Urteil des LG Dortmund, Az. 3 O 543/81

LG Dortmund: hund, haftung des tierhalters, mitverschulden, verjährung, eltern, gefährdungshaftung, verwirkung, kausalität, tierhalterhaftung, körperverletzung
Landgericht Dortmund, 3 O 543/81
Datum:
12.03.1982
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
3. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 O 543/81
Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.041,73 DM
(i.W.: dreitausendeinundvierzig 73/100 Deutsche Mark) nebst 4 %
Zinsen seit dem 26. März 1981 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der
Klägerin 2/3 der künftig notwendigen Leistungen für die Versicherte
U wegen der am 4. November 1978 erlittenen Hundebiß-
verletzungen zu erstatten.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
4, Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.900,-- DM
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Tierhalterin
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einen nach § 1542 RVO übergegangenen Anspruch des
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pflichtversicherten Kindes U geltend, und
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zwar mit einem Zahlungs- und Feststellungsantrag.
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Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
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Am 4. November 1978 übergab die Beklagte der damals noch
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nicht ganz 8 Jahre alten U wieder: einmal den
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ihrem damaligem Lebensgefährten C gehörenden und im
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gemeinsamen Haushalt gehaltenen schwarzen Pudel namens
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"B" zum Ausführen. Während dieses Ausführens wurde
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Diana von einem schwarzen Hund namens B am Arm und
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Oberschenkel gebissen. Infolge dieser Bisse wurde sie
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vom 4. bis 24.11.1978 stationär im Krankenhaus und an-
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schließend ambulant behandelt. Von den dadurch ent-
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standenen und von ihr aufgewendeten Kosten von insgesamt
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4.562,60 DM macht die Klägerin mit dem Bezahlungs- und Feststellungs-
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antrag jeweils 2/3 geltend, weil die Beklagte in dem Recht-
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streit des verletzten Kindes gegen sie - 4 0 176/79 LG Dortmund
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im Vergleich vom 08.05.1980 vor dem OLG Hamm 2/3 der An-
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Sprüche des Kindes anerkannt und insoweit die Zahlung über-
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nommen hat.
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Die Klägerin trägt vor, zu den Bißverletzungen durch den
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auch von der Beklagten gehaltenen Pudel sei es dadurch
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gekommen, daß ein griechischer Junge das Tier abgeleint
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und auf Diana gehetzt habe. Den Feststellungsantrag be-
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gründet die Klägerin mit ihrer Leistungspflicht für etwa
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noch erforderliche Narbenkorrekturen.
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Die Klägerin beantragt,
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1 .) die Beklagte zur Zahlung von
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3.041,73 DM nebst 4 % Zinsen
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seit dem 26. März 1981 zu verurteilen;
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2.) festzustellen, daß die Beklagte
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verpflichtet sei, 2/3der jeweils zukünftigen
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notwendigen Leistungen für die versicherte
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U wegen der am
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04.11.1973 erlittenen Hundebiß-
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verletzungen zu erstatten.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat nach der am 13.10.81 zugestellten Verfügung gemäß
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§276 ZPO mit einer Stellungnahmefrist von weiteren 4 Wochen
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zwar rechtzeitig ihre Verteidigungsabsicht angezeigt, jedoch
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erstmals mit dem am 24.02.1982 bei Gericht eingegangenen
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Schriftsatz zur Sache Stellung genommen.
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Sie will nicht bestreiten, Halterin des Pudels gewesen zu
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sein, stellt das aber in die Überprüfung des Gerichts. Sie
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bestreitet sodann "die Kausalität zwischen der Übergabe
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des Hundes an U und dem eingetretenen Schaden ", und
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zwar mit der Begründung, daß der Hund nicht leichtfertig
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an U übergeben worden sei. Sie, die Beklagte, sei von
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der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ausgegangen.
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Das überlassen sei auch nicht Schadensursache. Es müsse
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vielmehr von der ersten Schilderung U gegenüber den
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Polizeibeamten in dem Ermittlungsverfahren -22 Js 3154/78
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StA Dortmund- ausgegangen werden. Dort habe U die -un-
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vollständig wiedergegebene- Darstellung des im Schriftsatz
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vom 22.02.1982 auf Seite 3 ( Blatt 27 der Akten ) angeführten
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Inhalts gegeben.
