Urteil des LG Dortmund vom 12.03.1982, 3 O 543/81

Entschieden
12.03.1982
Schlagworte
Hund, Haftung des tierhalters, Mitverschulden, Verjährung, Eltern, Gefährdungshaftung, Verwirkung, Kausalität, Tierhalterhaftung, Körperverletzung
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Landgericht Dortmund, 3 O 543/81

Datum: 12.03.1982

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 543/81

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.041,73 DM

(i.W.: dreitausendeinundvierzig 73/100 Deutsche Mark) nebst 4 %

Zinsen seit dem 26. März 1981 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der

Klägerin 2/3 der künftig notwendigen Leistungen für die Versicherte

U wegen der am 4. November 1978 erlittenen Hundebißverletzungen zu erstatten.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4, Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.900,-- DM

vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Tierhalterin 2

einen nach § 1542 RVO übergegangenen Anspruch des 3

pflichtversicherten Kindes U geltend, und 4

zwar mit einem Zahlungs- und Feststellungsantrag. 5

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 6

Am 4. November 1978 übergab die Beklagte der damals noch 7

nicht ganz 8 Jahre alten U wieder: einmal den 8

ihrem damaligem Lebensgefährten C gehörenden und im 9

gemeinsamen Haushalt gehaltenen schwarzen Pudel namens 10

"B" zum Ausführen. Während dieses Ausführens wurde 11

Diana von einem schwarzen Hund namens B am Arm und 12

Oberschenkel gebissen. Infolge dieser Bisse wurde sie 13

vom 4. bis 24.11.1978 stationär im Krankenhaus und an- 14

schließend ambulant behandelt. Von den dadurch ent- 15

standenen und von ihr aufgewendeten Kosten von insgesamt 16

4.562,60 DM macht die Klägerin mit dem Bezahlungs- und Feststellungs- 17

antrag jeweils 2/3 geltend, weil die Beklagte in dem Recht- 18

streit des verletzten Kindes gegen sie - 4 0 176/79 LG Dortmund 19

im Vergleich vom 08.05.1980 vor dem OLG Hamm 2/3 der An- 20

Sprüche des Kindes anerkannt und insoweit die Zahlung über- 21

nommen hat. 22

Die Klägerin trägt vor, zu den Bißverletzungen durch den 23

auch von der Beklagten gehaltenen Pudel sei es dadurch 24

gekommen, daß ein griechischer Junge das Tier abgeleint 25

und auf Diana gehetzt habe. Den Feststellungsantrag be- 26

gründet die Klägerin mit ihrer Leistungspflicht für etwa 27

noch erforderliche Narbenkorrekturen. 28

Die Klägerin beantragt, 29

1 .) die Beklagte zur Zahlung von 30

3.041,73 DM nebst 4 % Zinsen 31

seit dem 26. März 1981 zu verurteilen; 32

2.) festzustellen, daß die Beklagte 33

verpflichtet sei, 2/3der jeweils zukünftigen 34

notwendigen Leistungen für die versicherte 35

U wegen der am 36

04.11.1973 erlittenen Hundebiß- 37

verletzungen zu erstatten. 38

Die Beklagte beantragt, 39

die Klage abzuweisen. 40

Sie hat nach der am 13.10.81 zugestellten Verfügung gemäß 41

§276 ZPO mit einer Stellungnahmefrist von weiteren 4 Wochen 42

zwar rechtzeitig ihre Verteidigungsabsicht angezeigt, jedoch 43

erstmals mit dem am 24.02.1982 bei Gericht eingegangenen 44

Schriftsatz zur Sache Stellung genommen. 45

Sie will nicht bestreiten, Halterin des Pudels gewesen zu 46

sein, stellt das aber in die Überprüfung des Gerichts. Sie 47

bestreitet sodann "die Kausalität zwischen der Übergabe 48

des Hundes an U und dem eingetretenen Schaden ", und 49

zwar mit der Begründung, daß der Hund nicht leichtfertig 50

