auch der durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge eingefügte § 851 c ZPO greife hier nicht ein, da eine Kapitalleistung vereinbart sei, die sich nicht ausschließlich auf Zahlung für den Todesfall beschränke. Vielmehr sei dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt, zu Lebzeiten eine Kapitalabfindung zu wählen. Da die Beklagte seit Zugang des Schreibens vom 21.09.2006 von der Insolvenzeröffnung gewusst habe, seien ihre Leistungen an den Schuldner selbst nicht schuldbefreiend gem. § 82 InsO.

Der Kläger beantragt, 8

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.182,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Sie ist der Ansicht, die Rente sei nicht pfändbar. Dies ergebe sich schon aus § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der durch Einführung des neuen § 851 c ZPO nicht berührt worden sei. Diese Norm gelte nur für Verträge zur Sicherung der Altersvorsorge, nicht für Berufsunfähigkeitsrenten. Zur Zeit gebe es keine Versicherungsprodukte mit lebenslanger Zahlung einer Rente bei Eintritt der Berufsunfähigkeit. Durch Einführung des § 851 c ZPO habe der Gesetzgeber einen zusätzlichen Pfändungsschutz für Selbständige schaffen wollen, deren Versorgungsrenten kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 b ZPO darstellten. Die Beklagte verweist weiterhin darauf, gem. 12

§ 100 InsO habe der Schuldner Anspruch auf Zahlung eines Beitrags zur Bestreitung seines Unterhalts.

Entscheidungsgründe 13

Die Klage ist zulässig und begründet. 14

Das angerufene Gericht war für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig. Eine ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 4 s. 1 InsO ist nicht begründet. Hier handelt es sich um eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Dritten, im Rahmen derer die Pfändbarkeit eines Gegenstandes nach den in § 36 Abs. 1 S. 2 InsO genannten Vorschriften die maßgebliche, aber nur mittelbare Rolle spielt. Entscheidungen des Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 4 ZPO hat der Schuldner in Form der Beschlüsse des Amtsgerichts Chemnitz vom 09.01.2007 und 13.07.2007 bereits erfolglos herbeigeführt.

16Der Kläger kann als Insolvenzverwalter von der Beklagten die Zahlung fälliger Rentenbeträge aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von insgesamt 13.674,72 für Januar 2007 bis März 2008 verlangen.

17Unstreitig ist hier der Versicherungsfall aus dem von dem Schuldner T im Jahr 1994 mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag, nämlich die Berufsunfähigkeit, eingetreten.

18Der Kläger ist auch gem. § 80 Abs. 1 InsO berechtigt, die Rechte des Schuldners aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen. Als zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung im Vermögen des Schuldners vorhandene bzw danach erlangte Vermögensbestandteile sind die Rentenleistungen gem. § 35 InsO Bestandteil der Insolvenzmasse. Die Rentenzahlungen unterliegen auch insgesamt nicht der Zwangsvollstreckung, so dass sich aus § 36 Abs. 1 InsO nichts anderes ergibt.

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Dies gilt sowohl für die vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007 (BGBl I S. 368) mit Wirkung zum 01.04.2007 fällig gewordenen Raten für Januar bis März 2007, als auch für die nach Inkrafttreten der Novelle durch die Beklagte bis einschließlich März 2008 gezahlten Rentenleistungen. 15

Das Gesetz enthält keine Übergangsregelung. 20

21Hinsichtlich der Beträge für Januar bis März 2007 ergibt sich eine Unpfändbarkeit und damit ein Ausscheiden aus der Insolvenzmasse weder aus § 850 c ZPO, noch aus § 850 b ZPO.