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Der dort geschilderte Vorgang falle nicht unter die Tier-
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halterhaftung.
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Im übrigen werde ausdrücklich bestritten, daß die Bisse von
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ihrem Tier stammten.
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Vorsorglich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung
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und den Einwand der Verwirkung.
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Schließlich meint sie, U müsse sich als Ausfluß der
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Schadensminderungspflicht während des Krankenhausaufenthaltes
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die ersparten Unterhaltskosten ihrer Eltern anrechnen lassen.
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Für den Feststellungsantrag fehlt nach Ansicht der Beklagten
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das Feststellungsinteresse.
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Entscheidungsgründe
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Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach
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§§ 1542 RVO, 833 BGB schlüssig und begründet. Das Fest-
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stellungsinteresse ( § 256 ZPO ) ist gegeben.
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Das Vorbringen der Beklagten ist , unabhängig von der
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Frage der Nichtzulassung nach § 296 Abs. 1 ZPO, nicht ge-
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eignet, den Vortrag der Klägerin zu erschüttern.
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Die Beklagte ist Tierhalterin im Sinne von § 833 BGB.
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Tierhalter ist, wer aus eigenem Interesse mit Besitzstellung
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über die Betreuung und Existenz des Tieres entscheiden kann
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( OLG Hamm, Versicherungsrecht, 63/1054 ). Ehepaare, die
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gemeinsam ein Tier in der gemeinsamen Wohnung halten und
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betreuen, sind beide Halter ( OLG Düsseldorf, Versicherungs-
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recht 72/403 ). Gleiches gilt für die Partner einer freien
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Lebensgemeinschaft, mag auch der Hund rechtlich nur einem
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der beiden Partner gehören. Die Tierhaltereigenschaft wird
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durch das tatsächliche Verhalten begründet und nicht
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durch rechtliche Verhältnisse. Dieses tatsächliche Ver-
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halten ist bei der Beklagten, die während der Abwesenheit
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des Lebenspartners den Hund allein versorgt und über eine Aus-
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händigung an Dritte entscheiden kann, gegeben.
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Das bloße Bestreiten der Beklagten, daß der von ihr mit-gehaltene
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Hund dem Kinde U die Bisse zugefügt habe, reicht zu
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einem gehörigen Bestreiten jetzt nicht mehr aus. Denn es ist
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unstreitig, daß ein schwarzer Hund Bißverursacher war.
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Der von der Beklagten mitgehaltene Pudel hat eine schwarze
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Farbe. Unstreitig ist ferner, daß dieser Pudel "B"
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heißt. Unstreitig ist auch, daß die Beklagte in dem Hause
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"auf der gegenüberliegenden Seite" wohnte, so wie U
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es bei ihrer ersten polizeilichen Anhörung bekundet hatte.
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Die weitere dort gemachte Angabe des Kindes, dass ein Junge sich
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seinerzeit den Hund ausgeliehen habe, ist nach dem eigenen
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Vorbringen der Beklagten falsch und trägt deutlich die Tendenz
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etwaiges Mitverschulden oder eine Mitverursachung von vornherein
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von sich abzuwenden. Denn die Beklagte selbst hat nie be-
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stritten, an jenem Tage dem Kinde U den Hund zum Aus-
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führen überlassen zu haben. Hinzu kommt, daß die Beklagte
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an ihr eigenes vorprozessuales Vorbringen im Schriftsatz
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ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 15.12.1978 ( Blatt 34 der
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Beiakten 4 0 176/79 LG Dortmund ) gehalten werden muß.
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Schließlich hat sie im Termin vom 16.11.79 in dem dortigen
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Verfahren ( Blatt 37 der o.a. Beiakten ) nicht bestritten, daß
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B U gebissen hat, wie die Gründe des dortigen
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Urteils ( Blatt 38 a.a.O. ) ausweisen .
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Hundebisse durch Aufhetzen seitens eines anderen Kindes
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gehören, auch wenn das andere Kind den Hund zunächst ab-
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leint, zu den typischen und zurechenbaren Tiergefahren
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im Sinn von §§ 833 BGB, für die der Halter einzustehen
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hat. Äußere Anreize auf Körper oder Sinne des Tieres
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räumen die Haftung des Tierhalters für die Tiergefahr
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regelmäßig nicht aus, wenn das Tier den Anreizen folgt.
