Urteil des LG Dortmund vom 04.11.2005, 3 O 639/04

Entschieden
04.11.2005
Schlagworte
Firma, Inhaber, Versicherungsrecht, Abgabe, Zustand, Abwasser, Vollstreckbarkeit, Mitverschulden, Provisorisch, Rohrleitungsanlage
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Landgericht Dortmund, 3 O 639/04

Datum: 04.11.2005

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 639/04

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.436,19 (in Worten: fünftausendvierhundertsechsunddreißig 19/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2002 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte nach einem Streit-wert in Höhe von 5.436,19 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Der Beklagte ist Eigentümer des bebauten Grundstücks T-Str. in V. Im Juli 2002 bildete sich eine Absackung im Bereich des Gehweges und der Fahrbahn der T-Straße vor dem Grundstück des Beklagten. Die Klägerin ließ die Absackung von der Firma C beseitigen. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Ersatz der unstreitigen Kosten gemäß Rechnung vom 09.08.2002 in Höhe von 5.476,19 (Einzelheiten Bl. 42 - 45 d. A.).

3Die Klägerin behauptet, die Absackung sei dadurch entstanden, dass die Kanalanschlussleitung des Grundstücks des Beklagten an der Übergabestelle zur öffentlichen Anschlussstelle schadhaft sei und dadurch Erdreich eingesickert und weggespült worden sei. Auf diese Weise habe sich ein Hohlraum gebildet. Die Klägerin meint, der Beklagte habe seine Pflicht zur Wartung nach § 10 der Abwassersatzung verletzt.

Die Klägerin beantragt, 4

den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.436,19 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2002 zu zahlen. 5

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Er behauptet, bei der Erneuerung des Abwasserkanals sei die Hausanschlussleitung nicht ordnungsgemäß angeschlossen worden. Schadensursache sei, dass der Straßenunterbau den Belastungen des Verkehrs nicht gewachsen sei.

9Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen und mündlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. O vom 01.09.2005 und die Sitzungsniederschrift vom 04.11.2005 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

11Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 2 Haftpflichtgesetz einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 5.436,19 €.

12Nach § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz ist der Inhaber einer Anlage zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der Flüssigkeiten ausgehen, eine Sache beschädigt wird (Wirkungshaftung). Das gleiche gilt, wenn der Schaden auf das Vorhandensein einer solchen Anlage zurückzuführen ist, es sei denn, dass sich diese zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsgemäßem Zustand befand (Zustandshaftung). Abwasserkanäle einschließlich Hausanschlussleitungen unterfallen § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz (Filthaut, Haftpflichtgesetz, § 2 Rdnr. 8, 11, 12, BGH Versicherungsrecht 1983, 588, OLG Düsseldorf NJOZ 2002, 2351).

13Der Kläger ist Inhaber der Hausanschlussleitung (Filthaut § 2 Rdnr. 48 und 49, BGH NJW 1968, Seite 2331). Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 3 der Abwassersatzung der Klägerin und § 94 BGB. Unter § 95 BGB fallen Abwasserhausanschlussleitungen nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes nicht.

14Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. O steht zweifelsfrei fest, dass der Schaden, nämlich die Absackung im Bereich des Gehweges und der Straße dadurch entstanden ist, dass Abwasser im Knickbereich der Hausanschlussleitung austrat und die Folgestrecke der Leitung unterspülte. Der Knickbereich wurde nicht fachgerecht mit einem Bogenelement ausgeführt sondern fachwidrig, in dem die Leitungsenden lose zusammengesteckt und der offene Eckbereich provisorisch mit Steinresten abgedeckt wurde. Damit sind sowohl die Voraussetzungen der Wirkungs- als auch der Zustandshaftung gegeben.

15Ein Mitverschulden fällt der Klägerin nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht zur Last, weil der Hauptkanal mangelfrei ist.

16Die Schadenshöhe ergibt sich aus der unstreitigen Rechnung der Firma C vom 09.08.2002.

17Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 288 BGB (Zinsanspruch), § 91 ZPO (Kostenentscheidung) und § 709 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit).

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