22Die unter dem Selbstbehalt der Tabelle im Anhang zu § 850 c ZPO liegenden monatlichen Raten sind nicht als Arbeitseinkommen des Schuldners im Sinne der §§ 850 c, 850 ZPO zu betrachten oder diesem gleichzustellen. Gem. § 850 Abs. 3 b ZPO sind Arbeitseinkommen auch die in Geld zahlbaren Bezüge aus Renten, die auf Grund von Versicherungsverträge gewährt werden, wenn der Vertrag zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen ist. Nach Wortlaut und Systematik gilt dies jedoch nur für zusätzliche Einkommen von Arbeitnehmern und sonstigen in § 850 ZPO genannten Berechtigten, nicht aber für Selbständige (BGH WM 2008, 171 ff). Versorgungsrenten werden von dem

Pfändungsschutz nur erfasst, wenn sie auf einem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis beruhen (BGH a.a.O.).

Der bedingte Pfändungsschutz des § 850 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO erfasst zwar grundsätzlich auch Berufsunfähigkeitsrenten (MünchKomm-InsO-Peters, § 36 InsO Rdnr. 43). Er kann jedoch zur Bestimmung des Umfangs der Insolvenzmasse nicht herangezogen werden, da eine Bezugnahme auf § 850 b ZPO in § 36 Abs. 1 S. 2 InsO fehlt. Die Norm ist hier gerade aus den im einzeln für anwendbar erklärten Vorschriften der ZPO herausgenommen. Dies erklärt sich damit, dass das in § 850 b ZPO zugrundeliegende Prinzip der Pfändbarkeit im Einzelfall nach Billigkeitsgesichtspunkten im Insolvenzverfahren mit dem Grundsatz der Gläubiger-Gleichbehandlung nicht vereinbar ist. Das Insolvenzverfahren kennt keine Bevorzugung einzelner Gläubiger aus Einzelfallumständen heraus. Entsprechend gehören solche Ansprüche nicht zur Insolvenzmasse (MünchKomm-InsO-Peters, § 36 InsO Rdnr. 43). Im übrigen gilt auch § 850 b ZPO nicht für Einkünfte Selbständiger. Pfändungsschutz für Leistungen aus Lebensversicherungen Selbständiger bestand vor Inkrafttreten des Reformgesetzes nicht (vgl. Hasse, VersR 2007, 870, 883 m.N.).

24Auch die nach dem 01.04.2007 fällig gewordenen Ansprüche des Schuldners gegen die Beklagte waren hier pfändbar. Insoweit ist § 851 c ZPO einschlägig. Die kumulativen (vgl. Baumbach/Lauterbach, § 851 c ZPO Rdnr. 4; Thomas/Putzo, § 851 c ZPO Rdnr. 3) Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 ZPO liegen hier jedoch nicht vor.

25Zwar erfasst die Norm nach dem Wortlaut auch Leistungen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit.

26Zweifelhaft ist jedoch bereits, ob die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen für den Todesfall, nicht vereinbart wurde, § 851 c Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Der Schuldner soll den angesparten Betrag nicht zu anderen Zwecken als der Altersvorsorge nutzen dürfen. Hier war laut Versicherungsschein lediglich für die von der Beklagten im Vordergrund geschuldete Rentenzahlung im Alter, dh mit dem Eintritt des 65. Lebensjahres des Schuldners 2025, die Möglichkeit einer alternativen Kapitalzahlung von 14.325,00 vorgesehen. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, Berufsunfähigkeitsrenten mit Kapitalwahlrecht seien zur Zeit nicht auf dem Markt. Entsprechend vereinbare auch die Beklagte ein Kapitalwahlrecht nur bzgl. der Haupt-Rentenleistung. Die zusätzlich vereinbarte Berufsunfähigkeitsversicherung ist hier nur unselbständiger Teil des Hauptvertrags, der nicht ohne diesen fortgesetzt werden kann (vgl. Pröls/Martin, VVG, Vorbem. BUZ Rdnr. 1). Insoweit reicht möglicherweise das in der Hauptsache vereinbarte Kapitalwahlrecht aus, um den Vertrag insgesamt dem Pfändungsschutz des § 851 c ZPO zu entziehen.