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Die Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo ein Tier
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nicht mehr selbsttätig handelt, oder wo es unter menschlicher
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Leitung lediglich dem Willen des Leiters gehorcht. ( vgl.
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hierzu BGH NJW 52/1329 ). Ein solcher Fall liegt nicht
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vor, wenn ein Junge aus Übermut den Hund von der Leine
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löst, die ein Mädchen hält, und den Hund dann auf das
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Mädchen hetzt. Denn ein solcher Junge ist nicht "Leiter"
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des Tieres im Sinne der Rechtsprechung.
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Die weiteren Ausführungen der Beklagten sind für die
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Entscheidung des Rechtstreits unerheblich. Auf ihr
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mangelndes Verschulden kommt es nicht an, weil die
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Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung ist.
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Die Tatsache der Übergabe an das Kind U beseitigt
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weder die Gefährdungshaftung, noch hat sie etwas mit
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der Kausalität zu tun. Die Übergabe zum Ausführen ist
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weder eine Leihe noch ein Aufsichtsvertrag im Sinne von
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§ 834 BGB, sondern von beiden Seiten eine Gefälligkeits-
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handlung ohne rechtliche Bindungswirkung und Bindungs-
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willen.
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Ein Mitverschulden des Kindes nach § 254 Abs. 1 BGB in
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Verbindung mit § 828 Abs. 2 BGB ist selbst dann nicht er-
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sichtlich, wenn sie den Hund dem griechischen Jungen frei-
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willig überlassen haben sollte. Sie brauchte jedenfalls im
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Sinne einer zurechenbaren Veräntwortlichkeit nach § 828 Abs.2
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BGB, nicht damit zu rechnen, daß der Junge dann den Hund auf
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sie hetzte und daß das ansonsten friedliche Tier nun ausgerechnet
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sie selbst, die es kennt, beißt. Im übrigen wäre mit der
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Verminderung der Ansprüche auf 2/3 einem -hier nicht gege-
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benen- Mitverschulden mehr als ausreichend Rechnung ge-
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tragen worden.
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Die Einrede der Verjährung greift nicht durch ( § 852 BGB ),
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weil die Klage schon am 13. Oktober 1981 zugestellt worden
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ist, die Verjährung aber frühestens am 04.11.1978 beginnen
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und am 04.11.1981 ablaufen konnte.
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Für den Einwand der Verwirkung fehlt es an jeglichem Sach-
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vortrag.
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Die Höhe ist nicht bestritten worden.
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Eine Anrechnung der ersparte Eigenaufwendungen aus dem Ge-
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sichtspunkt der Vorteilsausgleichung kommt nach Ansicht der
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Kammer nicht in Betracht. Das Kind U ist vermögenslos
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und hat keine eigenen Aufwendungen für den eigenen Unter-
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halt. Es konnte folglich auch keine eigenen Ersparnisse
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machen. Der vom OLG Celle ( NJW 69/1765 ff. ) vertretenen
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Ansicht einer Anrechenbarkeit kann nicht gefolgt werden.
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Das OLG geht von einem nicht zutreffenden Ausgangsargument
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aus. Es berücksichtigt nicht, daß es sich hier um Unter-
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haltsleistungen Dritter handelt. Solche Leistungen Dritter
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sollen in der Regel einem Schädiger nicht zugute kommen.
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Dann kann aber auch ein Ersparnis Dritter nicht zur Vorteils-
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ausgleichung herangezogen werden. Geschädigter infolge
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der Körperverletzung ist und bleibt das Kind. Die Eltern
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als Unterhaltsverpflichtete sind allenfalls mittelbar Ge-
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schädigte, die keinen eigenen Anspruch gegen die Schädiger
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haben.
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Das Feststellungsinteresse ist gegeben, weil für die
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künftige Beseitigung von Bißnarben eine schon jetzt be-
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gründete Pflicht der Klägerin besteht, die dazu erforder-
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lichen Kosten zu begleichen. Da Narben verblieben sind,
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ist von der Beklagten nicht bestritten worden. Damit hat
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die Klägerin nicht nur ein Interesse an der Feststellung,
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sondern auch eine sachliche Berechtigung, denn der Anspruch
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nach § 1542 RVO geht bereits mit der gegenseitigen oder
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künftigen Leistungspflicht des Versicherungsträgers über.
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Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1,
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BGB gerechtfertigt.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
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