an U übergeben worden sei. Sie, die Beklagte, sei von 51

der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ausgegangen. 52

Das überlassen sei auch nicht Schadensursache. Es müsse 53

vielmehr von der ersten Schilderung U gegenüber den 54

Polizeibeamten in dem Ermittlungsverfahren -22 Js 3154/78 55

StA Dortmund- ausgegangen werden. Dort habe U die -un- 56

vollständig wiedergegebene- Darstellung des im Schriftsatz 57

vom 22.02.1982 auf Seite 3 ( Blatt 27 der Akten ) angeführten 58

Inhalts gegeben. 59

Der dort geschilderte Vorgang falle nicht unter die Tier- 60

halterhaftung. 61

Im übrigen werde ausdrücklich bestritten, daß die Bisse von 62

ihrem Tier stammten. 63

Vorsorglich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung 64

und den Einwand der Verwirkung. 65

Schließlich meint sie, U müsse sich als Ausfluß der 66

Schadensminderungspflicht während des Krankenhausaufenthaltes 67

die ersparten Unterhaltskosten ihrer Eltern anrechnen lassen. 68

Für den Feststellungsantrag fehlt nach Ansicht der Beklagten 69

das Feststellungsinteresse. 70

Entscheidungsgründe 71

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach 72

§§ 1542 RVO, 833 BGB schlüssig und begründet. Das Fest- 73

stellungsinteresse ( § 256 ZPO ) ist gegeben. 74

Das Vorbringen der Beklagten ist , unabhängig von der 75

Frage der Nichtzulassung nach § 296 Abs. 1 ZPO, nicht ge- 76

eignet, den Vortrag der Klägerin zu erschüttern. 77

Die Beklagte ist Tierhalterin im Sinne von § 833 BGB. 78

Tierhalter ist, wer aus eigenem Interesse mit Besitzstellung 79

über die Betreuung und Existenz des Tieres entscheiden kann 80

( OLG Hamm, Versicherungsrecht, 63/1054 ). Ehepaare, die 81

gemeinsam ein Tier in der gemeinsamen Wohnung halten und 82

betreuen, sind beide Halter ( OLG Düsseldorf, Versicherungs- 83

recht 72/403 ). Gleiches gilt für die Partner einer freien 84

Lebensgemeinschaft, mag auch der Hund rechtlich nur einem 85

der beiden Partner gehören. Die Tierhaltereigenschaft wird 86

durch das tatsächliche Verhalten begründet und nicht 87

durch rechtliche Verhältnisse. Dieses tatsächliche Ver- 88

halten ist bei der Beklagten, die während der Abwesenheit 89

des Lebenspartners den Hund allein versorgt und über eine Aus- 90

händigung an Dritte entscheiden kann, gegeben. 91

Das bloße Bestreiten der Beklagten, daß der von ihr mit-gehaltene 92

Hund dem Kinde U die Bisse zugefügt habe, reicht zu 93

einem gehörigen Bestreiten jetzt nicht mehr aus. Denn es ist 94

unstreitig, daß ein schwarzer Hund Bißverursacher war. 95

Der von der Beklagten mitgehaltene Pudel hat eine schwarze 96

Farbe. Unstreitig ist ferner, daß dieser Pudel "B" 97

heißt. Unstreitig ist auch, daß die Beklagte in dem Hause 98

"auf der gegenüberliegenden Seite" wohnte, so wie U 99

es bei ihrer ersten polizeilichen Anhörung bekundet hatte. 100

Die weitere dort gemachte Angabe des Kindes, dass ein Junge sich 101

seinerzeit den Hund ausgeliehen habe, ist nach dem eigenen 102

Vorbringen der Beklagten falsch und trägt deutlich die Tendenz 103

etwaiges Mitverschulden oder eine Mitverursachung von vornherein 104

von sich abzuwenden. Denn die Beklagte selbst hat nie be- 105

stritten, an jenem Tage dem Kinde U den Hund zum Aus- 106

führen überlassen zu haben. Hinzu kommt, daß die Beklagte 107

an ihr eigenes vorprozessuales Vorbringen im Schriftsatz 108

ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 15.12.1978 ( Blatt 34 der 109