27Jedenfalls liegen hier aber die Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor. Ein Leistungsanspruch aufgrund Vertrages kann danach u. a. nur dann wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird. Die Auslegung der Norm ergibt, dass das Merkmal "lebenslang" auch für die Berufsunfähigkeitsversicherungen gelten soll.

28

Hier war zwar die Hauptrente lebenslang ab dem 01.10.2025, d.h. als private Altersrente, geschuldet, die Berufsunfähigkeitsrente jedoch bis zum 01.10.2020 befristet. 23

29Schon der Wortlaut legt nahe, dass die an den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles anknüpfenden Voraussetzungen kumulativ mit einer regelmäßigen und lebenslangen Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens vorliegen müssen.

30Dies entspricht auch dem Schutzzweck der Norm, die maßgeblich die Altersvorsorge des Selbständigen dem Pfändungszugriff entziehen will. Zweck des Pfändungsschutzes wiederum ist der Erhalt existenzsichernder Einkünfte, aus denen der Schuldner in der Regel seinen Lebensunterhalt bestreitet (BT-Dr. 16/886, S. 7). Dieser Schutzzweck greift nicht mehr ein, wenn eine nur vorübergehende Absicherung des Versicherungsnehmers durch die Berufsunfähigkeitsversicherung beabsichtigt ist. Die hieraus zu erbringenden Versicherungsleistungen dienen nicht der Versorgung im Alter. Der Pfändungsschutz ist auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner für die Existenzsicherung im Alter endgültig und unwiderruflich angelegt hat (Stöber, NJW 2008, S. 1242, 1244).

31Dies benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen, da ihm ab Eintritt des Rentenalters vorausgesetzt, die übrigen Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 ZPO liegen vor die Rentenleistungen aus der allgemeinen Lebensversicherung zustehen. Im übrigen stand ihm das Recht zu, gem. §§ 167, 176 VVG die Umwandlung der Versicherung in einen den Anforderungen des § 851 c ZPO entsprechenden Vertrag zu verlangen.

32Auch die Gesetzgebungsmaterialien bestätigen diese Auslegung. Die Begründung des Gesetzesentwurfes stellt klar, dass das Vorsorgekapital dann nicht missbräuchlich anderen Zwecken zugeführt werden könne, wenn gewährleistet sei, dass die Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des Rentenfalls, also nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit, und ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden (BT-Dr. 16/886, S. 8). Derzeit gebe es keine Versicherungsprodukte, die die Zahlung einer lebenslangen Rente bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vorsähen. Ziel des Gesetzes sei es jedoch auch, den Pfändungsschutz für neue Formen der Altersvorsorge offen zu halten (BT-Dr. a.a.O.). Daraus folgt, dass die derzeit bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherungen mangels lebenslanger Laufzeit gerade nicht unter § 851 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO fallen.

33Damit besteht für die hier streitgegenständlichen Rentenleistungen auch nach Inkrafttreten des Reformgesetzes kein Pfändungsschutz und damit Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse.

34Die Beklagte ist auch nicht durch Leistung an den Insolvenzschuldner gem. § 362 Abs. 1 BGB frei geworden. Die Erbringung der geschuldeten Leistung an den Insolvenzschuldner als Gläubiger nach Insolvenzeröffnung befreit einen Dritten gem. § 82 Abs. 1 InsO nur dann, wenn ihm die Eröffnung des Verfahren zum Zeitpunkt der Leistung nicht bekannt war. Hier zahlte die Beklagte aus Kulanz die laufenden Renten ab 01. 01.2007 weiter an den Schuldner, obwohl sie durch Schreiben des Klägers vom 27.09.2006 von der Insolvenzeröffnung wusste.

35Die geltend gemachten Nebenforderungen in Form von Rechtshängigkeitszinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten ergeben sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB und §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 36

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