Beiakten 4 0 176/79 LG Dortmund ) gehalten werden muß. 110

Schließlich hat sie im Termin vom 16.11.79 in dem dortigen 111

Verfahren ( Blatt 37 der o.a. Beiakten ) nicht bestritten, daß 112

B U gebissen hat, wie die Gründe des dortigen 113

Urteils ( Blatt 38 a.a.O. ) ausweisen . 114

Hundebisse durch Aufhetzen seitens eines anderen Kindes 115

gehören, auch wenn das andere Kind den Hund zunächst ab- 116

leint, zu den typischen und zurechenbaren Tiergefahren 117

im Sinn von §§ 833 BGB, für die der Halter einzustehen 118

hat. Äußere Anreize auf Körper oder Sinne des Tieres 119

räumen die Haftung des Tierhalters für die Tiergefahr 120

regelmäßig nicht aus, wenn das Tier den Anreizen folgt. 121

Die Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo ein Tier 122

nicht mehr selbsttätig handelt, oder wo es unter menschlicher 123

Leitung lediglich dem Willen des Leiters gehorcht. ( vgl. 124

hierzu BGH NJW 52/1329 ). Ein solcher Fall liegt nicht 125

vor, wenn ein Junge aus Übermut den Hund von der Leine 126

löst, die ein Mädchen hält, und den Hund dann auf das 127

Mädchen hetzt. Denn ein solcher Junge ist nicht "Leiter" 128

des Tieres im Sinne der Rechtsprechung. 129

Die weiteren Ausführungen der Beklagten sind für die 130

Entscheidung des Rechtstreits unerheblich. Auf ihr 131

mangelndes Verschulden kommt es nicht an, weil die 132

Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung ist. 133

Die Tatsache der Übergabe an das Kind U beseitigt 134

weder die Gefährdungshaftung, noch hat sie etwas mit 135

der Kausalität zu tun. Die Übergabe zum Ausführen ist 136

weder eine Leihe noch ein Aufsichtsvertrag im Sinne von 137

§ 834 BGB, sondern von beiden Seiten eine Gefälligkeits- 138

handlung ohne rechtliche Bindungswirkung und Bindungs- 139

willen. 140

Ein Mitverschulden des Kindes nach § 254 Abs. 1 BGB in 141

Verbindung mit § 828 Abs. 2 BGB ist selbst dann nicht er- 142

sichtlich, wenn sie den Hund dem griechischen Jungen frei- 143

willig überlassen haben sollte. Sie brauchte jedenfalls im 144

Sinne einer zurechenbaren Veräntwortlichkeit nach § 828 Abs.2 145

BGB, nicht damit zu rechnen, daß der Junge dann den Hund auf 146

sie hetzte und daß das ansonsten friedliche Tier nun ausgerechnet 147

sie selbst, die es kennt, beißt. Im übrigen wäre mit der 148

Verminderung der Ansprüche auf 2/3 einem -hier nicht gege- 149

benen- Mitverschulden mehr als ausreichend Rechnung ge- 150

tragen worden. 151

Die Einrede der Verjährung greift nicht durch ( § 852 BGB ), 152

weil die Klage schon am 13. Oktober 1981 zugestellt worden 153

ist, die Verjährung aber frühestens am 04.11.1978 beginnen 154

und am 04.11.1981 ablaufen konnte. 155

Für den Einwand der Verwirkung fehlt es an jeglichem Sach- 156

vortrag. 157

Die Höhe ist nicht bestritten worden. 158

Eine Anrechnung der ersparte Eigenaufwendungen aus dem Ge- 159

sichtspunkt der Vorteilsausgleichung kommt nach Ansicht der 160

Kammer nicht in Betracht. Das Kind U ist vermögenslos 161

und hat keine eigenen Aufwendungen für den eigenen Unter- 162

halt. Es konnte folglich auch keine eigenen Ersparnisse 163

machen. Der vom OLG Celle ( NJW 69/1765 ff. ) vertretenen 164

Ansicht einer Anrechenbarkeit kann nicht gefolgt werden. 165

Das OLG geht von einem nicht zutreffenden Ausgangsargument 166

aus. Es berücksichtigt nicht, daß es sich hier um Unter- 167

haltsleistungen Dritter handelt. Solche Leistungen Dritter 168

sollen in der Regel einem Schädiger nicht zugute kommen. 169

Dann kann aber auch ein Ersparnis Dritter nicht zur Vorteils- 170

ausgleichung herangezogen werden. Geschädigter infolge 171

der Körperverletzung ist und bleibt das Kind. Die Eltern 172

als Unterhaltsverpflichtete sind allenfalls mittelbar Ge- 173

schädigte, die keinen eigenen Anspruch gegen die Schädiger 174

haben. 175

Das Feststellungsinteresse ist gegeben, weil für die 176

künftige Beseitigung von Bißnarben eine schon jetzt be- 177

gründete Pflicht der Klägerin besteht, die dazu erforder- 178

lichen Kosten zu begleichen. Da Narben verblieben sind, 179

ist von der Beklagten nicht bestritten worden. Damit hat 180

die Klägerin nicht nur ein Interesse an der Feststellung, 181

sondern auch eine sachliche Berechtigung, denn der Anspruch 182

nach § 1542 RVO geht bereits mit der gegenseitigen oder 183

künftigen Leistungspflicht des Versicherungsträgers über. 184

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1, 185

BGB gerechtfertigt. 186

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 187

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

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Anmerkungen zum Urteil